Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der Randale tatenlos zu.
picture alliance/dpa | Daniel Wagner
Heute begann mit Verzögerungen der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Einige Delegierte fehlen noch, nur mühsam kamen und kommen die Parteitagsdelegierte, die unter Anwendung von Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden und werden, in die Tagungshalle nach Riesa. Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen. Damit agieren sie gegen die Verfassung. Aber vielleicht kann man sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht demokratischer verhalten, als es Grüne und Rote vor aller Augen der Welt in Riesa gerade tun.
Augenzeugen berichten, dass Antifa und Grüne Jugend fast als eine Art Hilfspolizei streckenweise die Macht und hoheitliche Aufgabe übernommen haben und Fahrzeuge und Ausweise kontrollieren. Anwohner und Krankenwagen werden durchgelassen, wer als Delegierter des AfD-Parteitages von Habecks Grüner Jugend und Antifa entdeckt wird, wird blockiert und eingeschüchtert.
— Hirnschluckauf 🇬🇱 (@Hirnschluckauf) January 11, 2025
Was wir heute in Sachsen erleben, ist kein Protest. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nenne: es ist politischer Terror. Wer anderes schreibt, wie das ZDF beispielsweise, verharmlost oder wie das Handelsblatt sich Sorgen um das Versammlungsrecht der Blockierer macht, macht sich gewollt oder ungewollt zum Helfershelfer.
Habecks Grüne Jugend und die Antifa versuchen auch Delegierte, die sie erkannt haben, wie beispielsweise den Landesvorsitzenden der AfD von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, ganz konkret einzuschüchtern, indem sie nicht nur deren Autos blockieren, sie bekleben und beschmieren, sondern auch, wie ich während des Telefonats mit ihm hörte, am Auto rütteln und schlagen. Nun weiß man, was Wirsindmehr# in Wahrheit bedeutet, es ist die Ansage: alle auf einen, der Aufruf zur Hexenjagd.
Christoph Berndt veröffentlichte auf X. ein Video, auf dem man Polizeiwagen an Polizeiwagen sieht, mit dem lakonischen Kommentar: „Polizeieinsatz in Riesa: Außer Blinken passiert hier nichts.“ Beim Parteitag in Essen habe die Polizei, so Augenzeugen, gehandelt, in Sachsen verhält sich die Polizei passiv, zeigt Präsenz, lässt aber Antifa und Habecks Grüne Jugend nach deren Gusto an zu vielen Stellen agieren. Die Polizei hat laut Augenzeugen wohl an manchen Stellen nicht einmal versucht, Durchgänge für die Delegierten zu schaffen.
Wurde die Passivität der Polizei vom sächsischen Innenminister Armin Schuster angewiesen? Hat Schuster der Polizei angewiesen, Habecks Grüne Jugend und der Antifa freie Hand zu lassen, und sich selbst nur als passive Beobachter zu verhalten?
Denkbar ist es, denn es war Schuster, der noch auf die Correctiv-Lüge aufsattelte und auf einer der Regierungsaufmärsche verkündete, als gehöre er der Antifa an: „Wir erheben heute unsere Stimme nicht nur gegen die unmenschlichen Ausschaffungspläne von Rechtsextremisten. Wir sagen auch laut und deutlich Nein zu einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos.“ Jeder weiß inzwischen, und Schuster hätte es damals schon wissen können, dass die Correctiv-Geschichte ein einziges inszeniertes Dramolett war.
Hält Armin Schuster die Blockade und die Einschüchterung von gewählten Parteitagsdelegierten für eine Herrschaft des Rechts und der Ordnung, der Ordnung Seiner Demokratie? Hat das sächsische Innenministerium, hat Schuster Habecks Grüne Jugend und die Antifa in den Status von Hilfspolizisten erhoben? Die Frage stellt sich, ob es der sächsische Innenminister ist, der zur „einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos“ beigetragen oder sie ermöglicht hat, wie man sie heute in Sachsen beobachten kann.
Noch sind nicht alle Delegierten eingetroffen, manche werden immer noch blockiert, aber eines lässt sich jetzt schon sagen, der 11. Januar 2025 ist ein Tag der Schande, ein Tag, in dem die Regierung des Freistaates Sachsens, Michael Kretschmers Regierung absichtlich oder unabsichtlich versagte.
In Riesa haben Grüne und Rote der Öffentlichkeit demonstriert, was sie unter „unserer Demokratie“ verstehen, nämlich ihre Diktatur. Aber wen wundert es, Friedrich Merz hat ja gestern erst einen Eid auf „unsere Demokratie“ geleistet.
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