Maximilian Krah hat sich erledigt - wunschgemäß: Stattdessen könnten Meloni, Le Pen und Wilders bald das große rechte Bündnis in Brüssel gegen die bisherige linke Mehrheit schmieden. Die AfD bleibt draußen, verirrt sich in Prinzipienreiterei und Verlierertum, während andere Erfolge einfahren.
Seit Maximilian Krah ist die AfD nicht nur innenpolitisch, sondern auch europapolitisch isoliert. Es brauchte keine Geheimdienstaffäre, keine Durchsuchungen, keine Correctiv-Story und keine Medien-Kampagne: Mit seinen Auftritten und Aussagen – nicht nur kürzlich, sondern über Jahre – hat er das Europa-Projekt der europäischen Rechten beschädigt. Und die jüngste Eskalation zeigt deutlich, woran es bei der AfD hakt. Und warum die anderen rechten Parteien Erfolg um Erfolg einfahren und möglicherweise bald die EU-Politik maßgeblich mitbestimmen, während die AfD zwar in einigen ostdeutschen Hochburgen wie ein Landesfürst residiert, aber außerhalb wie ein vogelfreier Vagabund umherstreift.
Keine europapolitische Perspektive
Bezeichnend ist der Vorgang, dass in der AfD keine Diskussion darüber stattfindet, wie es nun in Europa weitergeht. Sie kann sich auch nicht zu einer Ächtung Krahs durchringen. Ähnlich, wie sie dem Treiben des Spitzenkandidaten im gesamten Wahlkampf in Schockstarre zugesehen hat. Ausgerechnet der angebliche Traditionalist spielt den Anarchisten mit Cabrio und „Mad Max“-Attitüde. Wenig verwunderlich, dass nun der ehemalige Flügel und dessen sozialmediales Anhängsel die Gelegenheit gekommen sieht, noch einmal über geschichtspolitischen Revisionismus zu reden und darüber, „weshalb Krah Recht hat“, statt einen Weg aus dem Chaos zu finden. Eine fraktionslose AfD im EU-Parlament ist bedeutungslos, da kann sie noch so gut abschneiden. Die in einer ausländischen Zeitung gefallenen Worte sollen nun im großen Kontext der geschichtspolitischen Wende im Heimatland stehen.
Auch der Hinweis, Krah habe sich vorher schon ähnlich geäußert und nichts sei passiert, geht fehl; denn die Repubblica ist ein international gelesenes und wahrgenommenes Blatt und kein Smalltalk mit Thilo Jung, der in einer überschaubaren deutschen Bubble stattfindet. Ob nun Annalena Baerbock die Italiener über NGO-Schiffe belehrt oder Maximilian Krah über die richtige Einordnung der SS – es ist, aus europäischer Betrachtung, dieselbe deutsche Arroganz.
Es ist dabei höchst zweifelhaft, dass die Repubblica vorhatte, die AfD zu beschädigen. Vielmehr ging es wohl darum, Krah eine verfängliche Aussage zu entlocken, um den italienischen Wahlkampf zu beeinflussen, heißt: den Bündnispartner Lega in Schwierigkeiten zu bringen. Matteo Salvinis Partei, die bei der letzten EU-Wahl mit 40 Prozent vor Kraft kaum laufen konnte, droht auf magere 10 Prozent abzustürzen. Schlimmste Prognosen gehen von 8 Prozent aus. Ein SS-Skandal hätte die Lega wohl noch weiter runtergezogen. Die italienische Linke hätte genüsslich auswalzen können: Salvinis Partner auf EU-Ebene verharmlost die Verbrecher, die italienische Dörfer eingeäschert haben.
Wer den Tiger reitet wird von ihm gefressen
Während andere EU-Abgeordnete der AfD solche Schritte tunlich vermeiden, weil sie die fremde Mentalität nicht kennen und wissen, dass sie in eine Falle gelockt werden könnten, redete Krah fröhlich drauflos. Eben das, was die linke Presse wollte, denn die Repubblica ist das italienische Äquivalent zur Süddeutschen Zeitung. Krah hätte das wissen müssen. Aber wer glaubt, den Tiger reiten zu können, der muss bei Unfähigkeit damit rechnen, gefressen zu werden. Salvini hätte niemals ein Bündnis mit einer solchen Partei fortsetzen können. Die Lega wurde in den Bündnisaufschluss de facto hineingezwungen, nachdem die Sache international publik wurde.
Statt dass die AfD einsieht, was sie ihrem italienischen Ex-Partner für einen Bärendienst erwiesen hätte, beschuldigen Anhänger im „Vorfeld der Partei“ nunmehr die Franzosen und überhaupt alle des Verrats, verirren sich mit Vorwürfen, die anderen wollten die Macht für sich haben und wieder einmal den Blick auf das deutsche Geld. Dabei hatte Le Pen schon in ihrem Gespräch mit Alice Weidel im Zuge des „Remigrationstreffens“ in Potsdam auch die Personalie Krah als Problem benannt. Das Menetekel stand nicht nur einmal an der Wand.
Warnungen vor den Folgen gab es genug
Der eigentliche Vorwurf des RN ist nicht der Moralismus und die SS. Es ist der Vorwurf der Unberechenbarkeit des Ex-Partners. „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen“, sagt Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des RN. Das heißt: Die AfD hat keine Führung. Sie ist strukturell nicht in der Lage, mit uns zusammenarbeiten. Es gibt einen europäischen Wahlkampf und die AfD macht, was sie will. Lega und RN wollen Führung. Sie wollen sich darauf verlassen, dass die AfD sich an Regeln hält, die man gemeinsam durchsetzt.
Die AfD hat stattdessen lediglich Krah dazu gedrängt, aus dem Bundesvorstand auszutreten. Etwas, das Krah schon seit Wochen vorhatte. Und er soll nicht öffentlich auftreten. Etwas, das er seit Wochen nicht tun sollte. Die Bundes-AfD tut also genau: nichts. Nur in der AfD auf EU-Ebene brodelte es. Auch jetzt erklingt einzig von dort der Ruf danach, Krah aus der EU-Delegation auszuschließen. Nach zehn Jahren sollte auch die AfD ihren Laden in den Griff bekommen haben. Zehn Jahre nach Gründung der Lega Nord stellte diese bereits mehrere Regionalpräsidenten und war einmal an der Nationalregierung beteiligt. Doch die AfD liefert nicht. Und sie begreift nicht, dass ihr Missverhalten im EU-Ausland wahrgenommen wird und dass ein missratener Zeitungsartikel in einem bedeutenden ausländischen Blatt Auswirkungen auf alle hat.
Zurück zur Exit-Strategie des RN. Maximilian Krah hat nämlich der so oft gescholtenen „Melonisierung“ der europäischen Rechten und der De-Radikalisierung einen Dienst erwiesen. Le Pen, mittlerweile transatlantisch geläutert, kann mit Salvini, Wilders und möglicherweise Orbán nun die öffentliche Opferung der AfD zelebrieren. In zwei Tagen hat es die Partei geschafft, dass die rechten ausländischen Blätter, die aufgrund der Fraktionsgemeinschaft Verbündete waren, diese nun als „rechtsextrem“ (Libero) oder gar „kryptonazistisch“ (Il Giornale) betiteln. Alle Sünden, alles Schlechte wird nun auf sie abgeladen.
Die EU-Rechten werden ihre Chance nutzen
Das eröffnet Möglichkeiten. Die Reste der bisherigen ID-Fraktion ohne AfD und die Abgeordneten der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden nun intensiver zusammenarbeiten können, vielleicht doch das Projekt der großen Partei rechts von der EVP (dem EU-Pendant der CDU) durchsetzen. Eine Partei, die auch für die EVP deutlich attraktiver wäre. Dieser geeinte rechte Block hätte nicht genügend Zugkraft. Aber er würde auf europäischer Ebene das vorbereiten, was in Deutschland aufgrund der Causa Krah und ihrer Vorläufer undenkbar ist: das Zusammengehen von Zentrum und Mitte-Rechts.
Mit der vorhersehbaren Dezimierung Salvinis und der Stärkung Le Pens und Melonis dürften diese als Duo der Noch-Kommissionspräsidentin (oder ihrem Nachfolger) die Kooperation anbieten. Die Fortsetzung der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bei Ursula von der Leyen kann man dann leicht vergessen. Dafür kein Green Deal, kein Verbrenner-Aus – und EU-Politik auf dem Rücken Deutschlands. Das Tandem Italien–Frankreich könnte eine ganze Wunschliste diktieren, die nötig wäre, um die Wahl eines EVP-Kandidaten, möglicherweise von den französischen Republikanern oder der italienischen Forza Italia, durchzusetzen. Aber: Die böse AfD wäre man los. Das würde auch den deutschen Christdemokraten gefallen.
Selbst die polnische PiS, gedemütigt von der EU und EVP, könnte dazu bewegt werden, von der Leyen zu wählen, wenn man an der Macht beteiligt wird und die vereinte Rechte auf einen anti-russischen Kurs einschwenkt, den es mit der AfD nicht gegeben hätte. Indes diskutiert das Parteimilieu der AfD noch darüber, dass Krah ja inhaltlich recht hätte und man noch einmal über die Rolle der SS sprechen sollte, und spielt die altrechte Leier von Reeducation und Schuldkult. Andernorts werden Bündnisse geschmiedet und die Weichen für die Zukunft gestellt.
Wer bei der Frage nach modernem rechten Bündnis oder „geschichtspolitischer Wende“ Letzterer höhere Priorität einräumt, hat es auch nicht besser verdient. In der Politik geht es nicht um Treue und Liebe. Man kann Leute mit seinen Großvaterkomplexen behelligen – oder man hat Freunde. Die AfD hat sich ganz aus eigener Kraft zum Sonderling auf der EU-Party gemausert, und das über Jahre. Krah war letztlich das Symbol einer Partei, der egal ist, was andere von ihr denken. Man mag anführen, dass die AfD ja eine „deutsche Partei“ sei, die sich auf Deutschland konzentriert. Sie sollte dann aber auch nicht mehr über „Brüssel“ schimpfen, wenn sie keinerlei Ambitionen hat, auf europäischer Ebene Bündnisse zu schließen, um „Brüssel“ zu ändern oder abzustreifen.
„Melonisierung“ als Schimpfwort des Flügels
In den äußersten rechten Reihen der AfD geht der Schimpfbegriff der „Melonisierung“ um. Die Hundertprozentigen werfen damit Le Pen und Wilders vor, andockfähig für das Zentrum zu sein, um neue Koalitionen zu schließen. Man ist lieber machtlos und sieht, wie linksradikale Bündnisse aufgrund eigener Selbstverzwergung die Macht in Deutschland halten. Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man mit niemandem regieren kann? An dieser Feststellung werden auch viele AfD-Wechselwähler verzweifeln und in die Resignation abdriften.
Dabei ist Melonisierung nur ein anderer Begriff für Realpolitik. Wer Letztere nicht als Mittel sieht, um seine eigenen Leute in Rang und Namen zu bekommen, um langfristig etwas zu ändern, sondern lieber in der Totalopposition verharrt, hat vielleicht gute Aussichten als religiöser Führer. Für eine politische Partei ist so eine Trotzauffassung, die die Höckes, Krahs und Gefährten an die Oberfläche spült, wenig vorteilhaft. Prinzipienreiterei ist eine moralische Aufwertung für das eigene Verlierertum. Strategen, die über Metapolitik, Verschiebung des Sagbaren und Großvaterkomplexe räsonieren, den Krieg aber nicht gewinnen, sind nutzlos. Politik wird dann woanders gemacht. Ob in Berlin, Brüssel, oder Straßburg. Nach Krah steht die AfD am Scheideweg: gäriger Haufen – oder Befreiungsschlag zur Partei mit Führung?
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Guter Artikel ! Die These des Artikels, dass durch den Ausschluss der AfD aus der ID Fraktion, die Brücke zur EVP-Fraktion gebaut wurde, und u.a. hierdurch Meloni/LePen anschlussfähig für die politische Mitte werden, ist interessant. Für die Demokratie insgesamt ist es wünschenswert, dass es politischen Wettbewerb gibt und es eben nicht so ist, dass egal was der Wähler wünscht immer nur Mitte-Links-Regierungen herauskommen – wie es Z.Zt. In Deutschland der Fall ist. Wenn es im EU-Parlament wieder Mitte-Rechts-Mehrheiten gibt, wird das vielleicht auch eine Rückkopplung ins deutsche Parteiensystem haben – allerdings ohne AfD. Die AfD hat sich wunderbar mit ihrem… Mehr
,,…dass egal was der Wähler wünscht immer nur Mitte-Links-Regierungen herauskommen…“
Die Linken stehen für Massenmigration, Klimawahnsinn, LGBTXYZ-Kult und Milliardengeschenke von Afghanistan bis Ukraine.
Die AfD lehnt das ab.
Im EU-Parlament sieht das ähnlich aus.
Wer oder was ist diese ominöse Mitte?
Meloni hat viel versprochen. An der Massenmigration nach Italien ändert sich bei ihr gar nichts.
Le Pen will noch nicht einmal über die Rückkehr der Hunderttausenden Migranten, die gar nicht in Frankreich sein dürften reden.
Was soll sich da ändern?
Was soll der Mehrwert dieser beiden Parteien sein?
Alle anderen Themen können genauso gut von den sonstigen Parteien abgedeckt werden.
Das Problem bei der Zusammenarbeit nationaler Parteien ist die Tatsache, daß das eigene Land an erster Stelle steht, also für die Franzosen Frankreich, für die Italiener Italien und für die Deutschen Deutschland. Eine Zusammenarbeit ist das schwierig und nur möglich wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht, alle gegen Brüssel oder Geldempfänger gegen Zahler. Und wenn die AfD Brüssel Gelder streicht oder an einen Dexit denkt, dann trifft das Frankreich und Italien. Dann wird die AfD zum Feind und man grenzt sich ab. Da ist dann jeder Grund gut genug. Brüssel als Feind ist dann zweitrangig, denn Brüssel produziert „nur“… Mehr
hat denn irgend einer geglaubt, dass die Le Pen was anderes im Sinn hat als die eigene Person zum Präsidenten zu machen? Dafür wird sie irgendwann auch Sozialistin oder sonst was Grünes, Schwarzes etc. Was aber alle Länder der EU dringend wollen und brauchen ist unser Geld. Die AfD braucht und nutzt man gerne als nützlichen Idioten. Im EU Parlament kann die AfD trotzdem agieren. Ihre Stimmen können immer wieder mal zum Schreckensszenario der etablierten Absahner werden. Brexit war ein Desaster für die EU. Das Dexit ist des Ende der EU. Es wurde bereits einmal vorgemacht wie es geht. Entsprechende… Mehr
Ja, da glucken die 3 „besten Freundinnen“ (UvdL, Meloni und Le Pen) zusammen. Jede dieser drei hat eigene Motive, die AfD rauszudrängen. UvdL ist Unionskandidatin, die sowieso die Brandmauer zur AfD liebt, will wiedergewählt werden und braucht dazu die Stimmen ihrer beiden besten Freundinnen. Meloni und Le Pen brauchen das Geld Deutschlands, um die Schuldenpolitik Italiens und Frankreichs fortsetzen zu können. Dabei ist ihnen die beste Freundin UvdL sehr gerne behilflich. Nein, Herr Gallina, nicht die AfD hat sich die Zugehörigkeit zur ID verbaut, sondern die o.a.Gründe sind die wahren Ursachen für den Rausschmiss der AfD. Ach ja, Matteo Salvinis… Mehr
Mein Kompliment! Mal wieder ein echter Gallina! Mit viel Scharfsinn beobachtet und exzellent kommentiert! So stelle ich mir qualitativ hochwertigen Journalismus vor: schreiben, was wirklich ist, ohne eine Agenda zu verfolgen. Journalism at its best!
Cui bono? Klar ist dies: Krah spaltet die AfD. Wem nützt die Spaltung der einzigen Opposition Deutschlands? Der südeuropäischen Allianz, den EU-Schuldenstaaten, egal welcher politischen Farbe, Hauptsache vereint hinter der EU von der Leyen stehend! Soll Deutschland mal wieder geschichtlich isoliert werden und am Ende als everybodys Trottel oder Depp, alle Rechnungen übernehmen müssen? Ich bin mir bei Krah auch nicht sicher, wie der Mann einzuordnen ist. Der ist doch intelligent genug, um nicht über das dahingehaltene Stöckchen einer italienischen SZ springen zu müssen. Ist er am Ende noch ein V-Mann? Ich bin ratlos und verzweifelt und fühle wie viele… Mehr
In meinem Bekanntenkreis gibt es ein paar Ü70er deren Väter eine SS Uniform tragen mussten. Sie stimmten zunächst der Aussage zu, dass nicht alle Uniform Träger Verbrecher ware. Dann sahen sie Auftritte von Krah und wandten sich angewidert ab. Der Satz alleine ist es nicht, es ist die Person Krah.
Mir scheint die AfD Führung ist genau so schwach wie unser Kanzler.
Das ist eine Variante, die in der Tat ungewöhnlich und interessant ist.
Vielleicht mögen sie das ein wenig erläutern?
Melonisierung ? Hä ? Die ist Ministerpräsidentin. Die ist an der Macht. Die wird auch in Brüssel mitmischen und zwar kräftig. Und der depperte Flügel macht auf selbstgewählte Opposition. Früher hat die FDP mit den Grünen mal aufgemacht als „Dagegenpartei“. Darauf war abgebildet, wie sich der homo sapiens zum Kriechtier zurückentwickelt. Heute sind die an der Macht und der Flügel ist die Dagegenpartei. Kümmert sich um die Ehre der SS Offiziere und ist auch sonst zu nichts zu gebrauchen. Kriechtiere an die Macht. Das ist gerade mal wieder grandios gescheitert. Zurückgebliebene beschweren sich über die Degeneration des Landes. Und dann… Mehr
2 1/2 Stunden hatte damals der Mannheimer Morgen versucht Frauke Petry den „Schießbefehl“ in den Mund zu legen, und weil das nicht funktioniert hatte, hat man ihr diesen einfach unterstellt. Das „Interview“ mit Krah ist sicher ähnlich verlaufen, welche Intention sollte die Frage nach der SS den sonst gehabt haben.
Mahlzeit.
Das Interview ist im Netz auffindbar. Wer es gelesen hat, erkennt den Duktus. Das ist Potsdam ein großer Knaller. Aber der wahre Knaller ist das offensichtliche Versagen der gesamten Mainstreammedien zur Senkung der Umfrageergebnisse. Bei diesem Auftrag haben sie gemeinschaftlich versagt. Aber bald kommt auch hier die Zeit, wo sie zu Kreuze kriechen müssen,sh.gestern ORF 2.
Eine absolute Mehrheit im Osten und die sofortige Aufkündigung des Staatsvertrags mit der Regierungsjournaille, dann kommt Bewegung ins Spiel, dann beginnt das große Zittern dass das die Lawine lostreten könnte.
Also, ich lese ja öfters noch italienische Zeitungen online. Bisher kam von Frau Meloni nicht sehr viel. Vor Amtsantritt hat sie sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt und der italienischen Bevölkerung viel versprochen (u.a. auch das Lampedusa-Problem anzugehen).
Sie ist anscheinend doch nicht die begnadete Politikerin, als die sie sich vor den Wahlen darstellte. Ob sie in Brüssel kräftig mitmischen wird, bleibt auch abzuwarten.
Moin. Ist was schlimmes passiert ? Nein ! Die vermeintliche Demokratie nach Europa-Denke hat mal wieder zugeschlagen. Wer sich die Meldungen allein aus Brüssel, aus dieser Woche, zu Gemüte zieht erkennt doch den Wert. Allein schon die Meldung die Vorermittlungen gegen vdL.,die Ermittlungen werden bis nach der Wahl verschoben. Gibt es dann erst Löschtage? Da klappen einem doch die Fußnägel hoch. Das die AFD aus dem vermeintlichen Bündnis ausgeschlossen wird ist reine Routine für die Partei. Warum soll es hier anders sein wie in Deutschland. Fraktionszwang ist ja für einen Politiker schon schlimm, aber dann noch einem Verbund unterworfen zu… Mehr
Die AfD wurde doch nicht wegen Krah ausgeschlossen, sondern eher weil Meloni & Co. längst einen Pack mit von der Leyen abgeschlossen haben. Von der Leyen führt offiziell die Schuldenunion ein, dafür stellt sich Meloni, Le Pen, Orban usw. als Mehrheitsbeschaffer für von der Leyens zweiter Amtszeit zur Verfügung.
Genau diese Befürchtung hat auch gestern schon der Scholz geäussert, bestimmt nicht unbegründet.
Protest wählen reicht auf Dauer nicht. Die AfD liefert zu wenig Qualität um im europäischen Konzert mitzuspielen. Bierkellerband trifft Wiener Philharmoniker. Wo sind sie denn, die Listenkandidaten, die auf europäischer Ebene mithalten können ? Alles ist besser als die widerliche Strack Rheinmetall reicht mir da als Antwort nicht aus. Pack = Pakt = Freudsche Fehlleistung ? Die AfD war schon vorher angezählt. Krah fehlt es so sehr an Herzensbildung, dass er glaubt, mit der Verteidigung der Ehre der Waffen SS punkten zu müssen und zu können. Das ist jedes Kandidaten unwürdig. Es zeigt aber zusätzlich, dass die AfD den Listenplatz… Mehr
Mitspielen bei einer schrecklichen Inszenierung, nur um dabei zu sein, scheint mir eher wenig erstrebenswert. Am Ende wird man noch zum Mittäter. Das ist wie bei Jugendbanden oder der SS.
„…Wieviele, die sich überparteilich Anerkennung erworben haben…?“
Nennen Sie mir Namen von Leuten der anderen Parteien!
,,Bierkellerband trifft Wiener Philharmoniker.“
Wer sind denn,nach Ihrer Meinung, die ,,Wiener Philharmoniker“?
Von der Leyen?Timmermans?Sonneborn?oder der ,,King of Cucks“Manfred Weber?
Mal drüber geschlafen und…. Es ist doch gut, dass sich die Protagonisten der ID noch vor der Wahl entpuppen. Jetzt kann die AfD ohne auf irgend eine Koalition Rücksicht nehmen zu müssen im Sinne ihres Programm und für die Interessen Deutschlands agieren und im Parlament abstimmen. Was besseres könnte gar nicht geschehen. Und das der Zahlmeister einmal keiner mehr sein wird, da gibt es einen guten und einen schlechten Grund. Entweder ist die Wirtschaft bald so desolat das D herab gestuft wird in der Kreditwürdigkeit, die Zinsen gut steigen für diese Staatsverschuldungen, oder es passiert ein Wunder und ein Politikwechsel… Mehr