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imago Images/photothek

Wie TE berichtete, existieren direkte Verbindungen zwischen dem ZMD und ATIB. Der ZMD gilt als der islamistischen, antisemitischen Muslimbruderschaft nahestehend. Erst vor kurzem entbrannte ein Skandal, weil das Auswärtige Amt (AA) die ZMD-Generalsektretärin Nurhan Soykan als Beraterin einstellte. TE stellte auch einerseits fest, dass diese umstrittene Person, der Antisemitismus und Leugnung des Armenien-Genozids vorgeworfen wird, immer noch angestellt ist, und das AA anscheinend die Revision nur vortäuschte; Andererseits, dass ein Automatismus bei der Bundesregierung stattfindet, mit islamistischen, antisemitischen Organisationen zusammen zu arbeiten. Seehofer gründet also einen Expertenrat gegen Muslimfeindlichkeit mit islamistischer Unterstützung; er spricht von „Gift des Rechtsextremismus“, doch arbeitet selbst mit Rechtsextremisten zusammen: Islamistische Organisationen sind per se rechtsextrem.

Der Anschlag von Hanau als Ausgangspunkt

In der Pressemitteilung werden die Anschläge von Halle und Hanau als Ausgangspunkt für die Gründung des Expertenkreis genommen.

„Der schreckliche Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen zu Tage treten lässt. Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht. Dies nehme ich nicht hin“, wird Seehofer zitiert.

Beim Täter Tobias R. fällt es jedoch äußerst schwer, eine eindeutige Abgrenzung von psychisch gestört und rechtsextrem zu finden – was auch kaum möglich sein wird. Obwohl es bislang noch keinen BKA-Abschlussbericht gibt, ordnet Horst Seehofer als Bundesinnenminister den Täter als eindeutig rechtsextrem ein, obwohl Tobias R.’s Rechtsextremismus – ohne diesen relativieren zu wollen – mit einer psychischen Störung zweifelsfrei einhergeht.

Das Problematische von Seehofers Handeln ist jedoch folgendes: Indem er den Anschlag von Hanau als Ausgangspunkt des Expertenrats gegen Muslimfeindlichkeit nimmt, konstruiert er die Ansicht, dass dieser Anschlag aus reinen muslimfeindlichen Absichten begangen worden war. Doch auch dies ist bei dem Anschlag von Hanau keinesfalls eindeutig zu beurteilen. Fakt ist: Tobias R. war zutiefst feindlich gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt, und sein Ziel war eine Shisha-Bar, nicht eine Moschee oder andere islamische Einrichtungen. 

Das Problematische an einer Einordnung des Hanau-Anschlags als muslimfeindlich ist, dass gerade islamistische Akteure dies gezielt versucht haben. Es ist in Deutschland längst Normalität, dass islamistische Akteure jedwede Taten, die in Zusammenhängen mit Muslimen stehen, zu einem „Antimuslimischen Rassismus“ uminterpretieren. „Antimuslimischer Rassismus“ war zunächst ein von Islamisten erschaffener Begriff, um Islamkritik abzuschmettern, Islamkritiker zu diffamieren. Mittlerweile hat sich die Strategie ausgeweitet, indem zahlreiche Initiativen von Islamisten gegen Rassismus gegründet worden sind mit dem Ziel, in die Diskurse einzugreifen und Anschläge wie den von Hanau zu instrumentalisieren. Das legalistisch-islamische Endziel unter dem Deckmantel des Antirassismus ist dabei, Einfluss auf die Politik zu gewinnen, um Kritik am Islamismus unmöglich zu machen. Aber auch um die Feindschaft gegen Muslimen und Juden auf eine gleich bedeutende Ebene zu stellen.

Islamisten im Expertenrat gegen Muslimfeindlichkeit?

Einer dieser gezielt gegründeten Initiativen heißt „CLAIM – „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“. In Seehofers neuem UEM wurde Nina Mühe von CLAIM als Mitglied ernannt. CLAIM hat medial nicht nur versucht, den Anschlag von Hanau einem „Antimuslimischen Rassismus“ zuzuordnen. Sondern CLAIM weist auch islamistische Verbindungen auf: Im CLAIM-Delegiertenkreis sitzen Vertreter von der Organisation „Muslimische Jugend in Deutschland (MDJ)“, die aufgrund personeller Verflechtungen als Jugendorganisation der „Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG)“ gilt, die wiederum gemäß Verfassungsschutz als die inoffizielle Deutschlandvertretung der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) bekannt ist. Desweiteren sitzen im Delegiertenkreis Vertreter des Vereins „INSSAN“, der ebenfalls in die Nähe der MB gestellt wird aufgrund der Anhaltspunkte für personelle und organisatorische Verbindungen zur DMG. Im Expertengremium von CLAIM sitzt Engin Karahan, ein ehemaliger Funktionär der verfassungsfeindlichen, islamistischen und Ankara-nahen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)“.

Dass das islamistische Ziel von CLAIM offensichtlich ist, Diskurse umzulenken, erkennt man auch daran, dass CLAIM bereits forderte, mittels eines offenen Briefs mit Unterstützung von Politikern, eine Expertenkommission für „Antimuslimischen Rassismus“ einzurichten. Auch Nina Mühe selbst versuchte bereits den Hanau-Anschlag als einen „antimuslimischen Rassismus“ zu inszenieren und unterstützte die CLAIM Aktionswoche gegen „antimuslimischen Rassismus“. Sie kämpft seit Jahren für einen Beauftragen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, unterschrieb beispielsweise eine Petition. Auffällig ebenfalls, dass sie für den muslimbruderschaftsnahen Verein INSSAN in Erscheinung. trat. Horst Seehofer erfüllt dieser islamistischen Organisation den Wunsch, den schrecklichen Anschlag in Hanau als rein muslimfeindlich darzustellen und unterstützt damit das gezielte Instrumentalisieren von Islamisten. Seehofers neuer Expertenkreis ist somit alles andere als unabhängig.

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