Doch langsam regt sich Widerstand. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte kürzlich fest, dass „Messeratta­cken keine Ausnahmeerscheinung mehr sind“. Niemand schaue auf den Zusammenhang, sondern man sehe nur „Einzelfälle“. Die GdP hofft, dass „Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten“. Eine Hoffnung, die viele Polizisten an den Brennpunkten kaum teilen dürften. Immer wieder begegnen ihnen Straftäter nach kurzer Ermahnung durch die Justiz erneut in der Szene.

Unwort „Gefährderansprache“

Ein Mittel der Prävention hat längst Anspruch darauf, als Unwort des Jah­res bezeichnet zu werden. Die „Gefähr­deransprache“. Der spektakulärste Fall dieser hilflosen Aktion war bislang der Fall „Mia“ in Kandel. Auch hier hatte die Polizei unmittelbar vor der Bluttat mit dem Mörder ein solches Gespräch geführt. Eine obstruktive, ja destrukti­ve Justiz und die Verschleierungstaktik der oberen Polizeibehörden haben den Frust der Polizisten im Einsatz massiv befördert. Der als gemäßigt bekannte Fernsehmann Peter Hahne bemerk­te in einer TV­-Diskussion: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ – wo immer er das herhat.
Neben Messerstechereien und bruta­len Überfällen, häufig in Gruppen auf Einzelne oder Unterlegene, haben vor allem Sexualdelikte zugenommen.

Beschwichtigungen allenthalben

■ Mannheim. Ein 28­jähriger Afghane wurde Anfang Januar festgenommen, nachdem er zwei Frauen „belästigt“ hatte. Nach seiner erkennungsdienst­lichen Behandlung wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.

■ Ofterdingen. Eine junge Frau wird unvermittelt von einem Unbekannten von hinten angegriffen und „über die Straße auf einen Schotterparkplatz gezerrt“. Hinter dort stehenden Glas­containern soll er sie vergewaltigt ha­ben. Bevor er flüchtete, soll er noch Geld aus der Geldbörse des Opfers an sich genommen haben. Er sprach deutsch mit nicht identifizierbarem ausländischem Akzent.

■ München. Eine 14­jährige Münchne­rin wird an einer Treppe eines S­-Bahn­hofs von einem unbekannten Täter angesprochen und an den Armen fest­ gehalten. Die 14­Jährige wehrte sich sofort heftig dagegen und fing an zu schreien. Der Unbekannte fasste sie über der Kleidung an den Intimbereich und flüchtete danach in eine S­Bahn. Er wird als „indische/afghanische Erschei­nung“ beschrieben.

■ In München kann ein 61­Jähriger ge­rade noch eine Russin (59) retten: Ein 24­jähriger Nigerianer war im Ostbahn­hof­ Zwischengeschoss über die Frau hergefallen, hatte ihr bereits Strumpf­hose und Slip heruntergerissen.

Hier reicht der Platz nicht aus, all die in Bus und Bahnen ihr Unwesen treibenden Exhibitionisten und Ona­nisten aufzuzählen, nicht selten sind Schulkinder ihre Opfer. Überraschend ist, wie zynisch die Justiz, trotz „Nein heißt Nein“­ Gesetzgebung, mit derarti­gen Belästigungen umgeht.

In Traunstein schlägt die Staatsanwaltschaft einen Fall nieder, weil der beschuldigte Afghane im Schulbus sich lediglich „wegen eines Juckreizes“ vor Mädchen gekratzt habe, wie ein vom Beschuldigten vorgelegtes ärztliches Attest bescheinige. Und „Focus online“ fand einen Experten, der die Ansicht verbreitet, „das Frauenbild von jungen Afghanen“ sei „grundsätzlich von Wertschätzung geprägt“. Amnesty International stellte übrigens dazu unpassend fest, wichtigster Grund für die zunehmenden Selbstmordversuche bei Frauen sei geschlechtsspezifische Gewalt.
Am Anfang waren Märchen. Es kämen vor allem Frauen und Kinder, die in Deutschland Schutz suchen. Dann wurde statistisch „nachgewiesen“, Migranten seien nicht krimineller als Autochthone. Im nächsten Akt wurde argumentiert, dass die Gewalttäter nur deshalb gewalttätig seien, weil ihre Frauen und Mütter noch nicht nachgeholt worden seien. Gegenargumente wurden in jeder Phase der „Debatte“ als „rechts“ kriminalisiert.

Eine Omertà der Migrationstrunkenen führte zu den skurrilsten Auswüchsen. Deutsche mit DDR-Hintergrund fühlen sich an alte Zeiten erinnert, wenn sie offizielle Berichterstattungen nicht mehr einfach lesen können, sondern interpretieren müssen. „Männer“, „Männergruppen“ mit dem Zusatz „Messer“ sind nur ein Beispiel von vielen. Auch wenn „Großfamilien“ in Krankenhäusern mit Waffen aufeinander losgehen, weiß man, was man davon zu halten hat.

Ein besonderes Kapitel der Schande schreibt die deutsche Justiz. Wobei hier gar nicht versucht werden soll, die Argumentationshöhe eines Thomas Fischer (ehemals Bundesgerichtshof, „Zeit“-Kolumnist) zu erreichen. Aber wenn Polizisten sogenannte Strafgeneigte nach jeweiligen Festnahmen kurze Zeit später wieder straftatengeneigt aufgreifen, muss etwas schieflaufen. Vor allem wenn es sich nicht um Ausnahmefälle, sondern um die Regel handelt. Inzwischen wird sogar von „Bild“ ein Richter gefeiert, der für brutale Straf- und Wiederholungstäter nicht nur Bewährung verordnet.

Immer mehr Bürger fühlen sich vom Staat, dem sie mehr als die Hälfte ihres Einkommens überlassen, verraten bei einer der wichtigsten Aufgaben, die dieser Staat hat: Schutz und Rechtssicherheit herzustellen. Ein harmloses Beispiel: Es ist schon fast komisch, wenn, wie im Fall einer jungen Frau, die von einem Albaner in Hannover mehrmals vergewaltigt wurde, die Polizei „Zeugen sucht“ – und dies unter dem Hinweis, der Anwalt des Täters bekäme Akten- und Adresseinsicht des Zeugen. Nicht empfehlenswert.

Aber der Offenbarungseid der „Verantwortlichen“ wirft seine Schatten voraus. Schon im Dezember vergangenen Jahres setzt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) einen Hilferuf ab: Er beklagt die Kriminalität junger Flüchtlinge und die Tatenlosigkeit des Staates. Er fordert seinen Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.

Auch die Polizei in Leipzig hat die Hände hochgenommen. Ein interner Lagebericht zeichnet ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in der Messestadt – und deckt dabei auch Schummeleien in der Kriminalstatistik auf. Das 63 Seiten starke Behördenpapier mit dem Titel „Strategie der PD Leipzig 2018 .“ gleicht im ersten Teil einem Offenbarungseid, schreibt das SPD-nahe „tag24“. Das rot-rote Brandenburg will keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Im letzten Jahr meldete Salzgitter „Land unter“.

Berlin kennt das bislang unbekannte Phänomen, dass „Ärzte und Sanitäter im Noteinsatz bedrängt, bespuckt und beleidigt werden“, und der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery beklagt eine nicht gekannte „Verrohung bei Patienten“. In einigen Krankenhäusern gebe es bereits Sicherheitsdienste, um das dortige Personal zu schützen. Natürlich benennt der Ärztepräsident nicht die Kundschaft, der die Übergriffe zu verdanken sind. Stattdessen sucht der Mann sein Heil ausgerechnet bei der Politik: „Die Politik muss dringend einen Kulturwandel befördern, damit man wieder begreift, dass diese Menschen Retter und Helfer sind.“ Er will nicht begreifen, dass der Kulturwandel, den er gerade erlebt, der Politik zu verdanken ist. Und man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass die importierte Verrohung der Gesellschaft in einem künftigen Koalitionspapier keine Erwähnung finden wird.

Stattdessen wird ein Popanz gejagt: der Rechte, der durch Medien und Politik geistert wie die Untoten durch TV-Serien. Die „Rechten“ sind zudem immer für Schlagzeilen gut. Eine Demonstration „Frauenbündnis Kandel“ wird als NPD-Veranstaltung diffamiert, und wenn man schon die Bevölkerung nicht schützen kann, so wird wenigstens die Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) seit Mitte Januar von Personenschützern begleitet. Vorausgegangen ist eine „Neubewertung ihrer Gefährdungseinschätzung durch das Landeskriminalamt“.

Selbstverteidigung statt Urlaub

Was bleibt dem Bürger? Selbsthilfe? Ein Leserbriefschreiber auf der Website „achgut“: „Meine 15-jährige Tochter macht seit einigen Monaten einen Selbstverteidigungskurs, der so sehr ins Budget geht, dass aus unserem Biarritz- Urlaub ein Ostseekurztrip wurde. Aber das ist es uns wert. Die Belästigungen und sexuellen Übergriffe, die sie bereits in der Berliner S-Bahn auf dem Heimweg von der Schule erdulden musste, sprengen alles, was ich mir je hätte vorstellen können.“
Soll das die Zukunft sein? Der Autor Michael Klonovsky beschreibt den Lösungsansatz eines „süddeutschen Hoteliers, der in einem Berliner Problembezirk ein vergleichsweise schickes Etablissement eröffnet hat und dem dort irgendwelche wahrscheinlich Linksradikalen die Fassade beschmiert und die Scheiben eingeschmissen haben, bis er einen libanesischen Wachdienst engagierte“. Seitdem sei Ruhe. Was gegen die Linksradikalen wirkt, hilft vielleicht auch gegen die Vandalen.

Dieser Beitrag ist in Ausgabe 03/2018 von Tichys Einblick Print erschienen >>