Die Initiative des Rechtsanwalts Klaus Hekking gegen das amtlich verordnete Gendern trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung und erzeugt so Handlungsdruck auf die im Landtag vertretenen Parteien.
IMAGO / Panthermedia
Nachdem die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag im Februar dieses Jahres noch einen Antrag der FDP-Fraktion gegen das amtlich verordnete Gendern abgelehnt hat, weil die AfD ihm zustimmte, unterstützt sie nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren desselben Inhalts. So erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel vor wenigen Tagen: „Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land.“ Um Land und Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir „unsere Sprache bewahren“.
Anlass für die Kehrtwende des Juniorpartners der Grünen im Stuttgarter Landtag ist offenkundig der erhebliche Zuspruch, den das Volksbegehren in ganz Baden-Württemberg aus allen Landesteilen und Bevölkerungsgeschichten erhält. Inzwischen haben rund 17.000 Bürger Hekkings Aufruf über das Internet ihre Unterstützung bekundet. Sie stammen bislang aus 960 von 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg. Mehrheitlich unterschrieben haben Frauen mit 54 Prozent. Rund 70 Prozent der Unterstützer sind jünger als 65 Jahre, 11 Prozent jünger als 34 Jahre.
Die Kehrtwende der CDU-Fraktion wiederum hat Florian Wahl, den queerpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf den Plan gerufen. Über eine Pressemitteilung teilte er mit, mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens positioniere sich „die CDU wieder einmal gegen Frauen und queere Menschen, wie auch schon bei der Ehe für alle und dem Selbstbestimmungsgesetz.“ Dem Aufruf für das Volksbegehren unterstellt er überdies „transfeindliche Stimmungsmache“, was von einem ebenso bemerkenswerten wie befremdlichen Verständnis demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse zeugt.
Hekkings direktdemokratischer Aufruf gegen das amtlich verordnete Gendern trifft somit nicht nur einen Nerv in weiten Teilen der baden-württembergischen Bevölkerung, sondern bringt offensichtlich auch Bewegung in ein politisches System, in dem der Wille des Volkes nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene zusehends den Interessen, Machtspielen und Ideologien von Parteien zum Opfer fällt, die entweder noch nie Volksparteien waren oder dies immer weniger sind. Wie sich der dadurch entstandene Handlungsdruck auf die Parteien weiter auswirkt, wird man sehen, wenn Hekking demnächst die amtlich beglaubigten und von mindestens 10.000 Unterstützern unterschriebenen Stimmzettel für das Volksbegehren beim baden-württembergischen Landtag abgegeben hat.
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Die Erwartung der Bürger, das übertragene Mandat seiner Interessen an Parteien und ihre Mitglieder erfüllt zu bekommen, ist wie die politische Reinkarnation der Fußangeln im Kleingedruckten von Versicherungsverträgen! Es wird vordergründig himmelhoch das Wohl der Bürger gepredigt und im Bedarfsfall war es halt so nie gemeint. Butter bei die Fische, was ist euer Wort noch wert, außer der Ankündigung von Hochwetterlagen, die hinten nicht mehr hochkommen? Keine Mehrwertsteuererhöhung hieß es vor Jahren! Nach der Wahl war es sogar mehr, wie damals im Raum stand! „Ein 2015 darf sich nie mehr wiederholen!“ Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen usw. Und nun ein Placebo… Mehr
Den Kommentar der AFD kann man getrost in Show-Gehabe verbuchen. Und doch trifft der Kommentar voll ins Schwarze. Für mich persönlich ist diese Kindergarten Politik der sogenannten etablierten Parteien eh an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wenn die AFD einen vernünftigen Vorschlag macht, soll man diesem zustimmen. Macht sie einen schlechten, lehnt man ab. So sollte Politik funktionieren.
Die AFD wird eh nur dämonisiert, weil ohne der Stigmatisierung der Politik und der negativen Dauerbeschallung der Journaille, die AFD wahrscheinlich schon stärkste Partei wäre. Das weiß der linksgrüne (mit Schwarzgelben Teppich) politmediale Betrieb.
Ich sag´s mal so: CDU und FDP sind symbolisch die Ratten die das sinkende Narrenschiff (der linksgrünen Utopisten a la FJS) hektisch verlassen (wollen).
„Ob seine Fraktion das Volksbegehren unterstützt, lässt er offen und outet sich angesichts der Kehrtwende der CDU-Fraktion stattdessen lieber als beleidigte Leberwurst.“
Mit Verlaub, Herr Springer, was heißt hier beleidigte Leberwurst?
Die AfD-Fraktion hat sich eindeutig erklärt und wird somit wohl auch das Volksbegehren nicht unterlaufen. Allerdings stellt sich die Frage, wie wohl die Wendehälse der CDU reagieren, wenn die AfD dies offiziell bekundet.
Von den Medien ganz zu schweigen, gibt es doch kein größeres Verbrechen hierzulande, als mit den „Nazis“ d’accord zu sein.
Diese CDU hat grade das Heizungsgesetz in BW mit den Grünen konkreter gefasst und wenns nix kostet wird auf unabhängige und demokratische Partei gemacht – einfach nur Verachtenswert!
Ohne Wenn und Aber: Der Vorstoß von Klaus Hekking ist positiv zu bewerten! Es geht einzig und allein um die Sache – den Gender-Wahnsinn zu stoppen! Auf diesen Sprach-Irrsinn aufmerksam zu machen, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren – das ist entscheidend. Bisher war hier vor allem der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) aktiv und Vorreiter. Aber – auch die Mehrheitsgesellschaft darf nicht länger nur in den Keller gehen, um gegen dieses dilettantische Regierungshandeln zu fluchen, sondern muss endlich aufbegehren, Gesicht zeigen! Dazu ist dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg gut geeignet. Ich denke auch, dass weitere Bundesländer folgen werden, z.B. sind mir… Mehr
Dazu, CDU, braucht man keinen großen Mut. Die Veränderung der Sprache, die von einem Großteil der Bevölkerung nicht akzeptiert wird und m.E. nur als weiterer Baustein zur Zerstörung der eigenen Kultur dienen soll.
Eine Veränderung, die ohnehin vermutlich nur diejenigen mitmachen, die auf genau derselben, politischen Linie sind, und vermutlich selbst dort nur Wenige.
Herr Prof. Klaus Hekking, da sie ein CDU- Mitglied sind fordere ich Sie auf, ihre Partei zusammen mit der FDP und der AFD das Gendern zu stoppen. Ich habe von ihnen nun ein E-Mail erhalten indem ein schriftliches Votum auf einem der E-Mail beigefügtem Formblatt bis zum 30.06.2023 unterschrieben werden soll. Man benötigt 10.000 dieser Formblätter um es dann im Innenministerium als Zulassungsantrag einzureichen. Das Innenministerium muss dann den Antrag prüfen, innerhalb von 4 Wochen über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden und die Entscheidung öffentlich bekanntmachen. Ist das Volksbegehren zugelassen, will man das Gespräch mit der Politik suchen und klären, ob… Mehr
Diesen Ausführungen kann man als an der Sache Interessierter nur zustimmen.
Welches Volksbegehren war das letzte das auch beachtet und umgesetzt wurde?
Kurz nachgeforscht und festgestellt: Nur circa 35% der Begehren waren erfolgreich und die Masse davon belief sich auf Wohlfühlthemen wie Fahrrad oder Bienenrettung. Die Auflistung auf Mehr-Demokratie.de ist von 2019. Viele Begehren waren zu dem Zeitpunkt noch offen.
Conclusio: Feigenblattpolitik die keine Auswirkungen haben wird.
Die afd-kritik an der cdu ist vollkommen richtig und berechtigt, die anspielung, die Unterstützung der initiative durch die afd sei offen, ist nicht angebracht. nur die afd ist an der stelle zuverlässig. Cdu und fdp hätten längst was tun können und werden es nicht, wenn es darauf ankommt.
Es geht nicht nur um‘s Gendern. Die CDU und ihr Vorsitzender hatten den Plan sich den Kanzlerposten in der Opposition zu ersitzen. Anstatt auf Verarmung der Bürger und die Bereicherung von Grünen „Familien“ hinzuweisen, Kopfnicken.
Der Schmusekurs hat hat diese Leute und Leutinnen in die Lage versetzt, ihre Klappspatenpolitik ungestört durchzusetzen. So haben sie SPD und CDU gegeneinander ausgespielt.