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IMAGO / Political-Moments

Robert Habeck hat sich entschieden, nun auch für alle sichtbar auf der bundespolitischen Bühne, statt einen ernstzunehmenden Politiker das beleidigte Kind zu geben, dem man das Lieblingsspielzeug aus der Hand genommen hat. Dass die Bundespolitik auf der Ebene von Trotz und Aufstampfen angekommen ist, dafür trägt natürlich der Bundeskanzler die Verantwortung.

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Eine grüne Ministerin dankt der SPD in der Bundestagsdebatte dafür, dass sie die Soziale Marktwirtschaft eingeführt habe, wo doch jeder weiß, dass es die CDU und Ludwig Erhard waren. Eine andere grüne Bundesministerin lässt Theodor Herzl aus dem Grabe auferstehen, damit er Worte zur Gründung des Staates Israel sagen kann, die nun wiederum von der Bundesministerin zitiert werden. Nur, Theodor Herzl starb 1904, der Staat Israel wurde 1948 gegründet. Die Ministerin, der wesentliche Ereignisse in der Geschichte der Bundesrepublik wie die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft unbekannt sind, ist die Außenministerin. Wer weiß schon, welche wunderliche Legenden Annalena Baerbock im Ausland verbreitet, wo sie doch schon im Inland staunenswerte Beiträge zur neueren deutschen Geschichte verbreitet. Und mit ihrem eindrucksvollen Bekenntnis zu Bildungslücken ist die Familienministerin Lisa Paus allen Kindern und Jugendlichen sicher ein Vorbild.

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— Gerd Buurmann (@Buurmann) May 20, 2023

Nachdem Robert Habeck die deutsche Energiesicherheit nachhaltig zerstört hat, half den Deutschen nur der Einsatz von viel, zu vielem deutschen Steuergeld über den Winter. Mit einer rationalen Politik wäre es für alle Beteiligten billiger geworden. So müssen Steuermilliarden Habecks große Fehler verdecken, nachdem ein anderes Täuschungsmittel, die Gasumlage, an ihrer laienhaften Ausführung scheiterte. Nachdem die Gasumlage ohnehin ein falsches Mittel war, konnte sie auch nur vermurkst sein. Der Mann, der sie unter oder über Habeck zu verantworten hat, wurde vom Minister als Energieexperte gelobt. Noch so ein Energieexperte – und Deutschland kehrt zum Lagerfeuer zurück.

Nach der Gasumlage hatte Habecks Energieexperte das Wärmepumpendiktat zum Gesetz hochformuliert, Pfusch übrigens wie die Gasumlage. Selbst die Gutwilligsten trieb dieser Murks aus dem Hause Habeck zur Kritik – und da steht nun der Entwurf des Gebäudeenergie-Gesetzes (GEG) – in der Kritik. Die FDP unternimmt das einzig richtige, sie fordert eine grundlegende Überarbeitung, die SPD das einzig falsche, sie hält zum GEG und zu Robert Habeck wie Friedrich Engels zu Karl Marx.

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Doch noch beschäftigt der Murks aus dem Hause Habeck, GEG geannnt, die Koalition, die Opposition, die Wirtschaft und vor allem die Bürger und hat bereits zu schwerwiegenden Entscheidungen, siehe den Verkauf von Viessmann, geführt und als Entwurf schon viel Geld gekostet, da kommt auch schon der nächste Anschlag auf Wohlstand und Freiheit der Bürger aus dem Bundeswärmeministerium, Gesetz genannt. Dem Titel einer Verbotspartei fügen die Grünen mühelos den Titel einer Schnüffelpartei hinzu. Denn, was da errichtet werden soll, ist eine Wärmekontrollbürokratie, eine Art Wärme-Stasi.

In dem 89-seitigen Entwurf eines „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden laut eines Berichtes der „Bild“-Zeitung Länder und Kommunen gegen Androhung hoher Strafen dazu verpflichtet, eine schiere Datenmenge von Immobilienbesitzern zu erheben, um „Wärmepläne“ zu erstellen. Für diese Wärmepläne müssen nach dem neuen Habeck-Diktat „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr von jedem Haus und jedem Gebäude erhoben werden.

Immobilienbesitzer haben für Habecks „Wärmewende“, die übrigens nur Kälte, nämlich soziale Kälte erzeugt, auf Habecks Befehl die Daten zum Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre zu melden. Außerdem werden die Immobilienbesitzer gezwungen, „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“ und welche Art von Heizung in ihren Häusern und Gebäuden eingebaut ist, dem Oberwärmewart im Habeck-Ministerium zu melden.

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Widerspricht bereits der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes dem Geist des Grundgesetzes, denn der Staat besitzt keinerlei Recht, seinen Bürgern vorzuschreiben, welche Heizungen sie einzubauen haben, so darf ein freiheitlicher demokratischer Staat keine derart private Daten von seinen Bürgern erheben, und erst recht nicht die Bürger in Wärmepläne zwingen, die dem Bürger vorschreiben, wie viel Strom er verbrauchen darf oder wie warm oder kalt seine Wohnung oder sein Haus zu sein hat. Mit Habecks Wärmewendediktatur muss endlich Schluss gemacht werden. Es reicht!

Wie Graichen einen Fehler zu viel gemacht hat, so hat Habeck nun ein Gesetz zu viel auf den Tisch gelegt. Es stellt schon einen Geywitz in der Landschaft dar, dass die Bauministerin deren einziger Erfolg im Niedergang der Bauindustrie und in der Produktion von Wohnungsnot zu suchen ist, in ihrer Ahnungslosigkeit auch noch das Wärmekontrolldiktatsgesetz von Robert Habeck unterstützt. Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie die Interessen ihrer Wähler und ihrer Mitglieder vertreten oder sich in einen Bund mit den Grünen begeben wollen, zu einer Wärmeeinheitspartei. Die letzte Vereinigung ist ihnen nicht gut bekommen.

Wenn noch ein Fünkchen sozialdemokratisches Gewissen in Olaf Scholz schlägt, muss er seinen diktaturvernarrten Minister entlassen.

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