Grüne Personalpolitik nach Gutsherrenart

Kaum sind sie an den Futtertrögen, schon bedienen sie sich selbst und so manche Gesinnungsgenossen ungeniert. Der Staatshaushalt wird zum Selbstbedienungsladen, vor allem für die früher ach so staatskritischen Linken und Grünen.

Insgesamt 176 – zumeist hochdotierte – neue Beamtenstellen gönnte sich die “Ampel“ im Dezember mit Amtsantritt. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erhöhte sich auf 37. Bei Kanzler Schröder waren es 25, in Merkel-Zeiten 30 bis 34. Insgesamt hatte sich der Stellenbestand des Bundes von 17.080 im Jahr 2010 ohnehin auf 28.547 Ende 2021 gesteigert. Im Januar 2022 war zu vernehmen, dass die Bundesregierung weitere 148 Stellen plane. Die relativ meisten der neuen bereits beschlossenen 176 Stellen bekommt mit 28 Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium: wohl nicht um die Wirtschaft anzukurbeln, sondern die Klimapolitik.

Die US-Amerikanerin und Greenpeace-Chefin Morgan soll deutsche Staatssekretärin werden

Den Vogel schießt nun Deutschlands völkerrechtlich so versierte, für wertegeleitete und feministische Außenpolitik eintretende Außenministerin Annalena Baerbock ab. Sie holt sich die Greenpeace-Chefin und US-Amerikanerin Jennifer Morgan (55) ins Ministerium. Die Sache soll bereits am Mittwoch, 9. Februar, vom Bundeskabinett durchgewunken werden. Morgan soll als Klima-Beauftragte zunächst ein außertarifliches Gehalt in Höhe der Beamtenbesoldungsstufe B6 (10.289 Euro monatlich) erhalten. Zusätzlich soll sie die Differenz von etwa 4.500 Euro monatlich zur eigentlichen Bezahlung einer Staatssekretärin (Besoldung B11) bekommen.

Bald freilich soll Morgan in den Rang einer Staatssekretärin gehievt werden. Damit das möglich ist, wird sie in Kürze die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Aber das wissen wir ja: Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nach dem Wunsch der Grünen zur Ramschware für jährlich Hunderttausende an „Zuwanderern“ werden. Was soll da schon der Einzelfall Morgan?

Apropos Baerbock und Morgan: Man kennt sich von „Klimagipfeln“. Seit knapp zwei Jahrzehnten ist Morgan als Klimaaktivistin tätig, seit 2016 leitet sie Greenpeace International. Ein Schwerpunkt von Morgans Arbeit wird nun die Vertretung Deutschlands bei „Klimagipfeln“ sein. Zudem soll Morgan die angeblich global wirksame Klimainitiative Deutschlands leiten. Die internationale Klimapolitik ist unter der Ampel-Regierung übrigens vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt gewechselt. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Mit Morgan kann sich Baerbock nun jedenfalls wieder mehr der Lösung des Ukraine-Konflikts widmen.

Und der liebe Robert?

Womit wir beim eigentlichen Klimaminister Habeck wären: Ein Wirtschaftsminister wird er wohl nie, dazu ist er viel zu sehr beseelt von Klima, Klima, Klima. Das kann man zwei Monate nach seinem Amtsantritt und anlässlich des 125. Geburtstags des großen Ludwig Erhard jetzt schon sicher sagen und prognostizieren. Aber groß ist er im Umkrempeln seines Ministeriums. Von den Abteilungsleitern aus der Zeit seines Vorgängers Peter Altmaier (CDU) dürfen nur wenige bleiben. Auf Staatskosten weiter bestens alimentiert! Vor allem krempelt Habeck die Führungsspitze seines Ministeriums um.

Der Umbau betrifft vor allem die Abteilungen für die Energiepolitik, die für die Umsetzung der deutschen Klimaziele maßgeblich sind. Die Abteilung II für Wärme und Effizienz übernimmt Christian Maaß. Der Hamburger Maaß (Grüne) leitete dort mit dem „Hamburg Institut“ zuletzt eine auf Energie- und Umweltfragen spezialisierte Beratungsgesellschaft. Zudem platziert Habeck mehrere Stäbe. Den Koordinationsstab leitet Robert Heinrich, der bislang in der Parteizentrale der Grünen arbeitete. Nicht anders Nicola Kabel, die den Kommunikationsstab leitet. Den Transformationsstab übernimmt Peter Siller, zuvor Leiter des Referats Strategie und Planung im Bundespräsidialamt bei Steinmeier.

Die Frage, ob all diese Stellenpläne der dritte im „Ampel“-Bunde, die FDP, die ja mit Christian Lindner immerhin den Finanzminister stellt, mitmacht, stellen wir hier nicht. Die Antwort ist klar. Irgendeinen „Schmu“ nach der Methode „linke Tasche – rechte Tasche“ wird man für die Öffentlichkeit schon finden. Die Häuslebauer haben das ja kürzlich zu ihrem Leidwesen erlebt.

Grundgesetz verlangt „Eignung, Befähigung und Leistung“ – nicht „Gesinnung“

Eine Frage stellt sich aber schon in diesem unserem Lande, in dem die Antifa-Streiterin und Twitter-Aktivistin Nancy Faeser (SPD) Innen- und damit formal oberste Verfassungs- und Beamtenministerin ist: Gilt eigentlich noch Artikel 33 des Grundgesetzes? Dort steht in Absatz (2): „Jeder Deutsche (sic!) hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Und in Absatz (4) lesen wir: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Von Eignung, Befähigung und Leistung ist die Rede. Nicht von Gesinnung und ideologischer Gefolgschaft!

Oder sind wir mit der Beschäftigung von NGO-Aktivisten im staatlichen Hoheitsbereich auf dem Weg zu einer Sowjetisierung der Republik? Sowjetisierung – Ja! Das russische Wort „sowjet“ heißt „Rat“. Also noch einmal: Sind wir auf dem Weg hin zu einer Räterepublik, in der NGO-Aktivisten hoheitliche Aufgaben übernehmen? Wohlgemerkt NGOs, die im Falle von Greenpeace zuletzt wiederholt mit rechtswidrigen „Aktionen“ von sich reden machten: Blockierung von Autobahnen, Einfliegen eines „Aktivisten“ vor zigtausenden Zuschauern in ein Stadion, Diebstahl von Hunderten VW-Autoschlüsseln, um den Export dieser Fahrzeuge nach Übersee zu verhindern usw.

Und dann auch noch „Feministische Außenpolitik – weltweit“

Apropos Gesinnung und ideologische Gefolgschaft: Das Baerbock-Ministerium setzt nun voll auf „Feministische Außenpolitik“. Das Gleichstellungsbüro des Auswärtigen Amtes (AA) hat für Februar eine Kampagne „Zeichensetzen.jetzt“ aufgelegt. Hochkarätige amtierende und ehemalige Botschafter schütteln nur noch den Kopf.

Wörtlich lässt sich das AA-„Büro“ intern wie folgt vernehmen: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit (sic!) stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ So stand es übrigens schon im „Ampel“-Vertrag. Achtung, Erde, weltweit!!! Eine Nummer kleiner geht hier nichts mehr.

Und weiter im Text des „Büros“, der TE vorliegt und für TE-Leser keiner weiteren Erläuterungen bedarf:

„Hochrangige diplomatische und sicherheitspolitische Kreise werden bisher mehrheitlich von weißen, westlichen Männern dominiert. Ihre Perspektiven und Herangehensweisen gelten als Norm und Maßstab, andere Sichtweisen werden nur unzureichend einbezogen – zum Schaden aller. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Stimmen lauter werden und alles daransetzen, Gesellschaften zu spalten und die Rechte von Frauen und anderen politisch unterrepräsentierten Gruppen einzuschränken, ist es wichtig, alternative inklusive außenpolitische Visionen aufzuzeigen: Eine Außenpolitik, welche die real existierenden Machtstrukturen und -verteilungen erkennt, hinterfragt und alle Entscheidungen darauf ausrichtet, diese systemischen Ungleichheiten zu beseitigen sowie Strukturen und kulturelle Normen, die unterdrücken und ausschließen, zu überwinden. Eine Politik, die anerkennt, dass politische Entscheidungen das Leben von verschiedenen Menschen unterschiedlich beeinflussen können, unter anderem abhängig von Faktoren wie Geschlecht und Hautfarbe. Eine Politik, die ihren Fokus auf Menschenrechte legt und sich am Einzelnen und seinen Schutzbedürfnissen orientiert, anstatt alle Entscheidungen an den militärischen Sicherheitsinteressen von Staaten auszurichten. Eine Vision mit dem Ziel, Frieden zu schaffen und menschliche Sicherheit zu stärken. Dies alles bildet die Grundlage einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik … Wir haben mit Kristina Lunz gesprochen. Die Mitgründerin und Co-CEO des Centre for Feminist Foreign Policy erklärt, was die Leitmotive einer feministischen Außenpolitik sind und welche Antworten der Feminismus auf die multiplen Krisen unserer Zeit bereithält. Neugierig geworden? Wenn Sie mehr zum Thema Feministische Außenpolitik erfahren möchten, dann folgen Sie unserer Kampagne auf Instagram unter @zeichensetzen.jetzt und / oder besuchen Sie unsere Webseite auf www.zeichensetzen.jetzt.“

Wir lassen es dabei und verzichten dezidiert auf die Empfehlung, TE-Leser mögen diese Website nach Greenpeace-Methode mit Massen von Zuschriften lahmlegen.