Jedes Jahr erhebt die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit derzeit 35 vorwiegend westlichen Mitgliedsstaaten, Daten über das Verhältnis von Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt. In der aktuellen Steuerstatistik-Studie von Ende November 2017 hat die OECD für Deutschland im Jahre 2016 eine Steuer- und Abgabenquote von 37,6 % des Bruttoinlandsprodukts ermittelt, eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte. Je höher diese Quote ist, umso weniger verbleibt den Bürgern zur eigenen freien Verfügung. Die Quote ist also eine Art Gradmesser für das Ausmaß des in einem Staat herrschenden Sozialismus. Auch andere Institutionen wie zum Beispiel das Bundesfinanzministerium ermitteln eine Steuer- und Abgabenquote. Aufgrund unterschiedlicher Berechnungsmethoden unterscheiden sich die Ergebnisse. So betrug die Steuer-/Abgabenquote laut Bundesfinanzministerium 39,3 % in 2015 (2016 liegt noch nicht vor) und lag damit sogar 2,2 Prozentpunkte über der OECD-Quote.

Diese Steuer- und Abgabenquote ist nicht zu verwechseln mit der ebenfalls von der OECD ermittelten durchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern. Hier hatte Deutschland laut einer OECD-Erhebung aus dem April 2017 mit einer Quote von 49,4 % für das Jahr 2016 hinter Belgien einen wenig rühmlichen zweiten Platz erreicht. (Hinweis: Dieser Wert enthält nur die Einkommensteuer, nicht die sonstigen Steuern wie zum Beispiel Strom- und Umsatzsteuern. Die tatsächliche Belastung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers ist also deutlich höher.)

2016 höchste Steuer-/Abgabenquote seit Gründung der Bundesrepublik

Zurück zur aktuellen Steuer- und Abgabenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Im Gegensatz zum Bundesfinanzministerium veröffentlicht die OECD auch eine vollständige Zahlenreihe seit 1965. Damit ist es möglich, die unterschiedlichen Regierungskonstellationen der letzten 50 Jahre (1966-2016) in Bezug auf die Veränderung der Steuer-/Abgabenquote miteinander zu vergleichen. In der nachfolgenden Tabelle sind die jeweiligen Regierungskonstellationen, die Steuer-/Abgabenquoten bei Beginn und Ende einer Regierungskoalition und die Änderungen der Quote aufgeführt.

Wenig überraschend ist, dass die Steuer-/Abgabenquote von 1966 bis 2016 um insgesamt 5,4 Prozentpunkte gestiegen ist. Der aktuelle Wert für 2016 von 37,6 % ist der höchste Wert seit Beginn der OECD-Zahlenreihe 1965 – und damit seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland; diese Annahme ist gerechtfertigt auch ohne Zahlenmaterial aus dem Zeitraum von vor 1965, da insbesondere die Sozialabgabenbelastung in den beiden ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik geringer als in späteren Jahrzehnten war.

Wegen Steigerung der Steuer-/Abgabenquote seit 2005: jeder Bürger hat fast 1.500 Euro weniger zur Verfügung

Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,134 Billionen Euro im Jahre 2016 bedeutet die Steigerung seit 1966 um 5,4 Prozentpunkte, dass die Bürger ca. 170 Milliarden Euro weniger pro Jahr zur eigenen Verfügung hatten. Davon entfällt der wesentliche Teil auf den Zeitraum seit 2005. Gegenüber 2005 blieben den Bürgern im Jahr 2016 ca. 116 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Das ergibt bei ca. 80 Millionen Einwohnern fast 1.500 Euro weniger pro Jahr für jeden Einwohner vom Baby bis zum Greis. Davon wiederum entfällt der größte Teil auf die Erhöhung der Steuerbelastung. Von 2005 bis 2016 ist allein die Steuerquote von 20,4 % um 3,1 Prozentpunkte auf 23,5 % gestiegen, die Sozialabgabenquote „nur“ um 0,6 Punkte.

Bemerkenswert: In früheren Jahrzehnten (mit Ausnahme der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969) stieg zwar die Sozialabgabenbelastung stetig, dies wurde aber teilweise durch Verringerung der Steuerquote aufgefangen. In der Amtszeit Angela Merkels stiegen hingegen beide Quoten, sowohl die Steuer- als auch die Sozialabgabenquote.

CDU in der Praxis sozialistischer als SPD

Überraschend dürfte sein, dass nicht die Partei, die gemeinhin als eher sozialistisch eingestuft wird – die SPD -, sondern FDP und vor allem die CDU sich in der Praxis als sozialistischer als die SPD-Genossen erwiesen haben. [Die CSU wird aus Vereinfachungsgründen der CDU zugerechnet.]

So ist in den 30 Jahren, in denen die CDU den Bundeskanzler stellte (1966-1969, 1982-1998, 2005-2016), die Steuer-/Abgabenquote um insgesamt 5,4 Prozentpunkte gestiegen. Das geht vor allem auf das Konto Angela Merkels, die daran einen Anteil von 3,7 Prozentpunkten hat. Demgegenüber ist in den 20 Jahren, in denen die SPD den Bundeskanzler stellte (1969-1982, 1998-2005), die Quote insgesamt gleichgeblieben. Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen der Steuer-/Abgabenquote durch die verschiedenen Regierungen:

CDU und SPD: Große Koalition des Sozialismus

Am stärksten aber stieg die Steuer- und Abgabenquote in den Jahren einer Großen Koalition aus CDU und SPD. Obwohl in den 50 Jahren von 1966 bis 2016 die große Koalition nur 10 Jahre lang regiert hat (1966-1969, 2005-2009, 2013-2016), ist in dieser Zeit die Steuer- und Abgabenquote um insgesamt 4,7 Prozentpunkte gestiegen. Vor allem zwischen 1966 und 1969 und 2005 und 2009 stieg die Quote stark. In den 40 Jahren kleiner Koalitionen stieg die Quote hingegen nur um 0,7 Punkte. Dabei hat sich auch die angeblich liberale FDP nicht als besonders bürgerfreundlich erwiesen. In der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung stieg die Steuer- und Abgabenquote immerhin um 2,3 Punkte. Mit Abstand am besten schneidet die kleine Koalition von SPD/Grüne ab, in deren Regierungszeit von 1998 bis 2005 die Quote um 1,6 Punkte sank.

Große Koalition: Nichts kommt den Bürger teurer

Die OECD-Zahlen von 1966 bis 2016 zeigen: Die allgemein verbreitete Annahme, dass die CDU tendenziell für mehr Eigenverantwortung und eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung stehe, ist mit den realen Zahlen nicht in Einklang zu bringen. Keine Partei belastet den Bürger so sehr mit Steuern und Abgaben wie die CDU – zumindest seit der Amtszeit Angela Merkels und vor allem in einer gemeinsamen Regierung mit der SPD. Dann gibt es keine Hemmungen mehr, den Bürger stärker zu belasten. Nichts kommt den Bürger teurer als eine GroKo des Sozialismus von CDU und SPD. Da mutet es wie ein schlechter Scherz an, wenn ausgerechnet der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie CDU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung drängt (siehe hier).

P. S. Wie zur Bestätigung haben CDU und SPD zusammen mit der FDP eine gemeinsame Gesetzesvorlage in den Bundestag zur Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten eingebracht, die heute (am 13.12.2017) auch mit Zustimmung der Grünen beschlossen worden ist – also gewissermaßen eine ganz große Koalition zum Schröpfen des Bürgers.