Die Linke befindet sich in der Auflösung. Die Fraktion im Bundestag hat die Wahl eines neuen Vorstands auf unbestimmte Zeit verschoben. Dafür nimmt die neue Wagenknecht-Partei nun weitere Konturen an.
Das Bild vom Kaninchen und der Schlange passt derzeit nur zum Teil auf die Partei „Die Linke“. Zwar starrt die Partei gebannt und regungslos auf das, was Sahra Wagenknecht macht. Nur sitzt die mitten unter den Linken. Noch. Als Mitglied der 39-köpfigen Fraktion im Bundestag. Dort bekommt Wagenknecht aus erster Hand mit, wie sich ihr künftiger politischer Konkurrent selbst zerlegt.
Die Fraktion im Bundestag wollte ursprünglich nächste Woche einen neuen Vorsitz wählen. Diesen Termin hat sie nun auf unbestimmte Zeit verschoben, wie unter anderem das ZDF berichtet. Demnach bleiben Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali vorerst im Amt. Ali hatte mit Verweis auf den Konflikt zwischen dem Bundesvorstand der Linken und Wagenknecht auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Bartsch sagt, er trete aus privaten Gründen nicht mehr an.
Die Linke ist zum Abschuss freigegeben. Und Wagenknecht bastelt derweil an ihrer neuen Partei. Dafür könnte sie nun einen strategischen Partner gefunden haben: die Mera 25, auch bekannt als DiEM 25. Das ist eine linke Bewegung, die von Griechenland ausgeht und deren prominentester Kopf der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist. Die Zusammenarbeit ist schon älter. Man kennt sich.
Die „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM 25) geht einen typischen linken Weg: Eine Handvoll „Kader“ gründet 2016 eine Sammelbewegung, die sich aber gleich in mehrere Arme verästelt – unter anderem einer „Sonstigen Politischen Vereinigung“. So tritt sie 2019 zur Europawahl in Deutschland an, holt aber nur 130.000 Stimmen, was 0,3 Prozent entspricht und nicht für ein Mandat reicht. Im November 2020 gründet sie sich europaweit als Partei. Aber schon im November 2021 ist die Situation so verfahren, dass sie sich als Mera 25 neu gründet. Das ist angelehnt an den griechischen Namen. Denn dort holt die Partei 2019 bei der Parlamentswahl ihr bisher mit Abstand bestes Ergebnis: 3,4 Prozent. Eine linke Splitterbewegung halt.
2019 hat Yanis Varoufakis für die DiEM 25 in Deutschland kandidiert. Bei Europawahlen können Bürger der EU in jedem Land der EU antreten. Nun verstärkt sich das Gerücht, Varoufakis könnte für die Wagenknecht-Partei antreten. Neben der Organisationsfähigkeit der DiEM 25 hätte dies noch einen Vorteil für die neue Partei: Wie Umfragen zeigen, mobilisiert Wagenknecht selbst mit ihren Themen Wähler im rechten Lager. Etwa mit ihrem Einsatz für einen Frieden in der Ukraine, ihre Abkehr von der Identitätspolitik oder mit einer linken Sozialpolitik, die kritisch auf die Einwanderung sieht und stattdessen die nationalen Interessen der Arbeiterschaft in den Vordergrund stellt. Eine Zusammenarbeit mit Varoufakis würde Wagenknecht schützen: Eine Partei, die sich in den Zusammenhang mit paneuropäischen Linken stellt, wäre von grün-rot nahen Medien schwerer in die rechte Ecke zu stellen – und hinter einer Brandmauer zu verstecken, wie es grün-rote Parteien und Journalisten mit der AfD machen.
Varoufakis passt zudem inhaltlich gut zu dem wichtigsten Mann der Wagenknecht-Partei: Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine. So vertritt der ehemalige griechische Finanzminister ähnliche Thesen wie der ehemalige deutsche Finanzminister zur Entstehung der Finanzkrise von 2008. Wie Lafontaine ist Varoufakis ein Anhänger von John Maynard Keynes, der die These entwickelt hat, dass die Wirtschaft boome, solange der Staat für Nachfrage sorge. Wie Lafontaine spricht sich Varoufakis gegen eine solide Finanzpolitik und für staatliche Schulden aus.
Dass Wagenknecht noch wie eine Made im Speck der Linkspartei sitzt, ist nicht nur für die Linkspartei ein Problem. Offiziell gibt es keine Ansprechpartner für die noch nicht gegründete Partei. Nur ihre potenzielle Gründerin. Die verweist auf ihrer Internetseite auf ihre Bundestagsadresse als Kontaktadresse. Das Problem ist nur: Wie bei allen Abgeordneten zahlt der Bundestag Wagenknechts Mitarbeiter im Bundestag. Auch wenn sich da in der Praxis keiner daran hält: Den Mitarbeitern im Bundestag ist es eigentlich verboten, Arbeit für die jeweilige Partei zu machen. Sie dürfen nur die inhaltliche Arbeit der Abgeordneten im Bundestag darstellen und begleiten.
Zum Thema Varoufakis stellen wir trotzdem wieder eine Anfrage. Eine andere offizielle Adresse gibt es ja nicht. Dieses Mal antwortet eine Mitarbeiterin: „Gerne können Sie das Büro Wagenknecht mit folgendem Zitat in Ihren Text einbauen. Büro Wagenknecht: ,Es gibt bisher keine Kontakte und eine Kandidatur ist nicht vorgesehen.‘“
Es ist das „Büro Wagenknecht“ im Bundestag, das die Kandidatur Varoufakis’ und die Kontakte zur DiEM 25 dementiert. Nicht die potenzielle Parteigründerin. Die bleibt weiterhin in Deckung und offiziell ein Mitglied der 39-köpfigen Fraktion der Linken im Bundestag. Für Journalisten ist das kein Problem. Es gibt in Berlin genügend Informierte, die über die Entwicklung bei den Linken reden. Für die Journalisten ist es eine unterhaltsame Geschichte – für die Vertreter der Partei ist es indes ein Untergangs-Drama. Ihre Fraktion droht, demnächst in zwei Teile zu zerbrechen: Zehn Abgeordnete würden bei einer Gründung der Wagenknecht-Partei mitgehen, spekuliert das ZDF.
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„Wie Lafontaine spricht sich Varoufakis gegen eine solide Finanzpolitik und für staatliche Schulden aus.“
Komfortabel für Varoufakis daran ist, dass für die staatlichen Schulden seines Heimat-Pleitestaates Griechenland in der inzwischen zementierten EU-Schuldenunion die Steuerzahler der Geberländer, darunter Deutschland, aufkommen müssen, wobei die angestrebte Rückzahlung derselben innerhalb der folgenden 50-60 Jahre völlig in den Sternen steht. Diese wird er garantiert nicht mehr erleben.
Seit 10 Jahren hören und lesen wir nun schon von diesen AfD-Todsagungen, vorübergehendes Erscheinungsbild, man muss nur kräftig genug darauf einschlagen dann sind die bald wieder weg. AfD vor Selbstzerfleischung, AfD zerlegt sich selbst, AfD vor Spaltung, blablabla… und nichts anderes ist die Wagenknecht, ein weiterer hoffnungsloser Hoffnungsschimmer die AfD doch noch wegzubekommen. Ganz ehrlich, es langweilt nur noch. Kommen wir mal zu den Fakten, Wagenknecht IST und WAR immer DAS Gesicht der Linken… und trotzdem wurde Die Linke selbst in ihrer ostdeutschen Hochburg von der AfD maginalisiert und in die Bedeutungslosigkeit versenkt. Zu meinen, eine neue Verpackung könnte diese… Mehr
Ich könnte mir auch vorstellen, dass Wagenknecht einfach wartet, bis der Vorstand sturmreif geschossen ist und sie die Linke dann im Handstreich übernehmen kann. Dass der aktuelle Kurs nicht funktioniert, ist denke ich offensichtlich. Und dass der größte Teil eine identitätspolitische öko-radikale Splitterpartei sein will, kann ich mir nicht vorstellen. Von daher kann es auch gut sein, dass plötzlich die Linke zur neuen Wagenknecht-Partei wird…
es wechseln die, welche sich an die hohen Bezahlungen gewöhnt haben und Angst haben keinen Listenplatz mehr zu bekommen.
Wichtig ist jetzt erst einmal die politische Verzwergung der Linkspartei. Raus aus dem Bundestag, raus aus möglichst vielen Landesparlamenten (z.B. am 08.10.) in Hessen, raus aus möglichst vielen sonstigen Institutionen (z.B. Kommunen).
Dann ist es gar nicht mehr so wichtig, ob eine Wagenknecht-Partei gegründet wird oder nicht und wie groß sie anfangs ist. Die Richtung stimmt zum Glück.
Kein Mensch braucht die Linke bzw. die SED.
Haben denn alle vergessen, was die SED den Menschen 40 Jahre lang angetan hat?
Doooooch! Darauf warten die West-Kommies und Radikalinskies nur, um sich wie immer sofort hineinzuzwängen, Krach und Streit anzufangen, um den Laden zu übernehmen und dann -auch wie immer- mittelfristig implodieren zu lassen.
So kann man doch auch über Linke schreiben, ganz ohne „Geifer“? Ich muss sagen, dass so eine europäische Perspektive nicht ohne Charme wäre, steht doch wohl Wagenknecht ohnehin für ein vereinigtes Europa nach dem Vorbild der USA und haben Lafontaine und Varoufakis für mich eine Art „väterlichen“ Charme, Frau Guerót „mütterlichen“. Will sagen, ich fahre ersteinmal „meine Stacheln ein“.. Ich bin nicht für ein nach dem Vorbild der USA organisiertes Europa, aber ich bin immer offen für gute Argumente und gute Entwicklungen. Ein europäisches Zusammenwachsen begrüße ich erst einmal. Ausserdem Lafontaine und Varoufakis, da wächst vielleicht etwas zusammen, das zusammengehört?… Mehr
Quasi der letzte offizielle Repräsentant der SED ist Frau Wagenknecht. Ich habe als Wessi niemals die SED gewählt, musste trotzdem 16 Jahre Merkel hinnehmen. Merkel hat keine Rede gehalten, sondern alles vom Blatt abgelesen, wenn sie zufällig mal da war und nicht von Zitterkrämpfen gebeutelt. Wagenknecht könnte Reden halten, sie ist intelektuell Frau Merkel weit überlegen aber sie ist leider eine Kommunistin.
Die Ökofaschisten haben die Rolle der SED übernommen
Bin ja kein Freund von Wagenknecht, aber für „Made im Speck“, oder heißt es „made in Speck“?, gibt es doch in der Politik soviel schönere Beispiele.
Die Story von Diem25 und die Linke gab es schon einmal, denke so 2017/18. Ein ganz frühes deutsches Mitglied von Diem25 war Katja Kipping.
War die nicht eine Widersacherin für Wagenknecht?
Die taz schrieb damals: „Die Kraft der UtopieEuropa droht zu zerfallen, Macron wird es nicht retten. Es ist Yanis Varoufakis‘ DIEM25-Bewegung, die helfen kann, nationale Egoismen zu überwinden.“
Kann mir nicht vorstellen das Wagenknecht auf so einen toten Gaul setzt.