Fast vier Monate sind vergangen, seitdem Heiko Maas erstmals die Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vorstellte. “Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden.“ gab der Bundesjustizminister damals zu Protokoll. Man dürfe den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen, hieß es weiter.

Deshalb habe man sich mit Facebook auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz wirksam zu bekämpfen. Anlass der Bildung der Task Force im September war laut Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „eine zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte hin zu fremdenfeindlichen und rassistischen Hassbotschaften.“ Auftrag sollte ein nachhaltiger und effektiver Umgang mit Hassbotschaften im Internet und der Ausbau bestehender Kooperationen von Internetanbietern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bundesjustizministerium sein. Das war von Anfang an ein fragliches Unterfangen, auch wegen der Partner, die zum Teil ekelerregende Stasi-Vergangenheiten aufweisen. 

Großrazzia gegen „Internethetzer“ 

Gestern nun berichtete u.a. die BZ über die erste Großrazzia gegen „Internethetzer“ in Berlin. Die Berliner Polizei vollzog gemäß der BZ zehn Durchsuchungsbeschlüsse. Bei den Tatverdächtigen soll es sich um Männer im Alter von 22 bis 58 Jahren handeln, die unabhängig voneinander über Soziale Netzwerke Hassparolen gegenüber Flüchtlingen, jüdischen Mitbürgern oder Lieder mit fremdenfeindlichen Hintergrund verbreitet haben sollen. Eigens für den Kampf gegen rechte Hetze setzte man auch hier neu ausgebildete Spezial-Einsatzkräfte ein, die das Internet auf solche Hassbotschaften hin untersuchen.

Zweifelsohne sollte das Internet kein rechtsfreier Raum sein, in dem nach Belieben Volksverhetzung und Drohungen gegen andere Personen ausgesprochen werden können. Dennoch könnte sich der eine oder andere an dieser Stelle nach der Verhältnismäßigkeit fragen und inwiefern der Kampf gegen Rechts den Aufbau einer stasiähnlichen Task Force rechtfertigt. Denn nicht nur eindeutig als Rechtsradikale zu identifizierende Personen müssen mit Zensur und Verfolgung rechnen. „Hetze“ im Land der Nazi-Neurose und Selbstverleugnung beginnt nämlich schon viel früher. Nicht selten reichen schon ein paar islamkritische Posts, um plötzlich auf irgendeinem Radar zu erscheinen. Von der Ächtung als Rassist durch Teile der Gesellschaft einmal ganz abgesehen.

Längst verschwinden seit geraumer Zeit für kurze Zeit Artikel von meiner Seite, nur um nach einiger Zeit wieder aufzutauchen. Beim Kollegen Markus Hibbeler erscheinen viele Kommentare von Usern zunächst nur noch in grau. Nach eigener Recherche handelt es sich hierbei um das Ergebnis eines automatischen Facebook-Filters, der Kommentare ausblendet, die von ihm als Spam identifiziert wurden. Die Frage, weshalb Facebook bestimmte Kommentare als Spam identifiziert, bleibt hierbei ungeklärt, da es sich in keinem der Fälle um wirklichen Spam handelte.

Immerhin kann man das Ausblenden von Kommentaren selbst manuell rückgängig machen. Andere trifft es da noch deutlich schlimmer. Gesperrte Profile, gelöschte Posts sind längst keine Seltenheit mehr, sofern es sich um Profile von Islamkritikern handelt. Mutige Menschen wie Imad Karim, Ronai Chaker und andere, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, auf die Gefahren, die vom radikalen Islam ausgehen, hinzuweisen, können ein Lied davon singen. Die Frage, die sich hier unweigerlich stellt, ist die nach einer Grenze. Es ist die Frage, ab wann man in diesem Land als „Hetzer“ gilt und inwiefern längst die Willkür der Tugendwächter-Stasi-Task-Force herrscht.

Ein grundsätzliches Problem, welches sich zwangsläufig ergibt, wenn man den ohnehin schwammig formulierten §130 StGB von Menschen mit kollektiver Rechtsklatsche und offenbar ohne politisches und juristisches Sachverständnis auslegen lässt. Als besonders problematisch muss hierbei vor allem der zweite Absatz angesehen werden. Während der erste noch unmissverständliche Aussagen darüber trifft, was als Volksverhetzung einzustufen ist, nivelliert der zweite Absatz diese klare Eingrenzung komplett. Dort heißt es:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Mit dem schwammigsten aller Begriffe, der Menschenwürde, greift man auch hier auf altbewährtes Mittel der Politik zurück. Hört sich gut an und sagt dennoch eigentlich nichts aus. Aber ab wann gilt hierzulande etwas als Beschimpfung oder böswillig verächtlich und das in dem Maße, dass es wie in Absatz 1 erwähnt, sogar zu Hass und Gewalt anstachelt?

Andere Maßstäbe für Muslim-Seiten

Hierbei lässt sich eine fundamentale Diskrepanz zwischen dem, was wir von vermeintlich rechter Seite als Hetze und dem, was als eben solche aus anderen Ecken wahrnehmen, feststellen. Gilt in Deutschland mittlerweile jeder als „rechter Hetzer“, der sich in irgendeiner Art und Weise islamkritisch äußert, kann man auf Seiten der fundamentalistischen Anhänger des Islams bisweilen lange darauf warten, dass sich irgendeine Task-Force bildet, die sich dem volksverhetzenden Hass dieser Menschen widmet.

So postete die Seite „Muslimstern“ am Tag der Anschläge von Brüssel auf Facebook ein Foto eines gähnenden Mannes mit der Überschrift „Wenn du schon wieder hören musst, dass bei einem Anschlag irgendwer gehört hat, wie irgendwer irgendwas auf arabisch geschrien hat.“

Von einer etwaigen Distanzierung keine Spur. Stattdessen Hohn und Spott an einem Tag, an dem Menschen durch fanatische Muslime ihr Leben verloren haben. Keine Volksverhetzung, aber eine deutliche Positionierung. Und auch sonst geizt die Seite nicht mit Posts, die deutlich machen, wie wenig viele sogar hier geborene Muslime sich mit den freiheitlichen Werten dieser Gesellschaft identifizieren. Und wie auf nahezu allen Seiten der Anhänger des Islams finden sich auch hier regelmäßig die glühenden Antisemiten in den Kommentarleisten wieder. Ein besonderes Beispiel des islamischen Antisemitismus bildet überdies auch die Seite Islamfakten, über die der Blog tapferimnirgendwo.com bereits berichtete. Die Kommentare dort reichen von Wünschen nach Vergasung bis hin zu Sympathiebekundungen für Hitler, weil das „schon gut war, was er gemacht hat.“ Ein Melden solcher Seiten und Posts? Oft nutzlos. Dabei sollte man sich in Deutschland gerade in solchen Momenten fragen, wem gegenüber man eigentlich eine historische Verantwortung hat.

Und dennoch ist das nur die Spitze des Eisbergs der Geschmacklosigkeiten und des Hasses. Ein Blick auf Seiten wie die des salafistischen Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie, der lediglich zwischen Muslimen und Kuffar (Ungläubigen) unterscheidet, gegen die Gewaltanwendung durchaus „legitim sei“, reicht aus, um sich ein Bild zu machen, wie tief der radikale Islam auch hier in Deutschland bei in Deutschland geborenen Muslimen verankert ist. Menschen wie Bilal Gümüs, die mit der IS-Geste des erhobenen Zeigefingers auf ihren Profilen für Mekka-Reisen mit ihm und Pierre Vogel werben. Zahllose Profile von Muslimen mit IS-Logo als Profil- oder Titelbild, Menschen, die täglich andere, die sich kritisch zum Islam äußern, bedrohen und öffentlich an den Pranger stellen – sie alle können weitgehend unbehelligt auf Facebook ihren Hass verbreiten, während Personen wie Hamed-Abdel-Samad wegen Volksverhetzung angezeigt werden.

Was hier herrscht, ist eine schier unerträgliche Asymmetrie in Bezug auf den Umgang mit Hassbotschaften im Netz. Man ist blind für den Hass, der vom Islam und vermeintlich integrierten Menschen ausgeht, weil man immer noch nicht erkennen will, dass die größte Gefahr für die innere Sicherheit, die liberale Gesellschaft, längst nicht mehr von „rechts“ ausgeht, sondern von der islamischen Ideologie. Einer per se antidemokratischen, zutiefst frauenfeindlichen und faschistoiden politischen Ideologie, die eine klare Trennlinie zwischen ihren Anhängern und dem ungläubigen Rest zieht. Seine fundamentalistischen Anhänger sind nicht minder rassistisch und intolerant als jeder Rechtsradikale und seine Ansichten sind ebenfalls tief in der vermeintlich normalen, muslimischen Bevölkerung verankert.

Gegen Hass von Rechts sensibilisiert, gegen anderen nicht

Und dennoch sollte man in Bezug auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen islamisch-geprägten Hass nicht hoffen. Die Menschen hierzulande sind gegen den Hass von Rechts sensibilisiert. Seit der Kindheit wächst man mit dem Ungeheuer des Rechtsradikalismus, der auferlegten historischen Verantwortung auf, jedwede Form von biodeutschem Faschismus zu bekämpfen, dass schlussendlich kaum einer bemerkt, welche Art von Faschismus längst von anderer Seite mitten hier in Deutschland angekommen ist und welche Bedrohung von ihm insbesondere für Juden, aber auch Frauen, Homosexuelle und eigentlich alle Menschen ausgeht, die ein freies, westliches – und damit in den Augen der Anhänger des Islams – ungläubiges Leben führen.

Ein entschiedenes und hartes Durchgreifen von Politik, Justiz und Polizei wäre hier gefragt. Aber darauf wird man wohl noch lange warten müssen. Das Schlimmste daran ist, dass sie um diese Narrenfreiheit wissen. Oder um es mit den Worten des Ruhrpott-Rappers Sadiq zu sagen: „Fick den Richter!“. Man weiß, dass die Polizei hierzulande ein zahnloser Tiger ist. Dass die Justiz kulturelle Rabatte gewährt, oder dass man schlicht in den Behörden vor der islamischen Renitenz kapituliert hat. Dass der Deutsche sich per se einschüchtern lässt, um bloß nicht als Nazi zu gelten.

Vor diesem Hintergrund ist es nur ein schwacher Trost, dass die Seite „Islamfakten“ inzwischen gelöscht wurde. Die Ansichten dieser Leute werden bleiben. Das Selbstverständnis, überlegen zu sein, wird bleiben, so lange man nicht zeigt, wer das Gewaltmonopol in diesem Staate inne hat und anfängt, die eigenen, freiheitlichen Werte, die von diesen Personen zur Disposition gestellt werden, zu verteidigen.

Unsere historische Verantwortung liegt nicht darin, der Intoleranz bis zur Selbstverleugnung mit Toleranz zu begegnen. Sie liegt darin, die Demokratie, ihre liberalen Werte, die man sich gerade hierzulande teuer erkauft hat, zu verteidigen. Die Menschen, denen wir durch den eigenen Faschismus Leid angetan haben, zu beschützen und sie nicht einer erneuten unkalkulierbaren Bedrohung auszusetzen. Die Geiselhaft der vermeintlichen Political Correctness hat uns schlussendlich zu Komplizen dieses neuen islamischen Antisemitismus und Antiliberalismus werden lassen und diese Komplizenschaft ist, wofür wir uns – auch gemessen an der historischen Verantwortung der Deutschen – dieser Tage zu schämen haben.

Gut zu wissen, dass diese Art von Hassbotschaften nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Heiko Maas’s Taskforce / Facebook verstoßen.