Die FDP agiert unter ihrem Chef Christian Lindner mutlos. Deswegen regieren die Liberalen auch falsch – und stürzen bei den Wahlen zurecht ab.
Christian Lindner hätte zum Helden werden können. 2017. Er hatte früh erkannt, dass Angela Merkel dem Land schadet und ihre Kanzlerschaft nicht verlängert werden darf. Deshalb ließ er die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition platzen. Er machte nur einen, allerdings entscheidenden Fehler: Er traute sich nicht, die Gründe für sein Handeln öffentlich zu nennen. Flüchtete sich ins Vage: „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.“ Der Zeitgeist war 2017 noch pro Merkel – und Lindner traut sich nicht, dem Zeitgeist zu widersprechen. Damals wie heute. Seine Feigheit ist seine größte Schwäche.
Jetzt regieren Christian Lindner und die FDP. In einer Ampel. Der Zeitgeist-Koalition schlechthin. Einem Zeitgeist, dem sich die FDP in absurder Weise unterwirft. So tadelte Verkehrsminister Volker Wissing jüngst den großen Lümmel, das Volk, er solle keine Fotos von seinem Essen mehr posten. Das spare Energie und rette das Klima. Etwas weniger Freigeistiges hat selten ein Liberaler verlangt. Und als wenn das alles nicht schon dumm genug gewesen wäre, hat auch noch das Social-Media-Team Wissings tief geschlafen – und die dutzenden Fotos im Netz stehen lassen, auf denen das Team in Wissings Namen Essensbilder geteilt hat.
Wie sieht die Fehleranalyse aus? Justizminister Marco Buschmann begann den Montag danach damit, einen Beitrag der Zeit zu posten. Über das neue Familienrecht. Die FDP wolle die Verantwortungsgemeinschaft einführen. Die Familien sollen selbst definieren können, wer zu ihr gehöre: der transsexuelle Hausfreund, die Cousine zweiten Grades oder der Amazonbote. In einer Koalition mit den Grünen setzt die FDP darauf, mit grünen Themen zu punkten.
Das geht kollosal schief, wie die NRW-Wahl zeigt: Die FDP vergrätzt ihre Stammklientel. Elf Prozentpunkte hat sie bei den Selbstständigen verloren. Von den liberalen Wählern sind 260.000 zur CDU abgewandert, 130.000 gingen gar nicht mehr wählen. Zum Ausgleich Stimmen von Rot-Grün zu holen, gelingt der FDP auch nicht. Im Gegenteil: 100.000 liberale Wähler wanderten zu den Grünen ab und sogar der Wahlverlierer SPD konnte sich noch über 60 .000 gelbe Stimmen freuen. Die Zahlen stammen von Infratest Dimap.
Weil der Mittelweg in der Not den Tod bedeutet: Die Corona-Zahlen gehen runter, obwohl Maßnahmen ausgesetzt wurden. Die Impfpflicht für Pfleger bleibt, obwohl sie inhaltlich, juristisch und ganz praktisch gefährlicher Unsinn ist. Trotzdem lässt die FDP Lauterbach über „Absolute Killervarianten“ schwadronieren, hält an der Impfpflicht für Pfleger fest und schließt ein Comeback der G-Regeln nicht aus. Gar nicht lösen, dann ein bisschen was durch die Hintertür machen und dann wieder Stupides dulden … Statt für ihre Positionen einzutreten, geht es für die Liberalen nur noch darum, niemanden zu vergrätzen. Lieber 100.000 Wähler verlieren, als einen negativen Kommentar in den Tagesthemen zu riskieren. FDP – das F steht für Feigheit.
Die viel größere Schwäche Lindners aber ist: Aus den richtigen Erkenntnissen zieht er die falschen Schlüsse. In der echten Politik wie auf dem Papier. Lindner sagt, die Staatsverschuldung verschlechtere die Rahmenbedingungen, sodass die Wirtschaft nicht stark genug sei und auch nicht werden könne, um die zusätzlichen Aufgaben zu schultern. Deswegen müsse der Staat seine Verschuldung stoppen. So weit so liberal.
Doch: Über 300 Milliarden Euro Defizit hat der Staat laut Statistischem Bundesamt in den vergangenen beiden Jahren gemacht. Zwar will Lindner sparen. Aber erst später. Jetzt gelte es, durch staatliche Eingriffe die Belastung Privater und Unternehmer in der Krise abzufedern. Der Finanzminister ist wie ein Alkoholiker, der in den Entzug will, weil ihn die Sucht tötet – aber heute noch mal einen draufmachen und den Entzug erst „morgen“ anfangen will.
Dazu passt, dass der Abbau des Staates für den Liberalen Lindner erst an zweiter Stelle kommt. An erster Stelle müsse die „Wettbewerbsordnung“ gestärkt werden. Der Staat solle einen „Prozess der schöpferischen Zerstörung“ anstoßen, um nur die Unternehmen am Markt zu lassen, die „zukunftsfähig“ sind. Sprich: Würde Bill Gates Microsoft in einer deutschen Garage gründen, würde der Staat erst prüfen, ob seine Ideen tragen. Das hört sich viel eher nach Pankow als nach Pasadena an.
Als wäre das alles nicht schlimm genug für die FDP, kommt noch das Personal hinzu: Lange Zeit ist die Partei dafür kritisiert worden, dass sie nur durch Christian Lindner öffentlich vertreten werde. Das hat sich nun geändert. Nicht zum Vorteil der FDP. Der neue Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ist eine Phrasen-Spuckmaschine. Volker Wissing hat als Verkehrsminister bisher keine Erfolge vorzuweisen, die von seinem Essensbilder-Blödsinn ablenken könnten. Und mit jedem Talkshow-Auftritt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich eine andere Partei über Stimmenzuwachs aus dem liberalen Lager freuen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die FDP hat sich immer, in welcher Koalition sie auch war, als Korrektiv verstanden. In diesem Umfeld ist der jetzige Finanzminister auch groß geworden. Von daher darf man auch keine Führung erwarten.Zumal es jetzt nur noch darum geht, das Desaster klein zu reden.
Einen Finanzminister und eine Partei, die den Druck von 100Mrd und deren umgehende Verschwendung als ‚Sondervermoegen‘ bezeichnet, kann niemand mit einem IQ ueber Raumtemperatur noch oder jemals wieder Ernst nehmen.
Die Ursachen für den Absturz der FDP liegen auf der Hand. Brechen von zentralen Wahlversprechen: 1. Keine Impfpflicht (sie wurde nicht von der FDP verhindert, sondern vor allem von der AfD) 2. Keine neuen Schulden (Inzwischen hat Lindner die Bezeichnung „Schuldenlindner“). Weitere Ursache ist die Forderung nach Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, gemeinsam mit der grünen „Kriegsministerin“. Hinzu kommt seine Aussage vor der Wahl „Wir werden alle ärmer“, als Folge der Ukraine-Krise. Bei seinen monatlichen rund 20 Tsd €-Ministerbezügen wäre „Ihr werdet alle ärmer“ (als Folge der irrsinnigen Embargo-Politik) ehrlicher gewesen. Den Vogel schoss Lindner vorgestern beim Heute-Journal ab: Die Ursache für… Mehr
Es liegt aber auch am FDP Personal, das sich in NRW zur Wahl gestellt hat. Wer als Wahlkämpfer nicht weiß was genau mit liberal gemeint ist ,oder auch nur einfach keine Ahnung davon hat was die versprochenen und zu verteilenden FDP- Wohltaten dem Wähler kosten, ist bestimmt kein Aushängeschild!
Es ist richtig, ein Abgeordneter muss nicht alles wissen, doch zumindest ein wenig Basiswissen sollte er/sie/ es haben. Für die Leute die sich da zur Wahl gestellt haben ist Abgeordneter nur ein Job mit guter Bezahlung und Null Verantwortung .
Grüne Politik ist für jede andere Partei unergiebig bis toxisch, auf kurz oder lang deren Untergang Als erste dürfte es linksaussen die ExSED/DieLinke zerbröseln, als nächstes linksmitte die SPD Kommunisten und Sozialdemokraten haben ihre Kernklientel zugunsten grünem Zeitgeist verraten, scheren sich schon lange nicht mehr um verschwitzte Malocher, deren Jobs und deren verbleibenden Nettolöhne. Wer blöd genug ist, nicht beim Staat zu arbeiten oder vom Staat zu leben, wie alle „linken“ Berufspolitiker, der soll wenigstens zahlen und ansonsten die Klappe halten. Grüne werden dank ihrer Medienmacht und zahlreichen NGO-Helfer die einzige politische Macht im Mitte-Links Spektrum. DieLinke ist schon tot,… Mehr
Jamaika wäre 2017 falsch gewesen Die Groko war 2017 falsch Die Ampel war 2021 falsch im Quadrat Union, Spd und FDP haben sich dem Grünen Zeitgeist unterworfen, weil die Grünen über ihnen stark zugeneigten Medien und APO Gruppen wie zahlreichen NGOs und FFF Medienmacht besitzen, die den Grünen demokratisch nicht zusteht, einfach weil sie nicht ansatzweise die größte Partei Deutschlands sind. Wie bei allen Kaderbewegungen, von Jakobiner bis Bolschewiken haben die Grünen die „alten Machtstrukturen“ gekapert, insb über die Medien. In der Bevölkerung haben sie nur dünne Wurzeln in den akademischen, liberal-Progressiven Milieus der Großstädte und ihrer zahlreichen Beamtenstellen in… Mehr
Die FDP ist ein rückgratloser Verein. Da kann man gleich die Grünen wählen, die sind wenigstens ehrlich asozial.
Es kommt nicht gut an, wenn man den Begrünten zu tief im Allerwertesten steckt. Opportunismus ist nicht besonders sexy, eher abstoßend. Die FDP ist eine einzige Enttäuschung. Schon als sie sich entschlossen mit den Grünen und der SPD die Herrschaft über den Michel anzutreten war ich sauer. Um an die Macht zu kommen, machen Manche halt alles!
Lindner hat sich alles von Merkel abgeschaut und sehr gut gelernt.
Eigener Machterhalt, eigenes Einkommen, eigenes Standing. Dem wird alles unter geordnet, bis zum Exodus der FDP. Verluste in den Ländern? Egal. Hauptsache er ist Finanzminister.
Tja, das Verhalten Merkels wird irgendwann im Duden erscheinen. Unter „Merkelismus“.
Und dann Frau Stark-Watzinger. Stark Wer? Genau. FDP Ministerin für Bildung und Forschung. Keiner kennt Sie, keiner hat bisher etwas von ihr gehört. Scheint in diesem Ressort ja alles problemlos zu laufen. Bildung Top, Forschung Top. Keine Notwendigkeit mal zu Arbeiten. Aber gut bezahlt ist der Posten. Und nur darauf kommt es an.