Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Oppositionelle im Exil Masih Alinejad besuchte Berlin und wollte sich auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts treffen. Das Treffen platzte. Alinejad veröffentlichte auf Twitter, dass sie nicht über das Treffen hätte berichten dürfen. Das Auswärtige Amt reagiert verschnupft.
IMAGO
Es gibt keine feministische Außenpolitik. Das dürften mittlerweile auch alle einsehen, die bislang daran glaubten.
Nicht völlig ausgeschlossen, dass auch Masih Alinejad daran glaubte, eine iranisch-amerikanische Journalistin und weltweit bekannte Frauenrechtlerin, als sie am 30. November zu einem Treffen mit Beamten des deutschen Auswärtigen Amtes Berlin besuchte.
Dort wurde ihr laut ihrer Aussage mitgeteilt, dass über dieses Treffen Stillschweigen zu vereinbaren sei und dass sie darüber kein Wort in der Öffentlichkeit verlieren dürfe, also weder in den Medien noch in den sozialen Medien.
Auf ihrem Social-Media-Profil bei X schreibt Alinejad unter anderem:
„Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen. Die deutsche Regierung übt sich in Opferbeschuldigung. Ich habe einige deutsche Beamte sagen hören, ich sei zu radikal und ein öffentliches Treffen mit mir wäre fatal für ihre Iran-Politik. Wenn es radikal ist, für die Rechte der Frauen einzutreten und ein Ende der Geschlechterapartheid im Iran zu fordern, dann bin ich stolz darauf, als solche bezeichnet zu werden.
Die deutsche Regierung unterstützt die Islamische Republik dabei, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich weigere mich, ihr Spiel mitzuspielen. In dieser Woche hatte ich viele konstruktive Gespräche mit Parlamentariern und Ministern aus verschiedenen Parteien. Ich habe große Hoffnung, dass sie sich mit den iranischen Frauen verbünden können.“
Lassen wir dahingestellt, wie „radikal“ Alinejad ist, die kürzlich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem scheidenden niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte empfangen worden war, ohne dass darüber Schweigen verabredet gewesen wäre. Was Frauen unter dem Mullah-Regime zu erleiden haben, ist weltweit bekannt.
Alinejad fordert, man müsse gegen das iranische Regime ebenso entschlossen vorgehen wie gegen die Taliban oder die Hamas. Bereits vor dem geplanten Treffen in Berlin äußerte Alinejad öffentlich Kritik an Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik und bezeichnete diese als „Heuchelei“.
Auch Deutschland? Nun, nach dem Tod von Mahsa Anini nach ihrer Festnahme im September 2022 und der darauffolgenden Protestbewegung kam von der feministischen Außenministerin erst vier Tage lang nichts und dann nur heiße Luft und ein paar Schilder auf einem Parteitag. Baerbock erklärte am Rande der UN-Vollversammlung, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie nur Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“.
Seitdem wurden weitere Frauen inhaftiert, kamen weitere durch Misshandlungen zu Tode, wurden deutlich mehr Menschen, die sich an Protesten beteiligt haben, zum Tode verurteilt und exekutiert.
Entschlossenes Vorgehen und feministische Solidarität sieht wesentlich anders aus. Doch es gibt handfeste Gründe, warum ausgerechnet Deutschland nicht gegen den Iran wie auch immer vorgehen kann und warum das auch nicht im deutschen Interesse wäre. Der Iran hat gewaltige Gas- und Erdölvorkommen, an denen ein Land interessiert sein muss, dessen Regierung sich freiwillig von anderen abhängig gemacht hat, was die Energieversorgung betrifft. Wer von Russland nicht abhängig sein will, ist es eben von anderen. Und wer selbst keine Atomkraft mehr produziert, muss den Atomstrom von anderen kaufen.
Wir lernen – auch dank des Protestes von Masih Alinejad –, dass Außenpolitik nach Interessen geht und nicht nach Moral oder „Werten“ oder gar Feminismus.
Feministische Außenpolitik gibt es nicht. Es ist nichts anderes als Etikettenschwindel.
Vor dem Hintergrund wirken solche Solidaritätsadressen zum „Internationalen Tag für Frauenrechte“ als das, was sie sind: hohl und leer.
— Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (@DEonHumanRights) November 30, 2023
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Gäste gehen aber auch mal wieder. Und wenn nicht, darf man sie hinauskomplimentieren.
Wer Dreck am Stecken hat, muß eigentlich alles geheim halten.
Daß Luise Amtsberg privat einen VW-Bus mit Dieselmotor fährt -> geheim.
Daß der Kinderbuchautor Kinderbuchautor ist -> geheim.
Daß er sein Haus in Flensburg letztlich mit Kohle beheizt -> geheim.
Nur das Lenchen plappert unbekümmert weiter.
Ich mühe mich schon sehr lange damit ab auch nur ein bisschen von dem zu entdecken, was Frau Aussenminister als ihr Motto bei Amtsantritt verkündet hat. Eingetreten ist davon bisher immer das Gegenteil. Es erübrigt sich da weiter zu schürfen, denn eines dürfte klar sein: Wer eine Staatssekretärin aus den USA braucht, egal aus welchem Stall, dokumentiert damit seine Abhängigkeit. Da wird nicht ein Schritt getan ohne das Placet aus dem“ Off“. Dafür extra wurde eine US- Bürgerin mit einem deutschen Pass versehen um eine Scheinlegalität herzustellen, und auf diese Weise erst Staatssekretärin im Außenministerium werden zu können. Bärbock ist… Mehr
Als ich den Begriff »feministische Außenpolitik« erstmals 2014 von der damaligen schwedischen Außenministerin Margot Wallström gehört habe, fragte ich mich schon, was denn das wieder für ein Unfug ist. Zum einen fühlen sich solche Frauen, die sich als Feministinnen bezeichnen, von den Männern unterdrückt und machen gleichzeitig mit dieser »feministischen Außenpolitik« das selber, nur von der anderen Seite. Gäbe es eine gleichberechtigte Außenpolitik, die insbesondere auf Qualifikationen und echten Fähigkeiten beruht, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Man muss nicht immer nur Hilfe bei anderen suchen, zumal die am Ende auch nichts verändern würden/könnten/wollten. Solche Einmischungen können gewaltig nach… Mehr
Mach wie vor ueberfaellt mich grosse Verwunderung ob der Tatsache, dass dem Regime bzw seinen Vertretern offenbar immer noch „geglaubt“ wird. Keine Ahnung, ob irgendwann der Groschen faellt und erkannt! wird, dass es sich um reine Narrative fuer eine Täuschung, um Lug und Teig handelt. Nicht bei allen verstehe ich die nun schon seit geraumer Zeit betonte Naivität gegenueber den „Begruendungen“ einer duemmlich/ ideologisch/ kriminellen Mischpoke, die durch diverse, offenbar immer wieder verdrängte Umstaende, an die Macht gespuelt wurde. Abgesehen von der Unfähigkeit, die grundsätzliche, gesellschaftliche und politische Problematik auch eines „Feminismus“ zu begreifen, will es auch nicht verstanden werden,… Mehr
Gab es eigentlich einen Protest vonseiten des feministischen Außen:Ministeriums wegen der ethnischen Säuberung in Bergkarabach? Geschah das nach internationalem Recht, Annalena? Du hast doch darüber deine Doktorarbeit geschrieben, oder sowas ähnliches!
Feministische Außen:Politik – Grüner Bullschitt!
Wir sollten endlich eine feministische Innenpolitik installieren, die gewährleistet, dass nicht mehr täglich Frauen und Mädchen von Männerrudeln vergewaltigt und abgestochen werden.
Wir haben weder eine feministische – was soll das überhaupt sein? – noch überhaupt irgendeine sinnvolle, interessenorienterte deutsche Außenpolitik. Das Einzige, was die besonders „sprachbegabte ExpertIN“ und ihr Gefolge können, ist die sinnlose, schädliche Verschwendung von Steuergeldern der tatsächlich Wertschaffenden im Lande.
Feministische Außenpolitik bezeichnet ein 2014 von der damaligen schwedischen Außenministerin Margot Wallström geprägtes Schlagwort für eine Außenpolitik, bei der feministische Sichtweisen zum Maßstab internationaler Beziehungen gemacht werden.
Wie sagt der Amerikaner: „You get what you voted for.“
Aber sicher wird feministische Politik im Außenministerium betrieben. Sie befasst sich höchst professionell und rigoros mit architektonischen Maßnahmen wohin Latrinen für Frauen gebaut werden sollten. Unheimlich wichtig für die Sicherheit von Frauen weltweit.