In einem Taz-Artikel hatte sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah vor einiger Zeit darüber Gedanken gemacht, wohin sie die Polizei gern befördern würde. Die Müllhalde schien ihr dabei der ideale Aufenthaltsort zu sein. Müll sollte zu Müll: „…auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.

Bei der nun folgenden Ausarbeitung der „Grünen Jugend“ über die „Neuaufstellung der Polizei“ mag der spontane Gedanke aufkommen, die Autorin, wäre an diesem Pamphlet beteiligt gewesen. Immerhin bescheinigt die Nachwuchsorganisation von Bündnis90/Die Grünen der Polizei „eklatante Missstände“ und schreibt pauschal von „Tätern in Uniform“. Sie verraten damit unfreiwillig ihr extremes Weltbild, denn Täter ist vor allem, wer nachweislich eine Straftat begangen hat und durch ein Gericht verurteilt wurde oder einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptiert hat. Damit zwangsläufig verbunden ist die richterliche Schuldfrage. Schuldig ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht, wer durch eine indoktrinierte grüne Jugend an den öffentlichen Pranger gestellt wird, um diese erst virtuell mit faulen Eiern und Tomaten, später mit echten Steinen zu bewerfen.

Es kommt noch „besser“: die Nachwuchsideologen wollen die Polizei „einschrumpfen“. Dann greift erneut die alte kriminalistische Binsenweisheit, je weniger Polizeistellen, desto weniger Kriminalität, da ganze Viertel verwahrlosen. Wer diese Zustände kritisiert, kann nur ein „Rechter“ sein. Im abgemilderten Fall werden dem besorgten Bürger subjektive Ängste zugebilligt, die angeblich völlig unbegründet wären. Diese Tatsachenverdrehung kommt fast einer Entmündigung gleich, da dabei die Fähigkeit zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Zerfallsprozesse in Frage gestellt wird.

Weiter mit den hoffnungsvollen Nachwuchskadern, die folgendes Ziel ausgeben: „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“. Ich nehme an, das gilt vor allem beim polizeilichen Einschreiten gegen die „gute Gewalt“ der „Aktivisten“? Trifft dieses Anliegen auch auf die Demonstrationen von politischen Gegnern zu oder sollte gegen diese nicht noch härter vorgegangen werden? Zum Beispiel durch den Einsatz von Wasserwerfern.

Zukünftig rücken demzufolge anstatt der Polizei bei Fußballfans, dem jungen erlebnisorientierten Eventpublikum beispielsweise in Köln, Stuttgart oder Frankfurt (Opernplatz), Sozialarbeiter und „zivile Spezialisten“ an, die ähnlich dem Frankfurter Oberbürgermeister neue Deeskalationskonzepte betreiben und dabei krachend scheitern. Zukünftig wird ein kollektiver Stuhlkreis gebildet, Händchen gehalten, gemeinsam geweint, Drogen konsumiert und unverdächtige Lieder gesungen und schon kann man gewalttätige Ausschreitungen im Keim ersticken. Wunderbar!

Natürlich sollen nach der grünen „Idee“ diese zivilen Vertreter auch sehr gefährliche Einsätze bewältigen, zum Beispiel die Kategorie häusliche Gewalt. Streetworker sollen auch in akuten Gefahrensituationen bei Personen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden, eingesetzt werden. Die grünen Utopisten bemängeln, dass diese Leute immer wieder durch die Polizei erschossen wurden. Halbwahrheiten sind auch Unwahrheiten, denn auch viele Polizeibeamte mussten solche Einsätzen mit ihrem Leben bezahlen oder wurden schwer verletzt, ich kenne selbst einige dieser Beispiele. Zukünftig werden also szenekundige Klientelarbeiter Angriffe mit dem Messer aus nächster Nähe abwehren. Ich hoffe man hat genügend Personalreserven, um die entstehenden Verluste auszugleichen. In einem Bundesland erhalten die Hinterbliebenen eines im Dienst getöteten Polizeibeamten 2.150 € Beihilfe, man sollte dann auch konsequent diese Summe übernehmen.

SEK? Böse gefährlich, weg damit!

Vor Wut grün anlaufen könnte man vor allem, wenn es um die Elitepolizisten der SEK geht, die bei ihren Einsätzen ganz besonderen lebensgefährlichen Szenarien ausgesetzt sind. Dort geht es zuweilen etwas ruppiger zu. Die kommunikativen Wattebällchen bleiben deshalb in diesen Einheiten in den Panzerschränken verschlossen. Diese und ähnliche Einheiten müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden. Ich schlage vor, beim Personenschutz für die grünen Minister machen wir das ebenso. Bald werden diese Einheiten ein Tummelplatz für Anfänger, die ihr spezialisiertes Handwerkszeug neu erlernen – um es kaum noch anzuwenden, denn drei Jahre sind schnell um, der Nächste bitte.

Macht trainingsmethodisch zwar absolut keinen Sinn, muss aber gehen. Hauptsache die grüne Gesinnungsüberprüfung ergab keine verdächtigen Umstände und am extra dafür geschaltenen anonymen Meldetelefon hat keiner etwas gemeldet. Einer Parteimitgliedschaft bei den Grünen oder Linken wird gern entgegengesehen? Wem jetzt Erinnerungen hochkommen … ja Sie liegen genau richtig.

Nicht nur einzelne SEK-Beamte stehen zur Disposition: bei Missständen müssen Einheiten und Dienststellen leichter aufgelöst werden. Ich nehme an, darüber wird die Grüne Jugend entscheiden, eventuell zusammen mit der „Antifa“, die einspringt, um entstandene Sicherheitslücken zu füllen. Natürlich nur gegen eine gute Alimentation.

Grüne gefährden Kinder

Dabei soll die Polizei auf Pfefferspray als Einsatzmittel verzichten. Ich nehme an, dessen Anwendung ist dann nur noch für Linksextremisten, zum Beispiel in der Rigaer Straße von Berlin oder für andere gewöhnliche Kriminelle möglich, um die Polizei zu vertreiben. Und natürlich soll „nicht mehr jede Polizeistreife eine Waffe tragen“. Bei einer Amoktat an Schulen wird es damit zukünftig dem Zufall überlassen, ob die eintreffenden Polizeikräfte das furchtbare Verbrechen wirksam abwehren können oder nicht.

Sind Beamte in der Nähe, die unbewaffnet sind, bleibt denen nur noch, über die gefühlsduselige Grünenebene an das „gute Gewissen eines Amokläufers“ zu appellieren, der gerade dabei ist reihenweise Kinder zu erschießen. Es war einmal: die ersten Beamten die am Tatort eintreffen, bekämpfen den Täter.

Georg Kurz, Co Sprecher nennt die Forderungen erste Schritte, „um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Diese irrationale Formulierung erinnert mich an das Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Bei diesem Gesetz wurde eine Beweislastumkehr eingeführt. Beamte müssen dabei ihre Unschuld beweisen, ansonsten hat der „Geschädigte“ einen Anspruch auf Schadensersatz. Eine Diskriminierung durch eine angebliche Antidiskriminierung, die den Rechtsstaat auf den Kopf stellt. Die Grünen haben noch einen draufgesattelt.

Jede Nachricht hat vier Seiten, eine davon ist die Selbstoffenbarung, die man in „freiwillige“ und „unfreiwillige“ unterteilt. Ihre demokratiefeindlichen Denkansätze haben die Grüne Jugend ausführlich mitgeteilt. Hier geht es vor allem um eins, die Auflösung des Staates durch die Abschaffung der Polizei. Danach ist die Justiz dran.

Es gibt viel zu verbessern

Dabei ist es nicht so, dass an unserer deutschen Polizei nichts verbesserungswürdig wäre. Die Standards sind zwar im Ländervergleich ähnlich, nur die Ausführungen eben nicht. Tatsächlich wird mancherorts noch geführt wie im archaischen Maschinenzeitalter des vergangenen Jahrhunderts. Eine Fehlerkultur gibt es nur von oben nach unten, bei grundlegenden Diskussionen gewinnt Ober gegen Unter und nicht das bessere Sachargument. Statusdünkel und Narzissmus finden wir ebenso. Eine Verlotterung in manchen Verwaltungen, die in ihrer eigenen Parallelwelt leben und sich als Polizei in der Polizei generieren.

In Brandenburg gab es viele Jahre eine angstbesessene Atmosphäre, Kritik zu üben war zwar möglich, das Überstehen der Folgen aber nicht. Menschenverachtende Schikanen als illegales Führungsinstrument, eine Leitung nach Gutsherrenart, ein üblicher Krankenstand im zweistelligen Bereich. Personalpolitik auf Kosten der Beschäftigten, viel Eigenlob und eine Erfolgsmelde- und Schönschreibekultur. Es gibt noch viel zu tun. 

Unsere Polizeibeamten an der Basis haben es verdient, den Rücken gestärkt zu bekommen.

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