Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Ein Schulden-Tsunami historischen Ausmaßes nimmt Gestalt an – ausgelöst von vier Wirtschaftswissenschaftlern, gedeckt von CDU, SPD und Grünen, abgesegnet von einem machtgierigen Friedrich Merz. Was als „wissenschaftlicher Vorschlag“ begann, wurde zur Rechtfertigung für den größten Wortbruch der Union und zum finanziellen Raubzug an einer ganzen Nation.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen, die allein ideologisch formulierte Schimäre „Klimaneutralität bis 2045“, was eine harmlose Umschreibung für die Zerstörung der deutschen Wirtschaft ist, in Staatszielnähe zu rücken sowie einen Schuldentsunami zu entfesseln, der Deutschland in den Abgrund drücken wird. Weder die Union noch die SPD, noch die über allen herrschenden Grünen, die vereinigten dysfunktionalen Eliten der sich selbst demokratische Mitte nennenden Akteure, wollten und wollen etwas an der Politik ändern, geschweige denn einen Politikwechsel herbeiführen, den zumindest die Union noch im Wahlkampf versprochen hatte. Doch was hatte die Union nicht alles versprochen, was sie nicht inzwischen gebrochen hat?

Jeder weiß, sogar in Neu-Versailles, dass die Fortsetzung der Politik des Bankrotts nur mit gigantischen Finanzmitteln gelingen kann, mit denen die politische Insolvenz der sogenannten demokratischen Mitte verschleppt wird. Trotz Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro im Bund, insgesamt von Bund, Ländern und Gemeinden von 2 Billionen Euro, reicht das Geld nicht einmal annähernd zur Fortsetzung der Insolvenzverschleppung. In dieser Situation ist guter Rat teuer, aber man entscheidet sich stattdessen für teuren Rat, der schlecht ist – und der kommt von vier Wirtschaftswissenschaftlern, und zwar von Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Michael Hüther, Prof. Dr. Moritz Schularick und Prof. Dr. Jens Südekum.

Wohl am 6. März, keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl, initiierte der Finanzminister des Saarlandes, Jakob von Weizsäcker (SPD), laut Medienberichten eine Telefonschalte zwischen den vier Professoren, um einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Fortsetzung der Politik mit untauglichen Mitteln, aus falscher Weltsicht und mit halluzinierten Zielen wirtschaftlich, genauer finanziell ermöglichen sollte. Im Raum standen bis dahin Überlegungen zu einem Sondervermögen Verteidigung von 200 bis 300 Milliarden Euro. Laut Handelsblatt war die Runde sich um 22 Uhr einig.

War die Ampel an 13 Milliarden Euro, wie es hieß, tatsächlich wohl an 30 bis 50 Milliarden Euro zerbrochen, verblüfften die Wirtschaftsprofessoren mit der Idee, die Deutschen mit einer Schuldenorgie von 900 Milliarden Euro zu beglücken. So eine gewaltige Schuldenlast hatte bisher noch keiner gehört oder zu denken gewagt. Die vier Wirtschaftswissenschaftler verfassten in der folgenden Stunde ein Papier, das am Freitag den Sondierern von Union und SPD als „Tischvorlage“ zuging, wie das Handelsblatt behauptet. Am Wochenende erfuhr dann die staunende Öffentlichkeit durch die Medien davon, dass sich vier Wirtschaftswissenschaftler als Architekten der größten Staatsverschuldung in der deutschen Geschichte seit 1923, möglicherweise sogar überhaupt hervorgetan hatten. Clemens Fuest, dem seine Rolle als Schuldenarchitekt anscheinend nicht behagt, versucht verzweifelt zu dementieren, wenn er behauptet: „Wir sind nicht die Architekten des Schuldenplans.“ Aber genau das sind die vier.

Wer das Klima außerhalb des Elfenbeinturmes nicht verträgt, sollte den Elfenbeinturm nicht verlassen. Die Verhandler von Union und SPD konnten mit Blick auf das Papier der Schulden-Architekten ihr Glück kaum fassen, weil mit diesen Monsterschulden die Sondierung als Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich des deutschen Volkes, spornstreichs beendet werden konnte. Merz glaubte, mit dem Papier die Rechtfertigung in der Hand zu halten, mit seinen Wahlkampfversprechen brechen zu können, denn nun rieten „die vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“, dazu, die überdies „alle Lager abdecken“, wie Merz mit gespielter Unschuld feststellte. Dem Rat der geeinten Wissenschaftler aller Lager konnte sich die Union doch nicht entziehen, wie sie in der Pandemie dem Rat der Wissenschaft zu folgen hatte. So vollendet Merz die Politik Merkels, so wie Fuest, Hüther, Schularick und Südekum nun zu den Drostens und Brinkmanns des Schulden-Regimes von Schwarzrot unter grüner Beteiligung werden.

Die Union, die im Wahlkampf noch für den Bestand der Schuldenbremse gefochten und richtig diagnostiziert hatte, dass Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, vergaß in einem Rausch lockender Macht alles, was sie jemals gesagt und versprochen hatte. Zudem bereitete der dankbare Friedrich Merz, natürlich vollkommen ungewollt, der Finanzindustrie und seinem früheren Arbeitgeber BlackRock mit der Aussicht auf die Teraschuldenaufnahme ein Geschenk. Von Hedgefonds, Vermögensverwaltern und Investmentbanken Kredite aufzunehmen, dafür die Bürger des Landes in Haftung zu bringen, und mit dem geliehenen Geld lukrative Aufträge bei Firmen auszulösen, zu deren Eigentümern die Hedgefonds, Vermögensverwalter und Investmentbanken gehören, ist ein Riesengeschäft.

Aus den Sonderschulden Verteidigung werden beispielsweise Bestellungen bei Rheinmetall bezahlt. Laut Wikipedia sind die größten Einzelaktionäre von Rheinmetall: BlackRock, Inc. (USA) 5,78 %, Société Générale S.A. (Frankreich) 5,33 %, Wellington Management Group LLP (USA) 4,99 %, The Capital Group Companies (USA)4,99. FMR LLC (USA) 4,99 %, Goldman Sachs (USA) 4,45 %, UBS Group AG (Schweiz) 3,83 %, Fidelity Investment Trust (USA) 3,04 %. Zumindest die Sozialdemokraten und ihr Finanzminister, der von Goldman Sachs kommt, sollten sich an einen gewissen Karl Marx erinnern, der im 24. Kapitel des 1. Buches des „Kapitals“ in der Fußnote 250 anmerkte:

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“

Die Sondierungen zwischen Union und SPD liefen dank der Tischvorlage der vier Professoren wie geschmiert. Angesichts der Bedeutung der Ideen und des Papiers der Wirtschaftswissenschaftler für die Politik, mehr noch für die Geschichte der Bundesrepublik erkundigte sich TE bei den vier Wissenschaftlern über das Zustandekommen, den Verlauf und die Resultate des Treffens. TE stellte Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum folgende Fragen: „1. Wie ist es zu dem Treffen der Ökonomen gekommen? 2. Wurden Sie, und wenn ja wann, von Herrn von Weizsäcker zu einem Gespräch eingeladen? 3. Was war der Grund für das Treffen? War von Anfang an geplant, über eine Schuldenaufnahme zu sprechen? 4. Gab es eine Tagesordnung? 5. Wie lange dauerte das Treffen? 6. Wie sind Sie auf die Zahlen gekommen? Bestand Einigkeit oder existierten unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe der Kreditaufnahme? 7. Existierten unterschiedliche Standpunkte?“ TE bat die Professoren, bis Freitag 15 Uhr zu antworten. Doch die vier Professoren entzogen sich ihrer Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren, vielmehr suchten sie die dicksten und größten Büsche, in die sie sich schlagen konnten. Schweigen war alles, was wir hörten.

Dass die vier Professoren nicht zu ihrer Verantwortung stehen, mag eine Charakterfrage sein. War es mehr als eine Schnapsidee, die sie an diesem für Deutschland verhängnisvollen Abend ausheckten? Besaßen die Zahlen eine seriöse Grundlage oder entsprangen sie Eitelkeit und Allmachtsphantasien, wie man sie vom Famulus Wagner aus Goethes „Faust“ kennt, dessen Zeugung, der Homunkulus, auch nicht lebensfähig war? Sicher ist jedoch eines, dass die desaströse Verschuldung als Fuest-Hüther-Schularick-Südekum-Schulden in die deutsche Geschichte eingehen werden.

Unverständlich bleibt, warum nach allen Berichten die „vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“ nicht das einfachste und grundsätzlichste zunächst unternahmen, und zwar über Einsparungen, über Konsolidierung, über Wirtschaftsreformen, vor allem im Bürokratie- und Energiebereich nachzudenken, sondern über eine Ausweitung der Schulden, die zuvor nicht einmal der größte Liebhaber von Schulden ins Auge zu fassen vermochte. Selbst die Grünen waren überrascht, was da von den „vier namhaftesten Ökonomen dieses Landes“ kam.

Die vier Architekten der Schuldenrepublik haben die Gelegenheit verpasst, ihre Sicht der Dinge darzustellen, das Urteil über sie werden die Resultate ihrer Vorschläge fällen – und es wird nicht milde sein.


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Kommentare ( 65 )

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Schlaubauer
1 Tag her

Die Bürger wählen mit Mehrheit Personen, denen ihre eigenen und die Interessen dritter über allem stehen. Früher nannte man das glaube ich koruppt. Dazu fehlt aber weit und breit der Mut, es wirklich anzusprechen. Ob Klima oder Ukraine. Es geht immer nur darum an das Vermögen der Deutschen zu kommen. Verschulddung ist da wohl der hinterlistigste Weg. Also: geliefert wie gewählt.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Tag her

Diese Herren sind natürlich nicht schlicht inkompetent, aber Leiter solcher Institute wird man nicht wegen seiner Kompetenz, sondern wegen seiner Vernetzung in Gremien, in Politik und Wirtschaft. Diese Leute haben gar keine Zeit mehr, wissenschaftlich zu arbeiten, was sie wahrscheinlich ohnehin nur sehr kurze Zeit nach ihrer Promotion gemacht haben. Sie organisieren, sonst machen sie nichts. Ich kann mir auch vorstellen, wie das Papier zustande gekommen ist. Sie wurden sicher nicht allgemein gefragt, was die Politik jetzt machen sollte, sondern ihnen wurde eine Ausgangslage als gegeben geschildert und dann gefragt, was in dieser – vermeintlich unstrittigen und unveränderlichen – Lage… Mehr

Benedictuszweifel
2 Tage her

Wie es dazu kam??? Na logisch in einer Demokratie: Weil die überwältigende Mehrheit der Souveräne dies per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt hat. Wieder einmal.

Kampfkater1969
2 Tage her

Ich sehe das inzwischen von der anderen Seite her. Genaugenommen haben allein die Deutschen noch die Fahne für den Euro hochgehalten. Gab es da nicht mal die maximale Verschuldung von 60% des BIP? Mit dem Aufstieg in ein Hochschuldenland und der notwendiger Weise kommenden Abstufung der deutschen Anleihen auf Ramschniveau nötigt man den Rest der Euroländer ebenso zur exzessiven Schuldenaufnahme, da in diesen Ländern sonst die Wirtschaft kollabiert. Merz und die SPD haben mit der Grundgesetzänderung den Europäischen Gedanken beerdigt, in den nächsten Jahren wird es zu einem Hauen und Stechen kommen. Der Rest der Welt kann sich zurücklehnen und… Mehr

Volksschauspieler
2 Tage her

Schaut man in diese Politiker-Gesichter, bekommt man nicht den Eindruck, dass sie den fortschreitenden Abstieg Deutschlands überhaupt spüren, die produktive Bevölkerung dagegen, entwickelt Ängste, weil die Unternehmen zunehmend Arbeitsplätze abbauen oder die Produktion gleich ganz ins Ausland verlagern.

Powerhitter
2 Tage her

„Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?“ Na, ganz einfach. Durch etwas, was Demokratie genannt wird! Der Wähler hat es so gewollt, der Wähler hat es so gewählt, der Wähler hat es so bekommen!

Michael Palusch
2 Tage her

Mich beschleicht mehr und mehr der böse Verdacht, die Schuldenorgie war (ist) nur das Ablenkungsmanöver, um weitgehend unter Radar die viel weiter reichende „Klimaneutralität bis 2045“ im GG zu verankern. Im Gegensatz zu den Schulden, die imaginierte „Kinder und Enkelkinder“ belasten würden, könnte (wird) die sogenannte Klimaneutralität der heute lebenden, mittleren und jüngeren Generation, ein ganz böses Erwachen bescheren. Die mit der Implementierung eines ideologischen Ziels in die Verfassung einhergehenden Übergriffsmöglichkeiten des Staates sind, Dank des äußerst nebulösen Begriffs, praktisch unbeschränkt. Und reichen von massiven Freiheitseinschränkung über Lockdowns bis hin zur vollständigen Enteignung. Man sollte sich nicht täuschen, beim CO2… Mehr

Last edited 2 Tage her by Michael Palusch
Kassandra
2 Tage her
Antworten an  Michael Palusch

Man braucht Geld, um die Migration zahlen zu können. Gut – man wird angeben, dass dort, wo die herkommen, noch mehr Klima wäre als bei uns. Aber letztendlich geht es so aus, wie es immer ausgeht, wenn welche dieser Ideologie im Land vermehren – und man ihnen, vielleicht schon ab sofort, nicht mehr Herr werden kann. Gut. In GB sind sie schon weiter, da fällt deutlicher auf, was auch uns die Stunde geschlagen hat: „This is how you take over a nation by soft jihad. The Mayor of London is a Muslim. The mayor of Birmingham is a Muslim. The… Mehr

HDieckmann
2 Tage her

„Die Verhandler von Union und SPD konnten mit Blick auf das Papier der Schulden-Architekten ihr Glück kaum fassen, …“ Das glaube ich nicht. Das Papier war wahrscheinlich von den Verhandlern selbst bestellt – und wird demnächst irgendwie von den Steuerzahlenden bezahlt. Wie gehabt: Gekaufte Wissenschaft oder sich anbiedernde Wissenschaft.

Werner Geiselhart
2 Tage her

Noch geheim gehaltenes Ergebnis einer Röntgenuntersuchung bei Merz:
Es konnte kein Rückgrat gefunden werden.🤣

Klaus Decker
2 Tage her

Zunächst einmal muss man ohne Einschränkung feststellen, es handelt sich zu- mindest bei drei Wirtschaftswissenschaftlern um die Leiter von Forschungsinstituten mit hohem Renommee – und mit liberal-konservativer Ausrichtung. Diese Beratung hatte also Substanz und hat nichts mit linker Ökonomik zu tun. Sie hat aber auch nicht das Geringste mit Ordoliberalismus zu tun. Nun kann man sich darauf berufen, dass keine der G 7- Nationen Verschuldungsgrenzen einhält. Wer erinnert sich noch an den Fiskalpakt – geschenkt! Aber dass in einem völlig undemokratischen Verfahren wesentliche Bestimmungen des GG abgeändert werden können, ist und bleibt ein Skandal beispiellosen Ausmaßes. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt,… Mehr

Joerg Gerhard
2 Tage her
Antworten an  Klaus Decker

Das Grundübel und der grosse Irrtum der Ökonomie, dem auch diese 4 Herren unterliegen, ist, dass sie glauben, dass Staatsausgaben gleichwertig mit den privaten Ausgaben sind.
Statt sie in der VGR bei der Berechnung des BIP hinzuzuaddieren, muessten sie abgezogen, ignoriert oder wenigstens nur zu einem Bruchteil hinzugerechnet werden.
Trump und seine Leute haben aber auch dieses Problem erkannt und nehmen es in Angriff:
https://www.zerohedge.com/economics/get-government-out-gdp