Versucht Habeck, seine Schuld an Vergeudung von 620 Millionen Euro Steuergeld zu vertuschen?

620 Millionen Euro Subventionen für eine Batteriefabrik – und nun steht Northvolt vor der Insolvenz. Robert Habeck schweigt, das brisante Gutachten wird plötzlich zur Verschlusssache erklärt. Geht es um den Schutz von Betriebsgeheimnissen oder doch um Habecks Kanzlerambitionen?

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Robert Habeck und Peter Carlsson, CEO von Northvolt unterhalten sich am 11.05.2022 vor der Übergabe des Förderbescheids für eine geplante Batteriefabrik in Heide (Schleswig-Holstein) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Ungewiss, ob Robert Habeck heute im Haushaltsausschuss des Bundestages erscheint oder ob er sich vertreten lässt. Thema der Befragung sind 620 Millionen Euro, die er nach heutigem Kenntnisstand in der Heide von Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem gefühlsgrünen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) versenkt hat. Wieder einmal malte sich Robert Habeck in seinen Träumen alles so schön aus, denn mit 620 Millionen Euro Subventionen aus dem Steueraufkommen lockte Habeck den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein, damit das Unternehmen dort ein Werk zur Produktion von Batterien errichtet – Batterien beispielsweise für den E-Auto-Produzenten Volkswagen. Doch die E-Autos von Volkswagen werden zu Autohaushütern, und VW schlittert in eine Krise, die von Tag zu Tag existenzieller wird.

Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung klappt, hatte die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Doch Northvolt steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Durch die Insolvenz wird es nun wohl zu einem Kreditausfall von 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen kommen. Habecks Leute verschanzen sich hinter der Prüfung des Risikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt vermutet: „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.“

Das Gutachten von PwC wurde nun in höchster Eile im Bundeswirtschaftsministerium nachträglich als Verschlusssache vertraulich eingestuft. Auf Anfrage von TE beruft sich das BMWK auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA). Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki in der Bild und erklärt, eine nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“. Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant zu sein, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte.

Damit könnte Kubicki recht haben. Denn selbst Habecks Ministerium verrät auf Anfrage von TE, dass die Due-Diligence-Analyse von PwC die „Rückzahlungsperspektive sowie die Marktüblichkeit geprüft“ habe. Was aber genau in dem Gutachten steht, bleibt geheim. Zu Habecks Schutz?

Das BMWK schiebt wie üblich als Grund die ominösen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor: „Die Due-Diligence-Analyse bezieht sich wesentlich auf die Geschäftsentwicklung und -planung der Northvolt AB, enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Daten wurden dem Bund im Vertrauen auf Vertraulichkeit übermittelt. Sie hätten ohne eine Zusicherung der Vertraulichkeit nicht erhoben bzw. übermittelt werden können“, schreibt das BMWK. Doch warum war dann das Gutachten nicht von Anfang an als „Verschlusssache vertraulich“ eingestuft, sondern erst jetzt nach der Northvolt-Misere – jetzt, wo Fragen auftauchen?

Hat sich Habeck, der stets groß und größer denkt, über Bedenken in der Studie großzügig hinweggesetzt? Ging alles ein wenig schneller und großzügiger, weil die Batteriefabrik in Habecks Heimat errichtet wurde? Habecks Ministerium antwortet auf die Frage, weshalb das Gutachten erst später und nachträglich zur Verschlusssache erklärt wurde: „Eine Einstufung muss dann erfolgen, wenn die Schutzinteressen es erfordern.“

Warum entstehen die Schutzinteressen jetzt erst? Und zu wessen Schutz? Zum Schutz von Northvolt? Oder zum Schutz von Robert Habeck? Denn, so das Habeck-Ministerium: „Die Erfahrung zeigt zudem, dass die Schutzstufe VS-NfD in bestimmten Fällen nicht ausreicht, um gerade solche Informationen wirksam zu schützen – daher die Einstufung als VS-Vertraulich.“

So wortkarg man sich in der Subventionsaffäre Northvolt gibt, so wortkarg gibt sich neuerdings auch der Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidat Robert-für-die-Menschen-Habeck der Grünen, wenn es um die Wirtschaft geht. In seiner Rede auf dem Wahlparteitag der Grünen am letzten Wochenende, auf dem die Grünen u. a. die Ausweitung der Migration beschlossen haben, sprach und brüllte Habeck über vieles – nur kam ihm kein Wort über die Wirtschaft über die Lippen.

Heute demonstrieren sogar die Wirtschaftsverbände am Brandenburger Tor in Berlin und in anderen Städten der Republik gegen Habecks Wirtschaftspolitik. Man kann sich kaum erinnern, wann die Wirtschaftsverbände, die in den letzten drei Jahren jedem Unfug applaudiert haben, eine Demonstration veranstaltet haben. In ihrem Aufruf heißt es: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Die Lage ist ernst.“

Gegen eine falsche Wirtschaftspolitik helfen auch keine Subventionen. Im Gegenteil: Subventionen sind in einer falschen Wirtschaftspolitik Teil und Treiber des Problems.

620 Millionen Euro sind noch der kleinste Teil von Habecks Verschwendung – auch wenn man hier genau wissen möchte und muss, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Blicken wir gespannt auf den Haushaltsausschuss. Denn die Wahrheit, was Habeck nicht weiß, ist konkret.

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Kommentare ( 45 )

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R. Scholl
19 Tage her

Worauf kann PWC sein Tragfähigkeitsgutachten gestützt haben, wenn nicht auf die bereits vorhandene Datenbasis? Wenn der Konzern also – wie hier in den Kommentaren mehrfach erwähnt – tatsächlich derart unrentabel war, dann hätte doch zumindest geprüft werden müssen, wie es um die Zahlungsfähigkeit der Muttergesellschaft stand und ob hier nicht ein erhebliches Risiko bestand, dass die Gelder zur Aufrechterhaltung der Liquidität an anderer Stelle dienen. Wenn es mit dem Geld knapp wird, dann wird es auch immer stets unehrlich. Berufliche Erfahrungswerte! Die KfW – so so! Die hat ja auch damals noch Geld Richtung Lehmann angewiesen als die Insolvenz bereits… Mehr

Britsch
19 Tage her

Es gibt einen einfachen Spruch um nicht zu sagen Weisheit
„wer zu irre Vorstellungen hat will betrogen werden“

Hanno Spiegel
19 Tage her

Zu Zeiten der beiden „Ratenzahlungen“ an Northvolt war der Konzern bereits mit 1,2 Milliarden in den roten Zahlen.

Britsch
20 Tage her

Was real machbar ist sollte sich an der Natur Naturgesetzen orientieren und anb dem was die Arbeitenden durch Ihre Arbeit tatsächlich erarbeiten und erwirtschaften können. Nicht zu vergessen, daß Ihnen noch genügend zum Leben bleiben muß Märchenerzähler / Ausdenker Ideologen und Phantasten, ohne viel Naturwissenschaftliches Wissen können sich doch gar nicht vorstellen was tatsächlich real möglich ist und was nicht. „Wir schaffen das“, schaffen und geschafft mußten und haben es immer Andere. Um Vorstellungen solcher Leute zu verwirklichen können Sie Leuten, die darauf eingehen und behaupten sie könnten das real umsetzen noch soviel Geld Anderer zur Verfügung stellen, damit sie… Mehr

Last edited 20 Tage her by Britsch
Michael Palusch
20 Tage her

„dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte.“
Was sollte da gefährdet werden?! Ambitionen mag der wohl haben, aber Chancen?

Will Hunting
20 Tage her

Ist das Geld denn geflossen? Wenn ja wofür?

Privat
20 Tage her

Ich habe irgendwo etwas von Vertuschung gelesen. Über die Vertuschung einer sinnlosen 620 Millionen Euro Vergeudung. Das Geld der Steuerzahler. Geld, das ohne Rücksicht aus dem Fenster geworfen wurde. Und keinen scheint das zu interessieren.

Alf
20 Tage her

Helmut sagte einmal im Bundestagswahlkampf 1980
Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
„Spiegel“ über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf

Schwabenwilli
20 Tage her

„Das Ostvolk hat sich als stärker als das Deutsche Volk erwiesen, es ist meiner nicht würdig“

So oder ähnlich hat das mal jemand gesagt an desen Name ich mich nicht mehr erinnere.

Das Deutsche Volk wird irgendwann auch den Erwartungen eines Robert Habeck nicht mehr entsprechen.

Mausi
20 Tage her

„in der Heide von Schleswig-Holstein“. Die Heide gibt es in Schl-H nicht. Die Heide liegt in Niedersachsen. In Schl.H. gibt es den Ort Heide.
„Habecks Leute verschanzen sich hinter der Prüfung des Risikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC.“ Wenn ein Gutachten bestellt wird, kommuniziert der Kunde auch das gewünschte Ergebnis. Und der Auftragnehmer, hier PwC, wird liefern. „Neutral“ wird das Ergebnis nicht ausfallen. Denn ein externer Auftragnehmer ist genauso wenig neutral wie die inzwischen ideologisierten Behörden.
Allerdings kann ein internationales Unternehmen wie PwC es sich nicht leisten, an gröbsten Risiken vorbeizusehen.

Last edited 20 Tage her by Mausi
Karl Renschu
19 Tage her
Antworten an  Mausi

Kann ein politischer Beamter die international übliche Verklausulierung von Risiken herauslesen?