Vielleicht hat die plötzliche mediale Kandidaten-Aufregung noch einen ganz anderen Hintergrund. So ganz nebenbei und auf leisen Sohlen wird ein Schlag gegen den föderalen Charakter der Republik eiskalt und im Schweinegalopp durchgezogen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
So, wie seit Menschengedenken am Ende von „Tagesschau“ und „Heute“ der Wetterbericht mit Sicherheit das Ende der Abendnachrichten bedeutete, konnte man schon seit Monaten davon ausgehen, dass mit der ersten Meldung die, für die tatsächliche Beurteilung der Lage freilich völlig unzureichende, aktuelle Zahl der Corona-Neuinfektionen verkündet wurde. Doch seit ein paar Tagen hat sich das geändert.
Laschet wie Söder stehen ohne jeden Unterschied für die Fortsetzung des Merkelschen Kurses der Unionsparteien. Der Marsch nach Links in der Gesellschaftspolitik ist für beide weiter Richtschnur in die Zukunft hinein, nur dass sie demnächst den gesellschaftlichen Umbau hin zum postmateriellen und „emanzipatorischen“ Leben Seite an Seite mit den Grünen vollziehen wollen. Eine Entwicklung der vergangenen 16 Jahre, die der CDU nicht nur von Wahl zu Wahl niedrigere Ergebnisse bescherte, sondern gleich noch einer neuen Partei, der AfD, zur Geburt verhalf. Bleibt nur zu wünschen: Gute Reise oder vielleicht auch die Chance zur Regeneration in der Opposition.
Erinnerungen an die DDR werden wach. Der Volksmund reagierte damals auf so etwas hinter vorgehaltener Hand mit dem spöttischen Spruch: „Vom ZK kommt ein scharfer Blick, schon spurt die ganze Republik“. Man ist schon ein wenig erstaunt, wie still und gehorsam die sonst so sensiblen Betroffenheits-Eliten das Geschehen hinnehmen. Ihr Freiheits- und Demokratieverständnis scheint gerade eine Pause zu machen. Vielleicht ist man in diesen Kreisen auch fiebernd mit den Hahnenkämpfen bei der CDU beschäftigt und nicht mit dem Tabu-Bruch aus dem Hause Merkel. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass diese Tage im Buch der Geschichte ihren Niederschlag finden werden.
Man muss kein Schwarzseher sein, um nicht zu ahnen, dass diesem Pilotprojekt weitere Ausnahmezustände folgen werden. Bekanntlich halte ja allein die „Klima-Krise“ im Zweifel tödliche Bedrohungen für jeden bereit. Auf ein bisschen Friedhofsruhe im Lande darf es da wirklich nicht ankommen.
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„Die Regierung agiert NICHT im besten Interesse der öffentlichen Sicherheit“! – Die Grundrechtseinschränkungen sind unverhältnismäßig und widersprechen den Einschätzungen qualifizierter Wissenschaftler und Ärzte, die nur deshalb nicht gehört werden, weil sie konträr zur Regierungslinie stehen. – Der total untaugliche PCR-TEST wird wissentlich von der Regierungs-Clique benutzt um uns eine Pandemie vorzutäuschen, die es garnicht gibt ! – Diese ganz bewußte Außerachtlassung von ernstzunehmenden Gegenargumenten ist rein politischer Natur und als kriminell zu bezeichnen, denn sie fügt den Bürgern, ja der ganzen Gesellschaft, wissentlich Schaden zu !! – Und der der Plan uns per Pandemie in die KLIMA-WAHN-DIKTATUR zu führen ist ebenso… Mehr
Die größte Lüge der Geschichte: Virologe findet bei 1500 positiven Proben NULL (!) Covid-19-Viren – https://michael-mannheimer.net/2021/04/16/die-groesste-luege-der-menschheitsgeschichte-virologe-findet-bei-1500-positiven-proben-null-covid-19-viren/ – “Wieso hat es in keinem der Labore weltweit bisher jemand geschafft, das Covid-19 Virus als Ganzes zu isolieren und zu purifizieren?” – Bereits im Mai 2020 hatte die bedeutende Fachzeitschrift “Journal of the American Medical Association “(JAMA) erklärt, dass ein „positives“ PCR-Ergebnis nicht unbedingt auf das Vorhandensein eines lebendigen Virus hinweist“ (35), während es in einer aktuellen Studie in The Lancet noch deutlicher heißt: – „Ein RNA-Nachweis kann nicht verwendet werden, um auf Infektiosität zu schließen.“ – Zahlreiche Virologen von Weltruf betonen schon… Mehr
Im Hintergrund brennt gerade das Haus nieder,
und die Öffis berichten über zwei Clowns, die im Vordergrund rumhampeln.
Angeber aus Bayern oder Lusche aus NRW. Welch eine Wahl !
ALLES nach (ihrem) :
„Merkel am 16.06.05!!, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.“
Nun scheint es so, das sie mit allem, was sie je im Sinn hatte, Ihr Ziel erreicht hat!
1. Das große Gesetz für ihre Art der Eindämmung der Pandemie.
2. Die letzten beiden „Männer“ raufen sich auf offener Bühne und lecken am Ende ihre Wunden. Für was eigentlich ???? Denn:
3. Sie bekommt, was sie schon lange wollte: Annalena und am Montag werden die Grünen sie nominieren.
Spätestens dann KÖNNTE jeder diese Spiel der Kanzlerin durchschaut haben.
Dann kommt der Film „Der Untergang 2“ und in der Hauptrolle Angela Merkel.
Es geht also alles so weiter. Egal welcher Fürst Kanzler wird, und dann, mit noch mehr Repressionen..
Leser von TE wissen dies. was ist mit den 99% Unwissenden bzw
Uninteressierten?.
Man müßte schon mit Lautsprecherwagen durch die Lande Fahren damit auch dem letzten Dödel klar wird was ihn erwartet. Aber selbst dann……Es ist hoffnungslos.
Also bekommen meine Mitbürger, wie immer, das was sie verdienen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Mein Rat, wer kann, sollte fluchtartig abhauen aus diesem Land
Nun ja, fluchtartig muss nicht sein. Gute Planung ist nichts Falsches. In der Konsequenz sollte man allerdings weg, sofern und sobald man sich finanziell unabhängig von Schland gemacht hat. Viele Grüße in die alte Heimat ?
Auch wenn es als gelungene Inszenierung zur Ablenkung von der Entmachtung der Länder geplant war und so gewertet werden kann, so kann dieses Schmierentheater jedoch auch leicht nach hinten losgehen.
Den (bisherigen) Wählern von CDU/CSU kann die Schmiere auch leicht im Hals stecken bleiben. Und neue Wähler wird die Union durch diese Lachnummer bestimmt nicht gewinnen.
Also mal die (evtl.) Wahl im September abwarten und dann sehen, was GrünRotRot dann so zu bieten hat !
Auch wenn man die rechts- und demokratiepolitischen Einwände gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Prinzip teilt, man kann doch nicht übersehen, dass die operative Durchführung aller möglichen Maßnahmen durch die Länder, zusätzlich zu den Fehlern und Versäumnissen der Bundespolitik, im Großen und Ganzen grottenschlecht war. Solange Zeit dazu war, wollte man nie und nirgends ( außer Tübingen, Rostock und kleine private Inseln ) effektive aber aufwendige Präventivmaßnahmen planen und umsetzen. Man hatte keine Testregime, nicht ausreichend Testmaterial und keine ausreichende personelle Testorganisation. Selbst aus BGL-Landkreis hat man im Oktober ca. 2000 Touristen ohne Tests einfach nach Hause geschickt. Man wollte… Mehr
Entmachtung ist ja ansich was „typisch“ deutsches….Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
Man kann nur hoffen, dass Söder ein Wolf im Schafspelz ist und er Kanzler wird, sonst gibt es ja niemanden, von dem man eine andere Politik erhoffen könnte. In Italien funktioniert die – etwas andere – föderalistische Aufteilung, niemand will dort die Zentralmacht bez. des Virus, aber die haben ja auch keine kommunistische Möchtegern-Staatsratsvorsitzende, die noch in den letzten Monaten die Zentralmacht etablieren will, um die Demokratie und die Nation völlig abzuschaffen. Eine Zentralmacht ist doch antiquiert und kann nicht den Erfordernissen der heutigen Zeit gerecht werden, auch nicht wegen eines Virus. Frankreich fährt auch nicht gut mit dem Zentralismus.… Mehr
Ich fürchte Söder ist ein Schaf im Wolfspelz. Abgesehen von der königlich-bayerischen Ausländermaut, hauptsächlich gegen die Österreicher, die von Salzburg über Rosenheim nach Kufstein (und umgekehrt) fahren, sind der CSU keine politischen Großtaten eingefallen. Mit dem Eisenbahnausbau zum ohnedies langjährig verspäteten Brenner-Basistunnel sind selbst die Italiener weiter als die Bayern. München leuchtet nicht mehr wie der “ Stern des Südens“, sondern eher wie ein Glühwürmchen.