Das Wirtschaftsministerium manipuliert Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen. Robert Habeck behauptet, die Betreiber hätten sowieso zugestimmt. PreussenElektra und E.on widersprechen dieser Darstellung - und überführen ihn damit der Lüge. Die Affäre Atomausstieg wird zur Affäre Habeck.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Fadenscheinige Ausrede, dein Name sei Robert Habeck. Bereits die Reaktion auf den Vorwurf, sein Ministerium habe Dokumente manipuliert, um den Atomausstieg trotz öffentlicher Vorbehalte durchzuziehen, war alles andere als souverän. Statt auf die Geheimakten einzugehen, die das Magazin Cicero veröffentlicht hatte, versuchte der Minister das Argument zu umschiffen: die Betreiber hätten es so gewollt. Für den grünen Teil der Republik war die Diskussion damit erledigt.
Dass es sich damit wenigstens um eine Täuschung, wenn nicht um eine Lüge handelte, war jedem bewusst, der sich mit der Materie beschäftigt hatte. Klaus-Rüdiger Mai hat es noch vor wenigen Tagen an dieser Stelle berichtet, wie es wirklich war. Nach Habecks Aussage hätten die Betreiber im Frühjahr 2022 gesagt, dass die Brennstäbe „ausgelutscht“ seien. In Wirklichkeit wandte sich EnBW wan das Bundeswirtschaftsministerium und unterstrich das hohe sicherheitstechnische Niveau der Anlagen. In einem Zeitplan drang das Unternehmen auf die zügige Bestellung von Brennstäben. „Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen“, hieß es in einem Schreiben.
Auch von PreussenElektra kamen immer wieder Signale, dass man eben nicht bedingungslos hinter dem Atomausstieg stand. Holger Douglas berichtete noch im November 2023 davon, dass die Betreiber offenbar in Aussicht stellten, Isar 2 auf eigene Kosten weiterlaufen zu lassen. Wer ein solches Angebot macht, der hat mit Sicherheit kein Interesse am Atomausstieg. Das Angebot fand im Bundeswirtschaftsministerium offenbar kein Echo.
Verständlich, dass die geschassten Unternehmen sich nun nicht auch noch erklären lassen wollen, was sie eigentlich gesagt und gedacht hätten. Die Bild-Zeitung berichtet von einer internen Mail von PreussenElektra an seine Mitarbeiter. Darin betont das Unternehmen: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“
Habeck habe die Argumentation „erheblich verkürzt“ dargestellt und den Eindruck erweckt, PreussenElektra hätte sich „grundsätzlich einem längerfristigen Weiterbetrieb verschlossen. Dies können wir nicht stehenlassen!“ Dabei nimmt PreussenElektra noch einmal deutlich Bezug auf die Isar-2-Geschichte. „Unser Angebot, den Weiterbetrieb von KKI2 prüfen und umzusetzen, stand. Es fehlte jedoch am notwendigen politischen Willen dazu, was auch durch die prompte Veröffentlichung des ministeriellen Prüfvermerks belegt ist.“
Die Dachgesellschaft E.on hat diese Darstellung gegenüber der Bild bestätigt. „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“
Die Energiekonzerne stellen also öffentlich fest: Der Bundeswirtschaftsminister hat gelogen. Anders, als von so manchem dargestellt, ist dieser Habeck-Skandal also noch nicht vorbei. Der Versuch, das eigene Handeln zuerst zu verschleiern, dann zu leugnen und die Aufklärer als Scharlatane darzustellen, ist schiefgelaufen. Dass in der Politik gelogen wird, ist zwar Standardgeschäft – aber üblicherweise legt man dabei mehr Professionalität an den Tag. Auch in dieser Hinsicht ist der Skandal um den Atomausstieg eine Affäre, die seinesgraichen sucht.
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Habeck hat für jedermann überdeutlich gemacht was er vom Souverän hält :“Nichts !“Der Bürger ist Untertan und sonst nichts.
Entsetzlich; die Ehrlosigkeit mal beiseite gelassen, die soziale sowieso Komponente komplett ignoriert. Den Habeck, diesen Hanswurst wird sich schlicht niemand hierzulande mehr leisten können. Lasst die Grünen (Bärchen und Ihren Hasimodo) sich austoben, sich selbst total zum Affen machen, anders als im Hollywood Serienuniversum „Startrek“ wird kein Fäser erlösend sein und auch kein hofreitender Anton oder eine pausbackende in legitimen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenzen dringend Staatsanwaltschaften zwingend bemühend Müssende tatsächlich hilfreich sein; danach (nach deren „Austobismus“) werden die nie wieder irgendwas zu sagen haben, denn dann wird Europa Geschichte sein. Alles Gute!
Robert Habeck erreicht immer neue, geistig- spirituelle SPHÄREN oder auch Tiefen, vergleichbar mit einem Einfallspinsel oder auch GURU , der gebetsmühlenartig repetitiv sein heiliges Transformations-Mantra rezitiert, um der Menschheit … ………….„ W E I ßzumachen“, dass….. ….“The Moon is made of GREEN cheese“. UND SEINE JÜNGER FOLGEN DEM MEISTER IN B L I N D E M GEHORSAM , bis auch sie die höchste Transzendenz-Ebene erreicht haben. Gedeutet werden muss HABECKs Selbsttranszendenz, also das Bezogensein Habecks auf etwas anderes als das eigene Selbst – ein Bezug, dessen Einlösung als Voraussetzung für sinnerfüllte Selbstverwirklichung ist oder als „Gefühl“, …,, …..sich als… Mehr
Das Spannende daran ist doch das diese Linksrotgrünen plus CDU ungehindert weiterlügen und Blätter wie Bild ungestraft Hetze gegen die AfD verbreiten darf.
Und niemand erkennt was abgeht. Die Ampel aktiviert ungehindert Antifa Schläger und die Medien machen mit!
Was ist eigentlich aus dem guten alten „Ich übernehme die volle Verantwortung und trete umgehend zurück.“ geworden? Wann ist das letzte mal ein parasitärer Grüner vom „Amt“ zurückgetreten? Ich kann mich nicht erinnern…
Die mehrheitlich freiwillig links-grün gleichgeschaltete Medienlandschaft wird auch bei diesem neuerlichen Skandal in Treue fest zu den grün lackierten Kommunisten stehen und uns erklären, dass der heilige Robert nie lügt. In unserer dysfunktionalen Demokratie greifen die Kontrollfunktionen der staatlichen Gewalten nicht mehr und die so genannte vierte Gewalt macht mehrheitlich gemeinsame Sache mit einer betrügerischen und bürgerfeindlichen Regierung. Das Tragische an der ganzen Entwicklung ist die Tatsache, dass die Dysfunktionalität des Systems an der Basis beginnt. Eine mehrheitlich gleichgültige bis apathische Bürgerschaft lässt sich von den Regierenden und dem links-grünen Altparteienkartell (Union, SPD, Grüne, FDP, Linke) so ziemlich alles bieten,… Mehr
Wie sagte jemand zuletzt in der Sonntagsrunde im Kontrafunk: Die Medien machen die Skandale. Wenn sie auf Deiner Seite stehen kannst Du lügen und betrügen wie Du willst. Im Falle der Grünen vermutlich sogar noch Schlimmeres. Es wird Dir nichts geschehen, weil die (MS-)Medien schweigen und damit die große Öffentlichkeit es nie erfährt und damit auch kein öffentlicher Druck/Skandal entsteht.
So wie man die Aussage, Waffen schaffen Frieden in die Welt setzte, zeigt man uns, das der Spruch, Lügen haben kurze Beine gedreht wurde. Lügen haben mittlerweile bei uns sehr lange Beine und Rücktritte sind nicht mehr en vogue. Charakter ist old fashion, von Moral spricht man nicht mehr, bzw. es wurde „Unmoral“ zum Trend erhoben. Diese Lüge ist ein Verbrechen gegen das Volk von einem wahren Volksverräter. Aber die Menschlein lassen sich leider immer noch blenden.Irgendwie bekommt der Spruch, treu bis zum Tod, eine neue Bedeutung.
Gleichheit vor dem Gesetz? Für Manager, welche die eigene Firma vorsätzlich ruinieren gibt es den § 266 StGB „Untreue“ , der in schweren Fällen mit 6 Monaten bis zu 10 Jahren Haft bestraft wird. Der durch die Abschaltung der AKW verursachte volkswirtschaftliche Schaden dürfte ein schwerer Fall sein.
Wo ist Kanzler Scholz? Haben wir eigentlich noch einen Bundeskanzler, der als Chef der Ministerriege einmal sachlich, fachlich und zum Wohle des Landes Stellung nimmt? Auch wenn er versucht wie Merkel Probleme stillschweigend auszusitzen: Merkel hat wenigstens, nachdem klar war wie die Presse zu einem Problem steht, diese Meinung dann vertreten. Das hieße für Scholz: Weg mit Habeck!