Der Ampel-Koalitionsvertrag nennt es „Paradigmenwechsel“ in der Zuwanderung: Irreguläre Migration soll reduziert werden, reguläre Migration dagegen „ermöglicht“. Zugleich soll ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
SPD, Grüne und FDP wollen mit ihrem Koalitionspapier „Mehr Fortschritt wagen“ eine besonders „progressive“ Einwanderungs- und Integrationspolitik einführen. Das geht aus mehreren Passagen des fast 180 Seiten langen Papiers hervor. Deutschland müsse ein „modernes Einwanderungsland“ werden, deshalb wolle die Koalition einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ gestalten. „Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Die Koalitionsparteien stünden zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, um „Geflüchtete” zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Koalition strebt ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ an. „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.“ Unter diese „übrigen Voraussetzungen“ zählt vor allem ein Identitätsnachweis und eine Lebensunterhaltssicherung.
„Geduldeten” in der Ausbildung soll mehr Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis verliehen werden. „Beschäftigungsduldungen” sollen entfristet, die „Duldung light“ abgeschafft werden. Arbeitsverbote für „in Deutschland Lebende“ will die kommende Bundesregierung ganz abschaffen.
Auffällig ist die sehr kurze Spanne zum Erwerb von Aufenthalts- und Bleiberecht sowie der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie unterliegt Fünf-Jahres-Fristen. De facto kann demnach jeder, der vor dem 1. Januar 2017 in Deutschland eingewandert ist, unter vergleichsweise marginalen Auflagen ein Aufenthaltsrecht erwerben und es nach einem Jahr in ein Bleiberecht umwandeln. Doch nicht nur der jungen Generation macht die Koalition ein Angebot: Auch der Gastarbeitergeneration soll der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden, als „Anerkennung der Lebensleistung“. Dafür soll es bei mangelnden Sprachfähigkeiten eine „allgemeine Härtefallregelung“ für den erforderlichen Sprachnachweis geben.
Zusätzlich möchte die Bundesregierung am Asylverfahren schrauben. Die Widerrufsprüfung werde in Zukunft wieder anlassbezogen erfolgen. Verwaltungsgerichte sollen durch „qualitativ hochwertige Entscheidungen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlastet werden. „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen. Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen.“ Das Konzept von AnkER-Zentren werde unter der neuen Bundesregierung nicht mehr weiterverfolgt.
Die Familienzusammenführung soll deutlich liberaler als in der Vergangenheit werden. „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“ Die Gesundheitsversorgung für Asylbewerber soll „unbürokratischer“ gestaltet werden, minderjährige Kinder seien von Leistungseinschränkungen und -kürzungen auszunehmen.
Das Koalitionspapier will auch bei Abschiebungen Veränderungen, um der „humanitären Verantwortung“ nachzukommen. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft kommen. „Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten.“ Für einzelne Herkunftsländer soll die oberste Bundesbehörde einen „temporären nationalen Abschiebestopp“ erlassen können.
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Die Nachhaltigkeit der Veränderungen seit 2015 werden zu nicht mehr umkehrbaren Verhältnissen führen, die unsere Sozialen Sicherungssystem in der bisherigen Form kollabieren lassen werden. Man nennt das auch die Quadratur des Kreises, wenn auf der einen Seite durch Verknappung und Verteuerung der Energie, weiteren Umwelt- und Produktionsauflagen und leistungsfeindlicher Personalpolitik Industrie und Wirtschaft ihrer Leistungsfähigkeit beraubt wird und auf der anderen Seite die Ausgaben für Sozial- und Migrationspolitik steigen. Das führt genau zu den amerikanischen Verhältnissen der Working Poor und zu einer verstärkten Spaltung in die Elite und Armut. Dazu wird man den Mindestlohn erhöhen und ein Bürgergeld einführen, dass… Mehr
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Nach 5 Jahren Aufenthalt (legal oder illegal?) in Deutschland wird man problemlos noch ein sechstes Jahr versorgt, damit man endlich die Chance bekommt, Sprachkenntisse zu erwerben, ausreichend Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen und die eigene IDENTITÄT nachweisen zu können? Ich selber war auch jahrelang im Ausland, ganz legal und ohne Unterstützung. Meine zunächst sehr rudimentären Sprachkenntisse waren nach 1 (!!) Jahr fliessend, nach 2 Jahren perfekt und nach 4 Jahren haben mich selbst die Taxifahrer nicht mehr von den Einheimischen unterscheiden können (wohlgemerkt selber Einheimische!). Ich habe allerdings… Mehr
Irgendwelche Politiker sagten in den vergangenen Jahren, dass wir mehr Migranten brauchen. Damit wären unsere Renten sicher.Braucht man in afrikanischen Ländern keine Rente? Genauso wurde gesagt, dass wir mehr Fachkräfte aus anderen Ländern brauchen. Muss in den Ländern, wo die herkommen niemand mehr Wohnungen bauen, sich um Trinkwasser und Landwirtschaft kümmern. Es soll dadurch hier auch mehr Ärzte und Pflegekräfte geben. Brauchen die in den Herkunftsländern keine Ärzte? Ungefähr 2007 gab es eine Sendung „Mit offenen Karten“ bei Arte TV. Es wurde über die große Zahl weltweiter Flüchtlinge bereits berichtet und festgestellt, dass auf diese Weise immer mehr Armut in… Mehr
Unsere zukünftigen Rentenzahler „Drei von vier Syrern leben von Hartz IVObwohl sie oft gebildeter sind als andere Flüchtlinge, haben viele Syrer keinen Job. Ihr Gesamtanteil unter den Hartz-IV-Empfängern liegt bei mehr als zehn Prozent.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/fluechtlinge-syrer-hartz-iv
Die Neubürger werden einen Teufel tun und die Grünen wählen. Sie werden ihre eigenen islamischen Parteien wählen.
OK, dann wird das eben noch ein bisschen schlimmer ?
Wenn die tägliche Zahl von soundsoviel tausenden „Neuansteckungen“ genannt werden, wird immer so getan, als wären diese höchstinfektiös. 99% bemerken vermutlich gar nichts, haben keinerlei Symptome und sind überwiegend nicht mal ansteckend. Aber es wird den Bürgern vorgemacht, als ob die Angesteckten gefährliche Virusträger seien. Das Gleiche bei Ungeimpten. Es wird suggeriert, als seien diese generell erkrankt und geben das Virus weiter. Dabei ist der Anteil der infizierten Ungeimpften und der infizierten Geimpften quasi gleich hoch – beide nämlich im Promillebereich. Im Krankenhaus landet auch nur ein Teil davon – im hundertsten (!) Promillebereich auf die Gesamtbevölkerung bezogen. Würde man… Mehr
Ja klar, am besten noch in den nächsten 3 Jahren, damit die Neubürger auch gleich bei der nächsten BTW ihre Gönner wählen können. erst 16 Jahre Merkill und nun 16 Jahre Blödbock. Ich fasse es nicht! Derweil zahlt Doofmichel brav seine Abgaben in die Steuer-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenkasse, damit es den Neubürgern hier auch richtig gut geht und sie keine Einbußen hinnehmen müssen! Muss man sich mal vorstellen! Die kommen nach Germoney und bekommen einfach ALLES (nicht nur neue Zähne, Vollversorgung…!), ohne jemals etwas dafür getan zu haben! Das sollte ich hier mal bei den Amis versuchen! Die zeigen… Mehr
Mal abwarten, wie lange es sich die neue Regierung leisten kann, Deutschland für Migranten zum Schlaraffenland und das eigene Volk nur noch zum Zahlmeister für Andere zu machen. Irgendwann wird es auch den Dümm..en dämmen.
Diese durch und durch grüne Mentaldia..oe ist auf jeden Fall „progressiv“. Das Wort kommt bekanntlich vom lat. „progredi“, voranschreiten, und Deutschland schreitet damit munter auf den Abgrund zu. Zusammenfassend gesagt: es wird damit der „rechtliche“ Rahmen hergestellt, daß praktisch jeder, der hierher kommt, das Land niemals wieder verlassen muß. Noch mehr „Asylzuwanderung“, die soziale Hängematte wird noch komfortabler ausgepolstert, mögliche Sanktionen noch weiter reduziert, die einst begehrte deutsche Staatsbürgerschaft den „Asyl“-anten hinterhergeworfen. Will heißen, der Magnet der deutschen Asylperversion wird auf volle Kraft gestellt; vom Schaden für die autochthone Bevölkerung brauchen wir wohl nicht zu reden, aber auch die Ankunfts-… Mehr
Die Umgewichtung von legaler und illegaler Migration ist bereits im UN-Migrationspakt vorgesehen. Von der Website der Bundesregierung: „Ziel des Globalen Migrationspakts ist es, im internationalen Rahmen eine sichere, geordnete und legale Migration zu fördern. Gleichzeitig sieht der Pakt vor, illegale Migration insgesamt zu reduzieren.“ Man könnte das so verstehen, dass illegale zu legalen Migranten mutieren sollen. Auch António Guterres von den UN („Migration treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften“) hat im Januar 2018 in diese Richtung gedacht. „Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie… Mehr
Das ist doch nur konsequent. Ungeimpften Deutschen könnte man im Gegenzug mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft drohen. Die Bürgerrechte hat man ihnen ja schon genommen.