Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Ein 60-Milliarden-Loch klafft im Etat, weil die Karlsruher Verfassungsrichter die Buchungstricks der Ampel gestoppt haben. Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen.
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Spendierlaune. So kann man die Stimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages wohl am besten zusammenfassen. In der obligatorischen und längst zum Ritual verkrusteten Nachtsitzung haben sich die Abgeordneten noch einmal über den Bundeshaushalt 2024 gebeugt.
Der Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe noch einmal „zahlreiche Änderungen“ erfahren, so melden es die Agenturen. Inhaltlich sind die Beratungen der Budgets damit beendet, das teilen die Chefhaushälter der Ampel-Koalition mit. Trotzdem bleiben wichtige Fragen völlig ungeklärt (dazu gleich mehr).
Klar ist aber: Das Geld wird mit vollen Händen ausgegeben.
Zum Beispiel für die Arbeitnehmer-Stilllegungsprämie, die die Ampel zärtlich „Bürgergeld“ nennt. Für die Erhöhung des Regelsatzes – im Schnitt zwölf Prozent mehr für etwa fünf Millionen nicht arbeitende Menschen – werden 3,4 Milliarden Euro zusätzlich freigegeben. Weitere 1,4 Milliarden kostet die Übernahme von Miet- und Heizkosten.
Selbst die wenigen Sparpläne Lindners sind gekippt. Vorgesehene Kürzungen bei den Jobcentern in Höhe von 600 Millionen Euro sind zurückgenommen. Stattdessen bekommen die Jobcenter jetzt sogar 150 Millionen Euro mehr – damit Flüchtlinge schneller Arbeit finden, heißt es.
Um weitere 150 Millionen gegenüber Lindners Plan steigen die Bafög-Mittel für Schüler und Studenten. „Wir stellen als Ampel-Haushälter zusätzliche 150 Millionen Euro zur Verfügung“, sagt der Grüne Bruno Hönel. Tatsächlich stellen natürlich nicht die Abgeordneten irgendwelches Geld zur Verfügung, sondern die Steuerzahler. Hönels Zitat wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die selbstherrliche Leichtfertigkeit, mit der die Ampel-Politiker das Geld anderer Leute ausgeben.
Darüber freuen kann sich unter anderem der so sympathische und bekanntlich allseits beliebte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gerade erst im Oktober hat er vorgerechnet, dass er für die Long-Covid-Forschung 40 Millionen Euro zur Verfügung habe. Er brauche aber 100 Millionen, sagte Lauterbach vor wenigen Wochen.
Doch warum kleckern, wenn man auch klotzen kann? Für die Erforschung der Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen bekommt der Gesundheitsminister jetzt sogar 150 Millionen Euro – also viel mehr, als er nach eigener Aussage braucht. Deutschland werde in der Long-Covid-Forschung jetzt EU-weit führend sein, jubelte Lauterbach prompt. Und irgendwo hört man Registrierkassen klingeln.
Den Ansatz für die Wiedergutmachung von Impfschäden erhöht die Ampel übrigens nicht.
Gleich 500 Millionen Euro mehr als von Lindner vorgesehen bekommt der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: für „internationale Projekte zum Klimaschutz“. Inwieweit die deutsche Wirtschaft – oder der deutsche Steuerbürger, der das ja alles bezahlen darf – davon profitieren, ist bisher nicht bekannt.
Die Mittel für all das grüne Transformieren müssen freilich irgendwo herkommen, das wissen sogar die Abgeordneten der Regierungskoalition. Deshalb wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wohl wieder erhöht. In der Corona-Zeit war hier der Satz von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um die durch Lockdowns und Veranstaltungsverbote arg gebeutelten Wirte etwas zu entlasten. Ab 1. Januar werden in den Gaststätten jetzt offenbar wieder die alten 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.
Formal sollen die Haushaltsberatungen in einer Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Donnerstag abgeschlossen werden. Erst dann wird auch klar sein, wie stark sich der Bund im kommenden Jahr neu verschuldet und wie viel Geld er insgesamt ausgeben wird.
Die Union hat eine Verschiebung der Sitzung gefordert, weil die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für den Haushalt 2024 noch unklar seien. Das BVerfG hat ja gerade geurteilt, dass im Nachtragshaushalt für 2021 Kredite aus dem Corona-Fonds in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht – wie von der Ampel vorgesehen – in einen Klima-Fonds übertragen werden dürfen.
Da klafft jetzt also ein großes Loch im Haushalt, von dem noch niemand weiß, wie es gestopft werden soll. Die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag will die Ampel aber nicht verschieben – wohl aus Furcht vor öffentlichem Gesichtsverlust. Immerhin findet aber am Dienstag eine Sachverständigen-Anhörung zu den Folgen des BVerfG-Urteils statt.
Und das Haushaltsloch könnte sogar noch größer werden: Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, jetzt auch das sogenannte Sondervermögen zur Energiepreisbremse von den Verfassungsrichtern prüfen zu lassen.
All das hat die Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht davon abgehalten, sich im Morgengrauen noch mit einer wirklich dringenden Angelegenheit zu beschäftigen:
Einhellig haben die Abgeordneten die Bundestagsverwaltung aufgefordert, bis Ende Juni des kommenden Jahres alle Faxgeräte im Parlament abzuschaffen. Tätigkeiten, für die man diese Geräte noch brauchen könnte, müssen bis dahin digitalisiert werden.
Deutschland im Jahr 2023. Noch Fragen?
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Und was wenn der Strom ausfällt wenn alles digitalisiert ist?
Ich habe das Gefühl bei öffentlichen Verwaltungen, Ämtern braucht man immer mehr Beschäftigte statt weniger und fast alles dauert länger, mehr falsch, fehlerhaft
Tja, jetzt geht den Sozialisten langsam das Geld anderer Leute aus. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Denn irgendwann führen Versuche, noch mehr rauszupressen, zu Gegenreaktionen.
Ganz genau.
müßte eigentlich Allen klar sein
Beispiel Gastro: Bei der breiten Masse wird das Geld immer knapper, also kann man sich nicht mehr so viele Gastrobesuche leisten. Wenn die Mehrwertsteuer steigt muß das auf die Preiser aufgeschlagen werden alles wird teurer, die Gastrobesuche werden noch weniger. dazu kommt azuch noch daß weniger Waren von der Gastro gebraucht wird, der Warenumsatz zurück geht. Arbeitsplätze gehen auch verloren. Ach halt das macht ja nichts im Gastrogewerbe felen ja eh Arbeitskräfte. Na und bei den Zulieferern die nicht mehr liefern müssen die brauchen auch keine Fahrer mehr, die ja auch „Mangelware“ sind
Freizügig wurden zig Milliarden aus angeblicher Nächstenliebe von unseren Regierenden in die weite Welt verstreut. Kein Politiker kam auf die Idee nachzuprüfen, was mit diesem Geld überhaupt passierte. Wer da einmal etwas gründlicher recherchiert, stellt erstaunliches fest. So sollen z.B. deutsche Steuerzahler doch tatsächlich nicht nur einen beträchtlichen Teil der Hamas Aufrüstung und damit den Mordsturm auf Israel bezahlt haben, sondern führenden Hamas Leuten ein sorgenfreies Luxusleben gesichert haben. Das Beste daran, wenn es stimmt, unser Kanzler hat als Finanzminister mit dazu beigetragen, weil er zugelassen, dass Deutschland ein Zentrum der Geldwäsche ist. Über türkische und sogar deutsche Banken sollen… Mehr
Noch besser ,kann man doch die Verachtung für das eigene Volk…zumindest das arbeitende,Steuerzahlende…nicht darstellen !!!!!
Abschaffung aller Faxgeräte im Parlament bis Juni 2024? Das wird der Lackmustest für die Digitalisierung Deutschlands, hier wird Neuland betreten, aber wir schaffen das. Wird wohl so laufen wie immer, erstmal ein paar Millionen versenken, Termin in die ferne Zukunft verschieben, um dann mit noch mehr Steuergeld Morsegeräte anzuschaffen. Die letzten Zeichen aus dem Parlament sind dann hoffentlich: . . . – – – . . .
„die Arbeitnehmer-Stilllegungsprämie“
?
Großartig TE.
Das kommt in meinen Euphemismen Baukasten.
Jetzt wird halt schnell noch mit beiden Händen das nicht vorhandene Geld verteilt um absolut sicher zu gehen, das Deutschland pleite ist, wenn die Ampel abtritt. Die Kommunen sind ja heute schon pleite – und somit gezwungen die Grundsteuer und sicher teilweise auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Ist der Ruf erst ruiniert lebt sichs völlig ungeniert. Die Ampel-Parteien wissen, dass sie nicht wiedergewählt werden. Also wird dafür gesorgt, dass die nächste Regierung ein Land übernimmt, dass dann eigentlich unregierbar ist. Leere Kassen und einige Millionen gewaltbereiter Männer … 2025 sollte für mich privat eigentlich ein sehr schönes Jahr werden, ich… Mehr
Noch Fragen? Nein, nur schallendes Gelächter wenn man an Kasperle Verein in Absurdistan denkt.
Einer muss das alles bezahlen oder wer „Kalkutta“ importiert wird selbst dazu.
??????
Ich gestehe. Die meiste Zeit meines Lebens habe ich mich nicht für Politik interessiert. Das hatte anfangs hormonelle Gründe, später familiäre, danach geschäftliche. Und immer wenn im Freundes- oder Bekanntenkreis über politische Themen gesprochen wurde, dann habe ich mich enthalten. Nicht weil ich keine Meinung gehabt hätte, sondern weil ich davon ausging dass Politik zu machen eine hochkomplexe Angelegenheit sei, mit der man als Berufspolitiker umzugehen wissen müsse. Und ich nahm an, dass auch wenn Politiker Entscheidungen trafen die ich nicht nachvollziehen konnte, es wohl gute Gründe geben müsse die betreffende Entscheidung so, und nicht anders zu treffen, dass es… Mehr
Das BVG hat ja nur per Urteil festgestellt, daß die Haushaltsrichtlinien buchhalterisch exakt einzuhalten sind und über die steuerliche Ausplünderung aller Schaffenden wurde kein Wort erwähnt und somit gibt es doch immer noch eine Alternative, wo man sich gütlich halten kann, bis die Karlsruher erneut beschäftigt werden, weil ein wiederspenstiger Bürger, außerhalb der Bürgergeld-Community sich gegen weitere Exzesse wehrt, was man durchaus noch erwarten kann. Was die noch alles vor haben ohne Kohle zu besitzen müßte doch jedem gescheiten Bürger den Schweiß in den Nacken treiben und somit verfahren sie alle gleichermaßen und drucken Geld auf Teufel komm raus und… Mehr