„Der mutige Kampf” von vier (oder fünf) Studenten „im Großraum Berlin als erster Versuch zur Umsetzung des Ansatzes „zur Förderung einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft“  droht vorerst seit dem 24.09.2017 zu erlahmen. Das seit Jahren aktive Informations-Portal „Tatsachen über Deutschland“ hat eine Konkurrentin bekommen. An Berliner Fahrgästen in Bus oder Straßenbahn zieht unter der seriösen Überschrift „Informationen für Deutschland, IFD“  in dürren, aber eindringlich gestanzten Lettern z.B. die Botschaft vorüber, die man oft gehört, stets mit Misstrauen beäugt, und doch irgendwo gerne geglaubt hätte: Nein, der deutsche Steuerzahler habe nicht Griechenland gerettet, sondern der Großteil der Rettungsgelder sei an deutsche Banken gegangen, und nur 5 % seien beim griechischen Staat angekommen.

Sucht man nach dem Ursprung der Plakataktion, stösst man auf die Bilder vier junger Berliner(Innen), denen es neben dem Thema Bankenrettung noch um mehr, nämlich darum geht, dass man die Leute nicht in die Fänge vermeintlicher rechter Rattenfänger rennen lassen dürfe: „mit Erschrecken hätten sie in den vergangenen zwei Jahren erleben müssen, wie rechtsextreme Parteien immer größeren Anklang bei den Wählerinnen und Wählern fanden. Mit fremdenfeindlichen Äußerungen und teilweise offen zur Schau getragenem Rassismus hätten es solche Parteien mit ihren Unterstützer*innen geschafft, den öffentlichen Diskurs deutlich zu beeinflussen.“

Sie zitieren dann die Studienreihe der Universität Leipzig „die enthemmte Mitte“, die seit 2002 das rechtsextreme Potenzial in der Gesellschaft ermittelt habe, und die zu dem besorgniserregenden Ergebnis gekommen sei: «Ein Drittel der Deutschen fände, dass das Land „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei und dass Ausländer nur nach Deutschland kämen um den Sozialstaat auszubeuten.» Unter „Wer wir sind.“ steht zu lesen: „Wir sind fünf junge Menschen, die gerade zwischen Studium und Berufsleben stehen und nicht untätig zuschauen möchten, wie Rechtspopulisten ab September in den Bundestag einziehen werden. Wir leben in Berlin und arbeiten ehrenamtlich für Informationen für Deutschland .“

So motiviert, und, wie sie betonen, rein ehrenamtlich, wollten sie im basisdemokratischen Wege des crowdfunding und mit Hilfe von crowdacclamation fünf Plakate für eine Informationskampagne vor der BT-Wahl entwerfen, um wie sie sagen, die Bürger aus einer „Filterblase“ zu befreien. Sie hätten, so kann man der website entnehmen, „Erfahrungen in Kampagnen und politische Ehrenämtern“  gesammelt. Ob damit auch eine Parteimitgliedschaft verbunden gewesen sei, erwähnen sie nicht. Lediglich die Tatsache, dass die Aktion auch von der Gewerkschaft Verdi beworben wurde, könnte auf eine gewisse politische Orientierung der Urheber der Kampagne hindeuten. Der vermeintlich Fünfte im Bunde der Studenten tritt nicht weiter in Erscheinung. Neben der Öffentlichkeit werden zwei Firmen genannt, die „ einen wesentlichen Teil zur…..Finanzierung beigetragen hätten: Eine Baustoff-Transportfirma in Marzahn und ein Großküchenhändler aus dem Bezirk Mitte.

Trotz Einsatzes der eigener Aussage nach größten deutschen Spendenplattform „betterplace.org“ und des eigener Aussage nach weltweit größten Kampagnenforums „change.org“ scheint die Aktion aber, ausweislich des Erfolges der AfD auch in Berlin, einfach nicht – schnell genug – alle gewünschten Erfolge:
„allen Bevölkerungsgruppen und -schichten gleichermaßen…einen Denkanstoß zu geben und sie zu animieren sich eine reflektierte, konstruktive und informierte Meinung bezüglich ihrer Stimme für die Bundestagswahlen zu bilden… sowie „Geflüchtete von ihrem Status als wirtschaftlichem Sündenbock zu befreien, indem über die positiven Aspekte von Migration und die wirtschaftlichen Missstände des Landes aufgeklärt werde…“ gezeitigt zu haben.

„Die Gesellschaft,“ so schreibt die IFD auf der Seite weiter, „werde immer ungleicher und immer mehr Menschen müssten in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“ „Es scheine,“ so die Initiatoren in Folge, „als ob viele von diesen Missständen betroffenen Menschen angestachelt durch rechte Rhetorik und Fake News ihren Unmut auf Geflüchtete projizieren würden.“ Diese dienten als Sündenbock und hätten als schwächster Teil der Gesellschaft wenig Möglichkeit, sich gegen diese Anschuldigungen zu wehren. „Dies widerum führe zu rechter Gewalt und Ausgrenzung, gefährde die Menschenrechte sowie unsere demokratischen Grundwerte.“

Und weiter: „Gegen diesen rechts-konservativen Diskurs und die Stigmatisierung von Geflüchteten als wirtschaftliche Sündenböcke wolle man sich wehren und mit der Vermittlung von einfach verständlichen Informationen die Menschen davon abbringen, am 24. September rechts zu wählen.“ „Die Plakate, so die OrganisatorInnen, seien damit gleichzeitig ein Aufruf zur Förderung einer offenen, toleranten und gerechten Gesellschaft.“

Bis Ende September 2017 fehlten der Initiative „Gegen alternative Fakten“ auf „change.org“ noch etwa 6.000 Unterzeichner bis zum Meilenstein von 25.000 Unterstützern. Darauf, ob und wie weit die 35.000 Euro (davon etwa 30.000,- € für Plakatflächen) für die ja ab Anfang September sichtbare Plakataktion zusammengekommen sind, geht die Seite nicht weiter ein. Die „Informationen für Deutschland“ scheinen ab dem Tage nach der Bundestagswahl enttäuscht die Tätigkeit eingestellt zu haben. Wenngleich sie noch ankündigt, dass die Fünf sich „vorstellen könnten, die Kampagne zukünftig Deutschlandweit zu betreiben. “

Partner gegen Rechtes Gedankengut

Als Unterstützer werden der FreundInnen- und Förderkreis Arbeits- und Studienaufenthalte (ASA) in Afrika, Asien und Lateinamerika (ASA-FF) aus Chemnitz, als „Trägerverein“ der IFD, sowie die Berliner Initiative „Kleiner Fünf“ (in Anspielung auf das erwünschte Scheitern einer rechtspopulistischen Partei an der 5-Prozent-Hürde), genannt. Zitat <5 :„Wir beleidigen unsere GegnerInnen nicht und bleiben stets radikal höflich“.

Bei „Kleiner Fünf“ nennt man dann aber doch deutlich das Ziel der Kampagne: „Wenn RechtspopulistInnen gegen Grundrechte vorgingen, dann gehe uns das alle an,“ denn dann stünden unsere durchs Grundgesetz geschützten, unveräußerlichen Menschenrechte und damit auch unsere Werte auf dem Spiel. Die folgenden rechtspopulistischen Parolen und Forderungen höre man zum Beispiel immer wieder: Die AfD wolle psychisch kranke StraftäterInnen wegsperren, statt sie zu therapieren, wie sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibe (S. 26).“

Dazu hat „Kleiner Fünf“ auch einen Cartoon entworfen, um die Botschaft wohl an jüngere Besucher der Seite heranzutragen. Bundesadler Horst und Carlo der Bunte Hund äussern sich gegen RechtspopulistInnen. Auch den Blog „diskursiv“ („Umdenken beginnt zu Hause“) zählt IFD zu seinen UnterstützerInnen, der „unsere Mission“ als „Plattform – ein Ort der Information und Motivation – gegen Rechtspopulismus“ sieht. Die studentische Kampagne wolle mit sachlicher Analyse Argumente gegen rechtspopulistische Positionen erarbeiten:

Zitat: „Viele von uns haben Verwandte oder Bekannte, die mit rechtspopulistischen Positionen sympathisieren. Einige haben sicherlich auch versucht, mit ihnen kritisch über deren Ansichten zu diskutieren. Das Ergebnis eines solchen Versuches ist jedoch oft Resignation. Zu kompliziert ist es, sich mit den ständig ändernden Unterstellungen des Onkels auseinanderzusetzen, zu anstrengend und unangenehm, die angeblichen Fakten der Tante zu überprüfen, um ihr dann gegebenenfalls zu widersprechen. Doch obwohl es kompliziert, anstrengend und auch unangenehm sein kann, mit nahestehenden Menschen über Rechtspopulismus zu diskutieren, glaube ich, dass es ein notwendiger Beitrag auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft ist.“

Und unter dem Motto „Umdenken beginnt zu Hause“ möchte das studentische Bündnis versuchen, „Diskurs da entstehen zu lassen, wo man ihm nicht so leicht ausweichen könne.“ In Unizeitungen, als auch über universitätsinterne Verteilerkanäle – wie etwa den StuRa-/StuPa-/Asta-Verteiler – solle dazu aufgerufen werden, dass Informationen über „Diskursiv“ veröffentlicht werden. Man würde „alle nötigen Materialien“  beisteuern. Aber auch bei „diskursiv“ scheinen mit Ende September Mut und Aktivität plötzlich eingebrochen zu sein.

Eine Bundestagswahl-Neben-Kampagne ist also zu Ende: Was sagt eigentlich das Patrteienfinanzierungs-Recht dazu?

Emil Kohleofen ist freier Publizist.