Was immer deutlicher wird, ist, dass Robert Habeck und Patrick Graichen sich von Feinden umgeben fühlen und anscheinend die Beziehung zur Wirklichkeit verloren haben. Robin Alexander (Welt) hat sich aufgemacht, um den Bundeswirtschaftsminister hinter den sieben Klimaklebern im Bundeswirtschaftsministerium zu besuchen, einen Mann, zwischen dem und der Wirklichkeit jedoch mehr als sieben Berge liegen.

Für Robert Habeck geht es um nichts Geringeres als um die Rettung der Welt. Er fühlt sich auf einer Mission. Habeck, der so gerne einer der Kieler Matrosen gewesen wäre, und jetzt seinen Kindheitstraum, eine Revolution anzuzetteln und in die Geschichte einzugehen, zu verwirklichen gedenkt – ohne Rücksicht auf Verluste, sonnt sich in der vollen Größe Robert Habecks. Dass die Deutschen seine kindlichen Vorstellungen von Wirtschaft, seine All-Electric-Utopie und seine Wasserstoff-Liebe nicht teilen, hält er, Robert Habeck zwar für eine unangenehme Sache. „Aber für die unangenehmen Sachen bin ich Minister geworden.“ Egal, an Robert Habecks Wesen soll die Welt genesen.

Für Habeck war es laut Robin Alexander klar, dass es Ärger gibt, wenn mit der Deindustrialisierung Deutschlands, die Habeck euphemistisch Energiewende nennt, ernstgemacht wird. Deutlich wird im Gespräch, dass Habeck in den Kategorien des Klassenkampfes, im manichäischen Freund-Feind-Modus denkt. Zu den Freunden zählt er seine grünen Parteifreunde, zu den Feinden die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums, deren Widerspruch er mit allen Mitteln unterbinden will. Zu den Mitteln zählen das Kaltstellen oder das Versetzen von Beamten, aber auch das Hetzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Mitarbeiter, die aufgrund ihrer fachlichen Meinung sich erdreisten, Graichen und Habeck oder ihren Referatsleitern zu widersprechen.

Für Habeck war von Anfang an klar, dass der totale wirtschaftliche Umbau Deutschlands, die große Transformation von der Sozialen Marktwirtschaft zur ökologistischen Kommandowirtschaft „mit den Staatssekretären und Abteilungsleitern aus der großen Koalition“, dass es „ohne das Auswechseln fast der kompletten Führung“, für die noch der Geist Ludwig Erhards und der Sozialen Marktwirtschaft lebendig ist, dass es ohne Gleichschaltung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht gehen würde. Deshalb flog Habeck mit einer ganzen Mannschaft ins Bundeswirtschaftsministerium ein wie weiland die Gruppe Ulbricht aus Moskau in Berlin. Die Gruppe Ulbricht hatte den Auftrag, in der Sowjetischen Besatzungszone die Diktatur des Proletariats mit allen Mitteln durchzusetzen.

Und Habeck? Will den „Klimaschutz gegen wirtschaftliche Interessen“, die klimaneutrale Gesellschaft gegen die freiheitlich-demokratische Gesellschaft durchkämpfen. Es könnte sein, dass Robert Habeck der totalitären Versuchung nicht zu widerstehen vermag. Wo er doch so unendlich viel klüger, wissender einfach ist und wo doch der Fortschritt und das Gute nur dort zu finden sind, wo er steht, wie kann man ihn mit all diesen grauen Bedenkenträgern langweilen, die wie Blei an seinen Füßen hängen, wenn er zu seinen Höhenflügen startet. Es könnte doch alles viel einfacher und schneller gehen. Molière schrieb übrigens ein schönes Stück über die Großmannssucht der Provinz: „Der Bürger als Edelmann.“

Am 17. Dezember 2018 sagte Habeck im ZDF: „Dann muss man sich entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat, dann muss man aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen oder gibt man es auf, dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind … China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt, …, aber erstmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Ich glaube die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, ich würde sagen, ja das wollen wir …, dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen, auch mit der Macht der Konzerne.“

Selbst, wenn es nur ein Versprecher war, dass Habeck das chinesische System will, steht immer noch die Frage, ob sich nicht am Ende der Versprecher als Freudscher Versprecher entpuppt, denn was heißt, „in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in die Politik einführen“ anderes, als das chinesische System zu übernehmen, denn Habecks und Graichens Gesetzgebungen laufen darauf hinaus, dass Mitbeteiligungsrechte, Widerspruchsrechte der Bürger und Verbände, das Eigentumsrechte geschliffen werden, laufen eben darauf hinaus, dass ein zentralistisches System China light eingeführt wird. Wie es um „Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen“ in Habecks Ministerium bestellt ist, hat er selbst verraten, als er davon sprach, dass es „ohne das Auswechseln fast der kompletten Führung“ nicht ginge, und wohl auch nicht ohne Denunziation, wie man an dem konstruierten Spionageverdacht gegen zwei Mitarbeiter beobachten konnte.

Habeck sieht wie alle Marxisten, wie alle Kommunisten und Maoisten die Welt in die richtige und in die falsche Seite gespalten. „Die Aufregung um den erzwungenen Heizungstausch“, schreibt Habecks Besucher Robin Alexander, „mit einem über 170 Seiten zum Bürokratiemonster angewachsenen Gesetz ist für Habeck ein Kampf um den Klimaschutz gegen wirtschaftliche Interessen, bei dem er auf der richtigen Seite steht und im Wesentlichen alles richtig gemacht hat.“

Im Gespräch mit dem WELT-Journalisten sagt Robert Habeck tatsächlich, dass wir gerade noch Angst hatten, durch den Winter zu kommen, weil Putin Deutschland das Gas abgedreht hat. Wie kurz ist das Gedächtnis des Ministers? Hat nicht Annalena Baerbock in Riga im April 2022 so laut sie konnte gesagt, dass man es wohl bis Wladiwostok hören konnte, in Moskau aber auf alle Fälle: „Wir wollen alle Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen“? Und damit nicht genug: „Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden.“ Sie fügte hinzu, damit es auch der letzte Unterabteilungsleiter im Kreml verstehen musste: „Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein.“

Wer hat denn Gazprom Deutschland erst unter Treuhandverwaltung gestellt und später enteignet? Und Putin dürfte auch nicht die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben, auch wenn das immer mal wieder versucht wird, den Bürgern unterzujubeln. Wer hat denn Rosneft auf Druck des polnischen Staates unter deutsche Treuhandverwaltung gestellt und dem PCK Schwedt verboten, ab Januar 2023 weiter russisches Erdöl zu importieren, obwohl das Pipeline-Öl vom Embargo ausgeschlossen war und die Polen munter weiter russisches Erdöl importierten? Robert Habeck – und kein anderer. Habeck, der Kämpfer für das Gute, der sich immer vom Bösen verfolgt glaubt, sieht sich und Graichen als Opfer ihres „Erfolges“. Welchen Erfolges?

Fakt ist, dass Habecks Traum von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent nichts anderes darstellt als ein offenkundiger Verlust an Wirklichkeit. Im vierten Quartal 2022 musste die Prognose von minus 0,4 sogar auf minus 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert werden. Im ersten Quartal 2023 schrammte die Bundesrepublik an einer technischen Rezession vorbei, doch bei genauerem Blick auf die Zahlen befindet sich das Land vielleicht schon in einer technischen Rezession, von der gesprochen wird, wenn zwei Quartale hintereinander sich ein negatives Wirtschaftswachstum einstellt. Jörg Angele vom Vermögensverwalter Bantleon meint: „Die Hoffnungen auf einen bevorstehenden Aufschwung werden sich nicht erfüllen.“ Das BIP wird wohl im Gesamtjahr 2023 „erkennbar“ sinken, und eben nicht steigen. Angele steht mit der Prognose nicht allein, vor allem schlechte Auftragsdaten trüben die Aussichten ein.

Der niedrige Stand der Inlands- und Auslandsaufträge, den die deutsche Industrie im März verzeichnete, wurde zuletzt auf dem Höhepunkt der Pandemie im Sommer 2020 festgestellt. Der Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank schätzt ein: „Das Ergebnis ist schlicht und ergreifend ein Desaster.“ Das Neugeschäft der deutschen Industrie bricht stark ein. Im Verarbeitenden Gewerbe gingen die Aufträge laut Statistischem Bundesamt im März im Vergleich zum Vormonat sogar um minus 10,7 Prozent zurück. Vergleicht man den März 2023 mit dem März 2022 verringerte sich der Auftragseingang um sage und schreibe minus 11 Prozent. Die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen musste sogar ein Minus von 12,2 Prozent hinnehmen. Vor allem geht dem früheren Exportweltmeister zunehmend der Export verloren, denn die Auslandsaufträge sanken um minus 13,3 Prozent, die Inlandsaufträge übrigens um minus 6,8 Prozent.

Jens-Oliver Niklasch, Volkswirt der LBBW, vergleicht die Daten mit einem „Blitz aus heiterem Himmel“. „Diese Zahl macht den an sich guten Start der deutschen Industrie ins Jahr komplett zunichte und ist ein echtes Rezessionssignal“, kommentiert der Volkswirt der LBBW. Für den Chefökonomen der VP Bank, Thomas Gitzel, „braut sich etwas zusammen“.

Auch die Einzelhandelsumsätze gaben um minus 2,4 Prozent nach. Deutschland exportierte im März minus 9,3 Prozent weniger Waren im Vergleich zum Vormonat nach China, und um minus 10,9 Prozent weniger orderten Kunden aus den USA deutsche Waren. Aber auch die Exporte in die EU-Staaten insgesamt nahmen um minus 6,2 Prozent, in die Euro-Staaten um minus 6,6 Prozent ab. Dagegen stiegen die Importe aus den USA. Heino Ruland vom Analysehaus Ruland Research kommt zu dem Schluss: „Die Wachstumserwartung von Wirtschaftsminister Robert Habeck von 0,4 Prozent für dieses Jahr sieht einfach nur dumm aus.“

Als Gründe für das negative Wirtschaftswachstum im IV. Quartal werden sehr allgemein Belastungen durch die Inflation und die Energiekrise angegeben. Doch alles hängt an der Frage bezahlbarer Energie, denn es sind die hohen Energiepreise, die auch die Inflation treiben. Angesichts zu hoher Energiepreise, angesichts der massenhaften Flucht deutscher Firmen ins Ausland glaubt der Wirtschaftsminister, dass er und seine Leute, das Gas „erfolgreich anderswo organisierten und dafür ein paar Wochen im Krisenmodus durchackerten“.

Baerbock, Habeck und Graichen haben es durch ihre verantwortungslose Politik dahin getrieben, dass Deutschland beinah im Winter ohne Gas zum Heizen und zur Produktion von Strom dagestanden hätte. Die Katastrophe konnte nur verhindert werden, weil mit zu viel Geld hektisch LNG auf dem Weltmarkt zusammengekauft wurde. Verhindert wurde, dass die Gaskunden durch eine dreiste Gasumlage, die Habeck und Graichen kaltschnäuzig einführen wollten, Baerbocks, Habecks und Graichens Pfusch bezahlen mussten. Bezahlt haben den Pfusch der Gruppe Habeck am Ende alle Bürger.

Weiter kann man sich nicht von der Realität entfernt haben, wenn man allen Ernstes äußert: „Hätten die Besitzer von Gasheizungen tatsächlich gefroren, würden sie jetzt nicht auf sein Gesetz schimpfen, sondern die Dinger selbst herausreißen.“ Wie man es von Kommunisten und Maoisten kennt, werden Ursache und Wirkung vertauscht, denn die „Besitzer von Gasheizungen“ hätten nicht gefroren, weil sie Gasheizungen besitzen, sondern weil die Ampel durch ihre Embargo-Politik die Versorgung mit Erdgas gefährdete. Es war nicht die Krise der Gasheizung, es war die ideologische oder „wertegeleitete Politik“ Habecks, was nur ein anderer Ausdruck dafür ist, die eben die Versorgung der Bürger gefährdet. Man könnte es auch anders formulieren, würden die Wärmepumpen den Gasheizungen – auch im Preis – überlegen sein, würden die Bürger freiwillig ihre Gasheizungen gegen Wärmepumpen eintauschen. Man nennt das Marktwirtschaft, Habecks Zwang aber Kommandowirtschaft. Die Wirklichkeit hat sich nach mir zu richten, scheint der Sonnenkönig im Wirtschaftsministerium zu fordern.

Habeck kann auf Graichen nicht verzichten, deshalb verdreht er die Wahrheit und glaubt womöglich diese Version: „Patrick ist ein robuster Politiker.“ Man könnte es auch kaltschnäuzig, brutal oder empathielos nennen. „Und mit seiner konsequenten Art hat er sich darum gekümmert, eine Wirtschaftskrise und Gasmangellage abzuwenden, Gasspeicher zu füllen, LNG-Terminals zu bauen, Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und die AKWs zu verlängern.“ Die selbstverschuldete Gasmangellage wurde nur mit viel Geld abgewendet, die Wirtschaftskrise haben Habeck und Graichen, wie man an den Zahlen oben sieht, verursacht durch ihre wertegeleitete Politik gegen den deutschen Wirtschaftsstandort und gegen die deutsche Wirtschaft. War es nicht Graichen, der die energieintensive Industrie verhöhnte, als er ihr empfahl, doch woanders hinzugehen, Deutschland verlassen zu können, wenn ihr die Strompreise zu hoch wären? Versucht nicht Habeck wieder alle Bürger für seinen Pfusch und für Graichens Hohn bezahlen zu lassen, wenn er anders als Graichen darum kämpft, die Industrie mittels „Industriestrompreis“ zu halten?

Man muss es einmal ganz klar sagen: Es ist die Folge von Graichens und Habecks Installierung der Planwirtschaft, die den Industriestrompreis erzwingt, der am Ende nur das Elend verzögert, aber nicht verhindert.

Hat Habeck schon vergessen, dass es eindeutig ein Machtwort des Bundeskanzlers war, der die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs durchsetzte? Nicht Patrick Graichen. Oder ist Patrick Graichen Habecks Kanzler? Robin Alexander kommentiert: „Im Team Habeck/Graichen habe es bei den Ampel-Verhandlungen über das Heizgesetz umgekehrt gewirkt, meint einer, der dabei war.“

Gott, gegen welche übermächtigen Gegner die beiden kühnen Recken Graichen und Habeck ins Feld ziehen müssen, gegen den ganzen Kapitalismus. Gegen alle, die aus niederen Beweggründen gegen Habecks und Graichens Wärmepumpenbeglückung sind, die aber unbedingt kommen muss, auch wenn darüber die Familien verarmten und Deutschland zugrunde ginge.

Am liebsten würden Graichen und Habeck jede Kritik an ihrer Menschheitsbeglückung wie schon aus dem Ministerium auch aus Deutschland vertreiben, denn die „Masse der Kritik und ihre Heftigkeit empfindet Habeck als maßlos; seine grünen Parteifreunde wittern schon wieder eine Kampagne“. Warum kann Graichen und warum kann Habeck niemand erklären, dass „die Masse der Kritik und ihre Heftigkeit“ nichts anderes ist als die Wirklichkeit, die sich Habecks und Graichens durch und durch ideologischen oder „wertegeleiteten“ Vorhaben entzieht? Robert Habeck mag in seinem Ministerium der Kaiser in seinen neuen Kleidern sein, allein, er hat dafür gesorgt, dass es kein „Kind“ mehr im Wirtschaftsministerium geben kann.