Das Sondervermögen, welches die SPD als Kanzler-Preis von Friedrich Merz (CDU) einfordert, soll auch in die Krankenhäuser fließen. Grundlegende Reformen werden weiter verschleppt – statt in Röntgengeräte soll in Klimaschutz investiert werden.
picture alliance/dpa | Bernd Wüstneck, Ticyhs Einblick
Das Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen und personellen Kollaps. Karl Lauterbach will die Symptome mit viel Geld bekämpfen. Das ist auch das Ziel der Krankenhausreform, die Karl Lauterbach im Oktober des vergangenen Jahres angestoßen hatte. Denn viele Krankenhäuser stehen kurz vor der Insolvenz.
50 Milliarden Euro soll die Reform kosten – je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Doch im Bundeshaushalt ließen sich nicht die nötigen Mittel finden, daher griff Lauterbach kurzerhand auf die gesetzlichen Krankenkassen zurück. Diese sollen den 25-Milliarden-Anteil des Bundes tragen. Letztendlich tragen die Kosten also die gesetzlich Krankenversicherten. Jetzt kommen Forderungen auf, die Finanzierung stattdessen über das Sondervermögen zu regeln – oder lieber noch mehr Geld für Geschenke und Populismus zu verpulvern.
Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach jedenfalls forderte, weitere Gelder in die Krankenhäuser fließen zu lassen: „Dafür auch die Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, würde Patienten eine bessere Versorgung garantieren und die Krankenversicherten entlasten.“
Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister Niedersachsens forderte erstmal drei Milliarden Euro, um inflationsbedingt gestiegene Betriebskosten der Jahre 2022 und 2023 zu kompensieren. Kosten, die bisher bei den Krankenhäusern hängen geblieben sind. Die Gesundheitsministerin Niedersachsens, Britta Müller (parteilos, BSW nominiert), forderte schon einmal eine Überbrückungsfinanzierung der Krankenhäuser durch das Sondervermögen, bis die Krankenhausreform sich auf die Finanzen der Krankenhäuser auswirkt.
Es sind nur erste Anzeichen einer Logik, die den Politikbetrieb beherrscht: Wenn mehr Geld als erwartet verfügbar ist, wird es ausgegeben. Geld liegen zu lassen – oder den Bürgern zurückzugeben –, ist nicht denkbar. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will mit Sonderschulden auch ganz neue Projekte finanzieren. „Für Investitionen in Wärmedämmung, effiziente Heizungsanlagen und vieles mehr benötigen wir über die kommenden Jahre rund 30 Milliarden Euro“, fordert Gerald Gaß, Vorsitzender der DKG.
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Geld für ein „Praxiszukunftsgesetz“ und Investitionen in den ärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Rufnummer 116117 Patienten Termine vermittelt und Sprechstunden.
Der Arzneimittelverband Pro Generika möchte Geld haben, um die Produktion von Arzneimitteln in Europa zu fördern. Die Produktion vieler einfacher Medikamente ist aus Kostengründen nach China und Indien abgewandert. Wenn eine Produktion in Europa wirtschaftlich sinnvoll wäre, würde sie hier auch stattfinden – wieder soll mit Geld kompensiert werden, was durch Überregulierung, Energie- und Arbeitskosten zu teuer gemacht wurde. Und auch der Arbeitgeberverband Pflege fordert Geld, um Pflegekosten zu senken – also um Konsum zu finanzieren.
Grundlegende Probleme des Gesundheitssystems bleiben dabei aber unangetastet. Viele Pflegeeinrichtungen gehen in den Konkurs, nicht weil die Mittel fehlen, sondern weil Länder und Kommunen offene Rechnungen jahrelang nicht begleichen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihre Beitragszahler immer mehr belasten, weil sie die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern tragen müssen. Die Bundesregierung ist eigentlich verpflichtet, diese Kosten zu erstatten, versichert Bürgergeldempfänger jedoch nur zu einem Satz von rund 120 Euro im Monat – kostendeckend wären ca. 450 Euro. Eine wachsende Zahl von Rentnern und eine stark schrumpfende Wirtschaftsleistung tun das Übrige, um Kosten und Einnahmen auseinanderklaffen zu lassen.
Immer mehr Patienten besuchen die Notaufnahmen für Nicht-Notfälle. Theoretisch dürften diese Patienten auch abgewiesen werden – doch das Haftungsrisiko, dabei einen echten Notfall abzuweisen, ist immens. Im Durchschnitt kostet ein Patient die Krankenhäuser ca. 120 Euro – und bringt Einnahmen in Höhe von 35 Euro. Dass dabei die Kosten für Arzneimittel und Medizinprodukte schneller steigen als das übrige Preisniveau, tut sein Übriges. Diese Probleme können mit Geld für einige Jahre verdeckt werden – aber dann ist das Geld weg und die Probleme bleiben bestehen.
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Zitat:“. Diese Probleme können mit Geld für einige Jahre verdeckt werden – aber dann ist das Geld weg und die Probleme bleiben bestehen.“ stimmt. Es paßt noch besser wenn man diesen Satz ergänzt um: und die Legislaturperiode ist um. Meine Diätenrente ist gesichert und nach mir die Sintflut werden alle MdBs denken und auch so handeln.
Die politische „Elite“ (wie stolz das klingt) dieses Landes ist dem kollektiven Wahnsinn verfallen. Wenn alle gleichzeitig dem Veitstanz erlägen, würde mich das auch nicht mehr wundern.
> Letztendlich tragen die Kosten also die gesetzlich Krankenversicherten. Jetzt kommen Forderungen auf, die Finanzierung stattdessen über das Sondervermögen zu regeln
Besser das als ukrainische Krankenhäuser und Beamtenpensionen finanzieren – und eigene Gesundheitsvorsorge noch einmal separat bezahlen.
Wenn man nur am Symptom “Unterfinanzierung” herumdoktert, aber nicht den fetten weißen Elefant (Leistungen an Nichteinzahler) im Raum sehen kann/will, buttert nur weiter Geld in ein zusammenbrechendes System! Weshalb fragt denn keiner, wohin das fette Plus der Jahre 2014/15 hin verschwunden ist? Ansonsten ist das deutsche GKV-System das teuerste und ineffizienteste weltweit: hohe Einzahlungspflicht mit miesesten Leistungen. Das läuft sogar in sog Schwellenländern viel besser als hier. Wie gewünscht per Wahl, so geliefert! Da rege ich mich nicht mehr auf! Mein damaliger Vorschlag war ein konsequentes Einzahler-Leistungs-Verhältnis auf 2 GKV-Kassen verteilt, Hinzubuchung möglicher Zusatzleistungen. Gilt für Kinder der Einzahler und… Mehr
Das typische Bild, Herr Lauterbach, beide Hände in den Hosentaschen, blickt ungläubig und verständnislos um sich. Dabei ist Lauterbach nicht das Grundproblem unseres Gesundheitssystems, allerdings auch im Ansatz die Lösung.
Das einzige, was noch hilft, ist eine Alleinregierung der AFD in Bund und Ländern mit je 51 % und Herrn Dr. Vincent, dem Landesvorsitzenden aus NRW, als Bundesgesundheitsminister für mindestens 2 Legislaturperioden. Oder wir bekommen halt afrikanische Verhältnisse.
Wenn das so eintritt – Dr. Vincent als Gesundheitsminister -, würden zwar keine verheerenden und schädlichen Fehlentscheidungen auf Bundesebene mehr getroffen und exekutiert.
Aber das Problem bleibt, daß alle Institutionen, Verwaltungen, Ämter – also die üblichen staatlichen Futtertröge – von oben bis unten mit SPD-Parteimitgliedern, linksradikalen verdi-Funktionären etc. pp. besetzt sind und Veränderungen extrem erschweren werden.
Was passiert, wenn du einem Hund zwei Schnitzel hinwirfst und ihm sagst „das zweite ist aber für morgen!“? Genau. So ist das mit Politikern und Geld.
Im niedergelassenen Bereich ist die Situation nicht besser. Auch wir haben mit Kosten zu tun, die deutlich schneller steigen als die Vergütung: Energie, Praxisbedarf, Personal. Dazu die stetig zunehmende Bürokratie und immer wahnwitzigere Vorschriften, z.B. für eine Digitalisierung, die einfach nicht funktioniert. Im Ergebnis findet man kaum noch junge Ärzte, die bereit sind, sechsstellige Kredite aufzunehmen, um eine Praxisnachfolge anzutreten. Wer Glück hat, verkauft seine Praxis an ein MVZ, macht noch drei Jahre Dienst nach Vorschrift und verabschiedet sich dann auf Nimmerwiedersehen. Für Patienten bedeutet das immer längere Wartezeiten bei sinkender Qualität. Aber 80% haben das ja so gewählt.
Im Schleswig-Holstein Magazin des NDR kam letzte Woche ein Bericht über ein MVZ in kommunaler Trägerschaft, dass 300.000 € Verlust erwirtschaftet habe. Man holte eine Prüferin, um eine Erklärung zu finden. Sie kam zu dem Ergebnis, daß drei Ärzte mit 40 Stundenwoche, nein 38,5, nicht das selbe erwirtschaften würden wie drei Ärzte im niedergelassenen Bereich, die 60 Wochenstunden arbeiten. Man bietet jetzt das MVZ jungen Kollegen zur Übernahme an.
In wenigen Jahren wird vor allem die ambulante Gesundheitsversorgung zusammengebrochen sein, weil sie noch unterfinanzierter ist als die stationäre und vor allem nicht von Staat und Kommunen (im Zweifelsfall immer noch) mit Subventionen und Drittgeldern aus der Industrie am Laufen gehalten wird. Außerdem sind bald alle Boomer aus den Praxen ausgeschieden und für das in etwa gleiche Gehalt einer 40 Stunden Woche in der Klinik tut sich heutzutage keine Jungärztin mehr die Eigenverantwortlichkeit mit 60 Wochenstunden plus KV-Dienste an. Was ich verstehe. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist übrigens nicht nur ein kapazitärer sondern auch ein eklatant qualitativer. Dies hat viele… Mehr
Mir scheint, dass der Begriff “militärischer Konflikt” sehr dehnbar geworden ist. Soll etwa dem Michel das Thema “Ukraine” untergejubelt, anstatt die wahre innere Gefahr, ein Clash of civilizations” benannt werden. Unterm Strich ist Deutschland für nichts ausgestattet, nicht mal die Regelbehandlung funktioniert, und Klinikpersonal benötigt Wachschutz!
„Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihre Beitragszahler immer mehr belasten, weil sie die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern tragen müssen. Die Bundesregierung ist eigentlich verpflichtet diese Kosten zu erstatten, versichert Bürgergeldempfänger jedoch nur zu einem Satz von rund 120 Euro im Monat – Kostendeckend währen ca. 450 Euro. Eine wachsende Zahl von Rentnern und eine stark schrumpfende Wirtschaftsleistung tun das übrige, um Kosten und Einnahmen auseinander klaffen zu lassen.“ Jetzt Verstehe ich auch, warum mir die Pflegekasse (nach Krankenhausbesuch über längere Zeitraum) die Plegestufe 2 gestrichen hat. Wo kan ich Pflege- und Krankenhausversicherung auf Schadenersatz von zuviel Zusatz-Beiträgen verklagen, weil diese Kassen per… Mehr