Robert Habeck kennt nur eine Freiheit, nämlich seine: die Freiheit zu behaupten, zu framen, die Unwahrheit zu sagen und seine und die Träume seiner Ohrenbläser zum Schaden Deutschlands umzusetzen. Das zumindest dokumentierte er, als er sich 75 sehr lange Minuten durch die Sendung von Markus Lanz stotterte. Übermäßig beansprucht wurde allerdings der Herr Bundesminister vom Herrn Bundestalkmaster nicht, denn die größte Sendezeit benötigte Lanz, um den Zuschauern vorzuführen, was für ein scharfer Denker er doch ist und wie gern er in seiner Freizeit Grillwürstchen mit seiner HNO-Ärztin verzehrt. Doch man braucht sich nicht mit Markus Lanz aufhalten, der für die Attitüde des Denkers mit Nachsicht in einem Land rechnen kann, in dem man tatsächlich Richard David Precht für einen Philosophen hält.

Wichtig sind Habecks Aussagen nur deshalb, weil sie deutlich belegen, wie sehr die spätbundesrepublikanischen Polit-Eliten sich von der Lebenswirklichkeit in unserem Land und aus der Realität der Welt verabschiedet haben. Das Land rast wie ein Auto auf den Abgrund zu, während Fahrer und Beifahrer sich einen zweiten Joint genehmigen, denn, was immer auch geschieht, erwachen wollen sie um keinen Preis. Es träumt sich doch gerade so schön.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist für Habeck bereits so gut wie verabschiedet, die Ampel besitzt hierfür die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Er kann die FDP für den Akt purer Selbstverleugnung, in dem sie Übung hat, gar nicht genug loben – natürlich nicht Quertreiber wie Frank Schäffler oder Wolfgang Kubicki, die sich erfrechen, immer gegen den Strich zu bürsten, um die eigene Basis bei Laune zu halten –, dafür aber den Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.

Dreist behauptet Habeck in Ignoranz parlamentarischen Brauchs, dass eine Woche Zeit für die Beratung des Gesetzes doch reichlich sei. Wenn die aus seiner Sicht geistesschwache CDU länger benötigt als die Blitzdenker der Grünen – dann bitte schön, nun hat ihnen ja das Bundesverfassungsgericht diese Zeit eingeräumt. Kommt das Gesetz eben im Herbst.

Nur: Ein Gesetz, das ordentlich vom Bundestag beraten werden soll, benötigt, wenn es schnell gehen soll, mindestens ein Vierteljahr. Zuerst wird den betreffenden Verbänden der Gesetzentwurf geschickt, die dann ihre Einschätzung formulieren. Dafür benötigen die Verbände im Minimum 4 Wochen, 30 Tage eben, zugestanden waren ihnen von Habeck 2 Tage – und das noch am Wochenende, wenn die notwendigen Mitarbeiter fehlen, um gewisse Details sachkundig zu überprüfen. Doch es geht für Habeck nicht um Begutachtung, sondern um Gehorsam. CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther und Hendrik Wüst haben das längst verinnerlicht. Sie sind inzwischen Habecks Ministerpräsidenten, wie man aus dem Interview erfährt, denn NRW und Schleswig-Holstein sind für ihn nur noch von der CDU „mitgeführte Länder“. Da ist doch klar, wer Koch und wer Kellner ist.

Danach gehen die Voten und der Gesetzentwurf in den entsprechenden Fach-Ausschuss des Bundestages, von dort in die Fraktionen, dann möglicherweise wieder zurück in den Ausschuss. So wird sichergestellt, dass das Gesetz qualifiziert beraten wird. Für das GEG sollten dem Wirtschaftsausschuss und den Fraktionen nicht einmal 5 Tage bleiben. Wenn man bedenkt, dass dieses Gesetz geradezu diktatorisch in das Leben der Bürger dieses Landes eingreift, zeigt Habecks Umgang mit dem Gesetz das Fehlen jeglichen Respekts vor dem Bürger, vor dem Parlament und vor der Demokratie gegenüber.

An dieser Stelle hätte Lanz nachhaken können, wenn er nicht gerade im Gedanken an das Grillwürstchen oder an die HNO-Ärztin oder an beide schwelgte.

Zwei Gründe führte Habeck für das Gesetz ins Feld: Der eine ist eine ideologische Luftnummer, der sogenannte Klimaschutz, der zweite, der Ukraine-Krieg, ist schlicht falsch. Habeck widerspricht sich sogar, doch das überhört Markus Lanz immer noch im Gedanken beim Grillwürstchen. Oder doch schon bei der HNO-Ärztin? Habeck erklärt, dass das GEG in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wurde und dass man irgendwann den eigenen Beschlüssen „einen Wert zukommen“ lassen müsse. Eben weil die Beschlüsse nur den Wert haben, dass die Konzepte dafür der fleißige Herr Graichen in der Agora bereits ausgearbeitet hatte – im Rahmen der neuen deutschen Wasserstoff-Utopie für die neue deutsche Wasserstoffrepublik. Wie gesagt, spätbundesrepublikanische Eliten unter sich.

Wahrheitswidrig führte Habeck aus, dass im Gefolge des Ukraine-Kriegs eine Gasmangellage im Winter 2022/23 hätte eintreten können und man deshalb das Gesetz um ein Jahr vorgeholt hatte, dass es statt 2025 nun 2024 in Kraft treten sollte. Doch das entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Tatsachen. Erstens drohte die Gasmangellage nicht aufgrund des Ukraine-Krieges, sondern aus der absurden Wirtschafts- und Energiepolitik des Ministers Habeck und seiner fragwürdigen Crew. Ein Staatssekretär musste zurücktreten, ein zweiter konnte nur gerettet werden, indem die Ampel noch vor dem schmutzigsten aller schmutzigen Tricks nicht zurückschreckte. Wie man an dem abgeblockten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sieht, scheint darin die wirkliche Expertise der Ampel zu bestehen. Lustiger ist aber noch, dass laut Talkshowgast Habeck der Minister Habeck eine mögliche Gasmangellage im Winter 2022/23 dadurch abwenden wollte, dass er die Verabschiedung eines Gesetzes vorzog, das statt 2025 schon im Jahr 2024, also auch erst nach dem Eintritt der Gasmangellage, in Kraft treten sollte, obwohl das Gesetz hinsichtlich der Einsparung von Gas weder im Jahr 2024, noch 2025, noch 2026, noch 2027 signifikante Wirkung entfaltet hätte. Hier nachzuhaken, hätte … – aber nein, Grillwürstchen.

Das Problem des Gesetzes bestand auch nicht darin, dass man es vorverlegte, sondern darin, das ein Konzept der Agora als Gesetz verkleidet werden sollte, dabei hatte man doch schon einschlägige Erfahrungen mit den Jungs und Jungs-Innen der Agora bei der Gasumlage gesammelt.

Man kann es kurz und klar formulieren: Das Bundeswirtschaftsministerium wird von hemmungslosen Träumern geleitet, die unter allen Umständen ihre Wasserstoff-Utopie in ihrem All-Electric-Reich verwirklichen wollen, auch wenn es die Flora und Fauna der Küsten, den Tourismus, die Natur und die Arten auf Rügen, das PCK Schwedt, wirtschaftlich die Uckermark und die Lausitz schwer schädigt. Habeck begründet das GEG und den Zwang zur Wärmepumpe damit, Gas einzusparen, doch wozu braucht er dann den LNG-Hafen Mukran, warum schaltet er die AKWs ab, wenn er Gas sparen will? An der ganzen Sache ist nichts gerade. Wasserstoffblasen, wohin man schaut.

Habeck will mit Steuergeldern Industriestrom subventionieren, weil seine wirtschaftsschädliche Energiepolitik die Energie extrem verteuert. Der Steuerzahler soll wie immer für Habecks Murks aufkommen. Der Herr scheint es gewohnt zu sein, dass andere für ihn zahlen. Robert Habeck träumt in der Tat davon, dass dort, wo erneuerbare Energien produziert werden, der Strom billiger wird, und bemüht ein schiefes Parkplatzbild. Doch Brandenburg mit seiner hohen Windraddichte hat auch die höchsten Energiepreise. An dieser Stelle hätte Markus Lanz … Grillwürstchen, ich weiß. Oder doch HNO-Ärztin?

Vielleicht hat Robert Habeck auch nur etwas falsch verstanden, was ihm sein Staatssekretär Michael Kellner erzählt hat, der seinen Wahlkreis in der Uckermark hat, wo ihn aber kaum jemand wählt. Zum Glück gibt es die Landesliste, gibt es Potsdam und gilt ein Wahlalter von 16 Jahren in Brandenburg. In Kellners Wahlkreis sitzt auch die Firma Enertrag, die richtig gut mit Windrädern Geld verdient, übrigens sich bald wohl auch über Wasserstoff-Subventionen, die Habeck im Gespräch mit Lanz vollmundig ankündigte, sowohl in Namibia als auch in der Uckermark freuen darf. Irgendwer verdient immer, auch im Niedergang, auch am Niedergang – nur der Bürger nicht, der zahlt.

Ansonsten hat Habeck seine von Mariana Mazzucato eingebimste Vorstellung einer grünlackierten Kommandowirtschaft zum Besten gegeben. Aber bei den Grünen ist alles Grüne eben nur Lack. Die Grünen treten für den Umweltschutz ein wie die SED für die Demokratie.

Es ist dekuvrierend, dass der Begriff, der das Markenzeichen der Grünen stellte, nämlich Umweltschutz, und dass eines ihrer wichtigsten politischen Anliegen, der Artenschutz, keine Rolle mehr spielen, und vollständig durch den Begriff Klimaneutralität ersetzt worden sind. Auf dem Parteitag der Grünen im Jahr 2018 rief Katrin Göring-Eckardt noch aus: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“ Doch daran will sich nicht einmal mehr Katrin Göring-Eckardt erinnern.

Inzwischen weiß jede Biene, jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land, welch tödliche Drohung hinter diesen Worten steckte: Windräder vernichten Populationen von Fluginsekten und töten Vögel, die Versiegelung von Böden führt in weit höherem Maße als es jede Eigenheimsiedlung führt zu Windradwüsten, die Rodung von Wäldern für diese Windradwüsten und für die Stromtrassen zerstören den Lebensraum von Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, praktisch für alle Tierarten. Aber auch die Meeresfauna und -flora werden durch die geplanten Off-Shore-Windanlagen, die Habeck im Interview preist, bedroht. Die Grünen führen den bisher größten Angriff auf die Ökosysteme in Deutschland. Die Verspargelung der Landschaft schreitet zügig voran, zur Freude der Erneuerbaren-Energien-Industrie. Um das durchzusetzen, werden die Bürgerrechte geschleift.

Der Angriff auf die Bürgerrechte zeigt, worum es den Grünen in Wahrheit geht, was hinter der Phrase von der Klimaneutralität steht, nichts anderes jedenfalls als die Schleifung der Demokratie, wirtschaftlich die Durchsetzung der Kommandowirtschaft auf der Grundlage der Wasserstoff-Utopie und politisch die Durchsetzung einer grünen Diktatur. Wenn Habeck behauptet, dass der Populismus „die Krise braucht“, dann spricht er von den Grünen, die die sogenannte Klimakrise, die das Klima der Hysterie, der Panik und der Apokalyptik, die das Armageddon-Argument benötigen, um endlich die Gesellschaft durchzusetzen, von der Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten seit Gründung der Grünen träumten.

Wenn Habeck über den „Populismus“ im Interview sagt, dass der Populismus sich Themen suche, über die die Gesellschaft streitet, der Populismus diesen Konflikt aber überhöhen und ihn „fetischisieren“ würde, womit er den durch und durch marxistischen Begriff der Fetischisierung verballhornte, definiert er die Politik der Grünen als Populismus. Doch der Begriff des Populismus ist nur die moderne Fassung des marxistischen Wortes vom Klassenfeind, wie die klimaneutrale Gesellschaft nichts anderes als eine sozialistische Kommandowirtschaft meint. Habecks Versuch der Analyse des „Populismus“ entlarvt die biedere Pseudointellektualität, denn der Populismus wird in Habecks Worten gestaltlos, ein Gespenst, der Inbegriff alles Bösen, ein Gespenst, das keinerlei politische Ziele besitzt, sondern nur dazu da ist, zu sagen „die da oben bekommen es nicht hin.“ „Oben“ angekommen ist Robert Habeck, und man muss kein Populist sein, um zu sehen, dass er es auch wirklich nicht hinbekommt.

Der Wirtschaftsminister ist tatsächlich der Meinung, dass der Befund der Deindustrialisierung Populismus sei, wo doch alle Wirtschaftsdaten die Deindustrialisierung belegen. Man muss sie nur lesen wollen und können. Alle Devotion, selbst ausgesuchte Kniefälligkeit schützt den Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, nicht davor, in Habecks Augen ein „Populist“ zu sein, wenn er im Interview mit dem Handelsblatt sagt: „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen. Da sollten wir uns nichts vormachen. Anders als in den 50er- und 60er-Jahren werden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern bestenfalls wird ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. Das ist erst mal vor allem teuer. Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetzt, schafft dadurch allein nicht mehr Wachstum. Schon gar nicht, wenn der neue Kapitalstock schlechtere Dienste leistet als der alte.“

Habecks grüne Politik ist brutale Umverteilungspolitik. Die Erhöhung der Atemsteuer (CO2-Preis) wird Inflation und Energiepreise treiben, die unteren Einkommen und die energieintensiven Unternehmen werden ein wenig entlastet, Deutschlands Mittelschicht schwer belastet. Wer kann, der geht. Bestausgebildete Deutsche verlassen das Land, dafür wird eine Einwanderung in die Sozialsysteme von Menschen, die nicht über die entsprechende Ausbildung verfügen, aus patriarchisch geprägten Gesellschaften immens befördert. Aus Leuten ohne Berufsausbildung und mit mangelnder Schulbildung werden durch die Zauberformel des Gesetzes hochspezialisierte Fachkräfte.

Die innere Sicherheit bricht zusammen, der öffentliche Raum wird zunehmend für Deutsche zu einem Ort der Gefahr, die Hoheit des Staates kapituliert vor migrantischen Communitys und vor Clans. Nicht deutsche Richter, sondern muslimische Friedensrichter schlichten Streite und sprechen Recht, und Deutschland nähert sich französischen Verhältnissen in rasanter Geschwindigkeit.

Für Habeck ist im bekannten stalinistischen Duktus Kritik an der Regierung illegitim. Aus seiner Sicht greift der Populismus, wer immer das auch sein soll, „mit voller Härte das an, was in der Mitte der Gesellschaft gerade verhandelt wird“. Mit anderen Worten, wenn überhaupt gesellschaftliche Themen zur Sprache kommen, besser aber sie kämen nicht zur Sprache, ist das für Habeck schon „Populismus“. Dann aber dürfen einzig und allein die Grünen und die SPD und die Linken sie ansprechen, die FDP und die CDU nur, wenn sie inhaltlich den Grünen folgen, ansonsten wären sie „Populisten“. Bedenkt man, dass das Wort Populismus, das die Funktion des aus der Mode gekommenen Wortes Klassenfeind eben als Menschheitsfeind übernommen hat, sich vom lateinischen „populus“, das Volk, ableitet, versteht man, wie volksfeindlich Habecks Populismus-Phantastereien im Kern sind.

Grünes Demokratieverständnis ganz im Sinne der Volksdemokratie-Vorstellung der Kommunisten, ganz im Blockparteiendogma der SED, formuliert Habeck im Interview als Frage an die CDU: „Auch wenn ihr in der Opposition seid, wollt ihr teilhaben an der Lösungsfindung?“ Macht ihr willig das, was wir sagen, seid ihr uns treu, wie die Ost-CDU der SED? Und wie im sozialistischen Realismus antwortet Habeck mit dem positiven Beispiel, mit einer wehmütigen Erinnerung an die Volkskammer und stellt damit an dieser Stelle unbeabsichtigt die erbärmliche Situation bloß, in der sich die CDU befindet: „Ich kenne sehr viele Christdemokraten, die das bejahen, die sind im Deutschen Bundestag, die helfen mit.“ Wem das Wesen der Opposition in einer Demokratie fremd ist, dem ist auch die Demokratie fremd. Deutlicher als Habeck kann man es schon nicht mehr formulieren, dass den Grünen als Ziel der großen Transformation ein Blockparteiensystem mit den Grünen als führender Kraft vorschwebt: „Das Interessante an schwarz-grünen Bündnissen ist ja, dass da Milieus zusammengebracht werden, die sehr viel abdecken in der Gesellschaft – und das ist etwas Gutes.“ Das Wort abdecken besitzt allerdings viele Bedeutungen.

In einem aber irrt sich Habeck gewaltig – und deshalb versteht er auch nicht, was wirklich in der Gesellschaft geschieht: Nicht die Milieus kommen zusammen, sondern die Parteien. Schwarz-grüne Bündnisse führen dazu, dass die Union immer mehr Wähler verlieren wird, übrigens auch die SPD, auch die Linke, in geringerem Maße an die Grünen, in weitaus größerem Maße an die AfD. Die Union bringt nicht ihre „Milieus“ in das schwarz-grüne Bündnis ein, sie sind ja nicht Gogols „Tote Seelen“, sondern die Funktionäre der Partei. Apparatschiks wie Wüst und Günther, die Habeck lobt, warum wohl, verlassen die Basis der Partei, verlassen ihre Milieus, die sie im Grunde verachten. Die CDU wird dem Richtungsstreit immer weniger ausweichen können. Entweder sie macht Oppositionspolitik, die konservativen und liberalen Werten verpflichtet ist, oder sie wird nicht mehr sein.

In einem Buch hatte Robert Habeck geschrieben, dass er mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste und es bis heute auch nicht weiß. Das stimmt. Der Mann, der Vaterlandsliebe, also Patriotismus „stets zum Kotzen“ fand, bemüht hilflos mit Blick auf die Abwanderung der deutschen Industrie die klobige Phrase vom „Standortpatriotismus“. Aber was soll man auch von einem Wirtschaftsminister halten, der sich in die weltfremde Phantasie flüchtet, dass viele, viele ausländische Investoren an der Grenze Schlange stehen, um in Deutschland zu investieren. Als dann doch rares Beispiel führt Habeck den Chiphersteller Intel an, der in Magdeburg ein Werk baut. Wie immer hat Habeck das Wesentliche verwechselt: Nicht Milliarden wollen rein, sondern deutsche Steuermilliarden sollen raus. Denn der deutsche Steuerzahler subventioniert jeden einzelnen dieser entstehenden Arbeitsplätze mit über 3 Millionen Euro.

Zum Schluss verkündet Habeck sein Marianna Mazzucato abgelauschtes Credo, dass ihm die Ökonomie vollkommen fremd und vollkommen egal ist, denn Politik muss das gesamte Bild sehen. Wie sagt doch der Volksmund: Der Dilettant greift immer nach dem Höchsten, ohne das Einfachste zu können. Und das ist wirklich Populismus, denn es ist die Weisheit des Volkes.

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