Viele Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen ihrer Verfolgung in der DDR. Die neue Opferbeauftragte hat der scheidenden Regierung deshalb unlängst die Leviten gelesen. Hauptverantwortlich für die Missstände ist die CDU. Die Ampel-Regierung will nun einiges besser machen.
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Viel war von der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur bisher nicht zu hören. Und manchem Politiker dürfte dies auch ganz recht gewesen sein. Schließlich hatte der Bundestag im Juni mit Evelyn Zupke eine kaum bekannte ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin in das neue Amt gewählt – als Trostpflaster für die Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Ob das Kalkül der Abgeordneten aufgeht, ist nicht mehr sicher. Nach nicht einmal fünfmonatiger Amtszeit hat die neue Opferbeauftragte dem Bundestag kürzlich einen Bericht übergeben, der es in sich hat. Mitten in den Koalitionsverhandlungen listete das sechsseitige Dokument zahlreiche Missstände im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auf.
Der unaufgefordert abgegebene Bericht zeigt vor allem das Versagen der CDU. Denn in deren Zuständigkeitsbereich lag das Thema, seitdem Angela Merkel vor 16 Jahren Bundeskanzlerin wurde. Nicht einmal das, was die Koalitionsparteien selbst beschlossen hatten, wurde von der verantwortlichen Staatsministerin Monika Grütters umgesetzt.
Parlamentsbeschlüsse ignoriert
Mehrfach hatte der Bundestag zum Beispiel entschieden, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Bereits 2015 forderten Union und SPD die Bundesregierung auf, eine parlamentarische Initiative für das Denkmal „an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten“. Nachdem vier Jahre nichts geschehen war, verlangten sie 2019, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und dem Bundestag regelmäßig einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Dem Bericht der Opferbeauftragten ist zu entnehmen, dass das Denkmal nicht der einzige unerledigte Auftrag des Parlaments ist. So wurde die Regierung bereits vor zweieinhalb Jahren beauftragt zu prüfen, ob Gesundheitsschäden von SED-Verfolgten nicht nach einem ähnlichen Verfahren anerkannt werden können wie die von NS-Opfern. Da viele ehemalige DDR-Häftlinge bis heute unter den Folgen ihrer Haft leiden, haben sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente – doch nur theoretisch. Denn während bei NS-Opfern die Tatsache ausreicht, dass sie in Haft waren, müssen SED-Opfer den kausalen Zusammenhang zwischen Krankheit und Gefängnis beweisen – womit sie in 90 Prozent der Fälle scheitern. Auch dazu stellt die Opferbeauftragte fest, dass die alte Bundesregierung „kein Prüfergebnis vorgelegt“ hat. Genauso wenig wurde das 2019 beschlossene Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen bei SED-Opfern geschaffen.
Ein weiterer Auftrag lautete, die Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer zu prüfen. Einen solchen gibt es zwar in einigen ostdeutschen Ländern, so in Berlin, Brandenburg, Sachsen und bald auch in Thüringen. Doch wer in einem westdeutschen Bundesland lebt, bekommt keinerlei Unterstützung, wenn er sich in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Die Opferbeauftragte kommt auch hier zu der Feststellung: „Eine Berichterstattung durch die Bundesregierung zur Prüfbitte des Deutschen Bundestages ist in der zurückliegenden Wahlperiode nicht erfolgt.“ Gleiches gilt für den Beschluss, die Schaffung eines Forschungszentrums über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu prüfen.
Verschleppte Probleme
Außer den unerledigten Aufträgen spricht der Bericht der Opferbeauftragten aber noch weitere Probleme an, die von der alten Bundesregierung nicht geregelt wurden. So wird Personen, die in einem der gefängnisähnlichen DDR-Jugendwerkhöfe untergebracht waren, oft die Rehabilitierung verweigert. Dasselbe gilt für Opfer des DDR-Staatsdopings. Wurde der Antrag einmal abgelehnt, wird häufig die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt – selbst wenn sich die Rechtslage für die Betroffenen inzwischen verbessert hat.
Die Opferbeauftragte kritisiert darüber hinaus, dass die ohnehin geringfügigen Hilfen für mittellose SED-Verfolgte ab dem Renteneintritt von 240 Euro auf 180 Euro sinken. Bei der Überprüfung der Bedürftigkeit wird zudem das Einkommen des Lebenspartners mitgerechnet. Angesichts der zunehmenden Inflation sorgen sich viele ehemalige politische Häftlinge schließlich um ihre Opferrente von derzeit 330 Euro, die – anders als bei einer normalen Rente – gesetzlich eingefroren ist.
Auch Grütters’ designierte Nachfolgerin Claudia Roth von den Grünen ist bisher nicht durch besonderes Engagement für SED-Opfer hervorgetreten. Im Gegenteil: Als es 1990 um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ging, marschierte sie hinter einem Transparent „Nie wieder Deutschland“. Noch Jahre später kritisierte sie, dass der DDR damals das System der Bundesrepublik aufgezwungen worden und die Wiedervereinigung „eher ein Anschluss“ gewesen sei.
Immerhin hat der Bericht der Opferbeauftragten schon Wirkung gezeigt: Im neuen Koalitionsvertrag steht, dass die Beantragung und Bewilligung von Hilfen für Opfer der SED-Diktatur erleichtert werden soll, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden. Auch die Opferrente soll dynamisiert und ein bundesweiter Härtefallfonds eingeführt werden.
Manchen ehemaligen Stasi-Häftling dürfte das an das Jahr 1998 erinnern, als die SPD schon einmal einen Bundeskanzler der CDU aus dem Amt vertrieb. Rot-Grün vereinbarte damals im Koalitionsvertrag, die Entschädigung des DDR-Unrechts zu verbessern. Ein Jahr später wurde die Haftentschädigung für kommunistisch Verfolgte verdoppelt.
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„Die Ampel-Regierung will nun einiges besser machen.“
LOL
Und welche Regierung wird sich dann irgendwann um die Ampel-Opfer kümmern?
Es ist deutsche Tradition sich bei der Opferentschädigung der eigenen Landsleute immer so schäbig wie nur möglich zu zeigen.
So wie unsere Politiker für die Aussenwirkung unseres Landes nicht genug in Sack und Asche gehen können, so gleichgültig und ignorant stehen sie Opfern innerdeutschen Unrechts gegenüber, sei es durch Staatsterror oder Kriminalität. Es lässt halt kein politisches Kapital daraus schlagen. Ganz anders sieht es dagegen bei Opfern mit Migrationshintergrund aus, da dann wieder die Aussenwirkung im Vordergrund steht.
Wir sind uns stets selbst der größte Feind und unbarmherzig mit den Opfern und uns.
unter uns.
Es ist wie bei der Entnazifizierung 1945. Erst wenn die letzten Täter weggestorben oder dement im Pflegeheim sitzen, kann die Aufarbeitung erfolgen. Es gibt einfach viel zu viele Sozialisten in Politik und Medien, als dass sie einer echten Erinnerungskultur an die Kommunisten zustimmen könnten. Da müssen Leute wie Angela Merkel, Kathrin Göring-Eckhardt, Jürgen Trittin, die Generation 50+ bei der Linkspartei und andere erst weg sein. Und es gibt eine Menge jüngerer Leute wie Kevin Kühnert, die kein Interesse daran haben, die Nachteile des Sozialismus einer jüngeren Generation zu präsentieren.
Ich denke eher, dass weniger die von der Merkel vorgefundene alte CDU dafür verantwortlich ist, sondern Merkel selbst.
Dieser Altkommunistin fehlt schlicht das Verständnis für Menschen die sich im Widerstand gegen den Sozialismus nach DDR Art befanden.
Wo findet man die Namen der Stasi-Ärzte die sich in den 80er Jahren an Menschenversuchen beteiligt haben. Zum Beispiel im Stasigefängnis Gera, wo politische Gefangene mit Röntgenstrahlen in hoher Dosis, auf deren Kopf gerichtet im Verhörraum verstrahlt wurden? Mehrere der so Behandelten sind an Hirntumoren früh verstorben. z.B. der bekannte Oppositionelle Jürgen Fuchs.
Ein beteiligter Arzt der Stasi bekam nach 1990 in Brandenburg, Landkreis Märkisch-Oderland die Genehmigung eine Röntgenpraxis zu eröffnen, die lief auch profitabel, bis später ein ehemaliger Häftling den Arzt wiedererkannte und Anzeige erstattete. Dann verlor sich die Spur, der Name des Arztes wurde nie öffentlich bekannt.
Der lässt sich sicher noch über die Medien finden. Falls er nicht nach Südamerika oder Australien ausgewandert ist, ist doch anzunehmen, daß er mit gefälschten Papieren nun friedlich weiter lebt. Ein Freund von mir, der bei einem Fluchtversuch damals von den Ungaren aufgegriffen wurde und einige Zeit in Bautzen abgesessen hat (war jahrelang traumatisiert und hat heute, mit Mitte 50 immer noch kein „normales“ Leben), hat auch seinen ehemaligen Stasi-Verhörer übers Internet wiedergefunden. Er hat sich dann noch ein paar ehemalige Mithäftlinge gesucht und sie haben gemeinsam Klage eingereicht. Es kam dann, nach einigen Jahren, auch zum Prozess, der erfolgreich… Mehr
Wenn man Millionen „Opfer“ aus aller Welt wahllos ins Land lässt, dann bleibt nicht viel Zeit und Geld übrig für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft im eigenen Land. Erschwerend hinzu kommt dann noch eine Kommunistin als Regierungschefin. Da wundert man sich über nichts mehr. In weiten Teilen unserer Gesellschaft sind der Sozialismus und die Planwirtschaft wieder in Mode. Wir haben sogar künftige Regierungsmitglieder, die von chinesischen Zuständen schwärmen, wie Robert Habeck. Mitunter können doch kommunistische Gewaltherrschaft und Planwirtschaft nicht so schlimm gewesen sein. Oder?
Ich hatte in der Zone nun 3 mal die ,,Gelegenheit“ solche Einrichtungen von innen zu erleben und habe das Gefühl, dass sich dieses Land allmählich wieder in diese Richtung entwickelt. Daher wäre es ja Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet die neuen roten Volksvertreter ihre Vorbilder von einst beschmutzen würden. Also bleiben die Opfer von damals die Opfer von heute.
Wann die Staatengemeinschaft beschlossen hat, mittels des Eintritts der Illegitimität einer Extralegalität die sogenannten Rechtspopulisten im eigenen Staat sogar zwangsläufig und zwangsweise dauerhaft abzuwickeln?
Das müsste Anfang der 1990er Jahre gewesen sein!
Wer heutzutage überhaupt hinsichtlich der Bekämpfung des Nationalismus und Populismus hier in Deutschland und Europa dauerhaft fällt, und in einer konzertierten Aktion von allen anderen gemeinsam zusammen bekämpft wird?
Sämtliche politische Parteien, einzelne Parteiendemokraten, Medienvertreter, Staats- und Regierungschefs usw die eher für eine Begrenzung der Zuwanderung in das eigene Land tendieren!
Denkmäler sind eine Sache, aber wo erfährt man die Namen der Tausenden Täter?
Wer waren die sogenannten Erzieher im Jugendwerkhof Torgau, die nach Feierabend die 14jährigen inhaftierten Mädchen in ihren Dienstbüros vergewaltigt haben? Alles SED-Mitglieder, soviel ist klar, aber Namen werden in der Gedenkstätte nicht genannt. Nur einer von denen wurde nach 1990 zu einer Geldstrafe verurteilt, die anderen mangels Beweisen freigesprochen. Die Stadt Torgau übernahm nach der Wende einige der Täter in die öffentliche Verwaltung, Referat Kinder, Jugend und Sport. Alles normal im Rechtsstaat BRD.
In Mecklenburg-Vorpommern werden mit Rot-rot nun wohl so lästige Projekte, wie das „Arno-Esch-Zentrum“ in Rostock endgültig begraben. Dort sollten universitäre Diktatur-Forschung, Gedenkstättenarbeit und das Stasi-Archiv zusammengeführt und verzahnt werden. Geradezu lächerlich und absurd ist es, dass nunmehr die Links-Partei mit ihrer neuen Ministerin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur verantwortlich sein soll.