Jamaika lärmt – die Republik schweigt

Gerade wird bei Jamaika über die Verteilung von Steuermilliarden verhandelt. Aber wo sind eigentlich die Rekordmilliarden der letzten Jahre geblieben? Die Missstände sind offenkundig, trotz fehlender Berichterstattung.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
The Reichstag building, which houses the Bundestag lower house of parliament, is reflected in a puddle, in Berlin on October 5, 2017

„Was glaubt ihr was hier los wäre, wenn alle wüssten was hier los ist.“ Es ist nicht viel, was aus der Zeit übriggeblieben ist, in der ich mich für „linke“ Themen interessierte. Das letzte Überbleibsel ist im Wesentlichen nichts weiter als dieser Satz, der mir in letzter Zeit wieder in den Sinn kam. In ihm spiegelt sich die Hoffnung, dass alles eine Frage der Information ist. Wäre der Bürger über den politischen Wahnsinn, der sich tagtäglich in diesem Land vollzieht, vollumfänglich informiert, würde er noch morgen den Aufstand proben. Dahinter verborgen, das Dilemma des ewig trägen Durchschnittsbürgers, dessen Wut noch nicht groß genug zu sein scheint, dem es noch nicht schlecht genug geht, um etwas gegen die Zustände zu unternehmen. Nimm’ ihnen das maximal mögliche weg, aber nicht so viel, dass die Stimmung kippt, könnte das Credo Angela Merkels lauten und bis jetzt geht es auf. Brav wie eh und je tritt der deutsche Bundesbürger tagtäglich von Neuem seinen Dienst an, geht arbeiten für jene, die nicht können und einen stetig wachsenden Teil derer, die nicht wollen.

Angebot Integration ohne Nachfrage
Schule ohne Chance
Er selbst bekommt nicht allzu viel dafür. Die Schulen schimmeln. Inklusion, hoher Migrationsanteil, Absenkung des Lernniveaus. Wer noch ein paar Kröten nach Abzug der Steuer übrig hat, investiert am besten in eine Privatschule für die Kinder, sofern er denn welche hat und der Wunsch nach Familie nicht bereits an den 500 Euro Kita-Gebühren pro Nachwuchs gescheitert ist. Das Internet an einigen Orten in Deutschland ist lahm wie in einem Dritte Welt Land und die Straßen voller Schlaglöcher, die teils auch nach Jahren nicht repariert sind. Wer einmal in anderen Ländern wie Portugal mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren ist, weiß, in was für einem heruntergekommenen, maroden Land wir leben, von dem uns unsere Politiker glauben machen wollen, es sei das beste aller Zeiten. Die Polizei wie in Berlin läuft mit Waffen aus den siebziger Jahren herum. Die Busse sind immerhin aus den Achtzigern und das Horn fällt auch nur manchmal aus. Das bisschen Unterwanderung durch kriminelle Clans bekommt man auch in den Griff. Bildung, Infrastruktur, Sicherheit. Das liberale Gesellschaftsmodell hat dem Staat nicht viele Aufgaben übertragen. In allen drei Disziplinen versagt er in Deutschland jedoch mittlerweile eklatant. Bleibt zu fragen, wohin die ganze Steuerknete stattdessen fliesst. 2021 sollen die Ausgaben für den hiesigen Sozialstaat die Eine-Billion-Marke knacken. Da ist nicht viel Raum, um der arbeitenden Bevölkerung etwas zurückzugeben. Immerhin dürfen wir jetzt unser Zusammenleben neu verhandeln. Wer auf Nervenkitzel steht, muss nicht mehr länger irgendetwas auf dem Rummel fahren, das sich überschlägt. Joggen in der örtlichen Grünanlage, ein Weihnachtsmarkt- oder Stadtfestbesuch, ein Gang durch den Görlitzer Park, dessen als „tapfer“ geehrte Drogendealer in Berlin eigene Ausstellungen bekommen sowie eine Silvesterfeier in Köln reichen mittlerweile aus, um den Puls höher schlagen zu lassen.

320.000 Asylklagen
Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps
Es gibt mehr als genug Gründe, die es rechtfertigen würden, dem Staat bereits jetzt die Gefolgschaft zu kündigen und auf der Straße seinem Unmut Luft zu machen. Aber die Sanktionen für das Zeigen der eigenen Kritik in Bezug auf die wirklichen Probleme dieses Landes, sind ungleich höher, als jene, die man zu befürchten hat, wenn man „gegen Rechts“ oder für die Umwelt und gegen den „bösen“ Kapitalismus auf die Straße geht. Der Banker, der Umweltsünder oder der Neonazi lauern einem gemeinhin nicht dafür auf. Die Antifa, die einen verprügelt oder der linke Blockwart, der einen beim Arbeitgeber anschwärzt, jedoch sehr wohl.

In der DDR hat man kritische Meinungen lange Zeit erfolgreich mit derartigen Sanktionen unterdrückt. Nun stellt man das heutzutage ein wenig subtiler an. Keiner wird eingesperrt und von der Stasi verhört, sondern einfach in den sozialen Medien wie Facebook und/oder Twitter gesperrt. Um die eigene Existenz müssen nicht wenige dennoch fürchten. Vor allem die Berufsstände, die immer noch mit der aktiven Bewältigung jener Krise betraut sind, von der man den Bürgern weiß machen will, dass sie eigentlich schon vorüber ist, weil nicht mehr wie in 2015 und Anfang 2016 8.000 Menschen täglich zu uns kommen. Als wäre etwas überstanden, die Probleme weg, sobald die Menschen aufgenommen sind und nicht mehr allzu viele nachkommen. Was ist da schon so ein läppischer Familiennachzug oder jährlich 200.000 weitere Geflüchtete legal on top? Kaum hat man die Probleme auf die verschiedenen Behörden verteilt, greift der groteske Moral-Optimismus wieder um sich. Was aus dem eigenen Blickfeld verschwunden ist, ist nicht mehr länger da.

Stadtverwahrlosung
Köln Ebertplatz: Innenstädte, wo Politik und Medien nicht hinsehen
Das liegt nicht zuletzt daran, dass nicht einmal ein Bruchteil dessen, was sich tagtäglich an Auswüchsen der multikulturellen Gesellschaft und politischem Wahnsinn im Zuge der Asylkrise offenbart, an die Öffentlichkeit dringt. Enthüllungen wie das Behördenversagen bei Fällen wie Anis Amri und Franco A. oder jüngst über die Zustände an einer Berliner Polizeiakademie? Nichts weiter als die Spitze eines Eisberges, dessen eigentliches Ausmaß sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal annähernd bewusst ist. Es sind kleine Hinweise darauf, was in diesem Land mittlerweile los ist, die in ihrer Dosierung und Art der medialen Aufbereitung jedoch nicht ausreichen, um deutlich zu machen, dass wirtschaftliche Stabilität, Frieden und Sicherheit in diesem Land mittlerweile am seidenen Faden hängen. „Was hier los wäre, wenn alle wüssten was hier los ist“ greift nicht, weil in der deutschen Medien- und Politiklandschaft mehrheitlich eine ideologisch bedingte Verweigerungshaltung herrscht, die Tatsachen ungeschönt auf den Punkt zu bringen. Kann man der Politik noch Eigennutz unterstellen, ist es bei der Presse nichts weiter als der unbedingte Wille, das eigene Weltbild aufrecht zu erhalten, unliebsame Meinungen auszuschließen.

So ist es das große Versagen der etablierten Medien Deutschlands, diese Gefährdung nicht adäquat deutlich und in ihrem eigentlichen Ausmaß öffentlich zu machen. Auch die Kölner Silvesternacht hat nichts an der immer noch vorherrschenden Salami-Taktik geändert. Berichtet wird, was sich nicht mehr leugnen lässt. Aktive Spurensuche, investigative Recherchen – schlicht der Drang nach Wahrheitsfindung sind in einem deutschen Journalismus, in dem nicht sein kann, was nicht sein darf, Mangelware. Auf jeden Negativ-Bericht folgt ein Essay von der intellektuellen Tiefe eines Wandtattoos. Sei es Heribert Prantl in der SZ, der die Geschichte Sankt Martins missbraucht, um erneut den mahnenden Zeigefinger in Richtung mehr Umverteilung und mehr Aufnahme von Migranten zu erheben oder Alan Posener in der WELT, der, wie Broder in einer Replik treffend bemerkt, seiner Behauptung, die Migration habe Deutschland weltoffener und moderner gemacht, selbst nicht ganz zu trauen scheint, da etwa zwei Drittel seines Artikels von den Risiken und Nebenwirkungen dieser Einwanderung handelten. Nicht die Wahrheitsfindung steht im Fokus, sondern die Relativierung, das „Es ist doch gar nicht so schlimm“, das immer wieder als Beruhigungspille herhalten muss, während die Realität längst Mittelfinger zeigend an den eigenen Wunschträumen vorbeirauscht.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Dabei gibt es Menschen, die berichten könnten, zu genüge. Berufsgruppen, die Redebedarf haben und doch nicht reden dürfen, weil ihnen von oberster Instanz unter Androhung des Verlusts des Jobs ein Maulkorb verpasst wurde. Die teils kaum noch ihren Beruf ausüben können, weil sie diesen Wahnsinn aus Gewissensgründen eigentlich nicht mehr mittragen können, aber eben auch persönliche Verpflichtungen wie die eigene Familie haben. Polizisten, die fürchten müssen, dass sie mit zertrümmerten Schienbeinen aus dem Flüchtlingsheim kommen und mittlerweile routiniert tagtäglich Vergewaltigungen von jungen Frauen zu Protokoll nehmen, genauso wie Jobcenter-Mitarbeiter, die „Syrer“ mit französischem Akzent vor sich sitzen haben und eher auf einen nordafrikanischen Hintergrund schließen lassen. Personen, die mehrheitlich nicht vor dem Krieg geflüchtet sind und deren Fähigkeiten eine Integration in unserem Arbeitsmarkt sehr schwer bis unmöglich gestalten. Es sind Ärzte, die von ausrastenden Patienten berichten und Flüchtlingsheimleiter, die betonen, dass wir für unsere Naivität und Gutmütigkeit ausgelacht und verachtet werden, die mittlerweile mit geballter Faust in der Tasche umherlaufen.

Warum kommt niemand bei den etablierten Medien mit all ihren Möglichkeiten auf die Idee zu hinterfragen, weshalb genau jene Berufsgruppen, die über die Missstände berichten könnten, nicht berichten dürfen? Könnte es etwa sein, dass „Wir schaffen das“ längst ein Credo ist, dem jene, die es einst so selbstbewusst verkündet haben, selbst nicht mehr über den Weg trauen, und traut sich der Journalist diese Zweifel nicht zu benennen, weil es auch sein eigenes Weltbild ins Wanken bringen könnte? Wenn es sich, wie immer wieder postuliert, bloß um Einzelfälle handelt und das Fazit der Migration dennoch insgesamt ein Positives ist, weshalb glaubt man dann, dem Leser diese Fälle nicht zumuten zu können? Hat man wirklich gar nicht aus den Erfahrungen im Umgang mit Informationen aus der Kölner Silvesternacht gelernt? Sollte nicht endlich klargeworden sein, dass alles, was nicht offiziell auf den Tisch gebracht wird, ein Eigenleben entwickelt, indem die Information als stille Post durch die sozialen Netzwerke wabert und mal von guten, mal von weniger guten Plattformen verarbeitet wird? Oder ist es vielleicht mehr so, dass einem die Flüchtling-findet-Portemonnaie-Geschichten ausgehen, um die Gesamtsituation wieder ins weltbild-konforme Licht zu rücken?

Keine Handreichung
Studie der Otto-Brenner-Stiftung: "Die Flüchtlingskrise in den Medien"
Fakt ist: Die richtigen, die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt. Die Frage, weshalb Berufsgruppen nicht reden dürfen, obwohl es doch angeblich mehrheitlich Positives zu berichten gibt, genauso wenig wie die Frage, wer diesen stattfindenden Wahnsinn innerbehördlich, in den „wohltätigen“ Organisationen und in der Politik deckt. Das Problem ist nämlich nicht nur, dass potenziellen Whistleblowern unter Androhung des Verlusts der beruflichen und sozialen Existenz die Hölle heiß gemacht wird. Würden alle Personen in den Behörden, bei den wohlfahrtsstaatlichen Trägern etc. das gleiche Unrechtsbewusstsein besitzen, könnte man nicht derart wirksam verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Nein, das Problem liegt neben der politischen Unerwünschtheit in einer Überzahl mutwillig agierender Kollegen, die um den Betrug wissen, die eigene Moralvorstellung jedoch über geltendem Recht ansetzen. Personen, die absolut ohne jegliches Unrechtsbewusstsein den massenhaften Sozialbetrug durch falsche Angaben über Herkunft und Alter nicht nur verständnisvoll decken, sondern sogar als moralisch richtig und geboten einstufen. „Und, wie viele sind tatsächlich 17 Jahre alt.“, frage ich einen der vielen Krisenprofiteure, der bei einem Träger arbeitet, der sich für sogenannte minderjährige Flüchtlinge einsetzt. „Keiner.“ antwortet er süffisant grinsend. „Aber wenn du aus einem Land wie Afghanistan kommen würdest, würdest du das auch machen.“ 5.000 bis 8.000 Euro kostet ein Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling den Steuerzahler im Monat. Die Familie, die den Mörder von Maria L. aus Freiburg in Obhut nahm, kassierte davon allein 2.800 Euro im Monat. 400 Euro erhielt der vermeintlich 17-jährige Hussein K., dessen wahres Alter anhand einer Zahnuntersuchung mittlerweile auf 25 Jahre geschätzt wird.

Mein Hinweis, dass der Steuerzahler ein Anrecht darauf hätte, dass sein Steuergeld nur für den eigentlich gedachten Zweck, die Betreuung von wirklich Geflüchteten, die tatsächlich minderjährig sind, eingesetzt wird, verhallt. Schließlich fließe das Geld ja zurück ins System und eine ganze Menge seiner Freunde, die als Sozialwissenschaftler vorher arbeitslos gewesen seien, hätten jetzt dadurch einen Job. Es lebe der als Moral getarnte Egoismus einer vermeintlich intellektuellen Elite, die vor lauter One-World-Phantasien keine fünf Minuten an die langfristigen Konsequenzen ihres Handelns denkt. Sie alle gehörten öffentlich, medial an den Pranger gestellt. Nicht als selbstlose Helfer gefeiert, sondern als Mittäter eines hundertausendfachen Asylbetrugs zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen sind sie es, die wohlwissend um die eigene medial zugeordnete „Good-Cop-Rolle“, sich immer noch in ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit suhlen und anhand von Artikeln und Kommentaren in den sozialen Medien mit dem Finger auf den angeblich hetzenden Wutbürger zeigen.

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Kommentare ( 112 )

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Boudicca
7 Jahre her

Gerade wird bei Jamaika über die Verteilung von Steuermilliarden verhandelt. Aber wo sind eigentlich die Rekordmilliarden der letzten Jahre geblieben? Kleine Beispiele: – für das Projekt „Grüne Moscheen“ in Marokko steuert Deutschland bis 2019 ca. 5 Millionen Euro bei. – für den Solarpark Noor in Quarzazate/Marokko steuert Deutschland 834 Millionen Euro bei. Die Zahlenangaben sind eher nach oben schwankend. – für das im Oktober 2016 eröffnete Julius-Nyerere-Gebäude der Afrikanischen Union wurde von der Bundesrepublik 30 Millionen beigesteuert. – für die COP 23, deren formale Gastgeber, Frank Bainimarana, Ministerpräsident der Fidschi-Inseln mit vielen Luxushotels ist, wird aus dem Bundesministerium für Umwelt,… Mehr

Toshi
7 Jahre her

Es sind nicht nur Rentner die von 1000-1300€ leben müssen auch Wohngeldempfänger oder Arbeitslose leben von einer ähnlichen Summe. Die gilt als Lebensminimum. Wenn man Wohngeld empfängt darf von der Summe noch Versicherung und GEZ bezahlen.

Ela Nuernberg
7 Jahre her

Bravo Anabel Schunke Bravo!
Wie immer auf den Punkt. Wenn ich durch meine „Heimatstadt“ laufe sehe jeden Tag diesen blanken Irrsinn und der wird nicht weniger.
Was mir gar nicht in den Kopf will ist, dass die Mehrheit der Deutschen diesen Irrsinn auch noch gut findet.
Merci mal wieder für diesen gelungen Beitrag!
Übrigens, es wird echt Zeit, dass du bald wieder in FB bist. 😉 🙂

Valeria
7 Jahre her

Den Beitrag würde ich am liebsten bei mir im Büro hinhängen. Bei uns gibt es überwiegend solche, die reflexhaft sagen: Naja, der Deutsche ist mit dem früheren Kolonialismus und der gegenwärtigen Ausbeutung der Völker schuld (T-Shirts für 3 Euro!) und deswegen dürfe man nix gegen die Einwanderung sagen. Credo: Man habe es nicht besser verdient, wenn man auf Kosten anderer lebt. Ich denke auch, dass Europa eine verlogene Wirtschaftspolitik hat, aber eigentlich ist das eine Problem mit dem anderen ja nicht aufzurechnen bzw. aus der Welt zu schaffen. Es ist eben so ein diffuses schlechtes Gewissen (das uns täglich eingetrichtert… Mehr

Der Skorpion
7 Jahre her
Antworten an  Valeria

Das Scheinargument von Kolonialismus und Ausbeutung wird von den Linkshohldrehern ganz gern bemüht, um die Inszenierung der ewigen Kollektivschuld der Deutschen, noch zu vervollständigen, die gefälligst jeder Deutsche (gemeint sind natürlich nur die „Biodeutschen“, um mal den PC – Idiotensprech zu benutzen) zu tragen hat. Wenn in manchen Fällen Deutschland keine direkte Schuld gegeben werden kann, wird gern auf den „Westen“ verallgemeinert. „Der Westen ist schuld“ – diese dämliche Phrase kennen Sie sicher auch. Und glücklicherweise gehört Deutschland auch zum Westen. Lassen Sie sich von den Denkblockaden und Totschlagargumenten dieser moralinsauren Klugscheißer nicht irre machen, werte Valeria. Diese ewige Schuldigsprechung… Mehr

Boudicca
7 Jahre her

Nicht die Wahrheitsfindung steht im Fokus, sondern die Relativierung, das „Es ist doch gar nicht so schlimm“, das immer wieder als Beruhigungspille herhalten muss, während die Realität längst Mittelfinger zeigend an den eigenen Wunschträumen vorbeirauscht. Zum Beispiel: die Gewährung von Kulturbonus bei sexuellen Straftaten gegenüber Frauen, ist gleichzeitig ein Angriff auf die Gleichberechtigung. Statt das Recht auf Unversehrtheit zu stärken, werden lächerlich kleine Strafen verhängt. Hilft hier in unserem Land ein Mann erfolgreich seiner Freundin muss er sich erst gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit stellen. In den meisten arabisch muslimische geprägten Ländern haben die Häusern einen extra Gästeraum für Männer… Mehr

Maria sem Véu
7 Jahre her

Gerne schildere ich wieder ein Erlebnis auf dem Weg von der Straßenbahnhaltestelle in eine Bahnhofshalle: Ich rempelte versehentlich beim Aussteigen aus der Straßenbahn eine junge Frau mit Kopftuch an. Sie: Wenn sie mich nochmal anrempeln gibt es Ärger. Ich: Was soll das? Was wollen Sie überhaupt? Sie: Ihr Problem ist, dass sie keine Ahnung von Religion. Ich: Das ist ein christliches Land. Gehen Sie doch einfach, wenn es Ihnen nicht passt. Sie sofort jemanden angerufen und am Handy dann: „Kennst du das Problem mit diese Rassisten?“ Ich: .. und Frauen, die sich schminken und Kopftuch tragen. Es gab einen richtigen,… Mehr

Michel Rieke
7 Jahre her

Verteilung von Steuermilliarden? Haushaltsvorlage zur Flüchtlingspolitik 2017-2021 Grundannahmen: Kosten pro Flüchtling wie 2015 bis 2017 5.000 pro Monat finden Arbeitsplatz, der zur Eigenfinanzierung ausreicht Abschiebungen und freiwillige Ausreisen wie 1. Hj. 2017 Diese Grundannahmen sind kostenseitig niedrigst angesetzt, die Zahl derer, die einen auskömmlichen Arbeitsplatz finden, richtet sich nach den bislang höchsten Werten. Variante 1 – Begrenzung des Gesamtzuzugs auf 200.000 im Jahr Begrenzung umfasst illegale und legale Einreisen samt Familliennachzug abzgl. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen Saldo Zuzug 2014 bis 2021 – 2,3 Millionen Kosten des Bundes Oktober 2017 bis September 2021 – 139 Milliarden Euro Variante 2 – Fortschreibung… Mehr

Tawee
7 Jahre her

Was offensichtlich in naher Zukunft aus dem was ist entstehen wird, hat Michel Seher in dem Roman ´Weltmord´ beschrieben.
Der Weg dorthin, in ein Dritte-Welt-Land, scheint alternativlos vorgezeichnet.
Deshalb kann ich meinem Vorredner nur zustimmen: Sie haben ja so recht, sehr geehrte Frau Schunke!

Amelie Gnom
7 Jahre her

Die Schuld trägt der Gutmensch Wähler der diese Missstände mit seinem Kreuzchen unterstützt hat. Sie hatten alle die Chance, sie haben diese nicht genutzt. Der Blödmichel bekommt was er verdient und der Rest muss auswandern.

Karl Renz
7 Jahre her

Es gibt keine Demos weil nur Linke wirklich affin sind zu solchen Protestformen. Und die finden es ja scheinbar ok oft selbst ausgebeutet zu werden, und dass der Sozialstaat durch offenen Grenzen ruiniert wird.
Außerdem wird natürlich jeder der gegen Merkel demonstriert sofort sozial ausgegrenzt.
Diese zwei Fakten verhindern auf absehbare Zeit große Demos, und das wissen die da oben auch. Da müsste schon eine große Inflation o.ä. kommen um die Mitte zu mobilisieren.