Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass, wenn die Gasspeichermengen nicht erhöht werden können, „wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“. Die Maske fällt: Wer sehen will, kann sehen, dass die grüne Partei eine zutiefst illiberale Partei ist.
Auch wenn es bekannt ist, oder zumindest bekannt sein sollte, ist die mediale Verdrehung der Wahrheit, das Framing der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch all jener, die den Zug in die klimaneutrale Gesellschaft nicht verpassen wollen, inzwischen so grob, dass noch einmal auf die elementaren Wahrheiten hingewiesen werden muss. Die mediale Kampagne ist darauf angelegt, Ursache und Wirkung zu verschleiern.
Das utopische Projekt von Merkels grüner Energiewende, der Ausstieg aus der Kernkraft, übrigens auch aus der Forschung zur Kernkraft, die widersinnige Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien – keine Energie ist erneuerbar –, führte in die fatale Energieabhängigkeit von Russland. Um sich den schönen Anblick von Windrädern in der Landschaft leisten zu können, musste billiges Erdgas aus Russland bezogen werden – daran nahmen auch die Grünen keinen Anstoß, verdeckten doch die russischen Erdgaslieferungen die Irrealität der grünen Utopie, die Merkel unter erheblichen wirtschaftlichen Verlusten und unter Ausplünderung der Energiekunden ins Werk setzte.
Habeck und Baerbock überbieten sich geradezu, wenn sie in Richtung Moskau kraftmeiern, dass sie kein Erdgas und kein Erdöl mehr aus Russland beziehen wollen und sie auch nichts mehr abnehmen werden, sobald sie die russischen Importe anderweitig ersetzen können. Als grüner Politiker darf man so naiv sein, als Minister nicht, zu glauben, dass die Russen abwarten werden, bis Habeck ihnen eins „auswischt“ und die Pipelines schließt. Ein verantwortlicher, ein der Realität verpflichteter und nicht in die eigenen Utopien verliebter Minister hätte still, leise und planvoll die Energieabhängigkeit verringert, um zu einem Zeitpunkt auf die Importe zu verzichten, wenn er das auch könnte.
Wie hatte doch nach 1871 der französische Premierminister Leon Gambetta über Elsass Lothringen gesagt? „Toujours y penser, jamais en parler.“ („Immer daran denken, nie davon sprechen!“). Bildung sollte man jedoch bei den Grünen nicht suchen. Annalena Baerbock glaubt vermutlich bis heute, dass die Sozialdemokraten die Soziale Marktwirtschaft eingeführt haben. Für Habeck und Baerbock gilt anscheinend die heroische Pose mehr als die glanzlose Sacharbeit.
Und bis dahin ist für die Bevölkerung frieren angesagt. Die Regierung sucht keine Maßnahmen gegen den Mangel, sondern für den Mangel. Gestern in der ARD kündigte Robert Habeck an, dass, wenn die Gasspeichermengen nicht erhöht werden können, „wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“. Die Maske fällt, wer sehen will, kann sehen, dass die grüne Partei eine zutiefst illiberale Partei ist. Zwar sprach Habeck von einer „ernsten Lage“, vergaß aber zu erwähnen, dass an der Verschlechterung der Energiesituation die Bundesregierung die Schuld trägt. Seine Aufgabe besteht nicht daran, Energie zu kontingentieren, sondern Energie zu garantieren.
Heißt gesetzlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie vorzunehmen, die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, von 22 und 20 auf 18 oder gar 16 Grad? Heißt gesetzlich Maßnahmen zur Einsparung von Energie vorzunehmen, das Ordnungsamt in die Häuser und Wohnungen der Bürger zu schicken, um die Raumtemperatur zu kontrollieren? Beides wäre Diktatur, mit Verlaub grüne Diktatur pur.
Der Krieg in der Ukraine wird anscheinend von gewissen Medien und von der Regierung dazu benutzt, um davon abzulenken, dass die Regierung, und nur die Regierung für die große Krise, in die wir sehenden Auges rennen, verantwortlich zeichnet.
Eines haben Habecks Worte aber verdeutlicht, dass man offenbar keine Grenzen kennt bei der Einschränkung der Freiheit der Bürger, keine Hemmungen hat, die Demokratie außer Kraft zu setzen, um die Folgen des eigenen Regierungshandelns auf die Bürger abzuwälzen. Dafür steht der schnieke, aber semantisch absurde Begriff der klimaneutralen Gesellschaft, der korrekte Ausdruck dafür heißt: Mangelwirtschaft.
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Diejenigen, die glaubten, dass die Abschaltung sämtlicher grundlastfähiger Energie plus Verszicht auf russisches Erdgas und Erdlöl ohne drastische Auswirkungen für Industrie und allgemeine Lebensbedingungen haben werden, müssen wohl als unverbesserliche Utopisten bezeichnet werden. So allmählich wird die Bevölkerung auf Mangelwirtschaft vorbereitet, da die Energie unter den jetzigen Bedingungen im Winter niemals reichen wird. Da spricht man nicht nur von Raumtemperaturen zwischen 16 bis 18 Grad, die notfalls gesetzlich erzwungen werden sollen, es wird auch an Strom fehlen, wenn alle AKW‘s abgestellt sind. Dann wird es schon lange keinen Strom mehr für E-Autos geben, ebenso für Wärmepumpen, Kühlschränke und Waschmaschinen. Ich… Mehr
Stimmt. Aber mit solcher „Propaganda“ seit Monaten haben sie es geschafft, diesen Sachverhalt ins Unkenntliche zu vernebeln und dem Souverän eine andere Sichtweise in Hirn wie Mund gelegt.
So hat man einen Belzebub und bereitet die Masse auf Kriegszustände wie karge Zeiten vor – auch, weil sich ohne das die Klimaagenda gar nicht durchsetzen ließe – und Milliardenausgaben Richtung Ukraine schon drei Mal nicht.
Bezogen auf das Bild ist der Blick des Kinderbuchautors nicht heroischen sondern eher dümmlich arrogant.
Gerade lese ich folgendes im FOCUS: Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird – und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann. Soll heißen nichts produzieren wird bezahlt. Das ist ja noch schlimmer wie in der DDR. Hier bekommen Betriebe Geld fürs nichts tun. Hat folgende Vorteile. Die Firmen müssen keine Arbeiter entlassen und das schönt dann die Arbeitslosenzahlen. Zahlen wird es Steuerzahler oder es wird… Mehr
Denkt der Mann, Unternehmen hätten kein Controlling und würden Energie aus Jux und Dollerei durch den Schornstein jagen und damit die Betriebskosten erhöhen um den Gewinn zu schmälern?
Wie dumm kann man sein, um derart schlaue Gedanken in der Öffentlichkeit zu präsentieren?
Allerdings kann man dann „Ausfallzeiten“ wegen Materialmangels entsprechend umetikettieren und als „Energiesparen“ verkaufen – und sich dafür bezahlen lassen.
So gehen wir dahin.
Die DDR ging unter, weil sie die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr aufrecht erhalten konnte. Selbstverständliche Dinge gingen nicht mehr. Energiemangel, Materialmangel, Lebnsmittelmangel, Wassermangel, die Bahn führ wann sie wollte die Autobahnen waren unbefahrbar, Wohnungsmangel, das Geld war nichts Wert….na klingelts?
Der Mangel ist der Markenkern des Sozialismus. Und ja es klingelt.
Die Energiewende ist gescheitert. Habeck verkauft es geschickt. In den Redaktionsstuben denkt niemand daran nur und immer wieder diese Überschrift zu verwenden.
Russland drosselt die Gaslieferungen und schiebt die Schuld zurück an den Westen, weil die benötigte Bauteile aus Sanktionsgründen nicht liefern darf. Klassisch ins eigene Knie geschossen lieber Westen. Aber egal die Mehrheit der Bevölkerung wählt weiter wie bisher. Vielleicht ändert sich das ja nach einem kalten, langen Winter?
Ohne alles gelesen zu haben: Habeck zum Wirtschafts/Klimaminister zu machen war eine Farce. Den Klimaunnsinn glauben nur noch Tagesschau und Heute, aber dort forciert, sie verbreiten Lügen unverschämt dank ihrer Medienmacht. Es ist auch völlig uninteressant, was Scholz per Ukraine plant. Wichtig sind wir, wir Deutschen Bürger. Die UA war mir immer völlig egal.
Wie auch bei Corona glauben viel mehr Menschen diesen Unsinn. Die Menschen sind bequem. Sie informieren sich nicht. Diese Regierung sagt die Wahrheit, genau so wie die vorherige. So viele Wähler können sich doch nicht geirrt haben. Außerdem ist das selbständige Denken abgeschafft worden.
Deutschland ist einfach nur irre. Im WDR wird gegen Russland geschossen, weil es die Gaslieferung reduziert hat. Ob aus Reparaturgründen oder nicht, sei mal hingestellt. Jetzt ist das Geschrei groß, die bösen Russen, die bösen Gazprommanager, die sich von unserem Geld Paläste gebaut haben. Schlußendllich haben wir auch kostengünstiges Gas für das Geld bekommen. Es wir so dargestellt, als ob sie das Geld für nichts bekommen hätten. Hat denn mal jemand nachgefragt wovon sich Krupp die Ville Hügel gebaut hat? Ich habe den Eindruck, dass Scholz und seine Lakaien so langsam klate Füße bekommen und sie, als auch der ÖRR… Mehr
Wie wählt man diese infantile Truppe ab? Geht das überhaupt?
Nein. Wenn wir ein Mehrheitswahlrecht wie in den USA hätten, wäre es möglich, unfähige Regierungen abzuwählen. In der deutschen „Konsensdemokratie“ wurden dagegen schon immer kleine Parteien gebraucht, um mehrheitsfähige Regierungen bilden zu können. Früher oder später regieren dann Minderheiten über die Mehrheit. Was noch schlimmer ist: Die Parteien verlieren durch die vielen Koalitionen in den verschiedenen Parlamenten ihre Konturen. Sie werden unglaubwürdig und am Ende entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass das Land von einer Einheitspartei regiert wird. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland auch keine echte Opposition, denn, wer regieren will, muss den kleinen Parteien… Mehr
Dieser Laden ist mit 736 Mitgliedern völlig überdimensioniert. Dessen Leistung steht diametral zu seiner Größe. Die USA haben ca. 330 Mio Ew. Der Kongress=BT hat immer 435, der Senat=BR immer 100 Mitglieder, pro Staat 2 zusammen immer 535 Mitglieder. Und deren Staatsform funktioniert. Check and balances sind gut austariert. D. hat ca. 83 Mio Ew. und lt. GG soll der Bundestag bei 299 Wahlkreisen, 598 Abgeordnete haben, zur Hälfte direkt gewählt. Der Bundesrat hat 69 Mitglieder. Die Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl. Derzeit sind 736 MdBs im BT, die größere Hälfte über Parteiengeklüngel, d. h. Liste, Überhang und Ausgleich.… Mehr