Habecks Energiewende ist ein gigantisches Verschuldungsprogramm mit wachsender Tendenz. Zwei Drittel der Mehrausgaben, die den Nachtragshaushalt erzwingen, sind „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Sie machen 9 der 11 Milliarden Euro Verschuldung aus.
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Am Mittwoch will die Bundesregierung über den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2024 entscheiden. Christian Lindner hat einen Entwurf vorgelegt, der nicht einmal jetzt überrascht, man hätte ihn eigentlich gemeinsam mit dem regulären Haushalt beschließen können. Dann dürfte man ihn zwar nicht als Nachtragshaushalt bezeichnen, aber als man den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedete, hätte man schon wissen können, dass der eines Nachtrags bedarf. Doch damit wäre die Schuldenregel gebrochen worden. Jetzt bricht man sie zwar de facto auch, doch de jure hält man sie ein.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 hat ein Volumen von 477,6 Milliarden Euro, das sich durch den Nachtrag auf 488,9 Milliarden Euro erhöht, und enthält damit eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro. Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich also die Verschuldung um 11,3 Milliarden Euro. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird bis es quietscht so begründet: „Die Schuldenregel des Bundes sieht ausdrücklich vor, dass konjunkturbedingten Schwankungen von Einnahmen und Ausgaben bei einer sich verschlechternden konjunkturellen Lage mit einer höheren Nettokreditaufnahme begegnet werden kann“, wie das Handelsblatt aus dem Entwurf zitiert. Das ist insofern nicht erstaunlich, weil die Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sich in einem gleichen: darin, dass Habecks Ministerium seine Prognosen einerseits nach unten korrigieren muss, andererseits die Zukunft lindgrün gezeichnet wird.
Jedenfalls reduzierte sich im Mai im Vergleich zum April die Produktion des Produzierenden Gewerbes preis-, kalender- und saisonbereinigt um 2,5 Prozent, die Bauproduktion als auch die Industrieproduktion um 3,3 Prozent bzw. 2,9 Prozent. Um mit dem Satz zu enden: „Die Aufhellung der Frühindikatoren hat zuletzt einen leichten Dämpfer erfahren, der positive Trend der vergangenen Monate deutet jedoch auf eine Konjunkturbelebung in der zweiten Jahreshälfte hin.“ So sehen also die konjunkturellen Schwankungen aus, das Pendeln zwischen Prognose des BMWK und den wirklich eintretenden Resultaten, die eben jene Erhöhung der Verschuldung durch einen Nachtragshaushalt grundgesetzkonform machen. Schulden sind es dennoch, die verzinst und getilgt werden müssen. Von dieser Bundesregierung bekommt man ohnehin den Eindruck, dass mit Blick auf die echte Nettokreditaufnahme, auf die Schulden, das Motto des Hallodris gilt: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“
Laut Handelsblatt benennt Lindners Entwurf als Grund für die Schulden die „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) sowie „Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel“ im Umfang von insgesamt 10,4 Milliarden Euro.
Habecks Energiewende ist im Klartext ein gigantisches Verschuldungsprogramm mit wachsender Tendenz. Im Januar sprang erst die CO2-Bepreisung, die letztlich der Bürger trägt, von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2. Wirft man einen Blick auf die asoziale Sozialpolitik der Ampel, die darin besteht, dass der, der arbeitet, der Dumme ist, kann man zu der Überzeugung gelangen, dass die Bundesregierung im Fleißigen den Feind sieht.
Das Bürgergeld bildet – überhaupt nicht überraschend – den zweiten Kostenblock, der aus dem Ruder läuft und den Nachtrag erzwingt. Im Entwurf heißt es laut Handelsblatt: „Wegen zusätzlicher Leistungsberechtigter sowie höherer Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften werden Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgebildet.“
Doch interessant vor allem ist, dass zwei Drittel der Mehrausgaben, die den Nachtragshaushalt erzwingen, „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) sind, die bei 11,7 Milliarden Euro mit rund 9 Milliarden zu Buche schlagen. Und ob im Oktober oder im November die EEG-Rücklage wieder aufgebraucht ist, und man einen Kredit innerhalb der Schuldenbremse aufnehmen kann, weil die konjunkturelle Lage sich schlechter als prognostiziert erwies, wird man sehen.
Die Grünen und die grünaffine Presse sowieso jubelten Robert Habeck zu, dass er Deutschland „unabhängig“ von russischem Erdgas und Erdöl gemacht habe. Doch zu welchem Preis? Nachdem Deutschland zumindest offiziell kein Erdgas mehr aus Russland bezieht und LNG-Terminals bauen will, auch wenn damit eine Naturzerstörung schauerlichen Ausmaßes wie beispielsweise vor Rügens Küste einhergeht, entschied Griechenland gerade, keine LNG-Terminals zu bauen und weiter Erdgas aus Russland zu beziehen. Das Land bezieht 60 Prozent seines Erdgases von dort, übrigens auch Ungarn, auch die Slowakei, auch Österreich haben auf Lieferungen aus Russland nicht verzichtet. In der Hauptsache importieren Spanien, Belgien und Frankreich Flüssiggas aus Russland. Im Mai 2024 bezogen europäische Staaten jedenfalls 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Soweit zur Realität.
Klar ist heute schon eines auf alle Fälle: dass Robert Habeck uns mehr als teuer ist. Er ist selbst für Deutschland zu teuer.
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Absolute Zustimmung. Aber es kommt noch schlimmer, denn alles, was sich heute anbahnt und 2025-28 wirksam wird, wurde ausgeblendet und der nächsten Bundesregierung als stinkender Regierungsabfall der Ampel auf den Schreibtisch geknallt! Beispiele: Trump wird Präsident: Protektionismus betrifft unsere Exportwirtschaft. Verschärfung der Rezession. Rückzug aus der Ukraine-Hilfe verursacht einen Verteidigungsetat von vlt. 300 Milliarden €, auch, weil Frankreich, Italien, Spanien nichts vom Ukrainekrieg wissen wollen, ausser, dass Deutschland zahlt (50%).Was wird aus der EU-Corona-Wiederaufbauhilfe? Ca. 250 Milliarden € könnten auf den Bundeshaushalt zukommen.Wie weich wird der Euro – wie hoch fällt die „importierte Inflation“ aus?Migrationskosten: Es geht weiter so. Die… Mehr
Zwei Drittel der „Mehrbedarfe“ im Nachtragshaushalt 2024 müssen für die »Förderung der erneuerbaren Energien« aufgebracht werden, nämlich 9 von 11 Milliarden Euro. Schlappe 4,5 Milliarden €, also die Hälfte davon, sind allein für die Finanzierung der grandiosen Klimaattrappen in China draufgegangen. Dabei sind sicher noch gar nicht alle „Projekte“ identifiziert worden, für welche Steuergelder buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen wurden. Weitere 10 Milliarden € sind z. B. nach Indien geflossen, zur Förderung der dortigen „Energiewende“. Obwohl die Wirtschaft in Indien um über 10 % wächst und man dort gerade erst erfolgreich auf dem Mond gelandet ist. Während sich Deutschland in einer… Mehr
„Macht ist das vergnügliche Vermögen bar jeder persönlichen
Haftung die Realität in die Flucht zu schlagen.“
(Zitat von Peter Sloterdijk – erweitert)
Der Steuerzahler staunt und wundert sich nicht mehr über
die Abschaffung der Realität durch die Politik
Robert wird demnächst sagen: „Seht ihr, der Kapitalismus funktioniert nicht. ICH habe mein Bestes gegeben. IHR habt versagt Was wir brauchen ist Sozialismus und Staatslenkung.“ Das hatten wir schon einmal. „Den Sozialismus (Kommunismus) in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“ E.H.
„Laut Handelsblatt benennt Lindners Entwurf als Grund für die Schulden die „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) sowie „Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel“ im Umfang von insgesamt 10,4 Milliarden Euro.“ Genau diese „Mehrbedarfe“ kennzeichnen das Versagen nicht nur von Habeck, sondern der ganzen Energiewende Meschpoche mit dem poster child Angela Merke an der Spitzel. Wenn man bedenkt, daß die „Netzstabilisierungskosten“ zur Jahrtausendwende im niedrigen sechstelligen Bereich lagen, letztes Jahr bei vier Mrd. und heute zur Jahresmitte das Budget von knapp zehn Milliarden € bereits „verballert“ ist, sollte man sich mental zurücklehnen und schlussfolgern, daß dies um vier Größenordnungen höher ist,… Mehr
Allein der Schaden den Scholz, Lindner, Baerbock und Habeck durch die Sanktionen, Gas und Öl aus Russland nicht mehr zu beziehen, angerichtet haben, beläuft sich auf Dauer auf Billionen Euro für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger. Die rein ideologische, nicht notwendige Energiewende, die Verdopplung der LKW-Maut, der Co2-Preis und andere unnötige Kosten wie Fahrradwege für Peru, Milliardenhilfen für Indien und China oder die Migrationskosten in dreistelliger Milliardenhöhe geben diesem Land den Rest.
Wenn ein Wirtschaftsvernichtungsminister wie der unfähige Habeck von Wachstum redet, stellen sich bei so manchem normalen Menschen die Nackenhaare auf. Die Grünen sind der Ruin unseres Landes.
Das ist nicht „Habecks“ Energiewende oder die der „Grünen“, das ist die Agenda der WEF-Globalisten und zu denen gehören CDU/CSU, FDP und SPD gleichermaßen. Wer diese Parteien wählt, ist schuldig.
Kann mir jemand die Differenz zwischen Steuereinnahmen und Haushaltausgaben erklären? Wie ich gelesen habe, betragen die Steuereinnahmen fast eine Billion. Der Haushalt davon die Hälfte. Betreffen die Steuereinnahmen auch die Länder?
Es gibt nur eine Konstante bei der Ampel. Alles, aber auch wirklich alles ist gegen die Interessen des Landes, gegen wirtschaftliche Rahmenzusammenhänge und gegen die Naturgesetze gerichtet.
Das eigentlich erstaunliche ist, wie hoch die Restresilienz des Landes ausgeprägt ist. Selbst Robert bekommt das Land nicht so schnell wie geplant gegen die Wand. Aber er hat ja auch noch etwas über ein Jahr Zeit und danach übernimmt dann Herr Merz. In 5 Jahren wird es für den Michel wohl deutlich erkennbar sein. Deutschland ist ein Shithole und bekommt Entwicklungshilfe vom Jemen. Was nur dagegen tun??