„Die Chefin der @Amadeu-Antonio-Stiftung @anetta5225 hat heute Geburtstag. Ihre Arbeit ist wichtiger denn je. Danke. #shalomanetta #lovespeech“ So beglückwünschte der Redakteur der Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel und Autor der Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Meisner, seine Facebook-Freundin Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, über Twitter zu ihrem letzten Geburtstag.

Wie „wichtig“ die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung ist, der wohl umstrittensten, aber großzügig steuerfinanzierten (ca. 7,5 Millionen € von 2008 bis 2015) Organisation im sogenannten „Kampf gegen Rechts“, zeigte sich gerade einmal wieder. Da gab die Gewerkschaft Verdi eine Denunziations- und Mobbinganleitung für den Umgang mit Menschen mit vermeintlich falscher Meinung heraus, die einer schon seit längerem existierenden Handlungsanleitung von Netz-gegen-Nazis ähnelt, einem Projekt der Amadeu Antonio Stiftung. Und Anfang April führt ver.di eine Veranstaltung zum Thema „Rechte Rattenfänger“ durch – ganz in der Diktion, wie sie das Netz-gegen-Nazis in seinen Beiträgen und übrigens auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihren Reden (siehe dort unter IV.) verwenden.

Initiiert hat das Agitprop-Projekt Netz-gegen-Nazis 2008 der Mit-Herausgeber des Tagesspiegels und Chefredakteur der Zeit, Giovanni di Lorenzo, der es bis heute unterstützt.

Unterstützt werden das Netz-gegen-Nazis-Projekt und die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur von di Lorenzo persönlich, sondern auch von der Zeit als Institution. Die Zeit ist ein Hauptpartner der Stiftung, konzipiert und entwickelt hat Netz-gegen-Nazis der Newsdeck-Chef von Zeit Online, Christian Bangel, und mit Andrea Böhm sitzt eine Zeit-Mitarbeiterin im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung. Im Beirat des Portals Netz-gegen-Nazis war bis Ende 2016 der frühere Netz-gegen-Nazis-Projektleiter und stellvertretende Zeit-Chefredakteur Moritz Müller-Wirth und ist weiterhin Sirkka Jendis, Geschäftsführerin des evangelischen Kirchentages und frühere Zeit-Mitarbeiterin.

Von DDR bis Erdogan: Der „Nazi“-Vorwurf als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Mit der Implementierung dieser Internetpräsenz namens Netz-gegen-Nazis wurde die Basis geschaffen, um Andersdenkende (sowohl Personen als auch Medien) dauerhaft und für jedermann und jederzeit leicht abrufbar mit dem Stigma „Nazi“ diskreditieren zu können. Dass allein schon die Nennung auf einem solchen Portal die dort Genannten in Verruf bringen würde, musste den Machern und Initiatoren klar sein. Man begann gewissermaßen, den „Nazi“-Vorwurf zu institutionalisieren.

Menschen, insbesondere politische Gegner, die eventuell die eigene Macht und Diskurshoheit bedrohen könnten, mit „rechtsextremen“ Kreisen in Verbindung zu bringen, war und ist ein beliebtes Mittel der politischen Auseinandersetzung. In der DDR war es Teil der Zersetzungsstrategie der Staatssicherheit (nachzulesen im Beitrag „Was sind eigentlich Stasi-Methoden“ vom Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg). Zwar nur ein Mittel unter vielen (von Hausdurchsuchungen bis Vergiftungen), aber durchaus bedeutsam in einem System, das sich als strikt „anti-nazistisch“ oder „anti-faschistisch“ verstand. Der Begriff (anti-)nationalsozialistisch wurde vermieden, weil dies schon begrifflich die Nähe der sozialistischen Systeme gezeigt hätte. Und auf dieses Mittel greifen viele auch im heutigen, ganz anderes gearteten System zurück. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch anderenorts, Erdogan läßt grüßen.

Wie der Herr, so´s Gescherr

Wie der Herr, so´s Gescherr, heißt es. Und so verwundert es nicht, wenn der Tagesspiegel-Mitarbeiter und Zeit-Autor Meisner sich über Twitter, aber vor allem auch in seinen Artikeln gerne einmal positiv zur Amadeu Antonio Stiftung äußert. So findet sich in seinen Artikeln Lobhudelei wie beispielsweise zu einem Reiseführer der Stiftung über Vorpommern oder einseitige Parteinahme zugunsten der Stiftung (siehe hier), wenn Zweifel an der persönlichen Integrität der Vorstandsvorsitzenden aufgrund ihrer Stasi-Vergangenheit geäußert werden oder Kritik am Geschäftsmodell der Stiftung laut wird (dazu gehört unter anderem Verunglimpfung von Andersdenkenden durch Netz-gegen-Nazis oder einen zwischenzeitlich abgeschalteten Internetpranger und Teilnahme an einer staatlich initiierten Task-Force, die in den sozialen Medien das Löschen solcher Meinungen veranlassen soll, die als Hass-Rede eingestuft werden).

Nicht problematisiert werden im Tagesspiegel hingegen die fragwürdigen Finanzen der Stiftung (über 850.000 € mehr Zuschüsse und Spenden als überhaupt Ausgaben für den Stiftungszweck von 2011 bis 2015) oder zweifelhafte Geschäftspraktiken wie zum Beispiel die Erstellung einer Chronik angeblich flüchtlingsfeindlicher Vorfälle mit zahlreichen Falschangaben darin, siehe hier oder hier. Und fordern einmal Politiker wie beispielsweise von der Jungen Union oder aus der CSU und CDU gar eine Beendigung der staatlichen Zusammenarbeit und der Steuer-Finanzierung der Stiftung, erscheint dazu auch schon im Tagesspiegel ein Artikel des Redakteurs Meisner, in dem er Kritik an der Stiftung abwertend als Beschuß bezeichnet und diese durch den Stiftungsgeschäftsführer Reinfrank und einen Freund der Stiftung als Kampagnenopfer inszenieren läßt, ohne deren Ansichten journalistisch zu hinterfragen oder gar eigene Rechercheergebnisse zu den Vorwürfen zu präsentieren. Interessanterweise erschien der Tagesspiegel-Artikel am selben Tag wie ein eigener Artikel der Stiftung, in der sich diese über die gegen sie gerichtete Kritik echauffiert.

Auch Tagesspiegel als Unterstützer der Amadeu Antonio Stiftung

Der Berliner Tagesspiegel ist zwar kein offizieller Hauptpartner der Amadeu Antonio Stiftung. Doch er wird immerhin ausdrücklich von der Stiftung als Förderer des Opferfonds Cura, eines weiteren Projekts der Stiftung, genannt. Tagesspiegel-Chefredakteur Andreas Casdorff unterstützt mit Anetta Kahane und der Stiftung das Projekt „Respekt zeigen“ des Berliner Ratschlags für Demokratie. Mit Anetta Kahane, Johannes Radke, Toralf Staud und Alice Lanzke gehören vier (aktuelle oder frühere) Mitarbeiter der Stiftung odert deren Projekts Netz-gegen-Nazis zu den Autoren des Tagesspiegels.

Linke Denkweise: liberal=konservativ=Nazi

Das „Outsourcen“ der Diskreditierungsstätigkeit auf eine (gemeinnützige) Organisation war eine geradezu idealtypische win-win-Situation: Die Zeit und Giovanni di Lorenzo können sich „die Hände in Unschuld waschen“ und müssen für das Projekt keine eigenen Ressourcen verwenden, die Amadeu Antonio Stiftung als gemeinnütziger Projektträger kann Steuergelder beanspruchen (auf die Die Zeit nicht zugreifen könnte), und das Projekt erhält aufgrund der Zusammenarbeit mit einem vermeintlich liberalen Medium wie der Zeit (auf deren Unterstützung auf Netz-gegen-Nazis unübersehbar hingewiesen wird) den Anstrich des Seriösen.

Dass es bei solchen „Nazi“-Verzeichnissen nicht um tatsächliche, ohnehin politisch marginalisierte Nazis/Rechtsextremisten geht, belegt eine kurze Neben-Bemerkung von Netz-gegen-Nazis über den (früheren) Internet-Auftritt des libertären Magazins eigentümlich frei. Demnach sei eigentümlich frei „zum Glück zu konservativ, um eine attraktive Website zu gestalten“. In aller Deutlichkeit zeigt sich hier die Denkweise der Macher von Netz-gegen Nazis und ihrer Gesinnungsgenossen, die kurzgefaßt lautet: liberal/libertär = konservativ = rechtsextrem/Nazi. Das Feindbild ist also die liberale und konservative bürgerliche Gesellschaft. Es geht darum, politische Andersdenkende zum Schweigen zu bringen oder in einer Weise zu diskreditieren, dass andere sie verschweigen, sich also mit ihnen und ihren Meinungen gar nicht erst auseinanderzusetzen. Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ war und ist insofern kein Kampf gegen „Rechtsextreme“ [deswegen heißt es auch „Rechts“, nicht „Rechtsextremismus“], sondern stets ein Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft.

Entsprechend wurden in weiteren Projekten der Amadeu Antonio Stiftung wie dem Internetpranger „Neue-Rechte-Wiki“, der auf Druck der darin ebenfalls genannten CDU wieder abgeschaltet werden musste, oder bei dem anschließenden Projekt von Netz-gegen-Nazis mit dem Titel „Digitaler Hass“, bei dem der „Nazi“-Vorwurf mit dem derzeit grassierenden Hass-Vorwurf verstärkt wurde, Internetplattformen/-blogs und einzelne Autoren wie zum Beispiel Vera Lengsfeld (was angesichts ihrer Vergangenheit als Opfer der SED und Stasi besonders perfide ist) ins Visier genommen.

Dass jeder dieser stumpfsinnigen „Nazi“-Vergleiche seitens der Amadeu Antonio Stiftung, Erdogans oder anderer eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und eine Verhöhnung der Opfer darstellt, ist den Verwendern dieser Vergleiche schlicht egal.

Tagesspiegel-Redaktion gewährt der Amadeu Antonio Stiftung Einblick in ihre Arbeit

Trotz oder wegen dieser Zielrichtung gegen das liberale und konservative Bürgertum ist der Tagesspiegel der Amadeu Antonio Stiftung auch ganz direkt behilflich. So hat der Tagesspiegel die Amadeu Antonio Stiftung bei der Erstellung ihrer aktuellen (von Bundesjustizminister Maas mit einem Vorwort versehenen) Broschüre „Geh sterben!“ über den Umgang mit „Hass-Reden“ unterstützt und der Stiftung Einblick in seinen Arbeitsalltag gewährt, wofür sich die Stiftung auf S. 10 ganz artig beim Tagesspiegel bedankt.

Bei anderen Projekten wiederum gibt es personelle Verbindungen. Beispiel: das Projekt „Mediendienst Integration“. Wie auf der Internetseite des Projekts zu lesen ist, handelt es sich dabei um ein Informationsportal für Medienmacher und interessierte Multiplikatoren rund um die Themen Migration, Integration und Asyl. Also gewissermaßen ein Serviceportal für recherche- und denkfaule Journalisten. Im Fachbeirat des Mediendienstes sitzt Andrea Dernbach, eine Redakteurin vom Tagesspiegel. Ebenfalls Mitglieder in diesem Fachbeirat sind mit Timo Reinfrank, Pia Gerber und Christian Petry gleich drei Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung (Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat). Angeboten wird der Mediendienst Integration vom einem gemeinnützigen Verein namens Rat für Migration e. V. Mitglieder des Vereins sind unter anderem Christian Petry (sogar Ehrenmitglied) und Andreas Zick (beide Aufsichtsratsmitglieder der Amadeu Antonio Stiftung), wobei Zick zugleich auch Vorstand des Vereins Rat für Migration ist. Und gefördert wird der Verein maßgeblich von der Freudenberg-Stiftung, die auch einer der Hauptfinanziers der Amadeu Antonio Stiftung und mit dieser personell verbunden ist.

Meisners Artikel “nicht immer meinungsfrei“

„rerum cognoscere causas“ („die Ursachen der Dinge erkennen“) – diesen Leitspruch gab sich einst der Berliner Tagesspiegel. Über lange Zeiten wurde der Tagesspiegel als (links-)liberales Blatt mit hohem Informationsgehalt geschätzt. Heute hingegen ist sich der Tagesspiegel nicht einmal zu schade, Strickanleitungen für Pussymützen zu veröffentlichen. Und so erscheint der Leitspruch mittlerweile wie eine alte, vergilbende Inschrift auf einem Gebäude oftmals nur noch als bedeutungsloses Zierwerk. Ähnlich sehen es wohl zahlreiche Leser. Denn der Tagesspiegel hat erheblich an Auflage verloren. So ist die Druckauflage von IV/2004 bis IV/2016 um mehr als 37 % zurückgegangen; und würde seit 2015 die Auflage des Tagesspiegels nicht mit der der Potsdamer Neuesten Nachrichten zusammen ausgewiesen, wäre der Rückgang noch um ein einiges höher. Das mag nicht nur mit dem Aufkommen eines neuen Mediums (Internet) zu tun haben, sondern auch damit, dass das Bemühen um Objektivität gemäß dem alten Tagesspiegel-Leitspruch nicht mehr unbedingt das Motto eines jeden Tagesspiegel-Journalisten zu sein scheint. So heißt es zu Matthias Meisner auf lügenpresse.de geradezu entwaffnend ehrlich: „Seine Artikel und Tweets sind nicht immer meinungsfrei.“ Dabei ist lügenpresse.de nicht irgendeine Seite von vermeintlich böswilligen Pressekritikern, sondern eine Seite der DDV Mediengruppe. 40 % an der DDV Mediengruppe gehören der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, also der Medienholding der SPD. Die DDV Mediengruppe, zu der auch Meisners früherer Arbeitgeber, die Sächsische Zeitung, zählt, gibt Meisner mit den Worten wieder: „Trotzdem habe er noch nie gelogen“. Wenn ein Journalist das schon betonen muss …

#shalomgiovanni #shalommatthias #lovespeech