Ein neuer, möglicher Verstoß gegen Compliance-Regeln bringt Robert Habeck neuerlich in Erklärungsnot. Handelt es sich wieder um einen "Fehler"? Vielmehr ist es ein Beleg, dass der Filz im Wirtschaftsministerium System hat.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Wenigstens eines lernt die Wirtschaft von diesem Minister: nämlich was Compliance-Regeln sind. Oder besser: wie man sie bricht. Denn selten hat es so viele Compliance-Verstöße in so kurzer Zeit gegeben wie im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Vielleicht, weil man sensibler geworden ist. Vielleicht auch kritischer. Vielleicht aber auch, weil der grüne Filz dichter war als der schwarze unter Peter Altmaier und der rote unter Sigmar Gabriel. Das wird man erst mit Sicherheit sagen können, wenn man die Geschichte der Öko-Lobby aufrollt, die seit 2013 dieses Ministerium untergräbt.
Nun also Egbert Laege. Laege hatte früher für die Boston Consulting Group gearbeitet. Nach der Verstaatlichung von Gazprom Germania ernannte die Bundesregierung ihn zum Generalbevollmächtigten. Und wer erhielt nur wenige Tage nach der Verstaatlichung und Ernennung Laeges einen millionenschweren Auftrag? Richtig, die Boston Consulting Group.
Der Business Insider hat dieses nächste pikante Kapitel im Reich der „kleinen Gefallen“ unter Freunden aufgedeckt. Er konfrontierte den Gasversorger mit diesem merkwürdigen Zufall. Antwort: „Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die Boston Consulting Group vergeben werden.“
Das weckt Erinnerungen. Etwa daran, dass Habeck bereits zu Amtsantritt eine ganze Reihe von Referenten im Ministerium ohne Ausschreibung eingestellt werden. Damals sah die Verteidigung so aus: aufgrund der besonderen Position bedarf es eines besonderen Vertrauensverhältnisses. Aber das Problem ist im Wirtschaftsministerium im Besonderen und in dieser Republik im Allgemeinen ja nicht, dass man sich zu wenig kennt – sondern dass man sich viel zu gut kennt.
Der Focus titelt dazu: „Ein weiterer unglaublicher Vorgang“. So bezeichnet es der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei, Christian Görke. „Es ist absolut fragwürdig, dass der alte Arbeitgeber von Egbert Laege, die Boston Consulting Group, rund eine Woche nach dessen Antritt als Treuhänder, einen lukrativen Vertrag mit Sefe erhält – und zwar ganz ohne Ausschreibung. Warum hier weder die Bundesnetzagentur noch das BMWK einen möglichen Verstoß gegen Compliance Regeln erkennen wollen, ist nicht nachvollziehbar“, so Görke.
Aber ist der Vorgang wirklich „unglaublich“? Ist es nicht vielmehr mittlerweile ein Beweis dafür, dass der Graichen-Clan kein Ausrutscher, kein „Fehler“, sondern vielmehr ein Beispiel für das System ist, das sich mittlerweile in den Behörden etabliert hat. Die Demission Graichens sollte den Eindruck erwecken, sonst liefe alles geregelt – und die Apologeten der Grünen behaupteten gar, Graichen sei aus nichtigen Gründen „abgesägt“ worden.
In Wirklichkeit zeigt Habeck, dass er bereit ist, demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen, wenn es darum geht, Affären im eigenen Haus unter den Teppich zu kehren. Bereits vor der Anhörung Graichens hatte er gewusst, dass es ein nicht abgeschlossenes Verfahren zu Graichen gab, stärkte diesem aber dennoch den Rücken. Bei der Anhörung von Udo Philipp torpedierten die Ampel-Parteien die Fragerunde, indem sie kurzerhand die Geschäftsordnung änderten.
Mit der „Causa Laege“ erschüttert nun fast jeden Monat ein neuer Skandal das Habeck-Ministerium. Irgendwann verfängt die Strategie, die Affären als Schmutzkampagnen zu „Framen“ nicht mehr. Der Geruch des Augiasstalls verrät den wahren Zustand. Ihn auszumisten bedeutete, nicht nur weitere Personalien vor die Türe zu setzen, sondern den Minister gleich mit. Das wäre aber längst nicht mehr die Angelegenheit von Robert Habeck, sondern die von Kanzler Olaf Scholz.
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Habeck wäre der einzige der Gurkentruppe gewesen, der dem jetzigen Kanzler bei einer weiteren Amtszeit im Wege gestanden hätte. Scholzomat wäre nicht das Würstchen geworden, welches er jetzt ist, wenn er diese Gefahr nicht bereits lange im Voraus gesehen hätte. Idioten, mögen sie auch noch so charmant und eloquent wie der Märchenonkel Robert sein, werden bei diesem Spiel um die Macht schnell mal zum Bauernopfer. Ich wäre nicht verwundert wenn Scholzomat die ganze Politik um 180° drehen würde. Er musste ja bisher nichts anderes tun, als darauf warten, dass seine Minister der Reihe nach in die Scheisse stehen, so lange… Mehr
So lange wir es uns in diesem Lande leisten die meiste Lehrerschaft und einen Großteil der Beamten mit linker und grüner Ideologie auf die Bevölkerung loszulassen ändert sich gar nichts . Es wird ganz im Gegenteil noch schlimmer ! Und blickt man unter diesem Blickwinkel auf die ÖR Medien wird der Zustand noch viel schlimmer. Diese unglaublichen Verzerrungen der Realität zugunsten linksgrüner Gesinnung sind ein Staatsverbrechen. Nun kommen die ach so unabhängigen Staatsanwälte ins Spiel . Von Polen großmäulig die Unabhängigkeit der Justitz einfordern ,selber aber als einziger EU Staat eine Weisungspyramide ind der Justitz von oben nach unten haben… Mehr
Nein, Olaf ist alles andere als blind, dass was er da betreibt nennt sich „das Gesetz der fallenden Scheisse“ und ist in der Politik ein echter evergreen. Man umgibt sich, als unfähiger und mit einer Bankenaffäre vorbelasteter Regierungschef, mit einer Truppe von ausnahmslosen Versagern und Windbeuteln, um nicht selber ins Kreuzfeuer zu geraten. Diese müssen entweder kognitive Defizite, oder zumindest moralische Flexibilität und wenig Sachkunde aufweisen, so dass das eigene Versagen gar nie zur Sprache kommen kann, weil die Leute, welche einem umgeben, in derart viele Fettnäpfchen treten und Unsinn verzapfen, dass man sich gar nicht mehr um den Boss… Mehr
Scholz wird doch den Ast auf dem er sitzt, nicht a sägen.
So lange er in Amt ist, wird diese Spezelwirtschaft, die ebenfalls bei der SPD so schön gehandhabt wird, auf allen Ebenen weiter gehen.
Gut, bei der CDU war’s damals auch nicht anders.
zu Habecks Wärmepumpenterror „Pannen und Verzögerungen
Wie die Grünen daran scheitern, in ihrer Zentrale eine Wärmepumpe einzubauenDie Grünen wollen dem Land die große Heizwende verordnen. Doch sie gelingt ihnen nicht einmal in ihrer eigenen Bundesgeschäftsstelle – seit dreieinhalb Jahren.“
Es ist nicht Habecks Wärmepumpenterror, er muss den Scheiss mit dem Klima und der Energiewende einfach irgenwie an die Bürger verkaufen. Was viele hier zu vergessen scheinen ist der Umstand, dass all jene Minister in diesem Irrenhaus noch einen Kanzler an der Spitze haben, von welchem man weder etwas hört, noch sieht. Na gut, dass ist bei seiner geringen Grösse, Farblosigkeit und in völliger Absenz eines Charismas, nicht weiter verwunderlich.
Wieder ein Volltreffer, Herr Gallina. Wenn es tatsächlich gelingen sollte den korrupten grünen Clan im Vetternwirtschaftsministerium loszuwerden, dann haben Sie vermutlich mit Ihrer hervorragenden journalistischen Arbeit am meisten dazu beigetragen.
Da hat Vahrenholt sicher recht; in Asien fordern aktuell einige Schuldnerländer vom Westen eine Streichung der Schulden. Wenn das durchkäme, dann wird es in Zukunft keine Kredite mehr geben können, sondern nur noch Kredite die später in Geschenke umgewandelt werden. Gut, die Begründung des Präsidenten von Timor lautet, dass der Westen derzeit viel Geld in den Ukrainekrieg stecke und dieses Geld besser zur Ablösung der Schulden verwendet werden sollte. Aber er denkt dabei an die Schulden der Entwicklungsländer und nicht an die Schulden des „reichen“ Westen. Mir fällt im Augenblick, außer der Schweiz und Liechtenstein kein westliches Land ohne sehr… Mehr
Dazu wie zu vielen anderen Aspekten der bis heute nicht erklärten und in ihrer Notwendigkeit immer noch nicht mit Tatsachen belegten Zeitenwende fällt mir ein Zitat aus meiner Kindheit ein, dessen Autor mir nicht mehr „erinnerlich“ ist (womit ich mich ja aber in bester Gesellschaft befinde 🙂 :“Die Geschichte wird die Schuldigen richten: Die einen, weil sie Verbrechen begangen haben. Die anderen, weil sie Fehler gemacht haben. Wieder andere, weil sie dazu geschwiegen haben. Und uns alle, weil wir das alles ertragen haben.“
Was immer die notwendigen Voraussetzungen für Politiker auch sind, Anstand und Charakter sind nicht nur nicht erforderlich sondern sogar hinderlich, intellektuelle Defizite dagegen förderlich.
Habeck wird weiter gehalten werden. Das GEG wird durchkommen…ohne großartige Änderungen. Das Ziel ist jetzt in 2 Jahren (bis zu den Wahlen) Deutschland komplett kaputt zu machen, damit man mit der „verbrannten Erde“ das Land nicht mehr retten kann. Ziel erreicht.