Was macht man, wenn die Partei hinter der Brandmauer 30 Prozent der Stimmen kassiert? Die Konservativen koalieren dann mit linken Sozialdemokraten. Österreich führt vor, was dabei herauskommt: die Enteignung derer, die noch arbeiten zu Gunsten der Clan-Fürsten. Von Richard Schmitt
IMAGO / photonews.at
Die aktuell bei den Koalitionsverhandlungen der Konservativen und der marxistisch angehauchten Sozialisten in Wien diskutierten Pläne sorgen für Kopfschütteln: Die SPÖ fordert eine Erbschaftssteuer, bei der 25 Prozent des Erbes an den Staat abzuliefern seien, dazu soll wohl eine neue „Reichensteuer“ die letzten begüterten Unternehmer nach Liechtenstein oder Monaco verscheuchen. Bei den horrenden Sozialausgaben würde sich jedoch wenig ändern, syrische und tschetschenische Clan-Fürsten können aufatmen. Das irritierende Handlungsmuster gilt auch für Deutschland: Nehmet den (Noch-)Arbeitenden, vertreibt die Erfolgreichen, gebet dafür reichlich den nicht-arbeitenden Sozialfällen.
Dass die österreichischen Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Andreas Babler – einem bekennenden Marxisten – jene Bürger ausnehmen wollen, die in diesen brutalen Zeiten noch etwas besitzen, verwundert wenig. Vielmehr irritiert das Faktum, dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer darüber in den langwierigen, nun schon mehr als 80 Tage andauernden Koalitionsverhandlungen diskutiert: Die ÖVP trat immerhin bei den Wahlen mit dem Slogan „Keine neuen Steuern“ an – und nun soll der Fiskus sogar schon bald die Hinterlassenschaft Verstorbener plündern dürfen.
Auch die absurde Höhe der nun besprochenen Erbschaftssteuer sorgt für Empörung: Vererbt jemand ein Haus im Gesamtwert von einer Million Euro, so wären von den Erben 250.000 Euro an den Staat zu zahlen, also 25 Prozent. Zusammen mit dem Grundstück sind aber zahlreiche Immobilien wesentlich mehr wert als eine Million Euro, und Landwirtschaften haben oft einen Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro.
Zusätzlich soll auch noch eine „Reichensteuer“ die letzten wirklich begüterten Österreicher ins Ausland treiben: Nettovermögen ab einer Million Euro sollen laut dem Vorschlag der Sozialisten mit 0,5 Prozent besteuert werden, ab zehn Millionen Euro mit einem Prozent und ab 50 Millionen Euro mit zwei Prozent. Die Vermögenswerte sind zum Verkehrswert zu bewerten, für das Eigenheim gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Mark Mateschitz, der Sohn des 2022 verstorbenen Redbull-Chefs, dürfte ein Netto-Vermögen von 36 Milliarden Euro besitzen – er müsste somit 720 Millionen Euro an das österreichische Finanzamt überweisen – vermutlich wird er dann doch lieber monegassischer Staatsbürger unter etwas besseren Bedingungen.
Die Pläne der beiden Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP in Österreich zeigen aber ein auch für Deutschland typisches Muster: Bei jenen, die sich redlich Besitz und etwas Wohlstand erarbeitet haben, wird noch heftiger abkassiert, zeitgleich werden die erfolgreichsten Unternehmer vertrieben, der Wirtschaftsstandort wird noch unattraktiver, es folgen noch mehr Firmenpleiten und Unternehmens-Abwanderungen.
Und es fällt auf: Bei den bereits unverschämt hohen Sozialausgaben wird kaum gespart. Es wird auch nichts gegen eine weitere Verschärfung des extrem teuren Problems mit den hunderttausenden arbeitslosen und unintegrierbaren Fake-Flüchtlingen getan. Die Grenzkontrollen sind eine miese Polit-Show, Abschiebungen sind sehr rar, syrische und tschetschenische Clan-Chefs tanzen den Behörden auf der Nase herum und wollen sogar die Scharia in „ihren“ Hoheitsgebieten einführen, auf Demos der Migranten wird die Umwandlung Deutschlands in ein Kalifat gefordert.
Parteien, die genau das in Deutschland und Österreich kritisieren, werden von immer mehr Leuten gewählt. Und diesen Wählern ist auch schon herzlich egal, wenn AfD oder FPÖ wieder einmal als „rechtsextrem“ oder „Nazi-Partei“ gebrandmarkt werden sollen.
Das in Deutschland und Österreich verpfuschte Robin-Hood-Prinzip – nehmt den Fleißigen, den Arbeitenden, und verteilt noch mehr Geld an Fake-Flüchtlinge und ihre Clan-Chefs – nervt bereits zu heftig: Die Bürger wollen das nicht mehr.
Österreich exerziert vor, dass diese Politik auch dann weiterbetrieben wird, wenn konservative bzw. Mitte-Rechts-Parteien einbezogen werden: Durch die Stigmatisierung der rechten Parteien gefesselt und gebremst, haben sie den Ansprüchen linker Parteien nichts entgegenzusetzen und müssen wohl oder übel nachgeben. Als Korrektiv für linke Politik taugen sie so nicht mehr, und das Wählerpotential von FPÖ oder AfD nimmt weiter zu.
Richard Schmitt, Journalist, Wien
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nur weiter so, „Christdemokraten“. Die Brandmauerpolitik ist der Zaubertrick der Sozialisten, um die ÖVP und die CDU/CSU aufzulösen.
Schlimmer als das Kungeln mit den Sozialisten bis Kommunisten ist der Verrat an den konservativen Werten.
In diesen Zeiten bleibt Menschen, die ihr Land lieben, keine andere Wahl, als die Alternative hinter der Brandmauer. DuexHoffnung stirbt zuletzt.
Österreich war immer schon ein von Bürokraten, Beamten und sonstigen auf Steuer und Abgabenlast finanzierten Staatsdienern organisierter Staat. Diese Party geht nun langsam zu Ende. Sich aus der Druckerpresse zu finanzieren ging noch nirgendwo auf Dauer gut. Die schöne Landschaft war vorhanden. Die in Österreich üppig vorhandenen und von anderen bewunderten Versorgungsleistungen fallen halt auch nicht vom Himmel sondern müssen von Menschen erwirtschaftet werden. Es reicht halt nicht nur die hohen Sozial und Abgabenlasten zu beklagen. Die Ursachen müssen benannt werden. Wahrheit kann weh tun. Viele die sich über ihre fette Pension freuen werden erkennen müssen dass dies jemand erwirtschaften… Mehr
Woher kommt bei den Sozialisten nur der Glaube, ein Unternehmer vererbt seinen Nachkommen einen Dagobert Duckschen Dukatenspeicher, aus dem man sich problemlos bedienen kann. Auch das Vermögen eines Mark Mateschitz steckt in seinen Anlagen, Fuhrparks, Maschinen, Patenten, Lizenzen, Immobilien, Branding. Eine 25% Erbschaftsteuer würde ihn enteignen.
Als Unternehmer würde ich mit diesen Zukunftsszenarien meine Zelte in der Alpenrepublik langfristig abbrechen und soweit ins Ausland gehen, daß mich auch die Amok laufende EU am Ar… lecken könnte.
Auch hier findet sich wieder kein Hinweis darauf, wie die Kommunisten Nettovermögen definieren. Eine Millionen ist nun einmal beim Wertverfall der EU-Weichwährung schnell erreicht. Pensionsansprüche müssen schließlich auch als Vermögen gewertet werden. Als Faustregel nehmen wir den Rentenfaktor meiner Basis-Rente. Demnach entsprechen Pensionsansprüche von 1.000 EUR ab einem Alter von 67 einem Kapitalstock von 300.000 EUR. Demnach wäre jeder Beamte mit abgezahltem Häuschen bereits vermögenssteuerpflichtig. Also, was versteht der parasitär-kleptokratische Komplex in Österreich unter Netto-Vermögen? Und was der in Deutschland?
Wo ist das Problem? In Österreich haben rund 29 % der Wähler FPÖ gewählt. Im Umkehrschluss wollen also 71 % die oben beschriebenen Zustände in ihrem Land. Das Volk sollte bekommen, was es gewählt hat. Es werden anscheinend noch viel zu wenig Steuern geraubt, dass die Schafe endlich umdenken! Wie in Deutschland heißt es auch in Österreich: Lernen durch Schmerz!
Nicht das ich diese Ideen gutheißen würde, aber muss man als „Gegenargument“ zunächst Panik schüren Vererbt jemand ein Haus im Gesamtwert von einer Million Euro, so wären von den Erben 250.000 Euro an den Staat zu zahlen, um diese dann wenige Sätze später mit für das Eigenheim gilt ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro wieder zurückzunehmen? Taugt Mark Mateschitz, der Sohn des 2022 verstorbenen Redbull-Chefs, mit einem ererbten Netto-Vermögen von 36 Milliarden Euro wirklich als Beispiel für jene Fleißigen, den Arbeitenden, … die sich redlich Besitz und etwas Wohlstand erarbeitet haben? Zudem soll, wenn ich das richtig… Mehr
Die Verhältnisse in Österreich unterscheiden sich offenbar kaum von denen in Deutschland. Die Bürger haben nur noch die Wahl zwischen einer linksdominierten Einheitsfront und einer bürgerlichen Partei. Im Rahmen des Verhältniswahlrechts ist es beinahe unmöglich, daß diese bürgerliche Partei die absolute Mehrheit bekommt, mit anderen Worten, die politischen Verhältnisse lassen sich durch „Wahlen“ nicht mehr verändern.
Die Wähler müssen verstehen, dass es den Politikern eben nicht primär darum geht, eine gute Politik für die Bevölkerung zu machen sondern darum für sich selbst für die nächsten 4 Jahre und danach das beste finanziell herauszuholen. Das hat man bei Lindner gesehen, der zumindest 3 Jahre lang jeden links-grünen Schwachsinn mitgemacht hat, ebenso bei Scholz, der trotz Richtlinienkompetenz dem zur Deindustrialisierung führenden Atomausstieg mitten in der Energiekrise zugestimmt hat und das werden wir bei Blackrock-Merz erleben, der Deutsche für die Blackrock-Interessen in der Ukraine ausplündern wird.
Die Wähler haben es in der Hand.
Ab 51% ist eine andere Politik möglich.
Die meisten Menschen lernen nur durch Schmerz und Leid. Und für eine Mehrheit von 50% + x geht‘s auch in Österreich den Menschen noch nicht schlecht genug.
Aber keine Sorge. Die Noch- und bald Wiederregierenden arbeiten daran.
Die Frage ist doch,wollen diese „Konservativen“ denn überhaupt vernünftige Politik?
Für mich sind diese „Konservativen“ in den meisten EU-Staaten schon lange Falschblinker.Wer hat denn diese schädliche Migrationspolitik ohne Not und Wählerauftrag verschärft die „Konservativen“ in Deutschland und GB.
Bezeichnen Sie die Union, die Merkelklatschhäschen, mit einem Kanzlerkandidaten, der jede spinnerte Idee des Schwachkopfs weiterführen will, als „Konservativ“ ?
Ernsthaft ?