Skandal: Die FDP hat mit der AfD über den Standort von Klohäuschen gestimmt: Ausgerechnet die Welt enthüllt unglaubliche Vorgänge...
Steffi Loos/Getty Images
Die Kampagne gegen die FDP wird immer absurder. Leider beteiligt sich auch die Welt daran, die schon neulich den Kopf von Christian Lindner gefordert hat. Pikant: Scharfe Töne gegen Lindner kommen besonders von dessen Ex-Frau Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der Welt), die sich unlängst in einem Kommentar auf der ersten Seite unter der Überschrift „Politik ist was für Profis“ über ihren Ex-Mann lustig machte.
Jetzt legt die Welt mit einer weiteren „Enthüllung“ über die FDP nach, die ihr wohl bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen schaden soll.
AfD-Antrag zur Einrichtung öffentlicher Toiletten unterstützt
Die FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anna von Treuenfels, so heißt es, gebe zu, unter anderem einen AfD-Antrag zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen unterstützt zu haben. Die Welt bezweifelt, ob die Haltung der FDP zur AfD scharf genug sei. „Denn wer die Dokumente der einzelnen Landtage durchsieht, stößt mitunter auf ein überraschendes Abstimmungsverhalten der FDP in den vergangenen Jahren. So hat ausgerechnet die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft schon öfter politische Anträge der AfD-Abgeordneten unterstützt – ebenso im Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist erklärungsbedürftig, denn im Bund und vielen anderen Bundesländern lehnen die Liberalen aus Prinzip jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD ab.“
Empört fragt Die Welt: „Warum unterstützten die Liberalen in Hamburg und Berlin Anträge der AfD, obwohl sie die Partei im Grundsatz äußerst kritisch sehen? Und ändern sie ihr Verhalten nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen?“
Besonders in Hamburg sei die Liste dieser Anträge lang. Allein im vergangenen Jahr seien es zehn AfD-Anträge gewesen, die von den Liberalen unterstützt wurden. Mal ging es dabei um die Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen, mal um die Einrichtung einer öffentlichen Toilette, dann wieder um den Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs, des größten Friedhofs der Stadt. Bei den Anträgen habe es sich um „nüchterne Sachanfragen“ gehandelt, sagte FDP-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels auf Welt.
Katja Suding: Nie, nie wieder….
Während Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels gelassen reagiert, spürt man bei der Landesvorsitzenden Katja Suding die Panik, die inzwischen viele in der FDP-Führungsriege angesteckt hat: „Wir haben damals als FDP den Versuch unternommen, die AfD als eine Partei, die im Parteienspektrum gewählt wurde, wahrzunehmen und zu gucken, was sind die Inhalte – genauso wie wir es mit den Linken machen, mit jeder anderen Partei. Rückblickend muss man sagen, nach dem, was wir jetzt auch sehen, was die AfD macht, wie sie die Demokratie nicht nur aushöhlen will, sondern zerstören will – würde ich nie, nie wieder machen!“
Ob diese Demutsgesten der FDP bei der Bürgerschaftswahl nutzen, daran mag man zweifeln, denn laut letzten Umfragen liegt sie inzwischen unter 5 Prozent. Meine Meinung: Anna von Treuenfels ist eine gute Kandidatin, die für klare Kante nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Linke und Grüne steht. Man darf abwarten, ob es ihr so kurz vor der Wahl noch gelingt, ein Signal zu setzen: Aufrechter Gang statt Büßerhemd! Sie könnte sich dabei ein Beispiel auch an der Berliner FDP nehmen.
Berliner FDP lässt sich nicht von Panik anstecken
Die Berliner FDP-Fraktion, so schreibt Die Welt, wolle an ihrem Abstimmungsverhalten nichts ändern. Man halte an der bisherigen Strategie fest, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Fresdorf. der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir plötzlich alle Anträge ablehnen, selbst wenn sie unserer Linie entsprechen würden. In der Konsequenz müsste man dann eigene Forderungen zurückweisen, wenn sie von der AfD eingebracht würden.“
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Solange die Leute nicht reif sind, bei den Medien Information von Propaganda zu unterscheiden, wird das nichts mit vernünftiger Politik. Hamburg hat das wieder toll gezeigt. Blindes Übernehmen von Medienpositionen statt eigenem Denken.
Nur zur Reputation von Herrn Lindner so am Rande; als der Porschefahrer Lindner bei der vorletzten Bundestagswahl mit seiner FDP aus dem Bundestag flog,stand er ohne Job und Einkommen da. Da war seine Frau natürlich gerade recht ihn mitzuversorgen und er durfte seinen geliebten Porsche behalten. Wieder neu in den Bundestag gewählt hat er sich sogleich einer neuen und jüngeren Frau zugewandt. Das hinterläßt natürlich gewisse Emotionen bei der verlassenen Ehefrau. Solche Dinge passieren im Leben vieler Menschen. Seriös und besonders taktisch war das Verhalten von Lindner natürlich nicht. Daß die verflossene sich in irgendeiner Form rächen möchte und auch… Mehr
„„Wir haben damals als FDP den Versuch unternommen, die AfD als eine Partei, die im Parteienspektrum gewählt wurde, wahrzunehmen und zu gucken, was sind die Inhalte – genauso wie wir es mit den Linken machen, mit jeder anderen Partei.“
Ein demokratischer Ansatz … eine Stellung, die schon beim ersten Beschuss aufgegeben wurde, ähnlich wie bei den Konservativen …
Die AfD sollte für mehr Klimaschutz stimmen, für ein Dieselverbot, für Abrüstung, für den Austritt aus der Nato, für mehr Planwirtschaft, gegen Steuersenkungen und schon haben wir wieder blühende Landschaften, weil die anderen Parteien dann die Gegenpositionen vertreten.
Ähnliches wollte ich auch gerade vorschlagen: mehr Windräder, Genderprofessuren, Frauenquote….
Herr Lindner hat seine Partei vorzüglich versenkt. Ob sich die alte Dame FDP davon nochmal erholen kann, wage ich zu bezweifeln. Die Idee, dass man selbst eigene Projekte ablehnen soll, nur weil die AfD sie vielleicht auch unterstützt, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Heißt das, wenn die AfD morgen einen Antrag in den Bundestag einbringt, das Grundgesetz sei einzuhalten, werden die anderen Parteien geschlossen dagegen stimmen? Eine Partei, die so ein kindisches Verhalten auch nur in Erwägung zieht, kann kein vernünftiger Mensch mehr wählen.
Nur eines unter vielen Beispielen, dass GENAU das inzwischen gang und gäbe ist, ist der Antrag der AfD zum Verbot der Hisbollah vom vergangenen Sommer: Er wurde abgelehnt, wenige Monate später (evtl. in leicht veränderter Form das kann ich nicht genau sagen, da ich die Anträge nicht gelesen habe) von der CDU wieder eingebracht – und angenommen.
Ein Rosenkrieg der Frau Rosenfeld? Davon abgesehen hat sich die FDP ganz aus eigener Feigheit in diese unhaltbare Situation manövriert. Man will halt dem linksgrünen Mainstream gefallen und auch hie und da von den Pfründen der Blockparteien ein paar Krümchen abbekommen. Sowas kommt von sowas.
Und im Bund hat die FDP gemeinsam mit der AfD gegen die Verschärfung des Mietpreisbremse gestimmt. Darf die FDP das nach Thüringen noch? Muss Lindner nach dieser weiteren Zusammenarbeit jetzt den Hut nehmen?
Unsere Altparteien und viele Medien spinnen, wenn eine gemeinsame Abstimmung schon als Zusammenarbeit und mangelnde Abgrenzung bewertet wird.
Ach ja – die Ex-Frauen. „Der Charakter einer Frau zeigt sich nicht, wo die Liebe beginnt, sondern wo sie endet.“ (Luxemburg) Der Spruch trifft doch immer wieder zu.
Im Übrigen wird die AfD nicht bekämpft, weil sie rechts ist, sondern , weil sie den Konzernen das Geschäft mit der Massenmigration vermasselt. Verlogenheit und Scheinheiligkeit, wohin man blickt:
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Die Demokratie muss mit allen Mitteln gegen rechts verteidigt werden. Notfalls auch durch Einführung einer linken Diktatur! Dann landen wenigstens die „Richtigen“ in den Lagern. Es gibt nur eine richtige Meinung und die ist gefälligst zu befolgen. Wo kämen wir den hin, wenn jeder seine falsche Meinung verbreiten könnte. Mit der AFD für Toilettenhäuschen zu stimmen ist unverzeihlich und der größte Skandal in der Geschichte der BRD. Der FDP muß doch klar sein, dass in den Toilettenhäuschen nur braune Schei…. produziert wird.
Es wird immer irrer. Da sollen sinnvolle Anträge nicht unterstützt werden, weil sie von der AFD kommen? Vielleicht hätte es der FDP ganz gut getan,wenn sie ihren gewählten Kandidaten nicht zurückgezogen hätte? Das wäre mutig gewesen. Vor der Landtagswahl habe ich zufällig ein Kurzporträt von Herrn Kemmerich im ÖR gesehen. Da wurde er sehr gelobt und positiv dargestellt und jetzt wird so getan, als wäre er ein ganz, ganz Böser. Komischerweise hat es niemanden gestört, dass sich „Euro-Uschi“ von den Rechten hat wählen lassen. Alle die sich jetzt so empört haben, haben damals gejubelt. Wie verlogen ist das? Vielleicht kann… Mehr