Neue Willkommenskultur von Rot-Grün in der Hansestadt: Die designierte neue Regierung will demonstrativ noch mehr „Geflüchtete“ als bisher willkommen heißen. Die bisherige „Ausländerbehörde“ wird umbenannt – in „Migrationsbehörde“.
imago images / Chris Emil Janßen
Die Hansestadt Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen zukünftig merklich mehr „Flüchtlinge” als in der Vergangenheit aufnehmen. Die neue Landesregierung will damit die bisher geltende entsprechende „Länderquote“, nach der in Deutschland Migranten auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden, übererfüllen.
Die Tageszeitung Die Welt berichtet, die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina habe nach der zwölften Runde der noch laufenden Koalitionsverhandlungen offiziell verkündet, „der neue Senat werde seine Bereitschaft erklären, dass mit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können“.
Rot-Grün: Noch mehr Zuwanderer von den griechischen Inseln nach Deutschland holen
In diesem Sinne beabsichtigt Rot-Grün auch, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, vermehrt Migranten von den griechischen Inseln nach Deutschland – und damit auch in den Hohen Norden – zu holen. Gallina erklärte dazu: „Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll.“ Diese „Ausländerbehörde“ heißt in Hamburg derzeit offiziell „Einwohner-Zentralamt“.
Rot-Grün in Hamburg segelt offenbar im politischen Windschatten von Rot-Rot-Grün in Berlin – zumindest in Sachen Sprachpolitik. In der Hauptstadt wurde die „Ausländerbehörde“ umbenannt, der neue Name lautet dort: „Landesamt für Einwanderung“.
Die angestrebte, weitere Intensivierung der „Einwanderungspolitik“ durch die Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses unter „Bürgermeister I“, Peter Tschentscher (SPD) ist von der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft mit deutlichen Worten kritisiert worden. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann meint, Rot-Grün betreibe „eine verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger und unserer Stadt“. „Hamburg und Deutschland“ dürften „keine weiteren Anreize für eine Migration schaffen“.
Junge Drogenkonsumenten gehen künftig straffrei aus
Dass die alte und neue rotgrüne Koalition in der Jugendhilfe-Politik plant, deutlich mehr Geld für jugendliche „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle“ (LSBTI) auszugeben – so sollen in der Stadt zusätzliche Wohnangebote für diese Gruppen angeboten werden –, wurde von keiner Oppositionspartei kommentiert.
Die Hamburger Morgenpost, die traditionell immer wieder bemüht ist, SPD und Grüne mit vielen Artikeln möglichst tatkräftig zu unterstützen, kommentierte die neuen Ansätze in der Drogenpolitik recht hoffnungsfroh mit den Worten: „Mit dieser ‚schnellen Intervention‘ soll der frühe Drogenmissbrauch junger Menschen verhindert werden.“
Die Grünen hatten gefordert, den Gebrauch von Cannabis grundsätzlich – auch für Erwachsene – straffrei zu stellen. Das hat der Koalitionspartner SPD dann doch (noch) nicht unterschreiben wollen. Grünen-Politikerin Gallina kommentierte das ganz locker: „Wir waren uns einig, dass wir uns nicht einig waren.“ Fürs Erste ist die grüne Führung anscheinend ob des Erreichten durchaus zufrieden. Für die Grünen-Partei ist das Ende der Fahnenstange natürlich noch lange nicht erreicht. Auch hier gilt offenbar die bekannte Salami-Taktik.
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B o r i s P a l m e r / Grüne wird von seinen eigenen Parteigenossen*innen der Grünen angefeindet für folgende Aussage:
„Ich kenne ein paar grüne Professoren, die sagen: „Wir habe blonde Töchter von 14 – 16 Jahren, da ist es uns nicht recht, wenn die RRG- Stadt HH, Berlin, ….usw. ein Flüchtlingsheim nur 200m von unserem Haus entfernt hinbaut, für 60 arabische Männer!“
Die grünen Parteigenossen*innen wollen Boris Palmer rausschmeißen! – Boris Palmer ist seinen Parteigenossen*innen zu „rassistisch“ und „Nazi“
Wieder ein Beleg dafür, dass eine überbordende Gleichstellung suboptimale Ergebnisse bringt!
Dann aber bitte auch die diversen Fotos unserer BKin – da rollen sich meine Zehennägel bereits sichtbar auf. Und vdL, Roth, Habeck, Maas… am besten gleich mit. Es gibt doch so viele nette Tiere, schöne Landschaftsbilder, beruhigende Sonnenuntergänge – da müsste sich doch was finden lassen, bei dem der Puls nicht schlagartig die 200er-Marke überschreitet?
Hamburg hat diese Regierung gewählt. Nicht alle – aber es gilt eben „mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“. Nicht schön, aber so ist’s nunmal. Kommt übrigens nicht mehr drauf an – nach obigem Motto wird uns in den nächsten Jahren angesichts dessen, was mit Uschis „EU 2.0“ auf uns zukommen dürfte, Hören und Sehen vergehen.
Nun, mit zugewanderten „Fachkräften“ hat Hamburg ja Erfahrung. Vielleicht sind ja wieder Transatlantikpiloten dabei? Nur den Landeanflug auf LaGuardia sollten sie vielleicht vorher üben…
Sie brauchen dummes Volk, um damit die Macht zu erringen und erhalten. Und so bekommen sie es auch. Deutschland das Land mit immer weniger guter Bildung, der Minderbemittelten und vom politischen System Abhängigen. Aber wenn dann kaum noch jemand da, um das bezahlen zu können, erledigt sich Zuwanderung und Migration von alleine. Abschreckende Beispiele dazu gibt es genügend. Wenn die Menschen es aber trotzdem so wollen?
Ja klar doch, NOCH MEHR muslim und afrik Fachkräfte nach Hanburg. Wir hier in Hamburg habeb ja auch z.Zt immer noch „nur“ über 33.000 dieser „Fachkräfte“ in den sog. Folgeunterkünften hausen(natürl sind diese auch alle Wohnung suchend). Hinzu kommen all jene „Fachkräfte“ in den Erstaufnahmestellen sowie die etwa 2000 die jedes Jahr neu in Hamburg bleiben. WOBEI wir hier dann aber nicht auch jene Zugezogenen und Wohnunsuchenden vergessen wollen, die aus der EU nach Hbg gekommen oder eben gebürtige Bio-Deutsche oder Hamburger sind Da ist, na klar doch, noch jede Menge Platz und Wohnraum für weitere muslim u afrikan Fachkräfte… Mehr
Die paar Moslems mehr in Hamburg. Sei´s drum, die Hamburger wollten es nicht anders. Bis auf die 5,3 % AFD-Wähler. Die tun mir wirklich verdammt leid. Viel dramatischer ist der Antrag, den die Grünkommunisten am 27. Mai 2020, also vorgestern, mit der Drucksache 19/19552 im Bundestag eingebracht haben. Bitte lesen, es ist wichtig
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919552.pdf
Das ist das Ende der angestammten deutschen Bevölkerung. Ich bin geschockt.
gelesen und entsetzt, danke für den Link
Das wird ja immer gruseliger! Was denn noch alles!?
WER macht denn bitte endlich mal den ERSTEN SCHRITT ???
Das Ende der angestammten deutschen Bevölkerung ist zwar ohnehin schon demographisch besiegelt, aber dieses Dokument zeigt in unbezweifelbarer Klarheit, welche politische Gesinnung dazu geführt hat. Allein schon die Punkte 3 und 6 offenbaren mit dem Begriff „Anspruchseinbürgerung“ die komplette Agenda, nach der dieses Land kein Einwanderungsland nach anglo-amerikanischem Vorbild, sondern ein reines Siedlungsgebiet ohne jedwede traditionelle Vorbelastung für kulturell beliebige Volksstämme sein soll: „Die Anspruchseinbürgerung steht fortan allen Personen, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind, offen; der bisherige Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse wird abgeschafft…“ „Es werden zum Nachweis von Kenntnissen der… Mehr
„Hier ist das Ziel, junge, wie es bei den Koalitionären heißt, „Drogenkonsumenten und –konsumentinnen“ in Zukunft straffrei ausgehen zu lassen.“ Nicht die Frage ob diese „..tinnen“ eine Einstiegsdroge zu sich nehmen und damit ihr Leben ruinieren, das Gesetz brechen, Beschaffungskriminalität betreiben oder ihre Spritzen auf dem Spielplatz liegen lassen – NEIN all das spielt nur eine untergeordnete Rolle – was zählt ist welches „Geschlecht“ die Leute augenlblicklich haben. Wie soll man da die Situation zum besseren verändern wenn man nicht einmal den relevanten Punkt in den Mittelpunkt stellt. Die unbegrenzte Aufnahme von kulturfernen „Migranten“ ohne die hauptsächlich unverträglichen Konsequenzen solcher… Mehr
Was soll man dazu sagen ? Wenn ich etwas bei TE über Berlin oder Hamburg lese, oder Köln, auch München, ist es fast nur negativ und abstoßend, obwohl es mich nicht mehr überrascht, so sehr habe ich mich daran gewöhnt. Da geht es überwiegend um weitere Masseneinwanderung von Versorgungssuchenden aus der dritten Welt, um linke Gewalt gegen Nicht-Linke, um noch mehr Moscheen für Gotteskrieger, um noch mehr Geld und Rechte für alle Integrationsunwilligen, um noch mehr Genderidiotie, um noch mehr Klimaschwachsinn. Hamburg allein hat 2018 über 1 Mrd. € zur Versorgung der Illegalen ausgegeben, das besagt, wie durchgeknallt die Hamburger… Mehr
Als Berliner kann ich das nur bestätigen. Längst ist Berlin nicht mehr meine Stadt. Ich lebe als Rentner im Randbezirk und bin froh, das furchtbare Multi-Kulti mit seinen negativen sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen nicht mehr tagtäglich vor Augen zu haben. Von den negativen Auswirkungen bleib ich allerdings auch in meinem Randbereich nicht ganz verschont. Meine Kinder haben bereits vor einigen Jahren im ländlichen Umfeld besseres wohn und gesellschaftliches Umfeld als in Berlin gesucht und gefunden. Die tatsächlichen Berliner werden so immer mehr zur Minderheit. Da nutzt es auch nichts, die angeblich richtige Partei zu wählen. Falls es die überhaupt gibt.… Mehr