Nein, Robert Habeck ist nicht zu beneiden. Nicht etwa deshalb, weil die De-Industrialisierung Deutschlands nicht vorankäme. Die läuft, wie man inzwischen auch international mit Schrecken zur Kenntnis nimmt, auf Hochtouren. Als stellvertretend hierfür darf der britische „Economist“ gelten der die bange Frage stellt, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ wird.

Der ifo-Geschäftsklimaindex als einer der wichtigen Indikatoren schätzt ein: „Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 85,7 Punkte gefallen, nach 87,4 Punkten im Juli. Das ist der vierte Rückgang in Folge. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage fiel auf den niedrigsten Stand seit August 2020. Zudem blicken die Unternehmen pessimistischer auf die kommenden Monate. Die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich.“

Für den Geschäftsklimaindex für das Verarbeitende Gewerbe fiel der Index sogar in den negativen Bereich, aber auch der Dienstleistungssektor hellt die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten nicht mehr auf. Auch hier ist man mit der Geschäftssituation merklich unzufrieden. Transport und Logistik werden von der Industrie mit nach unten gerissen. Im Baugewerbe regiert jetzt blanker Pessimismus, teils Panik. Ein Projekt-Entwickler nach dem anderen meldet Insolvenz an.
Klaus Wohlrabe vom ifo Institut kommentiert die Ergebnisse mit den Worten: „Wir rechnen auf das gesamte Jahr mit einem kleinen Minus beim Wachstum.“ Und das ist noch sehr, sehr freundlich, geradezu beschönigend ausgedrückt. Die Frage lautet nur noch, wann aus der Talfahrt ein Sturz ins Tal wird.

Mit dem düsteren Ausblick steht das ifo-Institut nicht allein. Auch die Bundesbank kann ihre Konjunktur-Prognose vom Juni nicht mehr aufrechterhalten. „Die wirtschaftliche Erholung im weiteren Jahresverlauf könnte etwas zögerlicher ausfallen als in der Juni-Prognose erwartet“, heißt es im Monatsbericht für Juli. Noch rettet ein relativ hohes Auftragspolster in der Industrie die Wirtschaft vor dem Absturz. Aber es gehen deutlich weniger Aufträge ein. Derzeit wird ein Wirtschaftsrückgang von – 0,3 % für das Jahr 2023 angenommen.

Mark Wall, Analyst der Deutschen Bank, äußert die Vermutung: „Die anhaltende Schwäche des verarbeitenden Gewerbes könnte auf einen hartnäckigeren und strukturellen Wettbewerbsschock hindeuten“. „Nur eine technische Rezession? Wirklich?“, fragen die Experten der deutschen Bank auffallend rhetorisch. Zumindest machen sie einen „starken Abwärtssog“ aus. „Strukturellen Wettbewerbsschock“ heißt, dass die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise, durch das Verarmungsprogramm der Ampel für den arbeitenden Teil der Bevölkerung, durch indirekte Steuererhöhungen, durch Inflation und eine vernichtende Bürokratie international nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Ein anderer wichtiger Indikator, der S&P-Einkaufsmanagerindex, hält eine Rezession für wahrscheinlich. Seine Konjunktur-Prognose fiel von 48,5 auf 44,7 Punkte. Als neutraler Wert gelten 50 Punkte. Auch S&P sieht den Grund im „beschleunigte(n) Rückgang der Industrieproduktion und neuerliche Geschäftseinbußen im Servicesektor“. Mit 44,7 Punkten liegt der Einkaufsmanagerindex jetzt auf dem Stand vom Mai 2020, da lähmte die deutsche Wirtschaft der Shut down. Der Shut down benannte erste Lock down dauerte von 22. März 2020 bis zum 4. Mai 2020.

Übrigens jubelte damals der Oppositionspolitiker Robert Habeck bei Plasbergs „Hart aber fair“ darüber, dass man aus „ethischen Motiven“ eine ganze Volkswirtschaft herunterfahren könne. Der Klimaminister benötigt heuer nicht einmal eine Corona-Pandemie dafür, er muss gar nichts weiter unternehmen, als Wirtschaftspolitik im Sinne der politischen Ökonomie der klimaneutralen, also wirtschaftsneutralen Gesellschaft a la Mazzucato zu treiben.

Die Umfrage von S&P wurde von der Hamburg Commercial Bank (HCOB) unterstützt. Deren Volkswirt, Cyrus de la Rubia, kommt zu dem Schluss: „Die Hoffnung, dass die Dienstleister die deutsche Wirtschaft retten könnten, hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen ist der Servicesektor dabei, sich der Rezession im verarbeitenden Gewerbe anzuschließen, die im zweiten Quartal begonnen zu haben scheint.“

Der Konjunkturexperte der DZ Bank kommt zu dem Schluss: „Mitte des dritten Quartals geht damit von den Umfrageergebnissen das Signal einer deutlichen Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität aus. Für eine konjunkturelle Erholung gibt es damit aktuell keine Anzeichen.“

Der ZEW Konjunkturindikator für Deutschland, der aus einer Befragung von ca. 350 Finanzexperten aus Banken, Versicherungen und großen Industrieunternehmen erhoben wird, kommt zu dem Schluss: „Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich hingegen deutlich. Sie sinkt um 11,8 Punkte und liegt aktuell bei minus 71,3 Punkten.“

Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt die Regierung in der Bild-Zeitung: „Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss.“ Für Kooths Warnung besteht genügend Anlass, denn der Klimaminister als Wirtschaftsminister versucht derzeit, durch Subventionen in Milliardenhöhen das Wachstum einer grünen, „klimaneutralen“ oder „dekarbonisierten“ Wirtschaft zu stimulieren oder besser zu camouflieren, und das zum Teil auf Pump.

Doch Marietta Slomka reicht das noch nicht. Zu gering sind ihrer Ansicht nach die Resultate, die der Primaklimaminister vorzuweisen hat. Sie ist sogar richtig verärgert. Da senden die öffentlich finanzierten, grünen Medien, mit über 8 Milliarden Euro von den Deutschen zwangsfinanziert, von morgens bis abends, quasi in jeder Sendeminute die Grünen in die Spitzenposition – und dann versagen die Grünen, bei dem großen Gesellschaftsumbau, den sich die allzu üppig finanzierte Medienelite am Vormittage ihrer Apotheose herzinniglich wünscht. Deshalb musste Robert Habeck nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub Marietta Slomka im ZDF heute journal Rede und Antwort stehen. Slomka ist so etwas wie die Oberlehrerin unter den öffentlich-rechtlichen Medienleuten, die Propaganda für Journalismus hält. Wenn sie fragt, dann häufig im Gestus des Belehrens und Abkanzelns, des Besserwissens. Aber auch hier bedarf es keines echten Wissens, sondern nur einer ehernen, gegen alle Zweifel imprägnierten Gesinnung.

Slomka ist sichtlich und hörbar sauer auf die grüne Kindergartengruppe, bei all der Mühe, die sie sich nun einmal gemacht hat. Also stellt sie Habeck zur Rede, wie es denn sein könne, dass eine Parteifreundin den Neustart der Ampel nach der Sommerpause zu einem Spektakel der Kakophonie machen und sich gegen die Entscheidung des Vizekanzlers stellen könne.

Paus hatte, weil sie nicht noch mehr Milliarden für ein euphemistisch benanntes Kindergrundsicherungs-Projekt bekommt, die Verabschiedung des Wachstumschancengesetz blockiert, dem Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister bereits zugestimmt hatten. Der Sinn des Projekts der Ministerin Paus, die nicht einmal in der Lage war, ein durchdachtes Gesetz vorzulegen, besteht in der Hauptsache darin, Geld an Eltern zu verteilen, die nicht arbeiten, denen es schon zu viel Arbeit macht, auf dem Amt nach Unterstützung für ihre Kinder zu fragen, weshalb sie vom Amt angeschrieben und zur Annahme von Hilfen geradezu genötigt werden sollen. A propos Entbürokratisierung: zur Verwirklichung von Paus Spielwiese muss eine neue Behörde, Familiencenter genannt, mit 300 neuen Beratungsstellen geschaffen werden. Der Leiter der Familienkasse bei der Arbeitsagentur, Karsten Bunk, sagte der WELT: „Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über 600 Dienstgebäude in ganz Deutschland. Überall, wo wir da Platz finden, werden wir ein Familiencenter einrichten. Natürlich werden wir zu Beginn der Kindergrundsicherung mehr Personal brauchen als jetzt in der Familienkasse. Aktuell stehen wir bei knapp 5800 Mitarbeitenden. Für die Kindergrundsicherung könnten es anfangs zwischenzeitlich auch mal 7000 bis 8000 werden.“ Oder auch 9000? Allein dafür darf der Steuerzahler 500 Millionen Euro zahlen.

Habeck redet sich raus wie ein Schüler, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, dass das zwar kein „Glanzstück“ war, aber in der Sache kein Schaden entstanden sei, um schließlich zu versichern: „ wir bekommen das alles gut hin“. Stimmt, es gibt nichts, was die Grünen nicht hin oder kaputt bekommen. Selbst Scholzens subventionsbuhlender Parteifreund Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, der sich nichts schöneren vorstellen kann, als in den Armen seiner Grünen zu liegen, jammert schon: „Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft sind allesamt negativ.“

In der Sache versichert Habeck, sei kein Schaden entstanden, man habe nur kein schönes Bild geboten. Doch so leicht lässt Slomka den Schüler Habeck nicht vom Haken, denn sie fragt ärgerlich nach dem Machtzentrum, wer denn eigentlich bei den Grünen das Sagen hätte und den Kurs bestimmt. Da bleibt Robert Habeck nur die Ausrede, dass die Grünen viele Entscheidungen getroffen haben, die nicht im Grünen Wahlprogramm gestanden hatten, „die aber wichtig sind für das Land, für die Stabilität des Landes“. Wäre Marietta Slomka keine aktivistische, sondern eine wirkliche Journalistin, hätte sie jetzt gefragt, welche das denn gewesen wären. Der Atomausstieg etwa? Oder die Milliarden für den grünen Wasserstoff in Namibia, in Schwedt und für Thyssen?

Doch Slomka stellt die Frage nicht, denn es geht ihr nicht darum, was die Grünen geleistet haben, sondern, darum, warum sie bei der De-Industrialisierung Deutschlands nicht schneller vorankommen. Laut ZDF Politbarometer, framt Slomka, sagen 80 % der Deutschen, dass die Koalition nicht „vorankommt“. Nun haben 80 % der Deutschen sicher nicht darüber geklagt, dass der Aufbruch in die ökologistische Kommandowirtschaft, in den Wohlstandsverlust, in die Zerstörung der Wirtschaft nicht rasch genug voranschreiten würde, aber Slomka erweckt den Eindruck. Sie tut so, als wolle das Volk mehr Klimamaßnahmen, nur die Ampel käme nicht hinterher.
Habeck versucht sich rauszureden, dass man doch wenigstens „das Staatsbürgerecht modernisiert“ habe und „Deutschland … noch attraktiver für Menschen, die zu uns kommen“ werde. Was Habeck vergisst zu sagen – und was Slomka nicht nachfragt, ist, dass Deutschland nur für alle, die nicht in die Sozialkasse einzahlen, sondern aus der Sozialkasse finanziert werden, attraktiver wird. Die Hochqualifizierten verlassen hingegen das Land, die Nicht- oder Niedrigqualifizierten kommen. Habeck verkauft es als Erfolg, dass „die Integrationsleistung … noch einmal gesteigert“ werde. Zwei Blicke, einer auf die Kriminalstatistik, ein anderer auf die Beschäftigungszahlen der Einwanderer seit 2015, zeigen, dass die „Integrationsleistung“ zu steigern wäre, d.h. sie müsste erst einmal einsetzen. Doch die Koalition unternimmt genau das Gegenteil, die deutsche Staatsbürgerschaft wird stattdessen verramscht, der Doppelpass soll zur Regel werden können, die deutsche Staatsbürgerschaft wird zur Zweitstaatsbürgerschaft, zum persönlichen Finanzierungsinstrument.

Über so etwas Unangenehmes wie die deutsche Staatsbürgerschaft will Slomka aber gar nicht erst reden, ansonsten hätte es hier viel Stoff für Nachfragen gegeben, sondern ihr geht es einzig um den konsequenten Marsch in die Klimadiktatur. „Warum sagen dann die Experten vom Klimarat, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen wird. Dann scheint es ja nicht so voranzugehen, wie Sie es jetzt darstellen?“ Jetzt helfen Robert Habeck keine Ausreden mehr, jetzt verheddert er sich, dass die Koalition, dass er die „Lücke“ um 80 % verkleinert habe. „80 % sind nicht 100%, das stimmt. Vor allem im Verkehrsbereich reichen die Maßnahmen nicht. Das liegt daran, dass wir beim Schmieden der Koalition, im Koalitionsvertrag bestimmte Dinge ausgeschlossen haben, vom Tempolimit bis zu Steuerhöhungen. 100 % wären besser gewesen, doch immerhin sind wir deutlich vorangekommen, das ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft, entweder noch Dinge sich auszudenken, die uns an die 100% heranbringen, oder in der Umsetzung besser zu werden.“ Dass sich Habeck und seine NGOs noch viel „ausdenken“ werden, da darf man gewiss sein. Wie kreativ sie beim Ausdenken sind, hat mein beim Heizdiktat gesehen. Wie das mit dem Ausdenken so funktioniert, sagt er etwas später beim Thema CO-2 Einsparung: „Nun sind diese Prognosen in die Zukunft natürlich immer Prognosen, deshalb sind sie quasi aus ihrer Logik heraus nie 100 % richtig, sondern sie schaffen eine Perspektive, die hoffentlich eintreten wird.“ Das ist vielleicht der wichtigste Satz des Interviews. Er ist selbstentlarvend, er beschreibt das Pippi-Langstrumpf-Prinzip der Politik der Ampel-Koalition. Die Regierung experimentiert wild wie der Schüler der 8. Klasse im Chemieunterricht nach eigenem Gusto, wenn ihm der Lehrer den Rücken zudreht. Die Ampel denkt sich da mal da mal ein paar Sachen aus, veranlasst schwerste Eingriffe in die Volkswirtschaft eines 80 Millionen Volkes für eine Perspektive, genauer gesagt für eine Utopie, „die hoffentlich eintreten wird.“ Eventuell. Vielleicht. Mal sehn.

Wie fundiert übrigens die „Perspektiven“ sind, verrät Habeck auf Slomkas Frage: „Und am Ende hat man da eine Expertin (im Klimarat) sitzen, die sagt, man hat da drei Puzzle, aber man bekommt sie überhaupt nicht zu einem Gesamtbild zusammen. Sie könne noch nicht einmal sagen, welche CO 2 Einsparung dieses Heizungsgesetz nun bringt.“ Denn etwas später antwortet Robert Habeck: „Wir haben eine Lücke bis 2030 von 200 bis 300 Millionen Tonnen, sagen wir, sage ich, sagt der Expertenrat, keiner weiß, ich nicht, der Expertenrat nicht, ob es nicht 199 Millionen Tonnen oder 299 Millionen Tonnen sind…die entscheidende Botschaft ist, es ist eine Lücke da und diese Lücke muss geschlossen werden, wir haben im Moment nicht genügend Maßnahmen, diese Lücke zu schließen, da sind wir politisch blockiert in einem gewissen Sinne, viel mehr Maßnahmen kann es kaum geben, wenn es radikalere Maßnahmen gibt, wir haben das beim Gebäudeenergiegesetz, also den Heizungsgesetz gesehen, dann schwindet auch schnell die Akzeptanz in der Bevölkerung, also müssen wir in der Umsetzung besser werden, wie schnell werden die Windkraftanlagen gebaut, wie schnell werden Gebäude saniert, wie schnell werden Genehmigungsverfahren für die De-Karbonisierung der Industrie dargestellt, das ist der Weg, den wir gehen müssten, und auch gehen können, da haben wir noch eine Chance die Klimaschutzziele einzuhalten bzw. die Lücke zu verringern.“ Wie schnell kann man den Bürger hintergehen? Wie hoch kann man die heimlichen Steuererhöhungen treiben? Siehe Co-2-Bepreisung.

Was Slomka aber verschweigt, geradezu wegframt und Habeck lieber nicht erwähnt, ist, dass der Klimarat, ein Vorreiter der Klimaapokalyptik, vor allem bemängelt, dass die Wünsche mehr zählen als die Realisierbarkeit. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgewirkungen würden überhaupt nicht bedacht werden, die Folgewirkungen, die oben skizziert worden sind. Es stellt sich sogar den Klima-Ideologen des Klimarates die Frage, ob nicht die „Ambitionen“ an der Realität scheitern werden: „Der Expertenrat geht davon aus, dass selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms eine größere Lücke als die von der Bundesregierung ausgewiesene verbleibt. Hans-Martin Henning führt aus: „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch. Die erwartete Gesamtminderung wird daher vermutlich überschätzt.“ Zudem bleibt das Klimaschutzprogramm auch wegen der fehlenden Abschätzung von ökonomischen, sozialen und weiteren ökologischen Folgewirkungen hinter dem gesetzlichen Anspruch zurück“

In ganz Europa, mit Ausnahme von Deutschland will man 2050 „klimaneutral“ sein, in Deutschland bereits 2045. Einige wollen es sogar bis 2030 schaffen. Der Klimarat bemängelt, dass Habecks Wünschdirwas auf keinem Gesamtkonzept beruht. Dass die Klimapolitik der Ampel zum Scheitern verurteilt ist, weil sie die Ziele so hoch gesteckt hat, das sie nicht erreichbar sind, kommt im Slomkas Interview gar nicht vor, denn das deutsche Fernsehen will ja nicht, dass Robert Habeck realistischer wird, sondern dass er schneller agiert, schneller vorankommt auf dem Weg der Utopie.

Und letztlich, wie sagt doch Robert Habeck in diesem Rapport: „ob es 2 oder 4 Millionen Tonnen weniger sind, ist bei 200 oder 300 auch ein wenig egal, ne. Entscheidend ist, dass wir uns nicht in den falschen Debatten verlieren“ und uns am Ende womöglich noch, möchte man hinzufügen, mit der Realität beschäftigen.