Im Vergleich mit ihren medial omnipräsenten grünen Ministergenossen Habeck und Baerbock, auch im Vergleich mit ihren ebenso omnipräsenten roten Ministergenossen Faeser, Lauterbach, Heil, Schulze usw. ist die „Grüne“ Lisa Paus (56) eher ein Schattengewächs. Offiziell ist sie – um eine Sprachregelung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufzugreifen – nur „Gedöns“-Ministerin: zuständig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Das allerdings macht sie umso gefährlicher, zumal sie unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle reinrassig (pardon: pur!) ihre linksideologische Politik betreibt. Dafür steht ihr ein jährlicher Etat von 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung, den sie weidlich für ihre Art von Politik nutzt, ja missbraucht. Lisa Paus ist übrigens seit 2009 Bundestagsabgeordnete, seit 25. April 2022 Bundesministerin. Sie wird zum linken Flügel der Grünen gerechnet. Das heißt: Sie ist noch linker als die ohnehin linken Grünen, also ultralinks.

Das geplante „Demokratiefördergesetz“ hat Paus zusammen mit ihrer Schwester im Geiste Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar wegen des Widerstands der FDP und der Bundesländer (Bildung ist Ländersache) nicht zustande gebracht, aber das Geld fließt trotzdem üppig an ideologisch Getreue. Und zwar über das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das vollständig heißt: „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es ist dies ein Förderprogramm, das mit anderer Betitelung 2014 von der damaligen BMFSJ-Ministerin Manuela Schwesig (SPD) unter CDU-Kanzlerin Merkel (!) eingerichtet wurde. Vor 2014 wiederum gab es ähnliche Programm unter den Namen „Toleranz fördern!“ und „Demokratie stärken!“.

Offiziell alles zum Zwecke der „Extremismusprävention“, wobei mit Extremismus zu 90 Prozent immer nur „rechter“ Extremismus gemeint war und ist – selten linker oder islamischer. Dementsprechend wurden vor allem Verbände und Vereine gefördert, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Immerhin wurde von den geförderten Vereinen bis 2014 vor dem Geldsegen die Unterzeichnung einer Extremismusklausel verlangt. Die damalige Jugend- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Klausel eingeführt.

Die Extremismusklausel beinhaltete ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Anfang 2014 einigten sich aber Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen. Damit war der Weg frei, dass (links-)extremistische Vereine ungehindert auf staatlichen Geldsegen rechnen konnten.

182 Millionen Euro für linke Indoktrination

Mittlerweile wird das Programm „Demokratie lebt!“ mit jährlich 182 Millionen Euro (Steuergeldern also!) gemästet. „Träger“ der „zivilgesellschaftlichen“ Maßnahmen (es gibt mehr als 700) sind oft mehr oder weniger zwielichtige linke Vereine. Selbstredend gehört die von der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründete und vom fragwürdigen Thüringer Oberschlapphut Stephan Kramer im Beirat mit beratene Amadeu-Antonio-Stiftung dazu. Es hören beispielsweise auch dazu: „Entschwört“ – ein Projekt, das Kinder dazu aufruft, ihre Eltern zu denunzieren. „FARN“, ein Kollektiv, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, rechtsradikale Umtriebe unter Naturfreunden zu bekämpfen. Auf insgesamt 320 Seiten musste das Paus-Ministerium im April 2024 aufgrund einer AfD-Anfrage vom Februar 2024 auflisten, an wen Geld fließt (siehe hier und hier).

TE-Mann Marco Gallina hatte sich die Liste am 30. April 2024 im Detail vorgenommen:

NIUS hat den entsprechenden Geldsegen am 3. Januar 2025 optisch dargestellt:

Einen ersten Hammer hatte die „grüne“ Ministerin Paus – außerhalb des Projekts „Demokratie lebt!“ – bereits im Oktober 2024 geliefert: Weil sie befürchten muss, nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 aus dem Ministersessel zu verschwinden, macht sie kurzfristig noch einmal Nägel mit Köpfen. Als der Bruch der „Ampel“ unmittelbar bevorstand, versorgte sie ihre „grüne“ Kurzzeit-Vorgängerin Anne Spiegel schnell noch mit einem lukrativen Job. Anne Spiegel war im April 2024 nach nur fünf Monaten Amtszeit als Bundesministerin zurückgetreten, weil Zug um Zug ihr Versagen als Landesministerin bei der Ahrtalkatastrophe Mitte Juli 2021 mit 134 Toten deutlich wurde.

Anne Spiegel wurde schließlich ab 1. November 2024 neue Führungskraft bei „Krisenchat“ – ein Unternehmen, das Millionen aus Steuermitteln erhält. Woher? Aus dem Paus-Ministerium! Aus den Jahresberichten von „Krisenchat“ weiß man, dass der Jahresetat bei rund 4 Millionen Euro liegt. SPD-MdB Felix Döring hatte schließlich am 14. Oktober 2024 kundgetan: Wir „stärken die online-Beratung durch Krisenchat und verdoppeln die Förderung auf 2 Millionen Euro“. Welche Zufallskoinzidenzen es doch gibt: Am 14. Oktober mehr Geld, am 1. November eine neue Führungskraft namens Anne Spiegel. TE hatte am 3. November 2024 darüber berichtet.

Der nächste, dauerhaft kostspieligere Hammer: Paus weitet die Förderperiode für „Demokratie leben!“ kurz vor Rest-Ampel-Torschluss von vier auf acht Jahre aus. Damit wird umgesetzt, was das Demokratiefördergesetz bewirken sollte: eine „nachhaltige“ Finanzierung linker Lobbygruppen. Letztere müssen sich also wenigstens bis zu acht Jahre lang keine Sorgen um ihren Job machen. Bislang galt die Förderung für jeweils vier Jahre.

Interessant auch: Im November 2023 war es – ursprünglich in Vorbereitung des später gescheiterten „Demokratiefördergesetzes“ – zu Treffen mit 230 Lobbygruppen gekommen. Auf der Programmkonferenz im März 2024 in Berlin stellte das Familienministerium schließlich die neue Programmstruktur vor. „In Zeiten zunehmender rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es eine starke und engagierte Zivilgesellschaft“, versicherte Ministerin Paus. Und so änderte ihre Behörde kurzerhand die Förderrichtlinien und dehnte den Förderzeitraum auf acht Jahre aus.

„Grüne“ Ziele: Indoktrinieren, Schnüffeln und Denunzieren

Unterm Strich: Die „grüne“ Lisa Paus schafft hier einen vielfach verflochtenen Filz an links-grünen Vorfeldorganisationen, die unter dem verlogenen Titel der „Demokratieförderung“ in die „Zivilgesellschaft“ hinein indoktrinieren sollen.

Man muss all das im Zusammenhang mit der inflationär anwachsenden Zahl an staatlich geförderten „Trusted-Flagger“-Meldestellen (Denunziationsstellen!) sehen, die vor allem von „grünen“ Spitzen betrieben werden. Hier nur zwei Beispiele, über die TE berichtet hatte:

Die „grüne“ NRW-Migrations- und Integrationsministerin Josefine Paul (ihr Regierungschef ist CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst) schuf vier „Meldestellen“: eine Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus in NRW (MEDAR), Träger sind linke Gruppen wie „interkultur-e.v.“ und „coach-Köln“; Meldestelle für Antiziganismus, also Hass gegen Sinti und Roma; Meldestelle für Queerfeindlichkeit und Meldestelle für „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“. TE hatte am 29. Dezember 2024 berichtet.

Die Bundesnetzagentur (mit dem Grünen Klaus Müller als Präsidenten; als Bundesbehörde dem Grünen-Minister Robert Habeck unterstellt) fördert und empfiehlt die Meldestelle „REspect!“. Müller betrachtet „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“, um Beiträge im Netz löschen zu lassen. „Trusted Flagger“ heißt: „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“. Ab sofort sollen also vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News bei „REspect!“ gemeldet werden. In bayerischen Gerichtsgebäuden übrigens hängen Plakate von „REspect!“ aus. Siehe TE vom 12. Oktober 2024:

So also wird der „grüne“ Indoktrination- und Denunziationsfilz immer enger. Orwells Big Brother steht da wie ein blutiger Anfänger daneben. Man darf gespannt sein, ob es mit einer neuen Bundesregierung hier zu einer Umkehr, einer kritischen Besinnung oder gar zu einer forcierten Fortsetzung von Indoktrination und Denunziation kommt.

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