Formal gibt es zum Thema Bürgergeld/Hartz IV Unstimmigkeiten in der Bundesregierung. Doch der Streit wird sich legen und eine Art bedingungsloses Grundeinkommen wird kommen. Die FDP hat schließlich schon überzeugend genug bewiesen, wie wenig ihr an den eigenen Werten und Wählern liegt.
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Die Debatte um das Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger bewegt die Gemüter der Ampelkoalitionäre. Scheinbar zumindest. So stellte Arbeitsminister Hubertus Heil in groben Zügen sein Konzept vor. Grundsätzlich ist eine zweijährige Karenzzeit vorgesehen. In dieser Zeit bleibt zum Beispiel das Vermögen unangetastet. Anschließend soll der Empfänger ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro behalten dürfen, zudem weitere 15.000 Euro für jede Person, die mit im Haushalt lebt. Auch sollen Bürgergeld-Empfänger mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen und in einer selbst genutzten, eigenen Immobilie wohnen bleiben dürfen.
Konkreter wird Heil jedoch nicht. So bleibt unklar, wie die Höhe des Bürgergelds ausfallen wird. Eines ist jedoch schon jetzt sicher: Es wird für den Steuerzahler teurer. So bläst Saskia Esken schon mal prophylaktisch in das Sozialistenhorn: „Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen“, so die SPD Chefin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wie der Mindestlohn müssten auch die Regelsätze in der Grundsicherung „kräftig steigen“. Das dürften mehr sein, als die 40-50 Euro Euro sein, die Hubertus Heil anvisierte. So fordert der paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung von 200 Euro auf 650 Euro Bürgergeld. Da dürfte die Reise hingehen.
Ein Vorhaben, das der FDP-DNA widerspricht – scheinbar
Und die FDP, einst die Partei des soliden Haushaltens? Christian Lindner gibt sich, zumindest noch, bockbeinig. Statt horrender Erhöhungen beim Regelsatz müssten die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. „Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden.“ Der Finanzminister spielt damit auf die Forderung von Esken, aber auch der Grünen an, die Sanktionen bei Fehlverhalten ganz zu streichen. Damit wäre das BGE de facto eingeführt.
Auch die bisherigen Sanktionen sind keinesfalls drakonisch. Wer zwei Bewerbungen in der Woche verschickt, deren Qualität ist egal, und wer brav seine Termine beim Jobcenter einhält, der hat nichts zu befürchten.
Lindner wollte es besser machen – eigentlich
Ein sanktionsloses Bürgergeld von 650 Euro im Monat ist ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger in Deutschland. Denn am Ende bezahlen die hart arbeitenden Menschen diese Sozialleistung.
Lindner wollte es besser machen. Anfangs auch mit Erfolg. So ging er 2017 mit dem Satz „lieber nicht regieren als falsch regieren“ in die bundesdeutschen Geschichtsbücher ein ein. Doch dieser Satz ist durch sein Regierungshandeln seit Dezember 2021 längst überdeckt. Lieber falsch regieren, als nicht regieren, ist nun offenbar seine Devise.
Die Rolle als Steigbügelhalter für Rot-Grün scheint der FDP zu gefallen. Ob Coronamaßnahmen, im Wahlkampf noch als zu hart angeprangert, ob Haushaltsführung (aus den Schulden für den Coronafonds wurden mal eben Schulden für den Klimafonds): Stets zeigten die Liberalen maximale Rückgratlosigkeit.
Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen
Beim Thema Bürgergeld dürfte es nicht anders laufen. Die Lindner-FDP prägt wie keine andere Partei die Worte „scheinbar“ und „eigentlich“. Scheinbar gibt es Streit in der Koalition und eigentlich wollten die Liberalen keine Erhöhung des Bürgergelds und die Sanktionen beibehalten. Am Ende beschert uns die Ampelkoalition ganz uneigentlich und gar nicht scheinbar ein bedingungsloses Grundeinkommen von 650 Euro. Man gibt das Kind nur einen anderen Namen.
Julian Marius Plutz
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Im Grundsatz ist ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ eine sehr gute Idee. Es werden aber dabei bislang immer folgende drei ultimative Voraussetzungen vergessen. Diese sind umzusetzen: 1. Die Empfänger müssen aus Familien stammen, die seit vier Generationen in Deutschland leben und entsprechende Wertbeiträge (!) zum – jetzt verteilenden – Volksvermögen und -einkommen nachweislich geleistet haben. 2. Die Einführung des Grundeinkommens muß zur Gegenfinanzierung zum Abbau von mindestens zwei Millionen Beschäftigten auf „0“ in der „Armen- und Sozialhilfe-Industrie“ (z.B. Sozialämter sowie in sonstigen staatlichen Strukturen wie z.B. Sozialgerichten und alle Hartz-Strukturen, caritative Organisationen, politische Vereinigungen im weitesten Sinne, „Tafeln“ usw. usw.) binnen fünf… Mehr
Der einzige Grund, warum die FDP 2017 die Gespräche platzen ließ, war der, das Linder nicht Finanzminister werden konnte. Nichts anders.
Die Ampel ist sehr rührig und geht hier gleich mehrere Probleme an: Zum einen werden die Mini Jobs künftig noch uninteressanter, was sicher Auswirkungen auf die prekäre Situation diverser Wirtschaftszweige hat. Bilder von überfüllten Flughäfen, Bahnhöfen und fehlendem Personal in der Gastronomie werden nun zum Alltag, noch mehr Menschen sind vom Staat abhängig. Gleichzeitig vertreibt man sicher noch ein paar alte weiße Männer, die sowieso mit dem Gedanken schwanger gegen, ihr Heimatland zu verlassen, die auch Wohnraum hinterlassen! Was gleichzeitig den Vorteil birgt, die angestrebte neue Migrationswelle schneller organisieren zu können. Die Finanzierung ist auch kein Problem, solange Geld einfach… Mehr
Asylbewerber bekommen das alles ja schon. Also warum aufregen?
Hoffentlich gibt es da Feministinnen und irgendwelche Tunten, die den Staat verklagen aus Diskriminierungsgründen, weil es „Bürgergeld“ heißt und somit schließlich nicht ALLE 582 Geschlechter berücksichtigt!
„wäre das BGE de facto eingeführt“ Es ist sogar noch schlimmer. Das BGE, so unsinnig es auch ist, ginge ja wenigstens an alle Bürger. Das „Bürgergeld“ geht nur an H4er… Was die FDP angeht: Hört doch bitte endlich mit dem Mythos auf, die FDP wäre 2017 „standhaft“ geblieben. Wahrheit ist, dass Merkel den Grünen den roten Teppich ausgerollt und die FDP abgekanzelt hat. Das wäre mit Ansage 2009 reloaded mit dem gleichen Ende wie 2013 geworden. Lindner konnte gar nicht anders als die Verhandlungen abblasen. Das war reiner Selbstschutz und hatte nichts mit liberalen Werten zu tun. Scholz und Habeck… Mehr
Da D. das einzige Land ist, in dem man Geld und Wohnung und Kleidung, Essen bekommt, ohne dafür auch nur einen Strich arbeiten zu müssen, werden 10er-Millionen einwandern. Die SPD jubelt wohl immer noch: Alles Menschengeschenke(!!), wie Schulz, die Grünen fühlen sich als die Gutmenschen-Weltmeister. Wir haben zu buckeln!
es ist wohl kein bedingungsloes Grundeinkommen geplant, denn das hieße, jeder bekommt es, auch der, der so dumm ist zu arbeiten. Mit dem Anstieg der Heizkosten werden die Transferleistungsempfänger erheblich besser gestellt, denn sie bekommen die Warmmiete vollumfänglich bezahlt, solange die Wohnfläche im angemessenen Rahmen bleibt. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen bekäme JEDER eine bestimmte Summe, mit der er auskommen müsste, wer arbeitet würde Anteile seines Arbeitseinkommens zusätzlich behalten
Der neufeudale Hofstaat will weiter Abermillionen Menschen korrumpieren und sozial und finanziell abhängig machen, weil er weiß, daß man die Hand nicht beißt die einen füttert. Also weiter sicheres Wählerpotential oder zumindest ruhiggestellte Abhängige, bei denen man sicher sein kann, daß die gegen nichts demonstrieren und protestieren werden, was die Herrschenden ansonsten vor allem den immer weniger werdenden beim Umbau der Gesellschaft antun werden, die den ganzen Wahnsinn weiter bezahlen und finanzieren sollen.
Die FDP. Es ist nichts anderes als eine Splitterfraktion der konsensualen Einheitspartei, die in dem Gebäude mit der Glaskuppel sitzt. Sie will auch etwas von den Futtertrögen. Als drängelt sie sich vor.
Solange in diesem System der konsensualen Einheitspartei die „Parteien“ nur noch Fraktionen sind, braucht es keine FDP. Jede andere der Fraktionen erfüllt den gleichen Zweck.
Echte Opposition kann in diesem System ebenfalls nicht mehr existieren, da sie entweder assimiliert wird (die Fleischtöpfe!) oder aber mittels Ausgrenzung oder gar Verboten beseitigt wird.