Die SPD versucht mit allen möglichen mehr oder weniger populistischen Tricks, in der Endphase der Verhandlungen um den Bundeshaushalt die Schuldenbremse doch noch auszuhebeln. Die Verabschiedung des ohnehin längst überfälligen Bundeshaushalts 2025 ist nun auf den 17. Juli verschoben.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Jetzt fordert der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, assistiert von nahestehenden NGOs, für den Haushalt 2025 ein Sondervermögen für innere Sicherheit – und zwar zugunsten des von SPD-Frau Nancy Faeser geleiteten Bundesministeriums des Innern (BMI). Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“: „Investitionen in den Schutz unserer Demokratie (sic!), in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land.“ Ein Sondervermögen dafür sei daher „dringend notwendig“.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die ja weit überwiegend Landesbeamte sind, assistiert: „In Anbetracht der Bedrohungslagen für die äußere und innere Sicherheit wären die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Bereitstellung eines Sondervermögens für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums dringend geboten“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem Handelsblatt.
Das klingt alles schön und gefällig. Aber:
- Die innere Sicherheit ist zum allergrößten Teil Sache der 16 Länder. Das belegen bereits die Zahlen: Von den 330.500 Polizisten in Deutschland gehören zur Bundespolizei 56.900 (17,2 Prozent), zu den Landespolizeien 273.600 (82,8 Prozent).
- Der Etat des BMI umfasst für 2024 durchaus stattliche 13,34 Milliarden Euro. BMI-Chefin Faeser will deutlich mehr, beißt bei Finanzminister Lindner (FDP) aber auf Granit. Bislang.
Überhaupt: Es mangelt im Gesamthaushalt und innerhalb des BMI-Etats an einer vernünftigen Prioritätensetzung. Die Ampel hat sich in Ideologieprojekte zulasten der Wirtschaft verstrickt. Sie hat immer neue Ausgaben geschaffen: 11.500 neue Stellen in der Bundesverwaltung neu eingerichtet und einen „Bürgergeld“-Flop zu verantworten, der zum Fass ohne Boden wurde, zuletzt jährlich 37,6 Milliarden schluckte und demnächst voraussichtlich 47 Milliarden schlucken wird. Das Ganze aus dem Etat des Sozialressorts von Hubertus Heil (SPD), der mit 176 Milliarden fast 37 Prozent des Bundeshaushaltes schluckt. Das sind die ganz großen Brocken.
Aber auch „Kleinvieh macht Mist“: Die hochideologischen „Demokratie“-Projekte der Häuser Faeser und Paus (grüne Jugend- und Familienministerin) kosten dreistellige Millionenbeträge. Weg damit! Weg mit dem touristischen Spektakel einer Außenministerin! Weg mit den unsinnigen Entwicklungsprojekten einer Svenja Schulze (SPD). Es ist geradezu lächerlich, dass ausgerechnet Ministerinnen wie Baerbock und Schulze je 2 Milliarden für 2025 mehr verlangen. Faeser beziffert ihre Mehr-Erwartungen nicht konkret, sie will aber „erheblich mehr“.
Die Kanzlerpartei, der Genosse Olaf Scholz bereits vollmundig zugesagt hat, im sozialen Bereich nicht zu sparen, lässt indes nichts unversucht, die Schuldenbremse zu kappen und immer neue Ideen von Sondervermögen einzuspeisen. Der ausgeuferte Sozialstaat aber bleibt das „Goldene Kalb“, wiewohl die Wähler dies der SPD kaum noch goutieren. SPD-Landesfürsten wie Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) marschieren dennoch voran, diskreditieren ausgerechnet die grundgesetzlich garantierte Schuldenbremse als „Goldenes Kalb“, um das kein Tanz mehr stattfinden solle.
Mehr Geld für Faeser JA: Wenn dieses Geld denn dem Grenzschutz, der Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen sowie der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern dient. Aber da lässt sich die Amtsträgerin gemütlich viel Zeit. Der während der Fußballeuropameisterschaft leicht verschärfte Grenzschutz soll bald wieder entschärft werden.
Mehr Geld für Faeser JA: Wenn sie sich endlich eines Bereiches annimmt, der seit Jahren und Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wird: der Zivil- und Katastrophenschutz. Hier funktionieren ja nicht einmal die Alarmsysteme vollständig. Geschweige denn, dass Deutschland annähernd so viele Schutzräume hätte wie etwa Finnland: In Deutschland mit seinen 84 Millionen Bewohnern gibt es 580 öffentliche Schutzräume, in Finnland mit seinen 4,4 Millionen Bewohnern gibt es 54.000.
Wir harren jedenfalls des Ergebnisses der Haushaltsberatungen und sind vor allem gespannt, ob Kassenwart Christian Lindner (FDP) sich doch noch sozialpolitisch weichklopfen lässt, um die „Ampel“ und die FDP-Ministersessel zu retten.
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Leider hat Herr Wiese immer noch nichts verstanden: Schnell die illegale Zuwanderung stoppen; Grenzen zu; denn das macht Gelder frei für mehr Sicherheit! Dann sofort das Bürgergeld für arbeitsunwillige aussetzen, denn das bringt nur Verdruß bei der fleißigen Bevölkerung und kostet dadurch doppelt! Sofortiger Stopp der Energiewende und der heimlichen Steuererhöhungen (ab 1.1.2025 wird wieder die CO2 Abgabe erhöht), weil dadurch die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen zerstört wird. Viele reduzieren Stunden, schließen Ihre Betriebe (Landwirtschaft, Imker, Selbstständige) oder verlassen Deutschland. Nur wenn statt Ideologie endlich die Leistungsbereitschaft der Menschen gefördert und unterstützt wird, dann geht es wieder aufwärts – Hoffnung? Nur… Mehr
Verdammt nochmal, warum meint diese Regierung eigentlich, die Rekordsteuereinnahmen für alles mögliche verplempern zu dürfen, und für ihre eigentlichen, originären Aufgaben dann Schulden machen zu sollen? Sobald irgendetwas Wichtiges auf der Agenda steht, schreien sie nach mehr Geld. Der Bürger kann ja auch nicht sein ganzes Gehalt verbraten, um für Miete, Essen und Kleidung dann Kredite aufzunehmen!
Die würden eher die Abgaben auf 90% hochtreiben, bevor die auch nur um 0,5% die Staatsquote senken.
Eine linke Regierung, die nicht kapiert, dass Millionen Probleme haben, ihre Miete zu zahlen, die Lebensmittel und Gesundheitsausgaben zu bestreiten, die sie brauchen? Es ist wohl eher eine linksradikale Regierung der Ignoranz, der Bonzen mit komplett hanebüchenen Vorstellungen davon, was wirklich vor allem anderen wichtig ist.
Erstmal gibt es jetzt diese „Ermächtigung“. Vielleicht können Sie solche Ermächtigungen und diese im Besonderen mal genauer beschreiben. Habe ich das richtig verstanden? Sie gilt für die Zeit, in denen die ermächtigten Bestellungen bezahlt werden müssen. Und in diesem Fall gilt sie für wieviele Jahre? Wobei der Betrag der Ermächtigung ja anscheinend im Haushalt aufgeführt werden muss. Solche Ermächtigungen sind wohl normal. Aber sie führen natürlich dazu, dass im Haushalt diese Summen auf Jahre hinweg vergeben sind. Nicht erwähnt wird, dass damit für die Aufstellung des Haushalts 2025 auch die Finanzierung des Betrages für 2025 geklärt werden muss. Und ich… Mehr
Alles Geld der Welt wird nicht nichts nützen, wenn die größten Sicherheits-Risiken im Innen-Ministerium und untergeordneten Behörden sitzen!
Innere Sicherheit? Ich fahre nur noch mit Waffe entsichert Zug und warte ganz bestimmt nicht darauf, mich jemals wieder in Buntland sicher zu fühlen. Auch meine Stadt sieht aus wie Istambul, wo unsere Gäste spazieren gehen und faul im Zentrum herumlungern. Ach ja faul – ich bin auch ein Ausschläfer oder Grundgehalt Bezieher. Macht jedenfalls mehr Spass – als sich mit Finanzamt, Steuerberater und dem ganzen Sche…. rumzuärgern.
Lindner kippt um, was anderes kann der nicht. Die Geldverschwendung geht weiter. Hier fehlt jemand wie in Argentinien der aufräumt in diesem Apparat der Selbstbeschäftigung.
Die Regierung muss Schulden machen, weil sie völlig verdrehte Prioritäten setzt.
Geld gibt es für völlige Nebensächlichkeiten und komplett Unnötiges („Demokratieförderung, „Peru und Indien“, „Integration“). Da fehlt dann das eigentlich vorhandene Geld, um die eigentlichen Staatsaufgaben wahrzunehmen (u.a. inneren und äußeren Sicherheit, Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge). Mit den geforderten Schulden will also nicht „investieren“, sondern dieses vermurkste Politik übertünchen, damit man einfach so weiter machen kann wie bisher Wumms, Doppel-Wumms und Helikoptergeld für jedermann. Nicht mehr.
Wenn Faeser und die ihr unterstellten Justiz und Polizei ihren Job machen würden, bräuchte es kein Aushebeln der Schuldenbremse