Gerhard Papke, Ex-Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, sieht seine Partei nach der Wahl-Katastrophe in NRW „in akuter Lebensgefahr“. Das liege an der verheerenden Arbeit in der Berliner Ampel. Rettung sieht er nur, wenn sie aufhört, „den gefügigen Erfüllungsgehilfen der Grünen zu spielen“.
Olaf Opitz
Tichys Einblick: Herr Papke, der Wähler hat die FDP in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl ordentlich rasiert. Im Saarland kamen die Liberalen nicht in den Landtag und im Kubicki-Land Schleswig-Holstein gab es das schlechteste Wahlergebnis seit 1996. Kassiert die FDP jetzt die schmerzhafte Quittung für ihre Beteiligung an einer Ampelregierung mit SPD und Grünen im Bund?
Gerhard Papke: Ganz offensichtlich! Drei krachende Niederlagen hintereinander wird man ja nicht ernsthaft auf landespolitische Ursachen zurückführen können.
Die FDP verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen von vor fünf Jahren. Es waren minus 6,7 Prozentpunkte. Wollten viele FDP-Wähler keine weitere Ampel, sondern lieber eine starke CDU-Regierung?
Es ist eine große Illusion der FDP-Führung, dass man Wähler der Freidemokraten für eine Ampel begeistern kann. Die gehen dann lieber zur CDU, selbst wenn deren Personal nicht gerade überzeugend ist.
Fühlen sich klassische FDP-Wähler nach der Bundestagswahl durch das gebildete Ampelbündnis regelrecht getäuscht?
Staatsschulden ins Uferlose erhöhen ist schließlich auch kein FDP-Ziel?
Im Gegenteil: Gesunde Staatsfinanzen gehören zum Markenkern der FDP. Wenn ausgerechnet ein FDP-Bundesfinanzminister die Staatsverschuldung völlig aus dem Ruder laufen lässt, ist das dem FDP-Wähler nicht zu vermitteln.
Ist die FDP schon nach einem halben Jahr Ampelregierung im Bund auf ihren harten Kern in der Wählerschaft reduziert?
So sieht es aus. Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen in alle Richtungen verloren, vor allem aber natürlich an die CDU.
Immerhin musste Parteichef Lindner anders als am Wahlabend von Schleswig-Holstein eine „desaströse Niederlage“ einräumen. Wer übernimmt denn nun für das schlechteste FDP-Ergebnis in NRW seit 1995 die Verantwortung?
Keine Konsequenzen? Früher übernahmen Spitzenpolitiker Verantwortung und traten für solche „desaströsen Niederlagen“ zurück. Heute gehört das selbst für instinktloses Handeln, wie der Fall von SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zeigt, offensichtlich nicht mehr zum politischen Alltag. Warum?
Bis zum Sommer fliegt die FDP womöglich aus den Regierungen in Schleswig-Holstein und NRW und zittert im September in Niedersachsen um die Fünf-Prozent-Hürde. Sollen die Liberalen jetzt erneut eine Ampel im größten Bundesland bilden oder besser gleich sagen: Schwarz-Grün hat die Wahl gewonnen. Wir sind dann mal weg?
Die FDP hätte noch am Wahlabend eine Ampel in NRW klipp und klar ausschließen müssen. Nach der Katastrophe auch noch mit Rot-Grün im größten Bundesland zu koalieren, wäre Selbstmord mit Ansage.
Gibt es in der FDP inzwischen Zweifel an der Strategie des Mitschwimmens im Ampelstrom von Parteichef Lindner?
Es gibt keiner zu, doch seit der desaströsen Niederlage in Nordrhein-Westfalen sind die Zweifel bei vielen Abgeordneten der FDP schlagartig gewachsen. Denn sie fürchten, nach der nächsten Wahl keine Abgeordneten mehr zu sein.
Wie kommt die FDP aus ihrer Existenzkrise heraus?
Nur dann, wenn sie sofort aufhört, den gefügigen Erfüllungsgehilfen der Grünen zu spielen. Wenn die FDP in der Regierung nicht endlich eine Politik der marktwirtschaftlichen Vernunft erkennbar macht, wird ihr freier Fall weitergehen.
Die Grünen werden vom Wähler belohnt, weil sie sich angeblich der Realität zugewandt hätten …
… das ist eine völlige Mär! Wenn der grüne Energieminister Robert Habeck allen Ernstes erzählt, wir könnten unsere Energieversorgung durch Windkraftanlagen und Solarzellen sichern, verbreitet er schlicht ideologischen Unsinn. Realitätsnahe Politik wäre, unsere verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Die Grünen verhindern das, und die FDP schaut nur zu und lässt sie gewähren.
Früher war alles besser, erzählt Fußballikone Stefan Effenberg gerne in TV-Runden. Früher gab es noch anständige Wahlbeteiligungen. Heute gehen in NRW so wenige Menschen wie noch nie seit 1945 zur Wahl. Was sagen die kümmerlichen 55,5 Prozent Beteiligung bei der „kleinen Bundestagswahl“ im größten Bundesland über den Zustand von Politik und Gesellschaft nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels aus?
Viele Bürger fühlen sich von den Parteien nicht mehr vertreten und wenden sich ab. Das ist ein Alarmsignal. Es gibt in Deutschland keine Politik der konservativ-freiheitlichen Mitte mehr, die auf den gesunden Menschenverstand statt auf linke Umgestaltungsphantasien setzt. Leider gilt das mittlerweile auch für die FDP.
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Alle 10-Jahre schafft es die FDP Wähler zu finden die an diese Partei glauben und innerhalb weniger Monate folgt dann die Ernüchterung bei den Wählern. Ich kann mich noch gut an die Minister bei der letzten Regierungsbeteiligung erinnern.
Das Problem der FDP, heißt Lindner,
Selten so einen rückgratlosen Politiker erlebt.
Lindner dürfte auch für ein Novum sorgen, ausgerechnet ein FDP-Finanzminister sorgt für die höchste Staatsverschuldung in Deutschland ever.
Auch wenn das niemals gesagt werden darf: Natürlich gibt es eine Partei des gesunden Menschenverstandes. Und neben dieser Partei gibt es auch Politiker wie Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine, die diesen gesunden Menschenverstand aufweisen. Alle diese werden von den korrupten MSM in die Ecke gestellt, und mit ihnen deren Wähler.
Bei der FDP war nach dem unverzeihlichen Sündenfall des Rückziehers nach der thüringischen Landtagswahl nichts Besseres zu erwarten. Sie ist komplett überflüssig geworden.
Papke, der sich aus der Politik weitgehend zurückgezogen hat und 2017 nicht mehr für den Landtag kandidierte, spielte in der FDP eine ähnliche Rolle wie Reul bis heute in der CDU, er fiel durch seinen Standpunkt in der inneren Sicherheit auf; die illegalen Eindringlinge von 2015 brachten das Zerwürfnis mit Lindner, der aber in der Landtagswahl von Papke profitierte. Der Nachfolger Lindners im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, blieb profillos und machte Lindner-Politik. Eine verdiente Niederlage. Die Lindner-FDP in der Ampel könnte folgen.
Der offenbar senile Herr Baum von der FDP vertrat kürzlich die Meinung, seine Partei wäre noch nicht grün genug, wobei er es mit „modern“ umschrieb. Tatsächlich biedern sich Lindner & Co. bei den Grünen an und sägen vernünftigere Parteimitglieder (z.B. Teuteberg) gnadenlos ab. Wann werden sie endlich begreifen, dass sie dennoch niemals den Beifall linksgrüner Medien finden oder gar linksgrüne Wählerstimmen abgreifen können? Das einzige, was Lindner & Co. mit ihrem Kuschelkurs erreichen, ist das Vergraulen ihrer Stammwählerschaft. Bei mir (niedergelassene Fachärztin) haben sie das spätestens mit der Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ENDGÜLTIG geschafft.
Wie ohnehin klar ist: Die FDP wurde als Gegengewicht gewählt, aber sie hat total versagt. Eine solche Windfahne braucht niemand. Die FDP hätte laut und klar die grünroten Vorhaben benennen müssen – natürlich nichts unterschreiben – und so Charakter bewiesen. Charakter hat sie nicht. Sie macht jeden völligen Unsinn der Märchen-Narrative mit, steht nicht auf und sagt „Schluss“. Da sie das nicht tut, wird sie mit Sicherheit in der Versenkung verschwinden. Die Energiehilfen z. B. sind ein dt. Tanz der Absurditäten, zumal die Rentner ganz ausgenommen sind!! Das zeigt das Menschenbild dieser Koalition bzw. dieser Gesellschaft! Gas kostet heute mind.… Mehr
Wenn ich mir die tatsächlichen Wahlergebnisse in NRW unter Einbeziehung der 44% Nichtwähler anschaue, kommen die Grünen auf ca. 10% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Dies heißt, 90% der Bürger in NRW haben die Grünen nicht gewählt. Und diese Partei bestimmt die Richtlinien der Politik in NRW und Deutschland. Die FDP steht nach dieser konkreten Berechnung in NRW bei ca. 2,5 bis 3 %!!!
Die FDP leistet einfach nur Unterstützung für die halbseidenen Geschäfte ihrer Wirtschafts-Klientel. Dafür muss sie „mit dabei sein“. Egal mit wem und mit welchen vorgeschobenen Wahlaussagen. Und ein paar Dumme, die auf die Wahlplakate immer wieder reinfallen, hieven die FDP meist immer über die magische 5% Grenze. Es wird schon wieder alles gut werden. Keine Not für echte Politik zu Gunsten Deutschlands und seiner Bürger.
Für (fast) alle FDP-Mitglieder, die ich kenne, bedeutet “liberal“ linksgrünes Schickimicki. Von solchen Leuten wollen sie geliebt werden.
Nicht nur die FDP ist ein Totalausfall, die ganze Ampel ist eine Katastrophe. Die Bürger werden das bald sehen wenn der Liter Sprit dank Ölembargo über 3 Euro kostet, auch Strom und Heizung sowie Lebensmittel wegen hoher Energiepreise und Transport unbezahlbar werden. Firmen in Massen schließen da sie wegen hoher Energiekosten auf dem Weltmarkt keine Change mehr haben. Hier braucht uns Putin gar nicht mit Atombomben zurück in die Steinzeit zu befördern, dass schaffen die Grünen ganz alleine. SPD und FDP biedern sich an wie die Messdiener.