Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben in der WELT ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem sie den Weg ihrer Partei zur Volkspartei skizzieren. Schaut man großzügig über die vielen Phrasen hinweg und bemüht sich, die Substanz des grünen Entwurfs zu fassen, so fällt als Erstes auf, dass die Grünen sich als SED redivivus empfinden, denn „es braucht eine Partei, die vorausdenkt, damit die Politik ihre Gestaltungskraft wiedererlangt.“ Nicht nur, dass diese EINE Partei, aus Trittinschem Geist, von Habeck und Baerbock geschweißt, immer recht hat, weil sie die einzige ist, die vorausdenkt und hinter der sich das Volk zu versammeln hat, macht sie auch alle anderen Parteien überflüssig. Wer benötigt eine Partei, in der nicht gedacht wird? Aus der Sicht der grünen Vorausdenker wird weder in der FDP gedacht, noch in der CDU, weder in der SPD noch bei den Linken, in der CSU sowieso nicht und schon gar nicht in der AfD. Auf die Grünen kommt es für die Grünen an. Und weil das so ist, wird sich das ganze Volk hinter der neuen, vorausdenkenden Einheitspartei versammeln.

Grüne als neue SED?

So wie die SED sich als Vorhut der Arbeiterklasse verstanden hatte, der eine „historische Mission“ aufgegeben war, sehen auch die Parteivorsitzenden der Grünen ihre Partei wörtlich als „Vorhut“. Nur geht es nicht mehr um die Arbeiterklasse, die es aus grüner Sicht gar nicht mehr gibt, weil Roboter deren Tätigkeiten verrichten. Nein, die Grünen sehen sich nun gar als „Vorhut der Breite der Gesellschaft.“ Um Vorhut zu sein, „müssen“ sich die Grünen allerdings, heißt es im Papier, „radikalere Antworten zutrauen, um Halt zu bieten.“ Sich radikalere Antworten zutrauen, anzuhören, oder sich zutrauen, radikalere Antworten zu geben?

Radikaler im Vergleich wozu? Wenn die Grünen radikalere Antworten im Sinne von extremen Lösungsvorschlägen geben möchten, würden sie in den Wettbewerb mit der NPD treten müssen. Es geht jedoch nicht darum, dass radikale, sondern darum, dass richtige Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen gefunden werden.
Radikale Antworten wären übrigens auch nur sinnvoll, wenn man damit meint, dass man zur Wurzel (radix) vordringen will, doch dann müsste es in dem Thesenpapier heißen, dass die Grünen radikale Antworten geben wollen, nämlich, die, die bis zu den Wurzeln des Übels reichen, denn radikalere Antworten helfen nicht, weil sie sich eben nicht bis zu den Wurzeln vorarbeiten.

Dem alten Rechts-Links-Schema pfropfen die beiden grünen Vorhutdenker die Auseinandersetzung zwischen Liberalität und Illiberalität auf und merken nicht, wie sehr sie sich dabei als illiberal demaskieren.

Die Illiberalität der Grünen

Die Autoren schreiben, dass die allgemeinen, womit gesellschaftliche Bedingungen gemeint sind, so reformiert werden müssen, „dass die unterschiedlichen Lebensweisen zueinander finden können.“

Heißt im Klartext: Durch Verbote, durch Denunziation von Lebensvorstellungen, die nicht der grünen Ideologie entsprechen, durch positive Diskriminierung sollen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die von den Grünen kanonisierte Lebensweise für alle als verbindlich erklärt werden kann. Das ist nicht nur illiberal, das ist sogar totalitär. Spöttisch könnte man auch sagen, eine Konsequenz grüner Sozialtechnik besteht darin, die Lebensweise der Menschen und die der Roboter, von denen es im Text der grünen Vorhutdenker nur so wimmelt, „zueinander finden“ zu lassen.

Die Vernichtung vieler Jobs

In der neuen schönen grünen Dystopie stören die vielen Jobs, die „an der Kohleindustrie und auch am fossilen Verbrennungsmotor hängen“, die man deshalb abschaffen will. Damit die Abschaffung dieser Jobs nicht zum sozialen Sprengstoff wird, muss die „Transformation dieser Industriezweige … klar strukturiert, staatlich flankiert und gemeinsam mit den Beschäftigten angegangen werden …“.

Wohin diese Industriezweige transformiert werden sollen, darüber schweigen sich die Vordenker aus. Wohin also mit den vielen Beschäftigten, darüber verlautbaren die grünen Meisterdenker kein Wort, geschweige denn eine Idee. Ob nun „strukturiert, staatlich flankiert“ oder unstrukturiert und staatlich nicht flankiert die Reise ins Nirvana geht, bleibt vom Ergebnis her egal. Die Grünen wollen Industriezweige überführen, wissen aber nicht wohin – so etwas nennt man nicht überführen, sondern vernichten.

Viel wird in dem Text deklariert. So möchte man die Ökologie mit dem Sozialen verbinden, indem man das Okölogische kurzerhand zum Sozialen erklärt. Über diesen rein semantischen Hütchenspielertrick hinaus findet sich keine Idee.

Weil die Parteivorsitzenden keinerlei Vorstellung davon besitzen, wie sie in der Praxis ihre Weltbeglückung durchsetzen können, muss der Nationalstaat, der demokratische Überprüfbarkeit bedeutet, vernichtet werden. Denn: Was die Grünen an Volkserziehung vorhaben, „geht nur europäisch, weil der Nationalstaat zu klein ist, um das Große allein zu regeln.“

Es bedarf repressiver, verwaltungstechnischer Mechanismen, die nur von einer Europäischen Kommission ausgehen können, die nicht zur Wahl steht und deshalb auch keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Die grüne Idee benötigt große Strukturen, um überprüfbare Verantwortlichkeit aufzulösen In der schönen neuen grünen Welt existiert keine konkrete gesellschaftliche Verantwortung mehr. Freiheit oder Liberalität ohne Verantwortung führt jedoch zur Verwahrlosung. Verwahrlosung schafft keinen Zusammenhalt, sondern nur den Kampf aller gegen alle, eine Gesellschaft, in der der Mensch des Menschen Wolf ist.

„Wer ein Land ,great‚ durch Nationalismus machen will“, schreiben sie, „macht es in Wahrheit klein.“

Wie das? Für sein Land einzustehen, Verantwortung zu übernehmen, seine Heimat zu lieben und sie groß machen zu wollen – groß an Kultur, an menschlichem Fortschritt, groß an Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität, groß an wirtschaftlicher, technologischer und wissenschaftlicher Leistungskraft -, macht das Land doch nicht klein, sondern wahrhaft groß. Wenn alle Menschen dieser Erde für ihr eigenes Land, für ihre Heimat, ihre Nation einstehen würden, wie reich würde dann unser Planet werden? Es geht nicht darum, das andere schlecht zu machen, sondern darum, das eigene gut zu machen. Oder wie es bei Johann Wolfgang von Goethe in den Xenien heißt: “ Ein jeder kehre vor seiner Tür,/Und rein ist jedes Stadtquartier.“ Wie groß würde die Erde als Konzert der Vaterländer sein? Was heißt denn Nation? Schlicht und ergreifend leitet sich der Begriff, den die Grünen fürchten wie der Teufel das Weihwasser, aus dem Lateinischen von „nasci“ (natus sum), von „geboren werden“ her. Was ist also daran schlecht, wie Voltaire sagen würde: „Cela bien dit, … mais il faut cultiver notre jardin“ („Gut gesagt, aber unser Garten muss bestellt werden“). Was also ist falsch daran, unseren Garten gut zu bestellen? Nur so werden wir auch etwas übrig haben, um in Ansehung unserer Möglichkeiten einigen, leider nicht allen zu helfen, die Hilfe nötig haben. So geht verantwortliche Politik. Davon sind die Grünen, die gern Volkspartei werden wollen, viele Gedanken weit entfernt.

Das Volk der Grünen

Die Grünen haben die simple Wahrheit nicht begriffen, die Milton Friedman aussprach: Man kann offene Grenzen haben, man kann einen Sozialstaat, aber man kann nicht beides zugleich haben. Doch hat die Wirklichkeit im grünen Denken einen schweren Stand. Die Konsequenz grüner Politik würde die Verdrängung der „deutschen Oma“ von der Tafel bedeuten, die Verdrängung der alleinerziehenden Mutter vom Wohnungsmarkt, schlechte Schulbildung für deren Kind, die Diskriminierung ihres Kindes auf dem Pausenhof, weil sie es nicht auf eine teure Privatschule schicken kann. Vielleicht nicht in den Träumen der Grünen, aber in der sozialen Wirklichkeit. Darin besteht die asoziale Konsequenz grünen Vordenkens, denn: „Wir müssen Raum schaffen für das individuelle Glück, gleich woher jemand kommt …“. Jedem, ganz gleich woher er kommt, wird das Recht erteilt, am deutschen Sozialstaat zu partizipieren, ohne in die Sozialkassen einzuzahlen, als ob die ein Füllhorn wären, das sich von allein wieder auffüllt.

Das Konkrete, das Praktische wird dann im Alltag, an dem Ort, den die grünen Vordenker nicht kennen, immer neu ausgehandelt und richtet sich nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern nach der Stärke der Ellenbogen. Raum schafft man, indem man exmittiert und verdrängt. Frei nach Bertolt Brecht ließe sich fragen:

„Wäre es da
Nicht einfacher, die Grünen
Lösten das Volk auf und
Wählten ein anderes?“