Mit seiner Ankündigung, den Ausbau seines Ministeriums zu prüfen, wirft Christian Lindner die Frage auf: Warum ist eine solche „Bescheidenheit“ beim Bundesfinanzministerium möglich, aber nicht beim 777 Millionen teuren Bundeskanzleramt?
IMAGO / Chris Emil Janßen
Christian Lindner setzt den Kanzler unter Druck. So und nicht anders muss man die Ankündigung des Bundesfinanzministers deuten. Der FDP-Parteichef will prüfen lassen, ob ein Erweiterungsbau für das Finanzministerium wirklich nötig ist – und verweist auf die Möglichkeit, stattdessen Wohnraum zu schaffen. Das ist ein Signal in Richtung verpatzter Berliner Wohnungspolitik und der Verschwendungspolitik im Bund. „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagt Lindner gegenüber der Bild-Zeitung.
Die Causa Finanzministerium ist in Wirklichkeit eine Causa Bundeskanzleramt. Denn der Protzbau an der Spree mit seinen Kosten von mittlerweile 777 Millionen Euro gerät in Zeiten von Inflation, Energiekrise und Finanztaumel wieder in den Fokus. Während ein beträchtlicher Teil des Volkes schaut, wie es bis zum Monatsende durchhält, verspricht der Bundeskanzler neue Wirtschaftswunder und zeichnet für den Bau der größten Regierungszentrale der Welt verantwortlich.
Freilich: Der Plan des Bundeskanzleramts stammt noch aus der Ära Merkel. Das trifft aber auch auf die Pläne zur Erweiterung des Finanzministeriums zu. Lindner zeigt, dass es keine Zwänge gibt. Pläne ändern sich. Und Zurückstecken ist möglich, in prekären Lagen sogar notwendig. Offenbar ist der Ausbau des Kanzleramtes nicht zuvorderst mit tatsächlichen Nöten, denn anderen Zwecken verbunden.
Seit Jahren argumentieren die Apologeten des Kanzlerbaus damit, dass es zu wenig Platz für die Mitarbeiter gebe. Ein Behördenprojekt, in dem jeder ein eigenes Büro braucht wie in den 1980ern. Statt sich der Moderne zu öffnen, schwelgt man in Prestigevorstellungen der 80er. „Small is beautiful“ stand seit jeher unter Verdacht.
Stattdessen breitet die Bundesregierung das Kanzleramt weiter nach hinten aus. Nach vorne kann es schließlich nicht. Nicht nur, weil man ein Problem mit der Zukunft hat, sondern auch, weil eine Bebauung des Spreebogens zu sehr daran erinnern könnte, wer sich hier bereits einmal mit Kolossalbauten verewigen wollte. Dagegen hat man im Finanzministerium, das im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium residiert, offenbar gelernt.
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Heil zum Beispiel geht daher und verordnet den Unternehmen HomeOffice. Die machen das dann auch und mieten jede Menge Büroraum ab. Was macht dagegen das Bundeskanzleramt, genau das Gegenteil, bläht sich auf und hat offensichtlich von HomeOffice noch nie etwas gehört. Wie sehr will dieseRegierung das Volk eigentlich noch an der Nase herumführen?
noch mehr protzen Baerbock mit einer fest angestellten Stylistin, die sie auf allen Reisen begleitet, Habeck mit einem Haus- und Hoffotografen. Der Wirtschaftsminister schafft 100 zusätzliche Beamtenposten und die sind nicht im unteren Dienst. Die Mehrkosten der Verwaltung dürften damit bei über 100 Millionen € liegen. Auch Spitzenbeamte mit einem Gehalt von mehr als 15 000 Euro sind unter den Neueinstellungen. „Die Ampelminister haben jedes Maß verloren“, kritisierte Union-Oppositionschef Friedrich Merz bereits im November. Seither ist der Stellenaufbau jedoch ungebremst vorangegangen.
Anders als der Protzebau für Kanzleramt, sind die neuen Stellen dauerhafte Kosten bis zum Lebensende der Beamten.
Das einzige was überzeugen würde wäre raus aus der Ampel.Aber das heißt natürlich nicht,daß ich die FDP jemals wählen würde.
Das wird der FDP nichts nutzen. Das Einsparen von ein paar Quadratmetern Bürofläche kompensiert nicht die Abschaltung aller grundlastfähigen Kraftwerke, um neben Inflation und Migration mal ein Grossproblem der FDP zu benennen.
Ich sehe das ganz anders. Lindner braucht mal wieder ein Plakat, wo er glänzt. als „Sparfuchs“ Alles nur Oberflächen-Design, den Hintergrund verdecken: Banken – Union, Schulden-Union, Sondervermögen – Volksverblödung. Misstrauen ist angesagt, keine Hoffnung auf wirkliche Kurskorrektur. Mit der offenen Schatulle durch alle Welt reisen und auf Klima- und Deutsche-Schuld – Ablass hoffen. Dankbarkeit ? Nein. Neue Forderungen ohne Ende.
Dann soll das Volk halt Kuchen essen, wenn es zukünftig kein Brot mehr hat, weil die Roten und Grünen das Geld feudalherrlich zum Fenster für die ganze Welt rauswerfen und das obwohl die Steuereinahmen sichtbar zurück gehen und keinerlei Perspektive in Sicht ist, aus diesem Schlammassel ohne größte Plessuren heraus zu kommen. Da müssen nun zwei Großbanken aus dem kleinen Staat der letzten Stabilität, sich noch als Notgemeinschaft zusammen schließen, damit sie überleben, obwohl die halbe Welt dort ihr Vermögen geparkt hat und in Berlin geht denen immer noch kein Licht auf, was derzeit vor sich geht und der Rote… Mehr
Ich bin da gespalten! Sicher wenn die bauten nicht nötig sind sollte man das nicht bauen. Ausgehend davon das man sie schon benötigt sollen wir – der staat – einsparen geben aber gleichzeitig weiter mrd an die EU und ins ausland siehe entwicklungshilfe für china usw. Find ich nicht gut!
Schon wieder diese BlaBla FDP. Ich kann mich nicht erinnern, in der heutigen Zeit, dass diese Partei, jemals etwas gemacht hat zum Wohle des Deutschen Volke. Oder gar der Industrie, aber sehr wohl bestand diese Partei und ihr Personal nur aus Sprücheklopfer, die nur bedacht aus ihrem eigenen Vorteil waren.
Vielleicht die Verwaltung und Steuergesetzgebung vereinfachen und verschlanken, dann bedarf es auch nicht andauernd neuer Arbeitsplätze. Frei nach dem Motto: Warum so kompliziert, wenn es auch viel einfacher geht. ??????????
Beim Bau des von Merkel initiierten und von Scholz wortlos übernommenen zweiten Kanzleramts geht es um Machtdemonstration, Schaffung eines eigenen Hofstaates und Versorgungsposten für die Parteigenossen. Vielleicht steckt sogar mehr dahinter, etwas die Vorbereitung für eine paritätische Ausübung des Kanzleramtes. Dann braucht man eben jeweils ein Schloss für den Kanzler und für die Kanzlerin.