In Thüringens CDU regt sich Kritik am Umgang der Bundes-CDU mit Hans-Georg Maaßen. Landesvorstandsmitglied Erik Beiersdorfer äußert in einer Pressemitteilung Unverständnis darüber, dass man nicht das Gespräch mit ihm sucht.
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Die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung des CDU-Bundesvorstands an Hans-Georg Maaßen, aus der CDU auszutreten, trifft in Maaßens Landesverband in Thüringen auf Kritik. Zwar hatten der Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Mario Voigt, und der CDU-Landesverband Thüringen schon vor einer Woche Maaßen empfohlen, sich eine andere politische Heimat zu suchen. Allerdings hatte Voigt das Gespräch mit ihm gesucht. Erik Beiersdorfer, Mitglied im Landesvorstand und Vorsitzender des Kreisverbands der Jungen Union in Hildburghausen-Hennerberger Land, hat nun eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er vor allem kritisiert, dass der Bundesvorstand Maaßen nicht erst persönlich kontaktierte, sondern ihn „öffentlich diffamiert und bloßstellt“.
Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Mit großer Enttäuschung nahm ich die Pressemitteilung des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 30.01.2023 zur Kenntnis, mit der man ankündigte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Hans-Georg Maaßen einleiten zu wollen, sollte dieser die Partei nicht bis zum Sonntag, den 05.02.2023 um 12:00 Uhr freiwillig verlassen.
Auch wenn Herr Dr. Maaßen mit der deutlich wahrnehmbaren Radikalisierung von Teilen der Linken und Grünen einen Sachverhalt ansprechen möchte, den viele Mitglieder und Bürger mit Sorge wahrnehmen, muss man die entsprechenden Worte sorgfältig wählen – besonders, wenn sie historisch derart vorbelastet sind. Andernfalls wird, wie geschehen, die eigentliche Debatte in der Sache schon beerdigt, bevor diese überhaupt beginnen kann.
Enttäuscht bin ich von der Führung meiner Partei auf Bundesebene vor allem deshalb, weil sie über ihre geplante Vorgehensweise bisher ausschließlich mit den Medien gesprochen hat. Richtig wäre gewesen, den Kontakt zu Herrn Dr. Maaßen als Betroffenen zu suchen, wie das beispielsweise der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, tat.
Er sprach erst persönlich mit Herrn Dr. Maaßen, um dann mit seinem Landesvorstand einen Beschluss zu fassen. Alleine schon aus Anstand und Respekt gegenüber der jahrzehntelangen Mitgliedschaft eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesrepublik Deutschland hätte die Bundes-CDU diesem guten Beispiel folgen sollen.
Da die Parteiführung der CDU Deutschlands mit ihrer Basis bei unbequemen Themen offensichtlich nur noch über die Presse kommunizieren möchte, nutze nun auch ich diesen Weg, um meine Bedenken, die auch viele weitere Mitglieder meiner Partei teilen, zum Ausdruck zu bringen.
Statt mit Herrn Dr. Maaßen zu sprechen, legt man wie im wilden Westen willkürlich einen Zeitpunkt fest, bis zu dem dieser die Partei zu verlassen hat. Gleichzeitig droht man an, ansonsten ein Ausschlussverfahren gegen ihn im Bundesvorstand der CDU Deutschlands beschließen zu wollen, welches wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Da man nach wie vor noch nicht den persönlichen Kontakt zu Herrn Dr. Maaßen gesucht hat und dieser von den Bestrebungen seiner Partei gegen ihn ausschließlich durch die Medien erfahren hat, entsteht vielen Mitgliedern der Eindruck, dass es der CDU Deutschlands mehr um eine öffentliche Inszenierung des möglicherweise bevorstehenden Ausschlussverfahrens, als um das Ausschlussverfahren an sich geht.
Bevor man mit seinen Mitgliedern spricht, wie man das in Thüringen getan hat, wird aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus lieber über diese gesprochen und öffentlich auf sie eingedroschen. Grundsätzlich sollte ein Parteiausschlussverfahren niemals öffentlich ausgetragen werden, da es sich um einen parteiinternen Vorgang handelt.
Wer Mitglieder öffentlich diffamiert und bloßstellt und diesen damit willentlich Schaden zufügt, darf sich nicht wundern, wenn andere Mitglieder dieses perfide Spiel nicht mitmachen und sich von der CDU abwenden. Gerade im Osten wird diese Vorgehensweise kritisch gesehen. Viele Wähler und Mitglieder reagieren auf diese Art und Weise aufgrund ihrer Erfahrungen aus längst überwundenen Zeiten der SED-Diktatur sensibel.
Die CDU Deutschlands ist gut beraten, parteiinterne Vorgänge in den entsprechenden Gremien zu diskutieren, anstatt durch unsägliche Pressemitteilungen und Statements immer wieder den Eindruck zu erwecken, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Es gibt unzählige aktuelle Themen, die die Bürger wirklich beschäftigen, da sie sich jeden Tag in ihrem Leben bemerkbar machen.
Erik Beiersdorfer
Landesvorstandsmitglied der CDU Thüringen
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Da kann man Herrn Beiersdorfer nur beipflichten. Schön, dass einer noch bereit ist, seiner Partei so deutlich und offen die Leviten zu lesen.
Wenigstens mal einer, der so viel A… in der Hose hat, Maaßen beizuspringen! Es ist empörend, wie man mit ihm umgeht. Seine Amtsenthebung wurde kürzlich wieder mit „neonazistischen Vorkommen in Chemnitz“ begründet, obwohl zwischenzeitlich bekannt sein dürfte, dass es zu der von Merkel aufgrund der Information auf einer linksextremen Webseite behaupteten und von Maaßen und auch Kretschmer bestrittenen „Hetzjagd auf Migranten“ nie gekommen ist.
Das Vorgehen der CDU-Spitze und einiger besoners lautstarker Plärrer gegen Maaßen dient doch einzig dem Zweck, sich eben NICHT sachlich mit den angesprochenen Themen auseinandersetzen zu müssen, sondern einzig und allein, damit der Diskussion um diese Themen auszuweichen, um diese mainstreamgerecht zu verschieben!
Diese CDU ist trotz einiger noch klarer Köpfe in der Partei schlicht nicht mehr wählbar!
Herr Beiersdorfer hat natürlich vollkommen recht, indem er das Procedere angreift. Aber er springt zu kurz, da es ja primär um die inhaltlichen Positionen geht. Maaßen vertritt nun wirklich keine unhaltbaren Positionen, sondern beschreibt unhaltbare Positionen der alten und neuen Regierung mit kräftigen Worten. Diese neue Mode, jedes Wort auf die historische Goldwaage zu legen, ist reine cancel-culture, der wir uns erwehren müssen. Sie schadet der Demokratie,sie schadet der Meinungsfreiheit.
Die momentane CDU-Führung unter Merz ist unfähig strategisch zu denken, was die vollständige Ausschöpfung eines immer noch möglicherweise vorhandenen Wählerpotentials angeht. In einer auch personell breit aufgestellten CDU, hätte Herr Maaßen selbstverständlich einen Platz, genau so wie auf der anderen Seite des Spektrums Menschen wie Günther oder Polenz. Die CDU unter Kohl hat immer gewußt wie Wähler zu generieren sind, die Merz-CDU agiert hilf-und kopflos. Warum? Das Hirn ist ausgeschaltet, es regiert grün-kontaminiertes Halbwissen und Menschenunverstand.
Es wurde ja mal eine Weile darüber fabuliert, dass sich die AfD in eine West-AfD und eine Ost-AfD aufspalten sollte, um die enormen politische Bandbreite zwischen Ost und West abzudecken. Mir scheint, dass dies wohl nun eher der CDU blüht.
Die östlichen Bundesländer sind anders als der Westen. Wären sie einzeln oder gemeinschaftlich eigene Staaten, gäbe es dort schon längst eine Koalition aus CDU und AfD. Aber innerhalb der BRD sind die östlichen Bundesländer von den Bevölkerungszahlen eher unwichtig. Entsprechend spielen auch deren Parteiabteilungen keine Rolle.
Sollte es im Westen irgendwann auch solche Mehrheitsverhältnisse wie im Osten geben, würde es eine Koalition aus CDU und AfD in der gesamten BRD geben. Aktuell ist das (auch wegen der Zuwanderung und der Einbürgerung) eher sehr sehr unwahrscheinlich.
Von einem Ultimatum und einem Parteiausschlussverfahren habe er nichts schriftlich vorliegen, sagte der Jurist und Haldenwang-Vorgänger H.-G. Maaßen, dem in der Thüringer CDU viele die Treue halten. Auch nicht per Fax oder Email. (Spaet-Nachrichten)
Wohlan…
Auf den Punkt gebracht: das Problem der CDU heißt Merz, nicht Maaßen.
Ein M-Problem fehlt noch in der Aufzählung: Merkel.
Die CDU ist durch die Politik von Frau Merkel für viel unwählbar. Wenn die CDU nicht in der Lage ist sich zu reformieren wäre es sinnvoll eine liberal-konservative Alternative zu schaffen-
Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Würde sich die Werteunion heute abspalten hätte sie 2 Jahre Zeit neue Parteistrukturen aufzubauen.