Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an afrikanische Länder, die Kernkraftwerke bauen wollen. Der Irrwitz liegt darin, dass sich Deutschland zum eigenen Schaden an ein Wirtschaftsembargo hält, während sich Länder in Afrika vom russischen Unternehmen Rosatom die Kraftwerke bauen lassen wollen.
picture alliance/dpa/TASS | A. Geodakyan
Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mehr als großzügig mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Geldern in Millionenhöhe „unterstützt“. Laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen im Oktober 2022 … Mittel in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro“. Ghana wurden im November 2023 „bei Regierungsverhandlungen …Mittel in Höhe von 149,7 Millionen Euro neu … zugesagt … Die nächsten Verhandlungen sind für 2025 geplant.“ Kenia sagte die Bundesregierung im Dezember 2022 153 Millionen Euro neu zu. Ruanda wurden im Oktober „93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 neu zugesagt“. Tansania wurden bei „Regierungsverhandlungen im November 2022 … 87 Millionen Euro neu“ zugesagt.
Außerdem oder zusätzlich – wer weiß das schon bei dieser Bundesregierung? – beteiligt sich Deutschland an einem 22 Milliarden Euro teuren Programm, das Südafrikas Netzumbau finanziert. Finanzieren die deutschen Stromkunden über ihre Netzentgelte den Netzumbau in Südafrika mittelbar mit? In welcher Höhe war übrigens nicht zu erfahren. Äthiopien erhielt im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Im Jahr 2022 erhielt das afrikanische Land 190,5 Millionen Euro. Da kann man sich schon einen der größten Paläste leisten.
Auch wenn das Bundesministerium für Zusammenarbeit, das komplett gestrichen gehört, behauptet, dass die deutschen Millionen an konkrete Projekte gebunden sind, darf erstens bezweifelt werden, dass die Bundesregierung die zweckgebundene Verwendung der Gelder garantieren kann, und zweitens entlasten die Hilfsgelder den Haushalt, sodass Gelder an anderer Stelle investiert werden können.
Brisant daran ist, dass Deutschland in die Deindustrialisierung stürzt, auch weil die Energiepreise hierzulande zu hoch sind. Habecks widersinnige Erneuerbare-Energien-Politik treibt Deutschland in den Ruin. Zur gleichen Zeit, als in Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet werden, befand Habeck, dass die AKWs in der Ukraine weiterlaufen können, weil sie dort sicher sind. Sicher im Krieg?
Während das wirtschaftlich strauchelnde Deutschland keine Grenzen mehr darin kennt, das Sozialamt für Afrika zu sein, agieren die Chinesen und die Russen erfolgreich in Afrika, generieren Profite und gewinnen politisch immer größeren Einfluss, während das großmannssüchtige Deutschland als dummer Geldgeber nur ausgelacht wird. Die Ampel-Parteien sollten den Adler als deutsches Wappentier durch das Krokodil ersetzen, das immer noch eine große Klappe hat, auch wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht – und wie es steht, hat der Volkswirt Bert Rürup mit dem Team des Handelsblatt Research Institute (HRI) errechnet.
Nachdem die deutsche Wirtschaft 2023 einen Rückgang von 0,3 Prozent hinnehmen musste, wird die deutsche Wirtschaft auch 2024 und 2025 um 0,3 Prozent schrumpfen. Begründet die Ampel nicht die Verfassungskonformität der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2025 mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent? Die Differenz zwischen der Surrealität der Ampel und der Realität des Landes könnte -1,8, also fast – 2 Prozent betragen. Schein und Sein, Wunsch und Wirklichkeit, und dazwischen ein Graben, so tief wie der Marianengraben.
Den politisch verursachten und oktroyierten Schrumpfungskurs – englisch Degrowth – dürfte als Habeck-Rezession in die Geschichte eingehen. Das Besondere an der Habeck-Rezession ist, dass eine exzessiv falsche Wirtschaftspolitik die Substanz des Wirtschaftsstandorts angreift – und daher auch eine geänderte und richtige Wirtschaftspolitik nicht zu einer schnellen Erholung führen kann. Die Grünen nennen es Nachhaltigkeit, ich nenne es Zerstörung, einigen kann man sich vielleicht auf den Terminus technicus Habeck-Rezession.
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Habeck weiß, dass die Energiewede nur bei gleichzeitiger Schrumpfung der (energieintensiven) Industrie funktioniert. Ob er Deutschland damit auf das Niveau eines Mitteleinkommenslandes zurückschraubt oder nicht, kann ihm egal sein, solange er die Klimaziele erreicht und seinen Erneuerbaren- Spezl’n satte Profite zuschustert. Und im Lande bleiben wird der sowieso nicht; mit Deutschland konnte er ja nie etwas anfangen…
Und so lange immer noch rund 70% wie gerade in Brandenburg nicht die Alternative zu diesem Wahnsinn wählen, wird sich rein gar nichts daran ändern … .
Es ist mehr als ein Phänomen. Es ist die Wahrheit. Draghi – ein Banker, der vermutlich psychologischer Betreuung bedarf – schreibt in seinem 400 Seiten Pamphlet: „Warum ist uns Wachstum so wichtig? Ja, wir 1 müssen diese Bedürfnisse finanzieren, und diese Bedürfnisse sind wichtig, aber warum sind sie so wichtig? Nun, sie sind wichtig, weil sie mit unseren Grundwerten zu tun haben: Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie in einer nachhaltigen Welt. Und die EU existiert, um den Europäern zu garantieren, dass sie tatsächlich von diesen Grundrechten profitieren2. Und wenn Europa sie seinen Bürgern nicht mehr bieten kann, hat es seine… Mehr
Habeck hat eine Schlappe aus Norwegen einzustecken – aber eigentlich sind es doch wir, denen sie, mit durch einen Sabotageakt in der Ostsee, die Energiesicherheit genommen haben: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/zu-teuer-norwegen-gibt-wasserstoff-pipeline-nach-deutschland-auf-li.2256030 Und hinsichtlich Putin wollen sie nicht „abhängig“ sein – statt dessen haben sie sich auf Norwegen verlassen – und wurden bitter enttäuscht. Wenn jetzt aber schon die Pipeline aus Norwegen für H2 zu teuer wird – wie dann erst der Transport aus Ägypten oder gar aus Namibia, der zudem, da noch gar keine, also keinerlei, Hardware gebaut ist, vollkommen in den Sternen steht? Nun ja. Das Angebot aus Russland bleibt: sie wollen… Mehr
„befand Habeck, dass die AKWs in der Ukraine weiterlaufen können, weil sie dort sicher sind. Sicher im Krieg?“ Ich halte Herrn Habeck für so skrupellos, dass er mit dem „sicher“ in Kauf nimmt, bei „doch nicht sicher gewesen“ noch eine Katastrophe an der Hand zu haben, die 1. die Atomkraft in D weiter verhindert und 2. das Embargo gegen Rußland – bitte erinnern, das Gasnetz ist als nächstes dran – unterstützt. Im übrigen gehört die Frage nach dem Weiterlaufen von Kraftwerken zu den innerne Angelegenheiten der Ukraine, in die sich Herr Habeck – und noch nicht mal unsere feministisch diplomatische… Mehr
Ausnahmsweise hat die WELT mal einen treffenden Satz gebracht: „Alles Mögliche scheint der Regierung heute wichtiger als die Wirtschaft und das Wohlergehen der arbeitenden Menschen.“
Das wird über kurz oder lang den Blockparteien das Rückgrad brechen und das ist gut so, denn wer braucht einen Cum Ex, einen Blackrock oder einen Klimaminister? Wir nicht!
Das Land ist schon so weit von der Realität entfernt, schon so tiefgehend vergrünt durch das Erziehungssystem, angefangen bei der Kita bis zur Universität, in der der gemachte Mainstream wütet, weil Professoren weitgehend noch niemals politische Freigeister waren, auch wenn sie sich das einbilden, dass ein Umschwenken nicht von einer Partei in einer Wahlperiode vollbracht werden kann, es wird sehr, sehr lange dauern. Man darf nicht vergessen: Der lange Marsch durch die Institutionen war still und heimlich sehr erfolgreich. Der grüne Kretschmann will jetzt eine Unzahl an Beamtenstellen (höherer Dienst) für Sozial- u. Geisteswissenschaftler kreieren, d. h. er bringt Gefolgsleute… Mehr
Hahaha! Steuerzahler und Arbeit niederlegen? Never ever! Der Steuerzahler trottet brav weiter zur Arbeit! Abends konsumiert er dann den GEZ-Schund oder geht auch mal zu einer Demo gg räääächts! Die merkeln es nicht mehr! Derweil bastelt das WEF an neuen idiotischen Zielen und VdL gibt die willige Erfüllungsgehilfin. Es ist unfassbar, aber wahr! Wer kann, sollte gehen. Jetzt.
Fragen: WARUM zahlt D eigentlich so vielen anderen Ländern „Entwicklungshilfe“? Haben die das angefragt? Haben die irgendwelche Forderungen an D offen? Ob Indien, China oder Afrika, sie alle stehen in vielen Dingen besser da, als D momentan und trotzdem zahlt D denen Geld, nicht umgekehrt? Gibt es noch andere Staaten, die das Geld der Steuerzahler ungefragt weltweit verteilen? Ich kann es mir nicht vorstellen. Das ist irre, einfach irre!
Hinsichtlich Schulzes Metro-Projekt in Indien kann als sicher gelten, dass deutsche Firmen Nutznießer sind: https://www.this-magazin.de/artikel/tis_Herrenknecht_in_Indien-1517507.html
Indien bekommt die Gelder über die KfW und zahlt damit des Herrenknecht Rechnungen.
Die KfW zahlt mit unseren Steuern. Wir könnten aber Herrenknecht-Rechnung auch für Projekte im eigenen Land bezahlen, da muss die Regierung sich nur mal drum kümmern.
Interessanter Ansatz. Man könnte man nachfragen, inwieweit sich die Herrenknecht Kostenvoranschläge für die Tunnelbauerei bei S21 über die Jahre als „fake“ erwiesen haben.
Wie gut die Zweckbindung funktioniert,hat man bereits feststellen können.
https://www.schwaebische.de/wirtschaft/warum-deutsche-autofahrer-fuer-huehnerstaelle-in-china-zahlen-2609483
Hier könnte zudem eine Firma aus NL profitiert haben: https://www.hotraco-agri.com/de/projekte/h%C3%A4hnchenmastbetriebe-in-china/
Seit den 60er Jahren fließt Entwicklungshilfe. Und wie davon Millionen, inzwischen Milliarden, nicht nur aus Afghanistan wieder retour fließen und in schwarzen Löchern verschwinden, zeigt diese wdr-Doku aus 2009: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Dass sie auch dort Hawala (ab min. 31:00) kennen ist bekannt – und dass das auch das Außenamt zu Transfers nutzt, ebenso. Auch Schulze wird Steuergelder so in den Orkus pumpen helfen.