Folgen einer grenzenlosen Willkommenskultur

Als sich die polit-mediale Elite in Deutschland noch fast ausnahmslos an der von Angela Merkel ausgerufenen, grenzenlosen Willkommenskultur für Asylbewerber aus islamischen Ländern berauschte, sagte der 1933 in Hamburg geborene und 2019 nahe Paris verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld im französischen Fernsehen: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Als Beleg verwies er auf eine Bekannte in Deutschland, die einen jungen Syrer bei sich aufgenommen hatte, der ihr nach ein paar Tagen sagte: „Die beste Erfindung Deutschlands ist der Holocaust.“

Der politisch ansonsten eher zurückhaltende Pariser Modeschöpfer machte so unmissverständlich deutlich, in welch eklatantem Widerspruch Merkels Willkommenskultur zu ihrer im Jahr 2008 vor der israelischen Knesset abgegebenen Zusicherung steht: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.“ Denn genau dieses Existenzrecht wird seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 nach wie vor nicht nur von den meisten Palästinensern, sondern von all jenen Muslimen abgelehnt, die Israel im Einklang mit dem Vorsitzenden der staatlichen türkischen Religionsbehörde (Diyanet), Ali Erbas, als „rostigen Dolch im Körper der islamischen Geografie“ betrachten.

Dass die staatlich geförderte, massenhafte irreguläre Einwanderung von Muslimen der Durchsetzung der mittlerweile nicht nur von der ehemaligen Bundeskanzlerin, sondern von so gut wie allen deutschen Politikern proklamierten, pro-israelischen deutschen Staatsräson zuwiderläuft, konnte nicht nur Karl Lagerfeld, sondern jeder wissen, der die Welt nicht mit den Scheuklappen einer ebenso naiven wie gefährlichen Multikulti-Ideologie betrachtet. Von daher war es auch nur eine Frage der Zeit, bis der mit der deutschen Asyl- und Migrationspolitik einhergehende Import des islamischen Antisemitismus zu Konflikten mit Teilen der mittlerweile mehr als fünf Millionen in Deutschland lebenden Muslimen führt, sobald der Nahost-Konflikt wieder einmal militärisch eskaliert.

Dies ist am 7. Oktober mit dem von der palästinensischen Hamas angerichteten Massaker an Israelis im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen und der darauf folgenden militärischen Antwort Israels erneut geschehen. Erwartungsgemäß hat dies auch in Deutschland zu einem Aufflammen des islamischen Antisemitismus geführt, der sich zusehends offener nicht nur in Berlin-Neukölln manifestiert. Höchste Zeit für die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter, an ihrem Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) eine weitere Konferenz durchzuführen, die sich mit den Folgen einer verfehlten Asyl- und Migrationspolitik für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland befasst.

Unter dem Titel „Antisemitismus in der islamischen Welt und in Deutschland“ gingen daher am 8. Dezember 2023 unter der Schirmherrschaft der hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich namhafte Experten im Historischen Museum Frankfurt der Frage nach, woher der islamische Antisemitismus rührt, wie stark er mittlerweile in Deutschland verbreitet ist und wie sich die Politik in Deutschland zu ihm verhält.

Zunächst wurde aufgezeigt, dass sich der islamische Antisemitismus hauptsächlich aus zwei Quellen speist. Der Jura-Professor an der Universität Gießen, Wolfgang Bock, und der Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Stephan Grigat, stellten aus völkerrechtlicher und politologischer Perspektive die Entstehung und Entwicklung des Staates Israels und den damit einhergehenden, bis heute andauernden Kampf für dessen Beseitigung in der islamischen Welt dar. Seit Israels Staatsgründung im Jahr 1948 hat sich nach ihrem Dafürhalten in der islamischen Welt eine moderne Form des Antisemitismus etabliert, die nicht in erster Linie rassistisch motiviert ist, den Juden aber das Recht auf einen eigenen Staat im einstigen britischen Mandatsgebiet Palästina abspricht.

An die Spitze dieser Bewegung hat sich seit der iranischen Revolution im Jahr 1979 zusammen mit der palästinensischen Hamas das Mullah-Regime in Teheran gestellt, wie der an der Universität Frankfurt lehrende Islamwissenschaftler Armin Eschragi zeigen konnte. Teil der iranischen Staatsräson ist die Zerstörung des Staates Israel, dessen jüdische Bevölkerung aus Sicht der iranischen Führung kein Lebensrecht auf seinem derzeit noch bestehenden Staatsgebiet besitzt, dessen Vernichtung sie dewegen zielstrebig verfolgt. Sollte der iranischen Führung dies im Schulterschluss mit anderen Israelfeinden im Nahen Osten gelingen, müssten sich die Juden, wie schon häufig in ihrer Geschichte, wieder einmal eine neue Heimstätte suchen.

In der Islam- und Antisemitismusforschung ist durchaus umstritten, ob der Kampf gegen das Existenzrecht Israels als antisemitisch oder (nur) anti-zionistisch zu bewerten ist. Dass es sich dabei mit Blick auf den islamischen Antisemitismus wohl um einen Streit um des Kaisers Bart handelt, konnten indes der an der Pädagogischen Hochschule Freiburg lehrende, deutsch-algerische Philosoph und Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sowie der in Österreich arbeitende Historiker Heiko Heinisch eindrücklich belegen. Nach ihnen erschöpft sich der islamische Antisemitismus nämlich keineswegs im Kampf gegen das Existenzrecht des Staates Israel.

In den islamischen Ländern ist, so Ourghi, der ethno-kulturelle oder auch offen rassistische Antisemitismus – mal mehr, mal weniger – fester Bestandteil der islamischen Sozialisation. Die Behauptung, der Islam sei gegenüber Juden tolerant, hält Ourghi für einen Mythos, auch mit Blick auf die gerne als „goldenes Zeitalter des Islam“ gepriesene, bis Ende des 15. Jahrhunderts dauernde islamische Vorherrschaft in Andalusien. Mohamed selbst wandelte sich im Laufe seines Lebens von einem arabischen Religionsstifter und Kriegsherren, der im achten Jahrhundert zunächst die Annäherung an die auf der arabischen Halbinsel lebenden jüdischen Stämme suchte, zu deren erbitterten Feind, der sie schließlich bekriegte, unterjochte und teilweise vernichtete.

Dies alles ist laut Ourghi im Koran dokumentiert, so etwa in Sure 9, Vers 29, wo mit Blick auf die ungläubigen Juden und Christen zu lesen ist: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben, und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand(?) Tribut zahlen.“ Eine Vorgabe, deren Umsetzung den Muslimen bei den Christen weniger gelang als bei den Juden. Laut Ourghi war ihnen nach dem Tod Mohameds in der islamischen Welt nämlich das Dasein einer inferioren Klasse mit Tributzahlungen und unterschiedlichen Formen der Diskriminierung bis hin zu Kleidervorschriften und dem Tragen von gelben Flecken auf ihren Gewändern beschieden.

Da sich die herrschende islamische Theologie auch in Deutschland nach wie vor weigert, den Koran historisierend zu interpretieren und ihn stattdessen als zeitlos geltende, wörtliche Offenbarung Gottes liest, speist sich gemäß Ourghi der islamische Antisemitismus bis heute aus der nicht nur in den Moscheen praktizierten ständigen Lektüre des Koran selbst. Dies könne sich nur ändern, wenn sich wie in der christlichen auch in der islamischen Welt die in der westlichen Philosophie verankerte Aufklärung durchsetze, die den Koran endlich in seinen historischen Kontext stelle und so in gleicher Weise historisiere wie die Heilige Schrift.

Zu welchen politischen Schulterschlüssen der im Koran verankerte Antisemitismus schon ab den späten 1930er Jahren führte, verdeutlichte Heiko Heinisch am Beispiel des Zusammenwirkens der von Hasan al-Banna in Ägypten gegründeten Muslimbrüderschaft mit den Nationalsozialisten mit Hilfe des von Großbritannien eingesetzten Muftis von Jerusalem im einstigen britischen Mandatsgebiet Palästina, Mohammed Amin al-Husseini. Er war zugleich der Repräsentant der Muslimbrüderschaft in diesem Mandatsgebiet und Führer der palästinensischen Nationalisten, die sich als Bündnispartner Hitlers im Kampf gegen das vermeintliche Weltjudentum engagierten.

Im Jahr 1987 erlebten in Gestalt der Hamas die palästinensischen Muslimbrüder eine Wiedergeburt im Gaza-Streifen, von wo aus sie diesen Kampf seitdem fortführen. In ihrer Charta steht geschrieben: „Die (letzte) Stunde (der Tag des Jüngsten Gerichts) wird nicht kommen, bevor die Muslime die Juden bekämpfen. Und die Muslime werden sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: ‚Oh Muslim, oh Diener Allahs hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn! Nur der Charkad-Baum wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.“

Dass die Israelis angesichts derlei Verheißungen nicht sonderlich geneigt sind, neben sich einen Staat Palästina zu tolerieren, von dem aus dann wie schon am 7. Oktober die Hamas-Charta weiter in die Tat umgesetzt werden kann, verdeutlichte die Direktorin des Nahost Friedenforums (NAFO), Mirjam Rosenstein. Die angesichts der Eskalation des Krieges zwischen der Hamas und Israel von verschiedenen Seiten wieder einmal geforderte Umsetzung einer Zweistaatenlösung hält sie nur unter zwei Bedingungen für Israel akzeptabel: der Ausschaltung der Kassam-Brigaden und der vorbehaltlosen Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die Palästinenser und ihre Repräsentanten.

Diese Anerkennung wird nach Rosensteins Dafürhalten trotz aller Staatsräson-Rhetorik schon seit langem nur symbolhaft vollzogen, wie das Abstimmungsverhalten von Außenministerin Baerbock in der UNO erst jüngst wieder einmal gezeigt hat. Dort wurden gegen Israel in den letzten Jahrzehnten über einhundert Resolutionen verabschiedet, denen die jeweiligen deutschen Regierungen in zahlreichen Fällen gemeinsam mit den Feinden Israels zustimmten. Doch nicht nur in der UNO, sondern auch in Deutschland selbst fährt die deutsche Politik seit jeher einen ausgeprägten Kuschelkurs gegenüber diesen Feinden, wie der einstige migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, ausführte. In Deutschland besteht inzwischen ein ebenso breites wie dichtes Netzwerk islamischer Verbände, in denen nicht nur der Antisemitismus der Muslimbrüder stark verwurzelt ist. Dies ist zwar schon lange so, wurden von den etablierten Parteien aber laut Beck in den regelmäßigen Treffen mit diesen Verbänden beim „gemeinsamen Trinken von süßem Tee“ bislang nie thematisiert. Dass sich dies nun ändern wird, bezweifelt er eher.

Nach dem 7. Oktober standen die islamischen Verbände plötzlich vor der Frage, wie sie sich gegenüber der Hamas und Israel öffentlich positionieren sollen und ob sie das Existenzrecht Israels so vorbehaltlos anerkennen wollen, wie es die von der Bundesregierung zusammen mit Bundespräsident Steinmeier erneut proklamierte Staatsräson Merkelscher Herkunft auch von ihnen verlangt. Ein schwieriges Unterfangen angesichts des Umstands, dass der türkische Präsident Erdogan seinen zahlreichen, in Deutschland lebenden türkischstämmigen Anhängern und Bewunderern umgehend klar machte, auf welcher Seite er in dem Krieg zwischen den Kassam-Brigaden der Hamas und der israelischen Armee steht. Hinzu kommen die pro-palästinensischen Einstellungen der meisten in Deutschland lebenden anderen Muslime, die angesichts des israelischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Kassam-Brigaden um das Leben ihrer Glaubensbrüder in Gaza fürchten müssen.

Entsprechend wachsweich waren laut Beck bislang die meisten öffentlichen Erklärungen der islamischen Verbände in Deutschland, sofern sie sich überhaupt öffentlich zu dem progromartigen Terrorangriff der Hamas auf Israel erklärten. Ganz anders hingegen die von Susanne Schröter beschriebene Querfront dezidierter Israelfeinde und Antisemiten, die sich mittlerweile auch in Deutschland zwischen zahlreichen linksradikalen, grünen und islamistischen Gruppierungen herausgebildet hat. Ein Phänomen, das, wie Schröter zurecht betont, keineswegs so neu ist, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

Schon ab den späten 1960er Jahren kooperierten linksradikale Gruppen, allen voran die Rote Armee Fraktion (RAF), im Namen des Anti-Imperialismus mit palästinensischen Terrorgruppen. Dieter Kunzelmann, der Kopf der Tupamaros West-Berlin, die am Jahrestag der Novemberprogrome 1938 im Jahr 1969 einen Anschlag auf das dortige jüdische Gemeindehaus verübten, saß Jahre später für die Alternative Liste Berlin, dem Vorläufer der heutigen Berliner Grünen, im dortigen Abgeordnetenhaus.

Verfügten die damaligen linken Terroristen aus Deutschland und dem Nahen Osten in Gestalt der vom Marxismus inspirierten Imperialismuskritik noch weitgehend über eine gemeinsame Ideologie, verbünden sich mit der vorwiegend von säkular geprägten Intellektuellen entwickelten Theorie des Postkolonialismus und dem von religiös geprägten Vordenkern entwickelten islamischen Fundamentalismus heute zwei Ideologien, deren einzige Gemeinsamkeit laut Schröter das Feindbild Israel ist. Die Parole „Befreit Palästina von deutscher Schuld“ ist ihrer Meinung nach so zum Schlachtruf einer Querfront geworden, deren Anliegen es ist, die Welt davon zu überzeugen, dass der Holocaust kein Ereignis ist, das Juden in besonderer Weise das Recht auf einen Staat in einer Weltregion verschafft, in der sie nicht erst seit dem zwanzigsten Jahrhundert in mal größerer, mal kleinerer Zahl siedeln.

Wie der sich ausbreitende islamische Antisemitismus in Deutschland bekämpft werden kann, sollte eine abschließende Podiumsdiskussion mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Israel Aktion Keren Hayesod, Malca Goldstein-Wolf, dem ZDF-Journalisten Abdul-Ahmad Rashid, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Wilsch und dem Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Jörg-Uwe Hahn (FDP) klären. Den Finger in die Wunde legte dabei insbesondere die jüdische Aktivistin und Publizistin Goldstein-Wolf mit ihrem Hinweis, Deutschland müsse sich angesichts vermehrter muslimischer Übergriffe gegen Juden endlich entscheiden, ob es noch mehr Muslime einwandern lassen oder lieber die deutschen Juden vor dem islamischen Antisemitismus schützen wolle.

Die beiden auf dem Podium vertretenden Politiker machten deutlich, dass sie die muslimische Zuwanderung nach Deutschland angesichts der mit ihr einhergehenden Probleme gerne deutlich reduzieren, wenn nicht gar stoppen würden. Es bestünde aber wenig Hoffnung, dass sich dafür in absehbarer Zeit in der deutschen Parteienlandschaft die dafür erforderlichen politischen Mehrheiten finden lassen. Der Journalist Rashid, Sohn eines nach Deutschland eingewanderten Afghanen und einer deutschen Mutter, tat sich zwar sichtlich mit der Forderung schwer, die muslimische Einwanderung nach Deutschland zu unterbinden. Er betonte aber zugleich, dass sich seiner Erfahrung nach neunzig Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime dem israelfeindlich und antisemitisch ausgerichteten „Team Palästina“ zugehörig fühlten, dem er als einer der wenigen bekennenden Muslime nicht angehöre.

So endete schließlich eine ebenso verdienstvolle wie ernüchternde Konferenz über islamischen Antisemitismus in Deutschland, bei der die pro-israelische Sicht auf den Nahost-Konflikt im Vordergrund stand. Vertreter der pro-palästinensischen Sichtweise fanden sich weder unter den Referenten noch unter den Podiumsteilnehmern. Ob diese Einseitigkeit von der Veranstalterin so gewollt oder wie bei der Konferenz über Migrationspolitik im April dieses Jahres dem Umstand geschuldet war, dass Susanne Schröters Forschungszentrum in bestimmten akademischen Milieus als „rechts“ gebrandmarkt ist und deswegen von „linken“ Experten gemieden wird, kann hier offen bleiben. Dem hohen Informationsgehalt und Erkenntniswert der Konferenz tat die Zusammensetzung ihrer Referenten nämlich keinen Abbruch.