FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten diese ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern. Flankiert wird Kubicki dabei von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die eine Überprüfung der Maskenpflicht fordert
IMAGO / Political-Moments
Die Maske ist das Symbol der Pandemie – und ihr Nutzen bis heute umstritten. Während mittlerweile gesichert ist, dass Stoffmasken die Übertragung durch Aerosole kaum aufhalten können, gibt es bei medizinischen Masken zumindest die theoretische Möglichkeit – allerdings nur bei korrekter Tragweise, die bei FFP2-Masken die Atmung allerdings erheblich erschwert – daher tragen sie die meisten Menschen die meiste Zeit falsch. Eine neue Studie aus den USA zeigt, dass das allgemeine Maskenmandat das Infektionsgeschehen insgesamt kaum verändern kann. Dem folgend trennen sich immer mehr Staaten von dieser letzten Pflicht wie z.B. Dänemark. Nichts ist so unmittelbar wie der tägliche Blick in verhüllte Gesichter, wohin man auch geht.
Aber es geht ohnehin nur noch um die Symbolwirkung: Solange die Maske bleibt, bleibt auch die Pandemie. Und wenn die Zahlen wieder steigen sollten, ist auch ein neuer Lockdown möglich. Würde die Maskenpflicht hingegen entfallen, wäre das das symbolische Ende der Corona-Politik, welches man dann nur noch schwer wieder wird rückgängig machen können. Gerade aus diesem Grund ist die Frage aber auch von enormer politischer Relevanz.
„Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern“
Aktuell kommt Bewegung in diese Frage. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht, insbesondere draußen. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.“ so Kubicki.
Für Merkel dürfte diese Frage von zentraler Bedeutung sein. Denn mit dem Ende der Pandemie beginnt auch zunehmend das Reflektieren über die Lockdown-Politik; dann könnte eine Bilanz gezogen werden, die nach allen Kriterien für diese Bundesregierung nur schlecht ausfallen kann. Ihr Nachfolger Armin Laschet hätte hingegen die Möglichkeit sich nach vollendeten Tatsachen von Merkel abzusetzen und sich als Mann der Öffnung zu profilieren. Solange der Brei aber köchelt, sind alle diese Prozesse gelähmt. Deshalb auch die Verlängerung der epidemischen Notlage, ohne jede weitere oder verbliebene Begründung. Der aufgedeckte Skandal um die Manipulation der Intensivbettenstatistik hat offenbart, wie hinter den Kulissen gespielt wurde – rückt das in den Mittelpunkt der Debatte, wird Merkels Ruf endgültig zunichte sein.
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Vielleicht ist es ja auch so, dass man noch massenhaft Masken unter’s Volks bringen muss. Spahn hat ja wohl zuviele bestellt. Und da viele Leute – so wie ich – gar nicht dran denken, ständig neue zu kaufen, sondern lieber das gebrauchte Läppchen verwenden, kann das noch dauern.
Die Maske ist zum einen ein Gessler-Hut, zum anderen trägt sie dazu bei, die kollektive Atmosphäre der Angst aufrecht zu erhalten.
Dass es schon fast leichtsinnig erscheint, dass Thema Maskenpflicht überhaupt zu thematisieren, zeigt, wie emotional verrutscht unsere Gesellschaft mittlerweile ist.
Die FDP war, ist und wird immer opportunistisch sein. Sie steigt mit jedem in die Kiste, wenn sie dafür etwas erhält. Daher ist auf die FDP keinerlass Verlass.
Meinungen einzelner Mitglieder bilden noch lange nicht die Gesamtheit der Partei ab.
Neue Klagen… Und das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht mal über den Eilantrag entschieden, oder? Wenn schon ein Eilantrag so lange liegen kann, dann können die Maskenentscheidungen der Verwaltungsgerichte auch bis nach der Wahl warten.
Das habe ich mich auch gefragt. Andererseits ist es wohl ohnehin gleichgültig. Inzwischen wurden bei manchem Richter Hausdurchsuchungen durchgeführt, sodaß Grund zur Annahme besteht, daß auch Verwaltungsrichter nun nicht mehr ausscheren würden. Von daher ist es egal, welches Gericht zuständig wäre, das Ergebnis wäre überall dasselbe. Es ist einfach nur ein bisschen Wahlkampf. Wirklich angehen würde die fDP das nie und nimmer.
Dieser faschistoide Maskenzwang hätte niemals eingeführt werden dürfen und muss SOFORT beenden werden!
Nein. Die Maske ist nicht ein Symbol der Pandemie sondern des neuen Totalitarismus. Sie hat mehrere Funktionen: Geßlerhut, neuer „Deutscher Gruß“ und Uniform. Nur eines kann sie nicht: Infektionen aufhalten: https://www.youtube.com/watch?v=QEisQ3Gqk88
War da nicht noch eine Verfassungsklage von Kubicki anhängig ?Da scheint wohl der Harbarth nicht unbedingt sein Freund zu sein ?Wir haben einen Justizskandal in Deutschland!
Das ist es, was mich am meisten beschäftigt in den letzten Monaten und Jahren: Die Leichtigkeit, mit der sich der Michel hinter die Fichte führen lässt, die unglaubliche Fähigkeit, wegzusehen und wegzuhören – und die Nibelungentreue zu denjenigen, die ihn ein ums andere Mal besch… Ich habe mich „früher“ oft gefragt, wie es „so weit kommen konnte, damals“. Mit Bestürzung erkenne ich seit einiger Zeit, dass die Mechanismen von vor 90 Jahren heute immer noch prächtig funktionieren. Und das, obwohl man heute ungleich bessere Möglichkeiten hätte, sich zu informieren. Allein, es fehlt an Wille und Mut. Einstein hatte ja so… Mehr
Um noch eine weitere Facette anzuführen: Nach Öffnung der Fitness-Studios und anderer Einrichtungen Anfang des Monats werden diese gezwungen, nur „GGG-„Personen zuzulassen. Das soll Menschen, die mit dem Impfen zumindest noch etwas warten wollen, das Leben schwer machen – eine reine Schikane für diese Zeitgenossen, und natürlich ein weiterer Indiz, dass man an der „Ausnahmesituation“ (Wegner nennt es eine „epidemische Lüge von nationaler Tragweite“) noch möglichst lange kleben bleiben will.