Berlin versinkt im Schuldensumpf – und nutzt die aufgeweichte Schuldenbremse, um weitere Milliarden für die Unterbringung von Migranten aufzunehmen. Infrastruktur ist nur das Feigenblatt, tatsächlich wird eine katastrophale Zuwanderungspolitik nun endgültig auf Pump finanziert.
picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Wer wissen möchte, wie viele Flüchtlinge/Geflüchtete/Asylsuchende/Bleibeberechtigte usw. derzeit in Berlin leben, der landet im Netz in einem Gestrüpp an widersprüchlichen Zahlen. Mal findet man die Zahl 36.622: So viele Plätze sind von Geflüchteten belegt. Ein anderes Mal landet man bei der Zahl 174.815 Personen, die als Geflüchtete in Berlin leben. Darunter sind rund 49.000 aus der Ukraine, 37.000 aus Syrien, 18.000 aus Afghanistan, 14.000 mit ungeklärter Herkunft.
Keiner will/soll es so genau wissen. Damit der CDU/SPD-Senat noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür Schulden machen kann. Das wird nach der aktuellen Änderung des Grundgesetzes durch Bundestag und Bundesrat auch problemlos möglich sein. Nur mal zur Erinnerung: Das Land Berlin hatte 2009 einen Haushalt von 21 Milliarden, 2025 werden es 41 Milliarden sein. Unter Berücksichtigung der Inflationsraten dürfte es seit 2009 nur eine Steigerung auf 34 Milliarden sein. Für Flüchtlinge gab Berlin im Jahr 2010 insgesamt 50 Millionen aus, mittlerweile ist es pro Jahr eine Milliarde (nicht eingerechnet die indirekten Kosten für eine Zunahme an Verwaltungs- und Gerichtsstellen).
Nun sollen die Bundesländer 100 Milliarden aus dem großen, auf Pump angelegten Kuchen von 500 Milliarden für Infrastruktur bekommen. Da winken für Berlin bestimmt rund 5 Milliarden. Die Berliner CDU/SPD-Landeskoalition mit Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) an der Spitze hat denn auch im Vorfeld der Grundgesetzänderung kräftig dafür die Trommel gerührt. Das wäre für Berlin aber noch nicht alles. Denn für jedes einzelne Bundesland ist jetzt die Schuldenbremse gelockert. Jedes der 16 deutschen Länder darf künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufnehmen.
Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt. Berlin könnte aufgrund dieser Lockerung pro Jahr Kredite in Höhe von etwa 670 Millionen Euro aufnehmen. Für den Doppelhaushalt 2026/27, den der Senat aktuell verhandeln muss, wäre mit einer Finanzspritze von mehr als 1,3 Milliarden Euro zu rechnen. Kai Wegner als „Regierender“ ist denn auch voll des Lobes über die Schuldenmacherei. Es sei „völlig richtig“, sagte er, wenn die Bundesländer Kredite aufnehmen dürften. Jahrzehntelang sei „die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden“.
Geht es um „Infrastruktur“ für Flüchtlinge?
Wegner und Giffey tun so, als hätte nicht gerade Berlin alle möglichen Investitionen und Sanierungen schleifen lassen.
Es geht offenbar auch gar nicht nur um die Infrastruktur (Straßen, Schulen usw.), die Wegner erwähnt. Viel kostspieliger wurde die krass gestiegene Belastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. In Berlin ist die Grenze von einer Milliarde Euro pro Jahr, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, längst überschritten. Immer mehr Plattenbauten müssen als Unterkünfte errichtet und Hotels angemietet werden. TE hat darüber berichtet.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie. Wenn es nicht so skandalös wäre, müsste man darüber genüsslich lachen, wie schnell sich die Kritiker des Billionen-Schulden-Pakets bestätigt fühlen können.
Bundestag und Bundesrat machten den 16 deutschen Ländern dabei noch ein weiteres Zugeständnis: Sie dürfen „im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie“ frei über den Einsatz der neuen Kredite entscheiden. Folge: Wirtschaftssenatorin, Ex-Bundesfamilienministerin und Berlins Kurzzeit-/Ex-„Regierende“ Giffey kündigt postwendend an, Migranten und Flüchtlinge auf Pump unterzubringen.
Gunnar Schupelius schreibt in BILD zu Recht: „Man stopft mit den neuen Krediten ein Haushaltsloch, das man selbst verursacht hat. Man hat die unkontrollierte Einwanderung nicht gestoppt, obwohl man die Folgen nicht bezahlen kann.“ „Ohne die illegale Zuwanderung hätten wir keine finanziellen Probleme“, hatte ein hochrangiger CDU-Politiker dem BILD-Mann Schupelius schon im vergangenen Jahr geflüstert.
So ist es. Der deutsche Michel soll es aber nicht merken.
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Wegner CDU und Giffey von der SPD halte ich für die Totengräber der Hauptstadt.
Ich kann es nicht glauben, das die Wähler diese beiden Systemfiguren gewählt haben.
Die sind zu positiven Handlungen für die Stadt nicht in der Lage.
Die beiden Figuren können nur illegale fremde in die Stadt holen und dann endlos versorgen. Auf Kosten der bekloppten Bürger.
Also ich verstehe nicht, das die Wähler so etwas wollen und wählen.
Ich denke, das diese beiden Figuren für das Amt völlig ungeeignet sind.
Solche öffentlichen Personen haben zum Nutzen der eigenen Bevölkerung zu agieren nicht aber zum Nutzen von importierten kulturfremden, die auch noch illegal ohne Papiere und über sichere Drittstaaten einreisen.
Das gehört sich nicht.
Wenn ich einen Alkoholiker nachts alleine im Schnapsladen einsperre, erwarte ich was? Berlin ist nichts anderes als ein Alkoholiker im Endstadium.
Mit solchen komischen Leuten in der Berliner Verwaltung wird die Stadt verelenden bzw. untergehen.
Wer endlos teils illegale ohne Papiere oder nicht asylberechtigte kulturfremde Asylanten in die Stadt holt, der arbeitet irgendwie gegen die eigenen Bürger.
Unter einer positiven Stadtverwaltung verstehe ich etwas ganz anderes.
Wer dagegen ist , dass auf Pump noch mehr Migranten in der BRD unter gebracht werden , der ist Rächts ! Passend zu diesem Euro Raub aus unser leeren Staatskassen , sendet heute das ÖRR im ARD um 22.50 den Film Masterplan , der die erfundene Geschichte um das Treffen im November 2023 in Potzdam wieder aufwärmt . Schon längst als Lügengeschichte überführt , spricht das ARD jetzt sogar von einer Dokumentation ! Diese Lügen werden von unseren Zwangsgebühren ( GEZ ) vom ÖRR finanziert !
Rot-Schwarz in trauter Gemeinsamkeit vereint um die alte Preußenhauptstadt entgültig ihrem Untergang auszuliefern, denn was da zu sehen ist, ist nicht mehr zum lachen, wenn man die vielen Aufmärsche fremder Kulturen erleben darf, die ihre unfreie Heimat verteidigen, der sie angeblich entflohen sind um sich hier mit freier Kost und Logie wohlzufühlen, während der deutsche Trottel das Geld aufbringen darf, damit sie auch nichts zu meckern haben. So ist es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis diese alte Reichshauptstadt von den Zugereisten übernommen wird, denn deren Vermehrungspotential ist gewaltig und führt dann zwangsläufig zu Majoritäten, bis der rote… Mehr
Missbrauch ist genau das richtige Wort!
Es ist höchste Zeit, das die elende Ukraine fällt, damit wieder Frieden in der Welt herrscht. Damit die deutschen Verschwender keinerlei Handhabe mehr haben deutsches Geld und deutsche Waffen einfach in ein Fass ohne Boden zu verschenken. Das Fass ohne Boden heißt seit Jahren Ukraine. Freiwillig werde ich keinen halben Cent für die ukrainischen Kriegstreiber geben ! Es ist Unverständlich, das deutsche Kriegstreiber sich in einen fremden Krieg einmischen, der uns deutsche nichts angeht. Eine sehr gefährliche Sache. Früher wurde uns von einem SPD Heini erzählt – die deutsche „Freiheit“ wird durch die Bundeswehr in -Afghanistan- verteidigt ! Lächerlich. Alles… Mehr
14T ungeklärter Herkunft bezeichnet den Wahsinn, den die Politker-Kaste dem populus als „normal“ vermarkten möchte. Es gibt keine „Demokratie“ mehr (Impuls: gab es eine solche jemals?). Je schneller das Alle kapieren, desto besser.
Mal als Vergleich.
Wenn die Infrastruktur des „kleinen Mannes“ der Kühlschrank der Familie ist, der jedoch gähnende Leere kühlt, weil das Budget wahlweise versoffen, verzockt oder verhurt wurde. Und eines ist sicher. Die nächste Lohnerhöhung landet wieder nicht im Kühlschrank.