Laut einer INSA-Umfrage glauben 81 Prozent nicht an freie Meinungsäußerung. In einer Demokratie sollte jeder seine grundgesetzlich verbriefte Meinung ohne Angst äußern dürfen. Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.
IMAGO / Rolf Zöllner
Es gibt einige Umfragen zur freien Meinungsäußerung in Deutschland. Aber alle diese Umfragen leiden an demselben Denkfehler: Die Befragten entsprechen größtenteils der erwünschten Mainstream-Meinung, entsprechend haben sie natürlich auch keine Angst, ihre Meinung kundzutun. Und da man ja immer von sich auf andere schließt, können sie sich auch weniger vorstellen, dass andere Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Wie sich aus dem Wahlverhalten unschwer ablesen lässt, teilt die Mehrheit die von den Medien propagierte Meinung, hat also weniger Bedenken, die eigene zu äußern.
Bei der Frage, ob sie ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können, sind eigentlich nur die betroffen, die tatsächlich eine wirklich oppositionelle Meinung haben. Besonders sind diese Betroffenen bei den AfD-Wählern zu finden. Man kann also fokussiert formulieren: Das Gefühl der AfD-Wähler, ihre Meinung frei äußern zu können, ist der Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Nun gibt es zum ersten Mal von INSA eine Umfrage zur Meinungsfreiheit, die direkt nach den betroffenen Oppositionellen fragt und die Empathie aller Befragten für diese oppositionell Denkenden ermittelt.
So glaubt eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent der Befragten, dass manche ihre Meinung nicht frei äußern, weil sie Angst vor negativen Konsequenzen haben! Dies gilt durchgängig für alle Altersgruppen, also auch für die Jüngeren (75 bis 83 Prozent).
Naturgemäß nimmt der Anteil der Menschen, die denken, dass es in der Bevölkerung angstbesetzte Sprechverbote zu, je weiter rechts sich die Befragten im politischen Spektrum sehen, das heißt, je weiter entfernt sie von der erwünschten Meinung sind.
Aber selbst 77 Prozent derer, die sich in der Mitte verorten, nehmen die Angst derer wahr, die Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern, bei denen, die sich rechts einordnen, sind es sogar 88 Prozent.
Wer sich bei den etablierten Parteien verortet, sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung zu 80 Prozent als gewährleistet an, in der bei den AfD-Wählern sind dies nur noch 22 Prozent. Aber 77 Prozent der AfD-Wähler sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung als nicht gewährleistet an. Das bedeutet, drei Viertel der AfD-Wähler trauen sich nicht, die Meinung offen zu sagen, oder tun das mit Angst.
Wenn sich eine große Gruppe einer erwünschten Meinung beugt, hat sie natürlich trotzdem das Bewusstsein, sich frei entschieden zu haben.
- Wer sich nicht hat impfen lassen, musste Angst haben, einer moralischen Diffamierung zu unterliegen (Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker etc.) und sozial ausgegrenzt zu werden. Führende Politiker und Medien riefen dazu auf.
- Wer heute den Islam öffentlich kritisiert, muss Angst haben, als Rassist diffamiert zu werden.
- Wer eine Mitverantwortung des Westens für den Ukraine-Krieg thematisiert, muss Angst haben, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden (wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und die langjährige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz).
Es gilt das mittelalterliche Motto: Die Delinquenten werden zur Abschreckung an der Stadtmauer aufgehängt – will sagen: Schau, was wir mit den Renommierten machen, bei dir kleinen Wurst geht das viel schneller. Und das erzeugt natürlich Angst, und das soll es ja auch, und zwar wie immer, zum Wohle des „Guten“.
Ein großer Teil der betroffenen Andersdenker macht aus seinem Herzen deshalb eine Mördergrube, das heißt, er tut seine wirkliche Meinung aus Angst nicht kund. Der viel leichtere Weg allerdings, den die meisten Menschen gehen, ist, seine Meinung der geforderten Ideologie anzupassen. Er ist auf der scheinbar moralisch richtigen Seite, hat keinerlei Probleme und genießt die Vorteile, auf der Seite der Mächtigen zu sein. Das ist sehr verlockend.
Warum hat Bayern München von allen Bundesliga-Vereinen die meisten Anhänger? Man möchte bei den Siegern sein und die Macht des Sieges genießen. Offensichtlich hat sich diese Struktur im Menschen in den letzten 80 Jahren nicht verändert.
Was aber allgemeiner Konsens ist: Die Lage der Schwachen und Außenseiter sind das Maß der Gerechtigkeit einer Gesellschaft. Leider gilt das nur für die vom herrschenden Establishment definierten Opfergruppen. Abweichende Meinungen zählen nicht dazu, wenn sie als „rechts“ klassifiziert werden. Dieser Kampf gegen die falsche Meinung wird im „Demokratiefördergesetz“ inzwischen mit 212 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert.
Natürlich kann man heute seine Meinung äußern, Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Aber wir haben eine Verfassungsnorm und eine Verfassungswirklichkeit, und diese wird durch das Meinungsklima widergespiegelt. Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, aber es gibt gesellschaftliche Ausschluss-, ja Ächtungsmechanismen, wenn wir von der Freiheit der falschen Meinungsäußerung Gebrauch machen. Viele haben mit Recht Angst vor beruflichen Nachteilen.
In einer Demokratie sollte jeder seine grundgesetzlich verbriefte abweichende Meinung ohne Angst äußern dürfen. Wenn das nicht möglich ist, dann sind wir kein freies Land mehr. Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.
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Wehret den Anfängen. Wir sind auf dem besten Weg in eine grünfaschistische Diktatur. Ich habe eine Grüne Aktivistin, die mit einem Syrer liiert ist, angezeigt, weil sie mich als Nazi verunglimpft hat, als ich mich kritisch zur aktuellen Flüchtlingspolitik geäussert habe. Sie muss das Verfahren bezahlen und beim Wiederholungsfall 3000 Euro an mich bezahlen. Lasst euch von dieseLeuten nicht einschüchtern. Kämpft um unsere Freiheit und für Recht und Gerechtigkeit!!!
Früher wurde man an den Pranger im Arbeitskollektiv oder vor der Schulklasse gestellt, Konsequenzen: Abiturverbot oder Karrierestopp. Diese unschönen Erinnerungen lebten unter dem DDR-Gewächs Merkel wieder im großen Stil auf und wurden von den Grünen (K-Gruppen) und den Linken mit Freude aufgenommen. Heutzutage gibt es einen Internetpranger, ein Löschen von Internetaccounts, das Einfrieren von Bankguthaben, den Verlust des Arbeitsplatzes. Wer da nicht spurt, erlebt die Konsequenzen. Wer die Konsequenzen erlebt, muss ein dickes Fell und einen Plan B haben. Ein „kleiner“ Oppositioneller mit Familie und Kredit wird unter diesen Bedingungen seine grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und Opposition sehr schnell aufgeben. Das… Mehr
Was bedeutet „autoritäre Gesellschaft“? Für mich als Ungeimpfte hat sich das wie eine pure und unverhohlene Apartheidspolitik angefühlt. Und das tut es noch immer. Ungeimpft, vernünftig im Denken mit einer großen Abwehr gegen fast alle jetzigen Autoritäten – damit unterliege ich dem „vogelfrei“. Qua Parteien und Bevölkerung ist es völlig in Ordnung, mir den Garaus zu machen, egal mit welchen Mitteln. Beleidigungen, Diffamierungen, Verleumdungen, Enteignung, gesellschaftlicher Ausschluss. Jeder ausländische Messerstecher wird milder und wohlwollender behandelt, als der eigene Mitmensch, der sich nicht den vorgegebenen Sprech- und Denkweisen beugt. Autoritäre Gesellschaft hört sich so harmlos an. DAS IST ES NICHT! Sämtliche… Mehr
Ja, das ist alles ein perfider, von Politik und Medien genutzter Kreislauf. Mit sozialen Ächtungsmechanismen hält man die Zahl der öffentlichen Kritiker klein und stellt eine vermeintliche Mehrheitsmeinung her. Und dann schlägt die von Noelle-Neumann für moderne Gesellschaften konstatierte „Schweigespirale“ zu. Es gibt einfach zu wenige Menschen, die das Rückgrat haben, ihre mit Sachargumenten gebildete Meinung gegen den Mainstream zu behaupten. Schade!
Außer sich dem Phrasenbaukasten zu bedienen, macht diese Ampel – Regierung rein gar nichts, um die Energie für Bürgerinnen und Bürger günstiger zu machen!
Die Konzerne dürfen die Bürgerinnen und Bürger bei Gewinnsteigerungen weiter abzocken!
Zum Beispiel: Der Konzernüberschuss stieg im Vergleich zum Vorjahr laut der Mitteilung von rund 363 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. (EnBw)
Wer Angst vor den Mächtigen und ihren Drangsalierungen jeglicher Art hat, der hat den falschen Weg beschritten, richtig wäre die Angst der Mächtigen vor den eigenen Bürgern, wenn sie sich rechtlos verhalten und damit rechnen müssen, daß sie vom Hof gejagt werden, sollte man nicht gerade von einer Angstpsychose befallen sein um diesen mal richtig einzuheizen und dazu muß man nicht mehr höflich sein, denn das gleiche mit der Unhöflichkeit machen sie ja mit uns. Dazu könnte man sich ansatzweise die Franzosen zum Vorbild nehmen, denn die lassen sich nicht alles gefallen, was eine in Not geratene Regierung beschlossen hat,… Mehr
In Deutschland herrscht angeblich Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist aber nicht Redefreiheit. Man darf Meinungen frei äußern aber freies Reden war in Deutschland seitens der Verfassung noch nie erlaubt.
Ich würde in Deutschland niemals meine Meinung frei äußern. Zu groß ist die Angst vor öffentlicher Demütigung, Gefängnis oder politischer Verfolgung durch NGOs und den links-grünen Garden.
INSA sollte zur Abwechslung eine richtige , ehrliche , nicht manipulierte Umfrage über den Stand aller Parteien machen , 16% für die AFD sind mittlerweile ein Witz , egal wen man fragt , die Alternative ist die einzige Opposition und hat noch ein Ohr für das Volk , alles andere Linksgrün , sogar die Schwarzen haben sich umgefärbt . Bei Merz kann man sich sicher sein , sollte er mit der Union bei der nächsten Wahl die stärkste Kraft werden , dann sind die nächsten vier Jahre mit GRÜN gesichert . Wer bitte , will diese Deutschlandhasser weiter in der… Mehr
Wir beklagen dies zurecht hier, aber es nützt nichts, denn Dreiste u. Wahnsinnige, das sind Ideologen, gehen immer so weit, wie sie gelassen werden. Jede Appeasementpolitik schafft im besten Fall eine kurze Pause, in der man sich besser vorbereiten kann, s. England gegenüber Hitler, ansonsten wirkt dies als Zustimmung u. Erlaubnis weiterzugehen. Da alle Andersdenkenden, auf das Grundgesetz und auf Demokratie und Freiheit Pochenden nur hier klagen, aber keinen Widerpart bieten, werden die weitermachen, bis sie ihre Ziel erreicht haben, das schlimmer als „1984“ aussehen wird. Aber auch dann geben die nicht auf, weil sie ihre Scheinlegitimation aus dem immerfortwährenden… Mehr
„Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen,…“ Recherchieren Sie mal die Rechtslage, ich wäre mir da nicht so sicher, ob die ein oder andere Ansicht, die früher lediglich eine konservative Einstellung ausdrückte, mittlerweile nicht mit Strafe bedroht ist, wenn man sie laut äußert. Und, nicht übersehen, bitte: auch Firmen definieren mittlerweile „Werte“ und treten Bündnissen und Netzwerken bei, die eindeutig woke sind; auch da wäre ich mittlerweile (soll heißen: ich bin es) mit Meinungsäußerungen jenseits des Mainstream gaaaanz vorsichtig. Und das alles im Zeitalter diverser Meldestellen“ und „Beauftragter“. Die Gedankenpolizei trägt heute nicht mehr… Mehr