Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kommt einer Kapitulationsurkunde der Union gleich. Nun ist klar, wo sich die Merz-CDU positioniert: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten, eigentlich abgewählten Koalition.
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Endlich! Ich hatte mir nämlich schon ernsthaft Sorgen gemacht. Wo wird sich die neue Merz-CDU positionieren? Wo wird sie Pflöcke einschlagen, wo ihren Standort finden? Wird sie nach der umjubelten Merkel-Epoche noch lange auf der politischen Psychologen-Couch liegen? Doch es ging schneller als erwartet. Und genau in die Richtung, die ich mir an dieser Stelle vor (!) der Berlin-Wahl zu prophezeien erlaubte: ziemlich allein auf weiter Flur.
Die TE-Kollegen hatten mir als Berliner schließlich die Stimme zurückerkämpft: Nach der Aufdeckung eklatanter Wahlmanipulationen gerade auch in meinem Wahlbezirk durfte ich vor einigen Wochen neu wählen. Ich sah, wie die CDU auf den letzten Metern AfD-Slogans klebte, um mit den alten (und berechtigten) Thesen der Schwefelpartei, unterstützt von naiver Schützenhilfe auch mancher „alternativer“ Kommentare, schließlich einen relativen Sieg einzufahren. Mit uns geht die neue Zeit, jubilierte man in der Metropole des Wahnsinns. Jetzt wird ein Mann namens Wegner aufräumen.
Zwischendurch, als sich die grün-rote Damenriege der Wahlverlierer*in_en wie die Kesselflickende zankte und sie einen beispiellosen Rosenkrieg ausfochten (feministische Innenpolitik vom Feinsten!), glaubten sich Kommentatoren bestärkt: Nun kommt die CDU! Wir werden uns noch wundern!
Und wie wir uns wundern. Als erste bemerkte es die linke (!) Hauptstadtzeitung aus der Funke-Mediengruppe. Die Berliner Morgenpost titelte ihren Leitartikel: „Wo bleibt die CDU?“ Gemeint waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, also des Dreamteams Wegner/Giffey. Man merkte bescheiden an, dass die vom Wähler abgestrafte Partei der Promotions-Plagiateurin dabei war, eine CDU-Position nach der anderen abzuräumen.
Und jetzt haben wir das Ergebnis der sogenannten Koalitionsverhandlungen, deren Vertrag dann wohl einer Kapitulationsurkunde der Union gleichkommt. Endlich wissen wir also, wo sich die Merz-CDU positioniert: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten, eigentlich abgewählten Koalition.
Nun fällt also die Maskerade, für jeden wachen Beobachter der letzten Jahre nichts Neues. Vor allem in Berlin nicht. Die einstige Lummer/Diepgen-CDU mit einer erzkonservativen Jungen Union ist zum Grünen-Surrogat verkommen. Fallen die queeren Bunten also mal aus, springt die CDU willfährig ein. Die neue grün-rote(!) Koalition, die als Mogelpackung „schwarz-rot“ antritt und sich sogar den Etikettenschwindel „Große Koalition“ leistet, setzt nicht nur den Kurs des Linksblocks der letzten Jahre fort. Nein, der wird verschärft! Und zwar dank der Merz-CDU.
Die Grünen können sich nun bequem in der sogenannten Opposition ausruhen. In der CDU haben sie vollwertigen Ersatz. Die größte Wahlkampflüge ist entlarvt: Stunden vor der Wahl versprach CDU-Spitzenkandidat Wegner im RBB, mit den Grünen nicht koalieren zu wollen: „Das, was Frau Jarasch und die Grünen in den letzten Tagen und Wochen gesagt haben, ist mit mir nicht zu machen.“ Jetzt macht er’s eben einfach an Grünen Statt, hat also genau genommen gar nicht gelogen.
Jeder Bezirk der Hauptstadt soll zum Beispiel einen Queer-Beauftragten bekommen. Keinen Bildungs-, Schulneubau-, Einwanderungsverhinderungs- oder Sicherheitsbeauftragten, wie es die CDU-Plakate auf der Zielgeraden suggeriert hatten. Nein, Gender und Queer sind die Steckenpferde der Merz-Union. Und trotz der Klatsche beim Volksentscheid tiriliert die CDU in allerbester Grünen-Melodie: „Klimapolitik bleibt eines der wichtigsten Themen der Landespolitik.“ Als wäre er der Pressesprecher der Grünen verkündet Wegner papageienhaft: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.“
Das also ist die neue Merz-CDU. Einen Vorgeschmack bekam man bereits vom Riesenstaatsmann Günther von der Förde. Der Kieler Hoffnungsträger aller grün-woken Gender-Schwarzen hatte schließlich mal verlautbart, dass man es ruhig auch mit der Linkspartei versuchen solle. Solange die Schwefelpartei geächtet bleibt. Von der holt man sich nur die Wahlkampfslogans, die bereits Stunden nach der Wahl Makulatur sind.
Berlin als Blaupause für die Schwarzen à la Merz und Söder. Völker, hört die Signale… Letzterer schickt übrigens seit Tagen seine Spin-Doktoren und Einflüsterer durchs Land, um jedem, der es hören will oder nicht, einzuhämmern: Ich werde der bessere Kanzlerkandidat sein. Der Mann, der Merkel „mein großes Vorbild“ nennt und die Klima-Kinder mit „Ich bin der Markus“ empfängt.
Dann erfährt der aktuelle Berliner Kurs seine Vollendung. Nach neuem Namensrecht hieße der Spitzenmann dann Kai-Markus Wegnöder von der Klimasekte. Da senkt sich Karfreitagsstimmung über das Land.
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Die CDU-Meute zieht extrem nach links dank Merkels jahrelanger Ausricgtungsarbeit auf SPD-Kurs. Merz hat kapiert, dass er mit konservativer Politik à la Helmut Kohl nicht durchdringt bei den CDU-Sozen. Er läßt deshalb die Zügel schleifen.
Ich frage mich, wann einer kommt, die Lücke erkennt und eine neue konservative Partei rechts der CDU gründet. Lange kann es nicht mehr dauern.
Diese von Ihnen gewünschte Partei gibt es seit 2013.
Es ist doch bekannt, wie ehrliche,die Mitte Vertretende im Kollektiv von Links-Grün-Gelb-Schwarz verleumdet werden. Zu den Verleumdern gehört auch die Vierte-Gewalt in Form von gewogenen Medien.
Dagegen ist nicht anzukommen, ähnlich wie in Autokratien, nur nicht ganz so plump, aber mit den gleichen Ergebnissen.
Das hat sich allerdings erst nach 1989 so herausgestellt
Eine echte Demokratie sind wir schon länger nicht mehr. Nix dazugelernt.
Den Ausführungen Peter Hahnes ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen. Eindringlich und schonungslos beschreibt er den aktuellen Zustand der Union. Nur was hilft es. Dem aufmerksamem Beobachter der Politikszene ist bereits seit langem klar, dass sich die CDU immer mehr nach Grün orientiert und sich dabei maximal verbiegt, um nur anschlussfähig für eine schwarz/grüne Koalition zu bleiben . Denn das ist das mutmaßliche Ziel auch von Merz, einmal noch in seinem politischen Leben Kanzler zu werden. Das geht nur mit den Grünen, da er und die alten Merkelianer die Brandmauer zur AfD derart hoch gezogen haben, so dass sie in… Mehr
Ich weiß nicht mehr was ich wählen soll oder kann, wahrscheinlich schließe ich mich der stärksten Kraft an – die Nichtwähler.
Das würde ich nicht tun, weil das im Grunde denen hilft, die diese verrückte Politik machen. Ich bin ein klassischer Protestwähler. Mangels Alternative: AfD.
Achtung! Nicht wählen hilft den alten abgetakelten Volksparteien CDU/CSU und SPD! Nichtwählerstimmen werden nicht gezählt. Nur die abgegebenen Stimmen zählen. Beispiel: Wenn also die SPD nur von 15 Millionen der 61 Millionen Wahlberechtigten gewählt wird und die Wahlbeteiligung 85% betragen würde, dann hätte die SPD einen Stimmenanteil der abgegebenen Stimmen von 28,92%. Wenn die Wahlbeteiligung dagegen nur 60% beträgt, dann erreicht die SPD mit 15 Millionen Wählerstimmen 40,98% Stimmenanteil. Merke: Schlechte Wahlbeteiligung nutzt den Altparteien immens. Wer will, dass die Altparteien bestraft werden für ihre schlechte Politik und aus der Regierung fliegen, muss unbedingt wählen gehen und kleine Parteien wie… Mehr
Interessanterweise denken viele Nichtwähler, dass ihre Nichtwahl ein Zeichen der Ablehnung der Regierung ist. Vermutlich etwas, was man in Deutschland sehr früh im Bildungswesen eingetrichtert bekommt: „Wenn du nicht zufrieden bist, geh lieber gar nicht wählen, als die Falschen zu wählen, weil sonst historische Verantwortung“. Sehr nützlich für die Regierung/den Machtverhalt und deswegen auch so wichtiger Teil der Erziehung. Natürlich ist in der Realität das Gegenteil der Fall. Der Nichtwähler wählt stets die stärkste Partei, also in einem Propagandastaat wie Deutschland, die Blockpartei aus CDU,SPD, Grüne, FDP und teils Linken. Die paar Prozent AfD werden mit einem Milliardenapparat aus steuerlichen… Mehr
Der März ist vorüber, möge der Merz bald auch Vergangenheit sein.
Das ist doch keine CDU mehr, die er vertritt. Oder ist die wirklich so grün geworden?
Merz selbst ist schon ein Fremdkörper in der Protestanten-CDU. Die sind ja bereits linker als die alten Sozialdemokraten. Eben Sachwalter der grünen Ideologie im schwarzen Gewand.
„Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.“ Bei diesem Satz von Wegner hat wohl nicht nur mir der Atem gestockt! Und ich ärgerte mich, dass ich diesem Mann meine Stimme gegeben hatte. Und nun wird es so weitergehen, wie gehabt. Nur EINE wird sich freuen. (AM!!) Die bekommt ja nun auch noch den größten Orden, den dieses Land zu vergeben haben.
Früher durfte man noch sagen, Merkel hat sich das Geweih von Merz an die Wand gehängt, heute könnte man sagen, wenn man noch dürfte, sie hat das Geweih von Merz, bei ihrem Umzug in Margots Büro mit genommen und dort in ihrer Galerie platziert.
Mit Ihren Erwartungen waren Sie beileibe nicht allein, Herr Hahne. Dieser ganze Parteien-Phuhl ist nicht mehr zu reformieren. Laßt alle Hoffnung, fahren. Diese Politiker werden nur einen großen Erfolg feiern können: wenn das Land und das deutsche Volk ruiniert sind. Alle jetzigen Entscheidungen laufen darauf hinaus. Doch der Michel hat im Moment noch was er braucht, da denkt man nicht weiter als von 12 bis Mittag. Leider
Man kann es drehen und wenden wie man will, wir haben nur noch die Nationalen Einheitsparteien Deutschland-NED und die AfD. Die NED simuliert uns Demokratie vor und alle Parteien innerhalb dieses Blocks sind linksgrün manche mit gelber und manche mit schwarzer Krawatte. Es ist völlig unerheblich was der Kubicki da vor sich her faselt, weil es keinen Unterschied macht wer grüne Politik mit den Grünen ausk*tzt. Die Menschen müssen endlich die politische Realität erkennen und den Arsch in der Hose haben und AfD wählen. Alles andere führt weiter zur Verelendung in Wirtschaft und Kultur.
Ein echter Hahne, Bravo!
Da freuen sich Wegeners Kladower CDU Genossen doch wie Bolle über das Ölheizungsverbot ab 2024, die ihre Eigenheime wertlos macht.
Soviel Verzicht muss schon sein, um den Regierenden zu schauspielern.
Egon Krenz wollte 89 auch energisch durchregieren. Irgendwie kommt mir das hier bekannt vor.