Die Untersuchungen der Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1990 und der Europawahl von 2013 von Professor Jochen Renz sind politisch so brisant, dass die Redaktion von TE dieses Vorwort für nötig hält.

I. Wäre mit Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich verfahren worden, hätte die Bundestagswahl 2005 die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zur Folge haben können. Die Briefwahlergebnisse der CDU fielen entgegen dem langjährigen Trend auffällig besser aus und entschieden das Rennen zu ihren Gunsten. Umgekehrt hieße der österreichische Bundespräsident nicht Alexander van der Bellen, sondern Norbert Hofer, wäre dort nach dem deutschen Verfahren ausgezählt worden.

II. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten bei diesem österreichischen Verfahren FDP und AfD den Einzug in den Bundestag schaffen können.

Ziel dieser Veröffentlichung ist es nicht, diesen politischen Kriminalfall zu lösen, schon deshalb nicht, weil das nicht seriös möglich ist. Es hat bei uns in der Redaktion viele Fragen aufgeworfen, warum kein Medium, das über große Recherche-Kapazitäten verfügt, sich den naheliegenden Fragen gewidmet hat.

Was dieser Beitrag nahelegt, ist eine Änderung der Bundeswahlordnung, die im Minimalfall wie in Österreich sicherstellt, dass Wahlfälschungen überhaupt so zeitnah erkannt werden können, um Wahlen anfechten zu können.

Noch besser wäre ein gänzlich neues Wahlverfahren: so, dass jeder einzelne Wahlberechtigte seine Stimme unter einer unabhängigen Aufsicht allein in eine Urne werfen kann, die bis zur Auszählung nicht mehr geöffnet und nicht ausgetauscht werden kann. Anstelle der Briefwahl mit seiner mehrfachen Manipulierbarkeit kann die Stimmabgabe vier Wochen vor dem Wahltermin als Urnenwahl organisiert werden.

Werden die von Professor Renz nachstehend aufgezeigten Fehlerquellen nicht beseitigt, wird es bei jeder kommenden Wahl zur lauten Auseinandersetzungen und Beschuldigungen der Wahlfälschung kommen müssen.

Die anderen Parteien sollten nicht übersehen: Den festgestellten Auffälligkeiten nach, haben alle außer der CDU von ihnen nicht profitiert.

Was dem Autor bei seiner Untersuchung, die er etliche Kollegen querprüfen ließ, noch nicht vorlag, ist der Bericht des Bundeswahlleiters über die Bundestagswahl 2017. Auch dem Laien sticht auf Seite 23 ein Ausreißer ins Auge. Die über 70 sollen bei der Urnenwahl zu 2,3 Prozent ungültige Stimmen abgegeben haben, doppelt so viel wie Jüngere. Bei der Briefwahl hingegen zeichnen sie sich mit 0,6 Prozent als die weit geringste Fehlerquote unter allen Alterskohorten aus. Das war offenkundig nicht die unsichtbare Hand, sondern das waren viele Helfer.

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Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich gab es in einigen Wahlbezirken im zweiten Wahlgang auffällig viele ungültige Briefwahlstimmen im Vergleich zum ersten Wahlgang. Da es einige solche Auffälligkeiten gab, wurde die gesamte Wahl wiederholt. Bei der Untersuchung zur möglichen Wahlfälschung wurden dabei einige „Schlampereien“ besonders mit Briefwahlstimmen aufgedeckt [1]. So wurden häufig Wahlbriefe bereits vor der Auszählung geöffnet und zum Teil schon vorsortiert.

Beides ist laut Wahlgesetzen verboten, da dadurch eine Manipulation möglich wäre.
Es ist nicht überraschend, dass Briefwahlstimmen leichter zu manipulieren sind als Urnenwahlstimmen. Bei der Urnenwahl werden die Wahlscheine sofort nach Beendigung der Wahl ausgezählt, viel Gelegenheit für Manipulation bleibt da nicht. Bei der Briefwahl dagegen liegen die Wahlbriefe zumeist mehrere Tage und zum Teil Wochen im Rathaus, bevor sie ausgezählt werden. In den Tagen und Wochen vor der Wahl kommen täglich neue Wahlbriefe hinzu, es muss also ständig Zugang zu den bereits eingegangenen Wahlbriefen geben. Zur Auszählung kommen Briefwahlscheine dann nicht wie bei der Urnenwahl direkt aus der Wahlurne, die den gesamten Wahltag über unter Beobachtung steht. Außerdem findet die Auszählung der Briefwahlstimmen teils getrennt von den Urnenwahlstimmen statt und möglicherweise ohne Einsicht von Wahlbeobachtern. Außerdem ist eine Kontrolle, wer den Wahlbrief ausgefüllt hat, nicht möglich.

Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 28,6% der Stimmen per Briefwahl abgegeben, insgesamt 13.430.468 Wahlbriefe. Aufgrund dieser Masse können Briefwahlstimmen einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang haben und können eine Wahl eventuell stark beeinflussen.

Im folgenden untersuchen wir, ob es bei Bundestagswahlen, insbesondere bezüglich der Briefwahlstimmen ähnlich wie in Österreich statistische Auffälligkeiten gab, die auf eine Wahlfälschung hindeuten könnten. Wir vergleichen dazu alle Bundestagswahlen seit 1990 sowie die Europawahl 2014. Dadurch ist es möglich, langjährige Trends im Wählerverhalten, insbesondere Unterschiede von Briefwahl und Urnenwahl zu beobachten und eventuelle Unregelmäßigkeiten zu finden, die den langjährigen Trends widersprechen. Dabei kommen wir zu einigen erstaunlichen Ergebnissen.

So gibt es zwei Unregelmäßigkeiten, die nicht nur stark den langjährigen Trends widersprechen, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hatten. In beiden Fällen scheint Wahlfälschung möglich. Es ist bemerkenswert, dass in beiden Fälle wichtige Informationen öffentlich nicht verfügbar sind, die einen Hinweis auf die Unstimmigkeiten geben würden, die aber bei anderen Wahlen verfügbar sind.

Eine solche Analyse ist in Deutschland direkt im Anschluss an eine Wahl und vor Ablauf der offiziellen zweimonatigen Einspruchsfrist nicht möglich, da laut Bundeswahlverordnung eine Unterscheidung in Briefwahl und Urnenwahl nicht vorgesehen ist. Die entsprechenden Daten werden in Deutschland entweder gar nicht, oder zum Teil erst Jahre nach der Wahl veröffentlicht. Auffälligkeiten wie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich können in Deutschland also gar nicht rechtzeitig entdeckt werden.

Verfügbarkeit von detaillierten Wahlergebnissen

Für alle Bundestagswahlen und alle Europawahlen liegen inzwischen Daten vor, die zwischen Urnenwahlergebnissen und Briefwahlergebnissen unterscheiden. So gibt es für alle Wahlen eine Aufschlüsselung in Briefwahlstimmen und Urnenstimmen nach Bundesländern für die großen Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, CSU und “Sonstige“. Diese Daten finden sich in den Anhangtabellen 2.1 und 2.2 in [2] für die Bundestagswahlen bis 2013, bzw. in [3] für die Bundestagswahl 2017. Für die Bundestagswahlen bis 2009 wurden die Daten bereits im Anschluss an die Bundestagswahl 2009 veröffentlicht [5].

Für die Europawahlen gibt es dieselbe Information in den Anhangtabellen 2.1 und 2.2 in [4]. Allerdings wurde bei dieser Wahl die AfD unter den Sonstigen Parteien zusammengefasst, obwohl sie mit 7,1% der Stimmen besser abgeschnitten hat als die CSU und die FDP. Dadurch ist eine Aufschlüsselung in Briefwahl und Urnenwahl für die AfD bei der Europawahl 2014 mit öffentlich verfügbaren Daten nicht möglich.

Die bereits erwähnten Publikationen [2,4,5] enthalten darüber hinaus eine detaillierte Auflistung nach Briefwahl und Urnenwahl für alle Wahlkreise der jeweiligen Wahl, d.h. für die Bundestagswahl 2009 [5], 2013 [2] und die Europawahl 2014 [4]. Allerdings wieder nur für die großen Parteien. Es muss erwähnt werden, dass diese Publikationen aber erst lange Zeit nach der Wahl veröffentlicht wurden. Für die Eu- ropawahl 2014 gab es diese Veröffentlichung erst im August 2015 [4], für die Bundestagswahl 2009 erst im November 2010 [5] und für die Bundestagswahl 2013 sogar erst im Februar 2015 [2], also jeweils mehr als ein Jahr nach der Wahl. Ob im Anschluss an frühere Wahlen ähnliche Ergebnistabellen veröffentlicht wurden, ist unklar, da sich diese nicht auf der Webseite des Bundeswahlleiters finden.

Für alle Wahlen gibt es mittlerweile auch maschinenlesbare CSV Dateien, die für alle Wahlbezirke die Stimmen aller Parteien auflisten (Bundestagswahlen hier: [6], Europawahlen hier; [7]). Allerdings wird nur die Gesamtzahl der Stimmen je Wahlkreis und Partei angegeben und nicht in Briefwahl- und Urnenwahlstimmen unterschieden. Es ist aber unklar, wann diese Daten genau veröffentlicht wurden. Die Dateien zu allen bisherigen Europawahlen wurden am 20. September 2016 erstellt, die Dateien zu allen vorigen Bundestagswahlen am 3. August 2016. Die für die Bundestagswahl 2013 am 20. September 2016 und die für die Bundestagswahl 2017 am 11. Oktober 2017, wie erwähnt aber ohne separate Auflistung der Brief und Urnenergebnisse. Es ist unklar, ob diese Daten schon vorher in anderer Form verfügbar waren.

Für die Bundestagswahlen 2009 [8] und 2013 [9] gibt es zusätzliche CSV Dateien, die die vollständige Information zu allen Wahlkreisen enthalten und nach Brief und Urne unterscheiden. Diese Dateien wurden aber erst 2016 (für die Wahl 2013) bzw. 2017 (für die Wahl 2009) veröffentlicht. Es ist unklar, wieso diese Dateien nicht für alle Wahlen öffentlich verfügbar sind und ob diese Daten schon vorher in anderer Form veröffentlicht wurden.

Im Gegensatz zu Österreich, wo für jeden einzelnen Wahlkreis jeweils Urnen- und Briefwahlstimmen (in Österreich Wahlkarten genannt) gemeinsam mit dem Endergebnis sofort nach der Wahl veröffentlicht werden [10], wird diese Transparenz in Deutschland offensichtlich nicht für nötig befunden. Dadurch ist es natürlich unmöglich, bei Wahlen in Deutschland im Anschluss an die Wahl eine detaillierte statistische Analyse zu erstellen, die wie in Österreich Auffälligkeiten in einzelnen Wahlkreisen aufdecken könnte. Ob dies gewollt ist, um Wahlfälschung der Briefwahlergebnisse zu ermöglichen, ohne entdeckt zu werden, oder ob es niemand der Verantwortlichen für nötig befindet, diese wichtige Information zeitnah zu veröffentlichen, sei dahingestellt. Bei der großen Anzahl an Briefwahlstimmen, sollte die schnelle Veröffentlichung dieser Daten aber selbstverständlich sein. Wie bereits erwähnt, ist dies laut Bundeswahlordnung nicht vorgesehen.

Die öffentlich verfügbaren Daten genügen allerdings, um nun im Nachhinein einen gewissen Einblick zu bekommen, wie sich Brief- und Urnenwahlstimmen für die verschiedenen Parteien unterscheiden und über die Jahre entwickeln. Durch Beobachtung langjähriger Trends und Abweichungen davon, lassen sich dann mögliche Auffälligkeiten bestimmen.

Die Entwicklung der Briefwahl seit 1990

Zunächst ist zu beobachten, dass die Anzahl der Briefwähler über den Untersuchungszeitraum stetig ansteigt [2,3,4]. Von 9,4% bei der Bundestagswahl 1990 auf 28,6% bei der Bundestagswahl 2017. Tabelle 1 zeigt den Anteil an Briefwahlstimmen bei den verschiedenen Wahlen:

Das heißt, mehr und mehr Wähler entschließen sich ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Es ist anzunehmen, dass ein Wähler nicht eine andere Partei wählt nur weil er per Brief wählt statt selbst ins Wahllokal zu gehen. Von daher müsste das Wahlergebnis eigentlich identisch sein, wenn alle Wähler per

Briefwahl abstimmen sollten. Es gibt natürlich Unterschiede bei Wählern, die kurzfristig vor der Wahl ihre Wahlentscheidung ändern und dadurch bei der Urnenwahl anders wählen würden, als sie es bei der Briefwahl getan haben. Wir werden darauf noch näher eingehen.

Der Hauptunterschied zwischen Briefwahl und Urnenwahl sollte daher an der Demographie der Briefwähler liegen. So gibt es Wählergruppen, die eher zu Briefwahl tendieren, andere weniger. Insbesondere gibt es Unterschiede nach Altersgruppen und Geschlecht. So gibt es bei über 60-jährigen überdurchschnittlich viele Briefwähler, bei 35-44-jährigen unterdurchschnittlich viele, und bei Frauen generell etwas mehr als bei Männern. Außerdem gibt es in den neuen Bundesländern prozentual wesentlich weniger Briefwähler als in den alten Bundesländern [2]. Aber selbst bei diesen Gruppen mit höheren oder niedrigeren Briefwahlquoten sollte die Anzahl der Briefwähler in der betrachteten Zeitspanne ähnlich stark zunehmen. Außerdem sollte der Briefwähleranteil der einzelnen Parteien ebenfalls ähnlich stark zunehmen, wie in Tabelle 1 angegeben, da die Wählerschaft aller im Bundestag vertretenen Parteien dank der 5% Hürde eine große Diversität aufweist.

Eine interessantes Gedankenexperiment ist es, ob man anhand der Urnenwahlergebnisse die Briefwahlergebnisse vorhersagen könnte oder umgekehrt. Schaut man sich Wahlprognosen an, so wird durch Befragung von wenigen Tausenden repräsentativen Wählern das Wahlergebnis meist relativ korrekt prognostiziert. Wenn dies also mit wenigen Tausend Wählern möglich ist, so sollte es eigentlich auch mit Millionen von Brief- oder Urnenwählern möglich sein, das jeweils andere Ergebnis, oder das Endergebnis zu prognostizieren. Dieses Gedankenexperiment gibt einen Hinweis darauf, dass sich Brief und Urnenwahlergebnis nicht zu stark unterscheiden sollten, oder falls sie es doch tun, die jeweiligen Trends (abhängig von der Demographie der Wählerschaft einer Partei) über die Jahre hinweg relativ konstant sein sollten.

Der Einfluss von Briefwahlstimmen auf das Endergebnis bisheriger Wahlen

Wir betrachten nun für alle in den Bundestag gewählten Parteien, wie sich Briefwahlstimmen im Vergleich zu Urnenwahlstimmen im Zeitraum von 1990 bis 2017 verändert haben. Wir wollen dabei untersuchen, ob es Wahlen gab, bei denen eine oder mehrere Parteien besonders stark von den Briefwahlstimmen profitiert haben, oder auch besonders stark geschädigt wurden. Falls es solche Situationen gab, und die dazu beitragenden Faktoren im Vergleich zu anderen Wahlen sehr ungewöhnlich sind, so könnte dies ein Indiz dafür sein, dass es Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Briefwahl gab. Die meisten der benötigten Daten stammen aus den oben angegebenen offiziellen Quellen, bzw. wurden aus diesen berechnet.