Kaputte Straßen und Brücken sollen repariert werden. Dafür sei eine ungebremste Staatsverschuldung nötig. So haben es Union, SPD und Grüne versprochen. Nun laufen die ersten Vorfeldorganisationen los, um den Bruch dieses Versprechens vorzubereiten.
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Die Gebetsmühle bemühen Buddhisten, die des Lesens nicht sicher sind und sich trotzdem Punkte für ihr Karma-Konto verdienen wollen. Gebetsmühlenartig haben Politiker von Union, SPD und Grünen wiederholt, es ginge darum, die verfallenen Straßen zu retten. Ja, auch die Grünen taten so, als ob es für sie nichts Wichtigeres gäbe, als das deutsche Straßennetz zu sanieren. Der Bürger solle ihnen das bitte glauben. Nur mit dem Glauben ist das so eine Sache. Ob es das Paradies wirklich gibt, erfährt man verlässlich erst dann, wenn man tot ist.
Apropos tot. Die ungebremste Verschuldung ist durch Bundestag und Bundesrat. Das Argument, es ginge darum, die Straßen zu sanieren, hat seine Lebenszeit verwirkt und könnte in ein Museum für gebrochene Versprechen von Friedrich Merz (CDU) überstellt werden – das müsste in Berlin allerdings von der Potsdamer Straße bis zur Kaiserstraße reichen. Allerdings der Kaiserstraße in Saarbrücken.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärt im Deutschlandfunk, dass es ja nicht drum gehe, die Straße zu schwächen, sondern die Schiene zu stärken. Selbst dem Staatsradio ist das zu dreist gemogelt. Die Moderatorin hakt nach, dass die Verlagerung auf den einen Weg ja automatisch zu Lasten des anderen gehe. Ja, der Logik nach schon. Aber Burkert wäre nicht Gewerkschafter, wenn er nicht fordern würde, statt der Substanz solle die Sprachregelung in Erinnerung bleiben. Im Übrigen ist er ein ausgedienter SPD-Abgeordneter. Aber muss man das bei einem DGB-Funktionär noch extra erwähnen?
Burkerts Partei hat der Union die ungebremste Staatsverschuldung abgerungen. Wobei, eigentlich hat Friedrich Merz sie auf einem Silbertablett feilgeboten. Für die, die in der Welt des Glaubens so gar nicht zuhause sind: Auf einem solchen Tablett bot Herodes einst den Kopf von Johannes dem Täufer dar. Jedenfalls will Burkert das Schuldengeld in seinen Bereich rüber ziehen: 90 Milliarden Euro mache allein der „Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf“ der Deutschen Bahn aus.
Für alle, die angesichts der neuen Summen die Übersicht verloren haben: 90 Milliarden Euro haben noch einen halben Doppelwumms ausgemacht, sind aber nur ein Fünftel des „Sondervermögens“ für Infrastruktur, Klimaschutz und nicht gebrochene Wahlversprechen der SPD. Wobei ein „Sondervermögen“ nichts anderes als eine Beschönigung für Schulden ist. Doch ein Christdemokrat ist 2025 auch nichts anderes als ein SPD-Politiker und DGB-Funktionär: Die Sprachregelung zählt, nicht die Substanz.
90 Milliarden Euro nur für die Bahn. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. 100 Milliarden Euro für die Länder. Die Kommunen sollen auch Schweigegeld erhalten. Der Schuldentopf leert sich, noch bevor er gefüllt wurde. Der Straßenbau – gebetsmühlenartig versprochen – droht dabei hinten runterzufallen. Was nur folgerichtig ist, wenn die SPD-Vorfeldorganisationen ohnehin den Umstieg auf die Schiene verkünden.
In Mainz, Leverkusen und in anderen Städten haben die Berufspendler schon erfahren, was passiert, wenn Autobahnbrücken zerfallen und gesperrt werden müssen. Doch die Einschläge kommen näher an die Blase ran. Das Vergnügen eines Verkehrskollaps’ in Folge einer gesperrten Autobahnbrücke erleben seit dieser Woche auch die Berliner. Aber es wird ja alles besser. Union, SPD und Grüne haben schließlich versprochen, dass das „Sondervermögens“ für den Straßenbau genutzt wird. Und darum sollte man ihnen glauben. So wie ans Paradies. Falls es das nicht gibt, erfährt man ohnehin erst davon, wenn man tot ist.
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Für Straßen- oder Brückenbau benötigt man Beton und/oder Asphalt. Beides ist nicht klimaneutral und steht damit der GG-Änderung (Klimaneutralität 2045) entgegen. Somit wird jede grüne Vorfeld-NGO berechtigt und konsequent erfolgreich gegen jedewede Sanierung/Neubau klagen. In Summe: In keine Infrastruktur wird erheblich Geld fließen (können), die Schulden wurden gemacht, um die Linksgrünen für eine Merz-BK-Kandidatur-Zustimmung zu bezahlen! Das Geld wird in die Welt verjubelt und zu nicht unerheblichen Teilen auf Offshorekonten, weit weg vom digitalen Euro der inflationären EUdSSR, zurückfließen. Henryk Broder bezeichnete dies als “politmafiöse Struktur”. Und wer es knallhart will: Die unseligen “Unsere Demokratie”-Demos im Vorfeld der BT-Wahl, die… Mehr
Hallo. Bevor man einen Kredit fordert oder anfordert und genehmigt bekommt, sollte man die Zeitspanne zwischen Bereitstellung und Inanspruchnahme sehr genau berechnen. Wer,s glaubt. Es läuft alles in Deutschland auf einen Aspekt hinaus. SELBSTBEDIENUNGSLADEN.
Ich war gestern auf einem Weg entlang einer Bahnlinie, die saniert werden soll. Ich habe mich über den Verkehr gewundert, der dort eigentlich verboten ist bis ich sah, dass alle diese Fahrzeuge von der Bahn bzw einer Gleisbaufirma waren. Ich habe dann einen dieser Männer, es war keine Frau darunter, darauf angesprochen wieso sie mit ca. 15 – 20 Mann hier zur Baustellenbesichtigung wären? Ich habe dann noch im Scherz gemeint ob auch genügend Arbeit für diese Zahl an Menschen vorhanden sei? Daraufhin hat er mir erklärt für was die Leute alles zuständig sind. Dann war mir klar, dass da… Mehr
Eine gute Sache hat es dann doch, zwar vergammelt alles immer mehr, aber die zukünftigen islamischen Eroberungshorden, siehe Basam Tibi, kommen mit ihren Protzkarren bzw Pickups auch nicht mehr voran und sind quasi auf ihr Revier, Neukölln oder Ruhrgebiet beschränkt. Alles nur noch zum Abwinken! Weit und breit sieht man keinen Bürgerprotest. So verhalten sich doch keine freien Menschen.
Wie immer, zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer. Deutschland ist nicht mehr zu retten.
„Die Gebetsmühle bemühen Buddhisten, die des Lesens nicht sicher sind und sich trotzdem Punkte für ihr Karma-Konto verdienen wollen.“
Selbst wenn es so wäre, wie Herr Thurnes es hier in fast habeckscher Unkenntnis formuliert, wären diese Buddhisten immer noch gescheiter als jeder Unionswähler.
Tja. Afghanistan war Buddhistisch, bevor es das Schicksal ereilte, in dem wir uns jetzt mitten drin befinden.
Ich glaube nicht, dass in dem Papier, über das abgestimmt wurde, ausdrücklich steht, dass es um die Infrastruktur in Deutschland geht. Somit wird wohl ein Großteil des Geldes in die Ukraine fließen um dort die Infrastruktur, zumindest zeitweilig, wieder in Schuß zu setzen.
Aus dem Topf für die Bundeswehr kann man dann immer noch die eine oder andere Strecke instand setzen, die gebraucht wird um das bißchen vorhandene Militär an die Grenze zu schaffen.
Ich kann den Politikern nichts mehr glauben!
“Infrastruktur” ist nur das Bonbon, mit dem die abgewählten Parlamentarier ihre CDU-Basis aufmuntern wollen. Eine fette Lüge! Außer vereinzelter Flickschusterei am bestehenden Zerfall (Autobahnen Richtung Osten) wird gar nichts passieren, da sind schon die Grünen vor! Aber wer braucht noch Autobahnen? Panzer kann man auch mit Zügen transportieren und Bomben finden ihren Weg aus der Luft. Merz hört sich doch schon fast an wie der Österreicher, der wollte auch bis Moskau…, und Macron folgt Napoleon nach. Koste es, was es wolle! Die Dummdeutschen zahlen alles: Schuld, Wiederaufbau und jetzt die Waffen! Alles wie gehabt!
Schon lange, lange nicht mehr.
Es macht schon Sinn, nicht in Straßen und Brücken zu investieren. Je weniger benutzbare Straße, desto weniger Autoverkehr. Je weniger Autoverkehr, desto weniger CO2, Feinstaub und Stickoxide. Ergebnis: Das Klima ist gerettet!
Klar. Bei geplanten 15-Minuten-Städten muss an Fortbewegung und Infrastruktur gar nicht mehr gedacht werden. Ein großer Mist das alles – und letztendlich nur eine weitere Verarmung der Deutschen. Schon von Fischer (weshalb taucht der eigentlich gerade jetzt verstärkt wie Merkel beständig wieder auf?) ist überliefert, dass er daran dachte, uns verarmt zu sehen – wenn er es im Nachhinein auch nicht von sich gegeben haben will: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel… Mehr
Man kann sich damit trösten, dass das zu erwartende Desaster bei der Verteilung der 500 Mrd – oder besser: der Verschwendung – ein Jungbrunnen für die Blauen sein wird. Mit ein bisschen Glück wird die Partei dann bei den nächsten Wahlen aus eigener Kraft eine Sperrminorität für GG-Änderungen haben. Ganz ohne freundliche Unterstützung der Linken. Weitere große Schlucke aus der Schulden-Pulle werden dann nicht mehr möglich sein.
Warum erinnert mich das an den Spruch: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Meiner Meinung nach sollte die Infrastruktur mit den eingenommenen Steuern in Ordnung gehalten werden. So war es jedenfalls früher. Wozu man sich jetzt zusätzlich auch noch mit Hunderten von Milliarden verschulden muss, ist mir unbegreiflich. Zwischendurch haben wir ja erfahren, dass die Grünen für ihre zweifelhaften Belange 100 Milliarden abpressen konnten. Da geht’s wohl weniger um Straßen und Brücken. Einen Verdacht habe ich ja. Vielleicht ist gar nicht die Infrastruktur in unserem Land gemeint? Vielleicht geht’s ja eher um den Wiederaufbau in der Ukraine? Oder es werden die Millionen an Asylbewerbern, Flüchtlingen und geflohenen Ukrainern damit alimentiert? Jedenfalls scheint die… Mehr
Stop! Es wird wie folgt kommen: Investionen künftig nur mehr via „Sondervermögen“. D.h. wenn solche neuen „Sondervermögen“ nicht mehr beschlossen werden, dann „isch over“. Zwischendurch: Straßen und Brücken sind ja sowieso CO2-Treiber per excellence, also da gibt’s generell keine Gelder. Für Fahrradfahrer reichen Feldwege und vergammelte Straßen in den Städten aus … – Weiter im Text: Die „laufenden Kosten“ werden via „Bundeshaushalt“ inkl. Bürgergelder (!) für jedermann verplempert; Investitionen via Bundeshaushalte ab 2026/2027 gibt’s nicht mehr … Erinnert an die Co-Finanzierung des Stationären Sektors: Die Betriebskosten zahlen GKV/PKV, die Investitionen die Bundesländer. Wie die Bundesländer die Krankenhäuser usw. heruntergewirtschaftet haben,… Mehr
Es wird laufen wie immer, wenn man einen grßen Topf Geld hinstellt, ohne vorher präzise festgelegt zu haben wofür:
Das Geld wird schnell in der Bürokratie und den Taschen unzähliger Profiteure verschwinden, ohne irgend einen Nutzen für die Allgemeinheit.
Was bleibt ist die Zinsbelastung und die Tilgung.
Das Bild zum Text: https://x.com/WallStreetMav/status/1902896263466717406
Bleiben für unsere Nachfahren soll nichts. Oder glauben Sie, dass von der Schuldenbillion auch nur ein Stück Straße wieder instand gesetzt werden wird?