Der Verein "Expedition Grundeinkommen" propagiert mit Unterstützung des DIW (also letztlich des Staates) ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, das das Solidarsystem dreist überdehnen würde.
IMAGO / Jannis Große
Was macht man, wenn man einmal Theaterregisseur und Schauspieler war, dann aber – aus welchen Gründen auch immer – beschloss, Politiker zu werden, es zwar bis zum Bundesgeschäftsführer der Piraten schaffte, aber sich 2013 vom Amt und aus der Politik zurückzog? Dann kann man immer noch „Mitgründerin des Trägervereins Expedition Grundeinkommen e.V.“ werden.
Über Laura Brämswik, „Vorstand und Gründerin des Trägervereins Expedition Grundeinkommen e.V.“ heißt es in der Vereinsbroschüre, dass „Laura in Berlin lebt und arbeitet und eine große Leidenschaft für Gesellschaft, Innovation und Politik“ hätte und dass sie von der London School of Economics and Politics, von der Leuphana und von der Universidad Autonoma de Barcelona zur Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpsychologin sowie Politologin ausgebildet worden sei. „Zuvor war Laura Partnerin bei Ashoka Deutschland und hat dort Sozialunternehmer*innen beraten und zu sozialer Innovation gearbeitet. Davor war sie Unternehmensberaterin bei der Boston Consulting Group, wo ihr Schwerpunkt auf Öffentlichen Institutionen, Social Impact und Nachhaltigkeit lag.“
Das DIW, das von dem Ökonomen Marcel Fratzscher geleitet wird, dessen Statements auf Twitter oft den Eindruck hinterlassen, dass er von Claudia Roth promoviert und von Robert Habeck habilitiert worden sei, was natürlich nicht stimmt, wird zu 62 Prozent von Bund und Ländern, also von Steuergeld finanziert. Das DIW gibt an, dass „knapp ein Drittel der Einnahmen des DIW Berlin … aus der Projektförderung sowie aus der Auftragsforschung (37 Prozent)“ stammen, zu einem Großteil auch steuerfinanziert, denn ein Blick auf die Projekte des DIW weist häufig die DFG, die Leibniz-Gemeinschaft, deren Mitglied das DIW ist, und Bundesministerien als Auftraggeber aus. Weiter stellt das DIW klar: „Bedeutendste Auftraggeber sind dabei deutsche und europäische öffentliche Institutionen (25 Prozent). Weitere Fördermittel werden von anderen Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingeworben (neun Prozent). Die Projektmittel von Stiftungen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen machen etwa drei Prozent des Institutshaushalts aus. Rund ein Prozent des Gesamthaushalts wird durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige betriebliche Erträge finanziert.“ Wirft man einen Blick auf den Vorstand der Freunde des DIW, fällt auf, dass die Vorständler in der Kommunikations- und Unternehmensberatung vorwiegend an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft tätig sind.
Laut Welt signalisierte der DIW-Forscher Jürgen Schupp, dass er gern die fachliche Beratung übernähme, wenn die „Expedition Grundeinkommen“ genug Unterstützer zusammentrommelt.
Bei soviel Sachverstand im Verein und im DIW ist natürlich klar, woher das Geld für das Projekt und für die Aufwände von Verein und DIW kommen soll. Natürlich aus dem Steueraufkommen, diesmal aus dem der Kommunen.
Sowohl dem DIW, als auch dem Verein könnte entgangen sein, dass die Kommunen durch die verfehlte und desaströse Corona-Politik der Bundesregierung mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. Nicht wenige Kommunen sind jetzt schon hoch verschuldet. Der Verein argumentiert, dass die Kommunen durch das BGE Sozialausgaben sparen würden, nur geben sie die ja wieder in Form des BGE aus – und finanzieren obendrein noch den Verein und das DIW.
Dass Fratzschers Institut billigend in Kauf nimmt, dass möglicherweise Kommunen das Budget für Schwimmbäder oder Sportplätze oder die Unterstützung örtlicher Vereine, wie Sportvereine oder die Freiwillige Feuerwehr, die eine wichtige Arbeit leisten, reduzieren müssten, spricht für sich und nicht für das DIW.
Berechtigt zum Erhalt eines BGE soll nach Ansicht des Vereins jeder sein, der unter einer bestimmten Grenze der von ihm zu entrichtenden Einkommenssteuer liegt. „Wer mit seiner Einkommensteuer über einer bestimmten Grenze liegt, bekommt keine Grundeinkommenszahlung“, sagt Brämswig der Welt. Wer unterhalb liegt, soll einen staatlichen Transfer erhalten, formal eine Steuererstattung.
Sollte sich dieses Modell durchsetzen, kann man jedem Steuerzahler nur raten, die Arbeit einzustellen. Wer so dreist das Solidarsystem überdehnen will, zerstört es schließlich.
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Bedingungsloses Grundeinkommen auf der einen Seite erzwingt bedingungslosen Arbeitsdienst auf der anderen Seite.
Die größte Gefahr eines bedingungslosen Grundeinkommens ist die Schaffung von Abhängigkeiten. Wer tatsächlich an ‚bedingungslos‘ glaubt, ist meines Erachtens hoffnungslos naiv. Ist die Abhängigkeit vom Staat einmal da, flächendeckend, dann braucht es nur noch das Social Credit System nach chinesischem Vorbild, und wir sind so weit, dass man uns bei falschem Denken und falschen Meinungen das Nötigste zum Leben nehmen kann, mit einem Klick per Computer, einfach so. ‚Bedingungslos‘ will uns eine Freiheit suggerieren, die mit Sicherheit nicht gemeint ist.
Das ist es aber: Die Leute wollen Abhängigkeit und haben auf echte Freiheit einfach kein Bock.
Sie wollen Freiheit nur so lange es angenehm ist, der unangenehme Teil (Scheitern, Konsequenzen etc) soll Mama Staat verhindern.
Sehr guter Kommentar! Das Grundeinkommen ist in der Tat nicht mehr als eine „Ver-Haustiersierung“ des Menschen. Entweder man funktioniert oder es gibt monatlich kein Fresschen mehr vom Staat. Hat mit Freiheit und Selbstverantwortung nichts mehr zu tun, ganz im Gegenteil. Das beunruhigende daran ist, dass diese Idee scheinbar immer hartnäckiger wird und auch außerhalb des grün-linken Spektrums Befürworter findet. Hat mich schon sehr gewundert dass selbst die AfD sich mit diesem Bullshit ernsthaft befasst, laut Sozialparteitag 2020 als Staatsbürgergeld und ausgezahlt nur an Deutsche. Da möchte man am liebsten antworten: Liebe AfD, mir als durchschnittlich verdienendem Vollzeitarbeitnehmer ist es im… Mehr
Vergessen wird…das durch ein BGE alle Sozialleistungen und alle Förderungen zu Sozialleistungen wegfallen. Sprich…Kindergarten, Miete, Einrichtung, Klamotten, Essen usw. usw. sind dann von den „Beziehern“ selbst zu finanzieren. Evlt. auch die Krankenversicherung. Dann sieht das Ganze nicht mehr so verlockend aus, es sei denn man verläßt sich noch auf eine Soziale Hängematte die ann eintritt wenn alles versoffen ist.
Dazu kommt: Es wird nicht langen. Und es wird die Gesellschaft spalten. Wer mit dem BGE billig auf dem platten Land wohnt, vielleicht noch in einer WG, vielleicht noch etwas dazu verdient, der kommt damit super klar. – Verlierer sind die Älteren, die Behinderten und die Chronisch Kranken, die Alleinerziehenden …, die verhältnismäßig hohe Mieten haben und den klassischen „Mehraufwand“ z. B. für Medikamente oder Therapien, andererseits sich aber nicht mal eben was „dazuverdienen“ können.
In der Logik des BGE gibt es individuelle Leistungen eben nicht mehr, dafür aber viele echte Verlierer.
Ein dauerhaftes, aus Steuergeldern bezahltes BGE ist meines Erachtens überhaupt nur finanzierbar wenn dafür im Gegenzug sämtliche staatlichen Leistungen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld, Arztbesuche, etc.) ersatzlos entfallen. Auf diese Weise spart der Staat sich den finanziellen Aufwand für die Bürokratie, allerdings werden sich dann die meisten vom Staat, Behörden und Ämtern Beschäftigten einen neuen Job suchen müssen. Ein BGE zusätzlich zur ansonsten und im Vergleich zum Rest der Welt doch üppigen Alimentierung durch den deutschen Staat kann, wird und darf nicht funktionieren.
Mal angesehen davon, dass dies Abzocke der Politschranzen, welche auch zum faulen (im zweideutigen Sinne) Teil der Menschheit gehören, aus Steuergeldmangel irgendwann ein Ende haben wird, freue ich mich schon darauf, meine Altersvorsorge (Mietwohnung) lieber Leerstehen zu lassen, als diesen CO2 Steuer Irrsinn durch Zahlung der Heizkosten meiner Mieter zu finanzieren. Das bedingungslose Grundeinkommen ist dann auch für meine Wenigkeit akzeptabler, statt Maloche. Noch wichtiger ist: ich werde mich zukünftig weigern, diese verhunzten Texte mit Gender-Sternchen, Denk-Pause und was auch immer für einen Sch…. hier auf Tichys Einblicke zu lesen. Schlimmsten Falles stelle ich mein Printausgabe-Abo ein, sollte dieses kranke… Mehr
Hier muss ich TE in Schutz nehmen. Ja, auch mich nervt es, wenn in einem deutschen Text lauter Sonderzeichen Eingang finden, die ich durchaus am Computer als Wildcards verwende. Aber es sind dummerweise Zitate. Und da erwarte ich, dass Zitate so widergegeben werden, wie vorgefunden. Vielleicht sollte TE die Anführungszeichen fetter machen. Dann könnte man das Zitat ggf. überspringen. Wenn ich jedoch als Zitat von einer Organisation einen Text mit lauter Sonderzeichen finde, hat das auch einen Vorteil. Immerhin weiß ich sofort, dass ich die Organisation generell nicht sonderlich ernst nehmen sollte. Was meinen Sie wohl, warum man von Behörden,… Mehr
Dazu sehr interessant, und die Komentare lassen hoffen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227000843/Sprache-Gendern-das-erinnert-mich-inzwischen-an-einen-Fleischwolf.html
Es geht den Initatiatoren um die Überwindung von „Hartz IV“, das sie für ungerecht halten.
Und damit beginnt der große Beschiss. Die 1200,- EUR reichen hinten und vorne nicht: Der Grundbedarf für einen Alleinstehenden beträgt 446,- EUR, dazu kommen die Wohnkosten und die Heizkosten. Und natürlich die Krankenversicherung.
Wer mal ganz grob überschlägig rechnet, wird sehen, dass sich das mit den 1.200,- EUR Länge mal Breite nicht ausgeht. Es langt einfach nicht.
Wieso sich das DIW von den Initiatoren mit dieser Milchmädchenrechnung verarschen lässt, weiß der Fuchs.
„Müßiggang ist aller Laster Anfang“, wusste man früher, wie „der Mensch hat so viele Herren, wie Lüste und Laster“ oder auch „freiwillige Sklaverei ist die wirksamste [und die schändlichste]“, die Geschichte beweist die Korrektheit der Aussagen. Im 21. Jh. halten sich aber manche für schlauer, die alte Schwäche wird zur Tugend erklärt. Nützen wird das nur wenigen, der Rest wird verrecken.
Wer wird sich denn bei Aldi an die Kasse setzen, wenn er fürs gleiche Geld zu Haus die Füße hochlegen und in die Glotze schauen kann? Also kräftige Gehaltserhöhung. Die wird auf die Preise umgelegt: Alles wird teurer!
Auch grundloses Haltungseinkommen genannt.
Das ist nicht links, das ist nur dreist. Die Linken wissen genau, ihre politischen Ziele sind nur durch Konsumverzicht der Masse erreichbar. Funktionäre und Wächter ausgenommen. Also keine Bananen mehr! Dieser Initiator möchte einfach nur ein paar Herdentiere, die ihm folgen, um so als Führer einer Gruppe irgendwo ein Pöstchen zu bekommen. Sei es als Berater oder williges Instrument irgendeiner anderen Gruppierung, die ebenfalls ihre Herde vergrößern wollen. Wer wirklich das Thema Gerechtigkeit angehen will, muß sich mit dem Staatsversagen beschäftigen. Ein guter Anfang wäre hier die Personen, die dafür verantwortlich sind, sichtbar zu machen. Also alle die Abgeordneten, die… Mehr