Heiko Maas (SPD) verlässt den Bundestag. Damit endet die Geschichte eines Funktionärs, den die Wähler nie gewollt haben. Über die Landesliste rückt eine 22-jährige Studentin nach. Die nächste Funktionärs-Karriere beginnt.
IMAGO / Political-Moments
Seinen Abschied hat Heiko Maas (56) in einem Brief an die SPD erklärt. An die Genossen. Nicht an die Wähler. Denen hat Maas auch nichts zu verdanken. Sie haben ihn nie gewollt. Seine Karriere beruht auf Genossen, Parteitagen und Landeslisten. Sie haben ihn ins Geschäft gebracht und dort gehalten, als er Niederlage an Niederlage reihte. Anfangs ging es mit Maas steil nach oben: mit 28 Jahren Abgeordneter im saarländischen Landtag, mit 30 Staatssekretär, mit 32 Landesminister und mit 33 Jahren Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Maas konnte seine Karriere auf mächtige Förderer bauen: Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner oder Reinhard Klimmt räumten dem jungen, gut aussehenden Juristen den Weg frei.
Doch dann kam jemand ins Spiel, mit dem Maas nicht konnte: der Wähler. Dreimal stellte sich Maas ihm, dreimal wollte er saarländischer Ministerpräsident werden. Dreimal sagte der Wähler: du nicht. 2004, 2009 und 2012. Die letzte Niederlage war die bitterste: Ministerpräsident Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Amt erst wenige Monate vorher von Peter Müller (beide CDU) geerbt. Sie hatte sich noch kaum etabliert, da musste sie die Koalition mit den Grünen und der in Skandalen verstrickten FDP auflösen. Neuwahlen. In den kurzen Wahlkampf zog Maas mit einem Vorsprung und kam mit einem Rückstand raus. Deutlicher als beim dritten Mal konnten die Saarländer ihm nicht sagen, dass sie ihn nicht wollen.
Als Bundesjustizminister fiel Maas durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf. Es übte Druck auf Facebook, Twitter und Co aus, gegen politisch missliebige Äußerungen vorzugehen. Es war der Beginn der Politik, mit dem gewollt schwammigen Begriff Kampf gegen „Hass und Hetze“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchzusetzen. Ob das jemand gut findet, hängt vielleicht noch vom politischen Standpunkt ab. Als Außenminister hat Maas allerdings auch aus neutraler Sicht versagt. Vom Saarländer in Erinnerung geblieben ist das Bild, als er den damaligen US-Präsidenten Donald Trump während einer Rede ausgelacht hat, weil der vor der deutschen Abhängigkeit gegenüber Russland in Energie-Fragen warnte. Mittlerweile bereiten sich die Ministerien, auch die einst von Maas geführten, auf den Blackout vor. Die Karriere des Saarländers gipfelte dann darin, dass er die Räumung der deutschen Botschaft in Kabul verpennte, obwohl schon tagelang gewarnt worden war, dass die Taliban vor dem Sieg stünden. Wenige Wochen später gewann Olaf Scholz für die SPD die Bundestagswahl und degradierte den Außenminister trotzdem zum Hinterbänkler, der kaum noch im Parlament reden durfte.
In der letzten Reihe fing Maas an, trotzig zu werden. Stimmte gegen die allgemeine Impfpflicht und somit auch gegen seinen Bundeskanzler, der diese unterstützt hatte. Im Abschiedsbrief an die Genossen schreibt er laut Bild: „Gerade in der letzten Zeit konnte ich feststellen, dass die sicher gewöhnungsbedürftigen, aber für den demokratischen Wettbewerb unverzichtbaren politischen Rituale zwischen Regierung und Opposition oder Politik und Medien mir immer schwerer gefallen sind.“ Ein scheidender Funktionär kritisiert das System, das ihn getragen hat. Das ist allmählich zu einer gewissen Tradition geworden. Der stromlinienförmige Verlierer Maas wagt einen letzten Versuch, als kantiger Rebell im Gedächtnis zu bleiben.
An ihren Funktionärinnen erst recht. Katarina Barley scheiterte als Spitzenkandidatin bei der Europawahl und ist jetzt Vizepräsidentin im EU-Parlament.
Vontz schreibt auf Instagram: „Ich freue mich auf die große Aufgabe, die vor mir liegt. Gleichzeitig habe ich großen Respekt davor und bin meiner Partei für diese Chance sehr dankbar … Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen – für das Saarland und meine Generation.“ Vontz mag vielleicht erst 22 Jahre alt sein. Aber wie eine ausgebrannte Alt-Funktionärin formulieren kann sie jetzt schon.
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? Meiner persönlichen Meinung nach ist Herr Maas eine der größten Witzfiguren, die in der scheiternden Republik Dummland jemals ein Ministeramt bekleidet haben und das will angesichts des aktuellen Kabinetts durchaus etwas heißen! ? Gleichzeitig war er aber auch ein Symptom für den Zustand des politischen Systems in diesem Land, das solche Vollversager erst deswegen in Positionen bringt, weil sie durch ihre offensichtliche Unfähigkeit andere ‚glänzen‘ lassen, wie in diesem Fall die ‚größte Kanzlerin aller Zeiten‘! ? Frau Merkel hat sich bekanntlich ja in sämtlichen Bereichen mit absoluten Low-Performern umgeben um in ihrer Unfähigkeit nicht allzu sehr aufzufallen! ? Die… Mehr
Und wieder eine Frau ohne Ausbildung und Lebenserfahrung, die uns (das Volk) vertritt. Da sie keine Chance hat, sich jemals durch produktive Arbeit selbst zu ernähren, ist sie in weiterer Pfosten im Chor der Ja-Sager zu unsinnigen Gesetzen, falls sie ihren Quoten-Listenplatz behalten will.
Ist das die Form von Demokratie, welche die „Blockparteien“ angeblich mit aller Macht verteidigen wollen? Ja, denn die im Deutschen Grundgesetz verankerte Demokratie ist von ihnen bereits erfolgreich zu einem Links-Grünen Macht-Erhaltungssystem bis zur Unkenntlichkeit verbogen worden.
Was die einst stolze sozialdemokratische (!!!) Partei in den letzten Jahren auf den Plan gehoben hat, dass ist schon (im negativen Sinne) bemerkenswert: einen BK Scholz, der offensichtlich an Demenz leidet einen BP Steineier, der statt das Land zu einen, dieses spaltet, Verbrecherregierungen, wie dem Iran, zu ihrem Bestehen gratuliert und eine große Anzahl von Bewohnern dieses Landes in der Corona-Krise alle Rechte abspricht eine IMin Faeser, die blind vor sozialistisch-kommunistischen Gedankengut alles bekämpft, was ihr nicht folgt und alle Andersdenkenden verfolgt und mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen einschränken und einschüchtern will (gleiches Prozedere, wie wir es schon 1933… Mehr
„und bin meiner Partei für diese Chance sehr dankbar“
Deswegen sollte der Wähler auch bei Bundestagswahlen die Reihung innerhalb der Liste durch ein (zusätzliches) Kreuz bei dem Kandidaten bestimmen, wie z. B. bei Kommunalwahlen üblich.
Maas ist ein Produkt des politischen Establishment und Parteienproporz und nicht einer demokratischen Wählerschaft, denn die wollten diesen Typ nicht. Ich kenne keinen Außenminister der sich bereits als Justizminister derart lächerlich gemacht hat. Jetzt haben wir eine feministische Außenministerin die mehr CO2 mit ihren Scheckbuchreisen und Infantilen Worthülsen initiiert, als Genscher in 16 Jahren Außenministerdasein. Wie Sie sehen, es gibt noch eine Steigerung.
Ein gescheiterter Politiker der nur Dank seinen Förderer in politischen Funktionen kam, hinterlässt als Erbe seiner Politik ein weiteres Mitglied im „Kindergartenparlament“ Bundestag was durch Grünen bereits als Basis gebildet und nun durch Maas seiner Personalien komplettiert wird. Welch Geistes Kind er ist, erkennt man an dieser Personalauswahl Welche Wirkung diese „privilegierte“ Personen ohne Lebenserfahrung und berufliche Ausbildung entfalten, können wir am derzeitigen Zustand, Wirken und Personalqualifikation der Regierenden erkennen. Lt. BP Steinmeier das beste Deutschland daß es je gab. Wenn das die Zukunft Deutschland ist, dann Gute Nacht Deutschland.
„Als Bundesjustizminister fiel Maas durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf.“ Dieser unfähige Bundesjustizminister fiel nicht nur deswegen auf, sondern z.B. auch, weil er das Widerrufsrecht aller Bank- und Sparkassenkunden massiv eingeschränkt hat. Insofern fiel Maas insbesondere deswegen auf, weil er Lobbyisten sei es aus Bereich der Großkonzerne á la Facebook, Google, Twitter etc. sowie aus dem Bereich der Finanzlobby „ordnungsgemäß“ bedient hat. Möchte nicht wissen, wie viele dieser Lobbyisten im Vorfeld zur Erlassung dieser unsäglichen Gesetze bei ihm auf dem Schoß gesessen haben. Und einem RA Maas, der jetzt – obwohl noch nie als RA tatsächlich tätig – nunmehr meint in die… Mehr
Immer jünger, immer unausgebildeter, ungebildeter, unerfahrener, ja immer dümmer werden unsere Volksvertreter. Keine Ahnung was sie in und mit ihrem Leben anfangen sollen, geht man halt in die Partei. Die Partei, die Partei, egal was sie macht, Hauptsache ich bin dabei. Ideologisch kann ich mich anpassen, Hauptsache einen Haufen Geld kassieren, um ohne zu arbeiten zu prassen. Wahnsinn, ein Arzt, ein Ingenieur, ein echter Wissenschaftler etc. muss lange Jahre studieren um arbeiten zu dürfen um dann, im Vergleich zu diesen Parteispunden, zu einem Hungerlohn zu arbeiten um sich nach und nach ein auskömliches Einkommen zu sichern. 2 Jahre, keine Ausbildung,… Mehr
Verehrter Ungläubiger,
der Zeitgeist ist gegen unser Lebensmodell. Es wird einige Zeit dauern, bis man in einem ruinierten Deutschland wieder auf dieses Modell zurückkommen wird. Also machen wir es uns so gemütlich wie möglich. Wir können es nicht ändern und die Gender-, Straßenkleber- und Alte-Meister-mit-Katoffelbrei-Bewerfer-Generation muß erst das Tal der Tränen durchleben. Das dauert.
Und ihre Dankbarkeit gilt ihrer Partei. Das sagt schon alles. Ich mag es gar nicht schreiben, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, die man notfalls auch im Grundgesetz nachlesen könnte, aber jeder Bundestagsabgeordnete hat das gesamte Volk zu vertreten. Eben nicht die Partei oder ein einzelnes Bundesland. Es ist so kümmerlich und erbärmlich, was für Leute in den Bundestag gelangen.
Wurde diese junge Person ohne jegliche Lebenserfahrung, aber mit teilstudiertem Laberfach während der schwersten Krise unseres Landes ins Parlament geschickt, weil eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis ihr das Vertrauen ausgesprochen hat? Oder aufgrund von Parteigeklüngel?
Noch nie war es so leicht, den eigentlichen Fehler in unserem System so prägnant live und in Farbe mitzuerleben!